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Der zweite Jahrestag der Fukushima-Katastrophe rückt näher. Zu diesem Anlass wollen Anti-Atom-Initiativen aus dem Münsterland darauf aufmerksam machen, dass ein richtiger Atomausstieg nicht in Sicht ist und zahlreiche Atomanlagen weiter laufen, weiteren Müll produzieren und Atomtransporte verursachen. Deshalb starten sie in der zweiten Februarhälfte eine Informationskampagne.

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) und seine Mitgliedsorganisation Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen lehnen die geplante Legalisierung von Atommüllexporten durch die Bundesregierung strikt ab. Sie sehen in der geplanten Novelle des Atomgesetzes das Eingeständnis der Bundesregierung, dass die angeblich sichere Entsorgung der stetig wachsenden Atommüllberge gescheitert ist. Zudem werfen die Anti-Atomkraft-Initiativen der Bundesregierung eine Täuschung der Öffentlichkeit vor.

2011 war Fukushima, aber auch im Jahr 2012 hat sich viel getan in Sachen (Anti-)Atom-Politik im Münsterland. In einem Jahresrückblick werden hier viele Ereignisse zusammen gefasst, ohne Anspruch auf Vollständigkeit – sortiert nach verschiedenen Themengebieten. Viel Spaß beim Lesen!

Nicht nur beim hochradioaktiven Abfall gibt es massive Probleme bei der Endlagerung. Auch beim schwach- und mittelradioaktivem Abfall zeichnen sich mehr und mehr Problem ab, welche die Entsorgungslüge der Atomindustrie immer offensichtlicher machen. Ein dringendes Handeln der Regierungen auf Landesebene sowie auf Bundesebene wird erforderlich.

UPDATE (15:50 Uhr): Wie zu erwarten werden die Genehmigungen für Ahaus nur ruhend gestellt, nicht endgültig zurückgezogen. Somit bleibt Ahaus noch immer als Option im Spiel, wenn auch als unwahrscheinlich!

Heute tagte der Ausichtsrat des Forschungszentrum Jülich um über die Zukunft der 152 Westcastoren zu entscheiden. Ergebnis: Vorläufige Absage der Transporte von Jülich nach Ahaus. Dies wäre ohne eure Hilfe nicht möglich gewesen. Jedoch hat die heutige Aufsichtsratsitzung noch immer einen faden Beigeschmack. Denn eine weitere Zwischenlagerung in Jülich ist noch immer keine Entsorgung.

In die Diskussion um den Verbleib der rund 300 000 hochradioaktiven Brennelementkugeln im Forschungszentrum Jülich kommt Bewegung: Nach Angaben der NRW-Landesregierung bereitet der Vorstand des Aufsichtsrats des Jülicher Forschungszentrums für die Aufsichtsratssitzung am kommenden Mittwoch, 14. November, für die zukünftige Lagerung der Brennelementkugeln in Jülich  

„einen Entscheidungsvorschlag zum Standort eines möglichen Zwischenlagers“

vor.

Update (13.10.12): Laut Radio Rur werden im Forschungszentrum zur Zeit alle 4 Optionen geprüft. Der Abtransport in die USA oder nach Ahaus sowie die Verlängerung des Atomlagers in Jülich oder der Neubau. Eine Genehmigung sei bis heute aber noch nicht erteilt worden. Es werde noch immer geprüft. In diesem Fall bedeutet prüfen, dass man sich vor einer unangenehmen politischen Entscheidung drücken möchte. Mit jeder Option machen sich die Entscheider (90% Bund/schwarz-gelb, 10% Land NRW/rot-grün als Anteilseigner am Forschungszentrum) irgendwo unbeliebt. Ein halbwegs verantwortungsvoller Umgang mit Atommüll ist wie beim schwach- und mittelradioaktiven Abfall in Ahaus auch hier nicht zu erkennen. Auch beim Atommüll in Jülich wird es darauf hinauslaufen, dass man sich von einer Genehmigung zur nächsten hangelt...

Mit wenig Überraschung haben die Anti-Atom-Initiativen im Münsterland die Äußerungen der Gesellschaft für Nuklearservice (GNS) aufgenommen. Die Genehmigung für den schwach- und mittelradioaktivem Abfall, der seit 2010 in das Zwischenlager in Ahaus eingelagert wird, läuft 2020 aus. Der niedersächsische Umweltminister Birkner hat am 7. Juni bereits eingeräumt, dass das für diesen Müll vorgesehene sog. Endlager Schacht Konrad frühestens 2024 fertiggestellt sei. Der Pressesprecher des BZA teilte daraufhin lapidar der Öffentlichkeit mit, dass in so einem Fall eine Verlängerung der Genehmigung beantragt wird. Die Bezirksregierung in Münster teilte den Anti-Atominitiativen mit, dass jedoch eine Verlängerung der jetzigen Genehmigung nicht möglich sei. Es müsse drei Jahre vor Ablauf der alten Genehmigung ein komplett neues Genehmigungsverfahren eingeleitet werden.

Wie Anti-Atomkraft-Initiativen aus dem Umkreis der Landesregierung in Düsseldorf erfahren haben, wollen sich SPD und Grüne bei den Koalitionsverhandlungen anscheinend auf keine konkreten Ziele beim Atomausstieg in NRW festlegen. Grund dafür sei unter anderem, dass die SPD insbesondere bei der Stilllegung der heftig umstrittenen Urananreicherungsanlage Gronau den Konflikt mit den Anteilseignern EON und RWE scheut. Die Grünen wiederum scheuen den Konflikt mit der SPD.

NRW-Atomausstieg: Klarer Auftrag für Rot-Grün

- Röttgens Pro-Atom-Kurs in NRW gescheitert

- „Urananreicherung stilllegen – Atommülltourismus stoppen“

Die schwere Niederlage von Bundesumweltminister Norbert Röttgen bei der NRW-Landtagswahl bedeutet aus Sicht der Anti-Atomkraft-Initiativen das Scheitern seines atomfreundlichen Kurses in NRW. Röttgen hatte in der Vergangenheit immer den unbegrenzten Weiterbetrieb der Urananreicherungsanlage Gronau sowie die Verlagerung der 152 „Westcastoren“ vom Forschungszentrum Jülich ins Zwischenlager Ahaus unterstützt und als verantwortlicher Bundesminister abgesegnet.

Ob und für wie lange es eine Verlängerung der Aufbewahrungsgenehmigung gibt, entscheidet am Mittwoch der Aufsichtsrat in Jülich. Geplant ist laut Beschlussvorlage für die Sitzung nur eine Verlängerung der Genehmigung bis 2014. Da Röttgen als Kandidat in NRW durchgefallen ist, wird sich entscheiden, ob er nun über die Castortransporte eine Retour-Kutsche für NRW fährt. Fraglich ist z.B., ob und wer als Vertreter der Landesregierung bei der Sitzung anwesend ist.

Das die Atomindustrie bereits vor 30 Jahren keine Lösung für Atommüll hatte ist kein großes Geheimnis. Das Politiker daraus nichts lernen möchten und trotzdem keine ernsthafte Konsequenzen ziehen wohl auch nicht. Trotzdem möchten wir einfach mal auf einen Artikel aus dem Jahre 1981, veröffentlicht im Spiegel, verweisen.