Anfrage an Stadträte
In möglichst vielen Stadträten im Münsterland, Ruhrgebiet, am Niederrhein und in Ostwestfalen möchten wir Anfragen zu den möglichen Transportrouten für die geplanten Ahaus-Transporte und den kommunalen Vorbereitungen stellen.
Als mögliche Anfahrtsrouten gelten bisher:
1. Konditionierungsanlage Duisburg-Wanheim - Ahaus (Bahn/Straße)
2. Jülich - Ahaus (Bahn/Straße)
3. AKW Würgassen - Ahaus (Bahn/Straße)
3. Rossendorf - Ahaus
4. Karlsruhe - Ahaus
Weitere Routen sind wahrscheinlich, da die Genehmigung der Bezirksregierung Münster vom 11. November 2009 so eine Art Blankoscheck für alle deutschen AKWs ist. Darüber hinaus wurde der Transport für 150 Großbehälter aus La Hague sowie 152 Castoren aus Jülich beantragt.
In der Anfrage an die Kommunalparlamente sollten folgende Punkte enthalten sein:
1. Ist der Stadtverwaltung, der/dem BürgermeisterIn bekannt, ob Atomtransporte durch das Stadtgebiet von X ins Zwischenlager Ahaus rollen sollen?
Wenn ja, per Bahn oder per LKW und auch welcher Route?
Wenn nein, wird die Stadtverwaltung beauftragt, sich bei der Landesregierung, dem Bundesamt für Strahlenschutz und den Polizei-/Bundespolizeibehörden nach möglichen Transporten über das Stadtgebiet zu erkundigen (wann, wie viele, welche Art von Atommüll, welche Strecken, welcher Zeitraum)?
2. Wie sind die Stadtverwaltung und die Feuerwehr auf mögliche Unfälle von Atommülltransporten im Stadtgebiet vorbereitet?
Wo befinden sich ggf. entsprechende Katastrophenschutzeinrichtungen?
3. Welche Folgen könnte der Unfall eines Atommülltransportes bei Freisetzung von Radioaktivität für die Bevölkerung der Stadt haben? Welche Gegenmaßnahmen könnten wie schnell ergriffen werden?
4. Wird die Öffentlichkeit über die anstehenden Atommülltransporte von der Stadtverwaltung informiert werden? Wenn nein, wird die Stadtverwaltung beauftragt, genau dies zu tun.
5. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, sich in Schreiben an die Landesregierung gegen die Durchführung von Atommülltransporten nach Ahaus auszusprechen - generell und zumindest gegen die, die über das Stadtgebiet führen könnten.
Bitte versucht, diese Anfragen in eure Stadtparlamente über befreundete Fraktionen oder als Bürgeranträge (mit Presseinfo!!) einzubringen, damit wir das Thema Atommülltransporte nach Ahaus in
ganz NRW zu einem Politikum machen. Ein Blick auf die Landkarte verrät, dass enorm viele Städte und Gemeinden betroffen sein werden.
Unterstützt bitte die Kampagne, berichtet uns, wenn ihr Anfragen stellt und/oder Antworten bekommt und macht viel Öffentlichkeitsarbeit.
Für Rückfragen dürft ihr euch gerne bei uns melden:
Bereits gestellte Anfragen
Hier findet ihr bereits gestellte Anfragen aus Stadträten, Landtagen, Bundestag zum runterladen, teilweise noch offen, teilweise mit Antworten.
Anfrager B90/Die Grünen an die Bundesregierung
Status: beantwortet
Anfrage B90/Die Grünen an die Landesregierung zu Atomtransporten nach Ahaus
Status: beantwortet
Anfrage B90/die Grünen an die Landesregierung zur Zwischenlagerung in Jülich
Münster
Status: noch unbeantwortet
Jülich
Status: noch unbeantwortet
Oberhausen
Status: noch unbeantwortet
Coesfeld
Status: Beantwortet
Antwort Coesfeld
Duisburg
Status: noch unbeantwortet
Gescher
Status: teilweise mündlich in der Ratssitzung beantwortet
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