Chronik des Zwischenlager Ahaus und des Widerstands
Diese Chronik wächst mit der Zeit und wird nie ganz vollständig sein. Für Hinweise und Ergänzungen sind wir daher jederzeit dankbar. Mail an: info@kein-castor-nach-ahaus.de
Um Informationen zu den Jahrgängen ein bzw. auszublenden einfach auf die Jahreszahl klicken. Viel Spass beim Lesen!
1970 - 1979
» 1973
14.02.1973
Über die Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Landes NRW kommt eine Anfrage beim Kreis Ahaus an, ob es noch ein Grundstück für eine Fabrik für die Herstellung von Brennelementen gäbe. Gesucht wurden 15 ha, die Fabrik sollte 300 Arbeitsplätze bieten. Der Grundstückspreis lag bei 2,75 DM/qm (erschlossen) und es gab einen Zuschuss für Stromanschlusskosten. 1975 wurden die Pläne jedoch verworfen, da so eine Anlage in Lingen gebaut wurde.
14.02.1973
Über die Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Landes NRW kommt eine Anfrage beim Kreis Ahaus an, ob es noch ein Grundstück für eine Fabrik für die Herstellung von Brennelementen gäbe. Gesucht wurden 15 ha, die Fabrik sollte 300 Arbeitsplätze bieten. Der Grundstückspreis lag bei 2,75 DM/qm (erschlossen) und es gab einen Zuschuss für Stromanschlusskosten. 1975 wurden die Pläne jedoch verworfen, da so eine Anlage in Lingen gebaut wurde.
» 1976
25.11.1976
In der Stadthalle Ahaus wird der Rat als auch Zuhörer über Pläne für eine Urananreicherungsanlage (UAA) unterrichtet. Durch interne Absprachen landet diese UAA aber in Gronau.
25.11.1976
In der Stadthalle Ahaus wird der Rat als auch Zuhörer über Pläne für eine Urananreicherungsanlage (UAA) unterrichtet. Durch interne Absprachen landet diese UAA aber in Gronau.
» 1977
01.09.1977
Über die Medien werden erste Pläne der Atomindustrie bekannt, ein Zwischenlager in Ahaus zu errichten.
03.09.1977
Eine Flut kritisch-ablehnender Leserbriefe gegen das BEZ in der Ahauser Zeitung setzt ein.
05.09.1977
Auf einer Sitzung des Ahauser Stadtrates teilt Stadtdirektor Dr. Jünnemann mit, dass er bereits seit 6 Wochen von den BEZ-Plänen wisse; die Vertraulichkeit dieser Mitteilung habe aber eine Veröffentlichung nicht erlaubt. Der Antrag der SPD-Fraktion, der Rat solle sich umgehend gegen die Ansiedlung eines Zwischenlager in Ahaus aussprechen, wird von der CDU-Mehrheit abgelehnt. Man müsse sich erst ausgiebig informieren.
06.09.1977
Der SPD-Ortsverein Ahaus spricht sich >>einstimmig und entschieden<< gegen ein Zwischenlager in Ahaus aus.
21.09.1977
Die Jusos des Kreises Borken schließen sich dem Beschluss an.
14.10.1977
Die Landesregierung, in Form von Ministerpräsident Kühn, stimmt grundsätzlich der Aufnahme eines Zwischenlagers in NRW zu. Eine Standortauswahl gegen den Willen der betroffenen Gemeinden solle nicht stattfinden
21.10.1977
Rund 40 Bürger aus Ahaus und Umgebung schließen sich zur Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus" zusammen. Oberstes Ziel der BI: Verhinderung des Zwischenlagers mit gewaltfreien Mitteln. In den Wochen nach der Gründung verbreitet sie in Ahaus umfassende Informationen über die Gefahr eines Zwischenlagers, wendet sich an die Landesregierung, sammelt Unterschriften und fordert den Ahauser Stadtrat auf, sich klipp und klar gegen das BEZ auszusprechen. Außerdem wird Kontakt mit verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen in Ahaus gesucht.
28.10.1977
Der Oberkreisdirektor der Kreis Borken bestätigt, dass seitens der Landesregierung noch keine Standortauswahl getroffen worden sei.
04.11.1977
Die Ruhrnachrichten melden die Bereitschaft der Landesregierung, ein Zwischenlager in Ahaus zu errichten - ohne, dass bis dahin die Stadt Ahaus eine Entscheidung getroffen hätte.
07.11.1977
Der CDU-Stadtverband und Stadtverwaltung beschließen, dem Zwischenlager nur dann zuzustimmen, wenn es mindestens die gleiche Anzahl von Arbeitsplätzen mit sich bringe, wie sie die ursprüngliche Urananreicherungsanlage gebracht hätte. Das Land könne gegebenenfalls durch Ansiedlungen anderer Betriebe oder Landesbehörden für Ausgleich sorgen.
09.11.1977
Die CDU-Mehrheit des Stadtrates vertagt erneut einen Beschluss über das Zwischenlager bis zur Vorlage >>umfassender Informationen<<.
10.11.1977
Oberkreisdirektor Pingel kündigt umfassende und rechtzeitige Informationen der Bevölkerung über das Zwischenlager an. Für eine Bürgerinitiative gebe es daher keinen Bedarf
11.11.1977
Der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW teilt erstmals offiziell mit: Die Genehmigung eines Zwischenlagers erfolge nach § 6 Atomgesetz, d.h. ohne öffentliche Beteiligung. Genehmigungsbehörde seien die PTB Braunschweig (atomrechtlich) und der Kreis Borken (baurechtlich); das Land NRW habe nur indirekte (politische) Einflussmöglichkeiten.
14.11.1977
Der GEW-Ortsverband Ahaus (Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft) spricht sich gegen ein Zwischenlager aus. Die Schaffung neuer Arbeitsplätze, die von einer Gewerkschaft grundsätzlich begrüßt würden, könnte nicht auf Kosten der Bedrohung von Gesundheit und Leben der Menschen erfolgen.
23.11.1977
In einer Antwort auf ein Schreiben der BI teilt Ministerpräsident Kühn mit, dass das Land NRW zwar grundsätzlich zur Aufnahme eines Zwischenlagers bereit sei, jedoch keine endgültige Standortentscheidung ohne Rücksprache mit der betroffenen Gemeinde fällen werde. Darauf fordert die BI den Stadtrat erneut zu einem >>klaren Nein<< zum Zwischenlager auf.
28.11.1977
Auf einer Veranstaltung der BI in der Stadthalle lassen sich 800 Zuhörer von kritischen Fachleuten über die Gefahren eines Zwischenlager informieren
09.12.1977
In einer Veranstaltung des CDU-Stadtverbandes in der Stadthalle erklärt Professor Schulten (KFA Jülich) das Zwischenlager für ungefährlich.
14.12.1977
Die in Ahaus niedergelassenen Ärzte warnen in einer öffentlichen Stellungnahme vor den Gefahren eines Zwischenlager. Eine ähnliche Stellungnahme veröffentlichen der Naturschutzverein und die Naturwissenschaftler am Ahauser Gymnasium.
16.12.1977
Die Nachbargemeinde Vreden erhebt Bedenken gegen das Zwischenlager.
16.12.1977
Der Rat der Stadt Ahaus besichtigt das Kernforschungszentrum Karlsruhe
22.12.1977
Auf einer Veranstaltung der BI informieren sich ca. 80 Landwirte aus der Umgebung des geplanten Zwischenlagerstandortes über die Gefahren. Besonders befürchten die Bauern eine Grundwasserabsenkung durch die Kühltürme (Damals war noch ein Nasslager wie in heutigen AKW geplant, keine Trockenlagerung). Außerdem besteht die Angst vor sinkenden Milchpreisen infolge radioaktiver Verseuchung oder auch nur aufgrund des Rufes, radioaktive Milch zu produzieren.
xx.xx.1977
Erste Strukturhilfe für die Stadt Ahaus im Umfang von 7 Millionen DM
01.09.1977
Über die Medien werden erste Pläne der Atomindustrie bekannt, ein Zwischenlager in Ahaus zu errichten.
03.09.1977
Eine Flut kritisch-ablehnender Leserbriefe gegen das BEZ in der Ahauser Zeitung setzt ein.
05.09.1977
Auf einer Sitzung des Ahauser Stadtrates teilt Stadtdirektor Dr. Jünnemann mit, dass er bereits seit 6 Wochen von den BEZ-Plänen wisse; die Vertraulichkeit dieser Mitteilung habe aber eine Veröffentlichung nicht erlaubt. Der Antrag der SPD-Fraktion, der Rat solle sich umgehend gegen die Ansiedlung eines Zwischenlager in Ahaus aussprechen, wird von der CDU-Mehrheit abgelehnt. Man müsse sich erst ausgiebig informieren.
06.09.1977
Der SPD-Ortsverein Ahaus spricht sich >>einstimmig und entschieden<< gegen ein Zwischenlager in Ahaus aus.
21.09.1977
Die Jusos des Kreises Borken schließen sich dem Beschluss an.
14.10.1977
Die Landesregierung, in Form von Ministerpräsident Kühn, stimmt grundsätzlich der Aufnahme eines Zwischenlagers in NRW zu. Eine Standortauswahl gegen den Willen der betroffenen Gemeinden solle nicht stattfinden
21.10.1977
Rund 40 Bürger aus Ahaus und Umgebung schließen sich zur Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus" zusammen. Oberstes Ziel der BI: Verhinderung des Zwischenlagers mit gewaltfreien Mitteln. In den Wochen nach der Gründung verbreitet sie in Ahaus umfassende Informationen über die Gefahr eines Zwischenlagers, wendet sich an die Landesregierung, sammelt Unterschriften und fordert den Ahauser Stadtrat auf, sich klipp und klar gegen das BEZ auszusprechen. Außerdem wird Kontakt mit verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen in Ahaus gesucht.
28.10.1977
Der Oberkreisdirektor der Kreis Borken bestätigt, dass seitens der Landesregierung noch keine Standortauswahl getroffen worden sei.
04.11.1977
Die Ruhrnachrichten melden die Bereitschaft der Landesregierung, ein Zwischenlager in Ahaus zu errichten - ohne, dass bis dahin die Stadt Ahaus eine Entscheidung getroffen hätte.
07.11.1977
Der CDU-Stadtverband und Stadtverwaltung beschließen, dem Zwischenlager nur dann zuzustimmen, wenn es mindestens die gleiche Anzahl von Arbeitsplätzen mit sich bringe, wie sie die ursprüngliche Urananreicherungsanlage gebracht hätte. Das Land könne gegebenenfalls durch Ansiedlungen anderer Betriebe oder Landesbehörden für Ausgleich sorgen.
09.11.1977
Die CDU-Mehrheit des Stadtrates vertagt erneut einen Beschluss über das Zwischenlager bis zur Vorlage >>umfassender Informationen<<.
10.11.1977
Oberkreisdirektor Pingel kündigt umfassende und rechtzeitige Informationen der Bevölkerung über das Zwischenlager an. Für eine Bürgerinitiative gebe es daher keinen Bedarf
11.11.1977
Der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW teilt erstmals offiziell mit: Die Genehmigung eines Zwischenlagers erfolge nach § 6 Atomgesetz, d.h. ohne öffentliche Beteiligung. Genehmigungsbehörde seien die PTB Braunschweig (atomrechtlich) und der Kreis Borken (baurechtlich); das Land NRW habe nur indirekte (politische) Einflussmöglichkeiten.
14.11.1977
Der GEW-Ortsverband Ahaus (Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft) spricht sich gegen ein Zwischenlager aus. Die Schaffung neuer Arbeitsplätze, die von einer Gewerkschaft grundsätzlich begrüßt würden, könnte nicht auf Kosten der Bedrohung von Gesundheit und Leben der Menschen erfolgen.
23.11.1977
In einer Antwort auf ein Schreiben der BI teilt Ministerpräsident Kühn mit, dass das Land NRW zwar grundsätzlich zur Aufnahme eines Zwischenlagers bereit sei, jedoch keine endgültige Standortentscheidung ohne Rücksprache mit der betroffenen Gemeinde fällen werde. Darauf fordert die BI den Stadtrat erneut zu einem >>klaren Nein<< zum Zwischenlager auf.
28.11.1977
Auf einer Veranstaltung der BI in der Stadthalle lassen sich 800 Zuhörer von kritischen Fachleuten über die Gefahren eines Zwischenlager informieren
09.12.1977
In einer Veranstaltung des CDU-Stadtverbandes in der Stadthalle erklärt Professor Schulten (KFA Jülich) das Zwischenlager für ungefährlich.
14.12.1977
Die in Ahaus niedergelassenen Ärzte warnen in einer öffentlichen Stellungnahme vor den Gefahren eines Zwischenlager. Eine ähnliche Stellungnahme veröffentlichen der Naturschutzverein und die Naturwissenschaftler am Ahauser Gymnasium.
16.12.1977
Die Nachbargemeinde Vreden erhebt Bedenken gegen das Zwischenlager.
16.12.1977
Der Rat der Stadt Ahaus besichtigt das Kernforschungszentrum Karlsruhe
22.12.1977
Auf einer Veranstaltung der BI informieren sich ca. 80 Landwirte aus der Umgebung des geplanten Zwischenlagerstandortes über die Gefahren. Besonders befürchten die Bauern eine Grundwasserabsenkung durch die Kühltürme (Damals war noch ein Nasslager wie in heutigen AKW geplant, keine Trockenlagerung). Außerdem besteht die Angst vor sinkenden Milchpreisen infolge radioaktiver Verseuchung oder auch nur aufgrund des Rufes, radioaktive Milch zu produzieren.
xx.xx.1977
Erste Strukturhilfe für die Stadt Ahaus im Umfang von 7 Millionen DM
» 1978
13.01.1978
1000 Zuhörer kommen zu einer Pro und Contra-Diskussion mit Experten in der Ahauser Stadthalle. Bei dieser Veranstaltung lässt die BI mit der Veröffentlichung einer Dokumentation eine Bombe platzen; Das von der Stadt im Erbbaurecht der STEAG überlassene Grundstück ist z.T. noch gar nicht einmal im Besitz der Stadt, da ein Bauer noch nicht sein Einverständnis für einen Grundstückstausch gegeben hat. Außerdem hat die Stadt im Rahmen dieses Tauschverfahrens unter Angabe falscher Tatsachen vom Land NRW Subventionen erschlichen.
16.01.1978
Die CDU-Fraktion der Nachbargemeinde Legden spricht sich gegen das BEZ aus.
19.01.1978
Der Landwirtschaftliche Kreisverband sagt >>NEIN<< zum Zwischenlager
20.01.1978
Die BI gibt bekannt, dass bis jetzt 5566 Bürger über 16 Jahren aus Ahaus und Nachbargemeinden ihre Unterschrift gegen das BEZ geleistet haben.
21.01.1978
Die niederländischen Nachbargemeinden Enschede und Winterswijk zeigen sich besorgt über die BEZ-Pläne.
23.01.1978
Mit 23:16 Stimmen beschließt der Ahauser Stadtrat ein bedingtes Nein zum BEZ, das aber de facto ein bedingtes Ja ist: Die Klärung sicherheitstechnischer Bedenken im Genehmigungsverfahren und die Vermeidung wirtschaftlicher Nachteile für die Stadt Ahaus werden als eine Bedingung für eine Zustimmung genannt.
24.01.1978
Steag/DWK stellen bei der physikalisch-technischen Bundesanstalt den Genehmigungsantrag für das BEZ Ahaus
30.01.1978
Der Rat der Gemeinde Legden wendet sich in einem Beschluss gegen das BEZ
03.02.1978
Der Kreistag des Kreises Borken akzeptiert grundsätzlich die >>Notwendigkeit eines Zwischenlagers<<, will aber eine endgültige Stellungnahme bis zur Klärung offener Fragen aufschieben.
21.02.1978
Nach neuen Verhandlungen stimmt Bauer Terbeck der Übertragung seines Grundstückes an die Stadt Ahaus zu; Gegen die Verdoppelung der Kaufsumme für das Grundstück zieht er seine Klage gegen die Stadt zurück. Damit ist das 18 ha-Grundstück im Besitz der Steag. Der Stadtrat billigt mit 19:13 Stimmen den neuen Vertrag. Das Abstimmungsergebnis zeigt: Auch in der CDU-Fraktion gibt es eine kritische Minderheit, vor allem aus dem Bereich der Landwirtschaft.
24.02.1978
Die Bundesregierung begrüßt in einem Brief an den Bürgermeister die positive Haltung der Stadt zum BEZ. Gleichzeitig sichert sie - immerhin - ein öffentliches Genehmigungsverfahren nach dem Vorbild des §7 Atomgesetz zu.
28.02.1978
Die ersten Repressalien gegen BEZ-Gegner in Ahaus werden bekannt. Nachdem bereits Anfang des Jahres der BI die bereits zuerkannte Gemeinnützigkeit auf Betreiben der Stadt wieder aberkannt wurde, versuchen einige Stadträte der CDU, einer Lehrerin die Mitglied der BI ist, die Anstellung in Ahaus zu verweigern. Das wird allerdings mit 1 Stimme Mehrheit im Rat verhindert.
13.04.1978
Probebohrungen zur Untersuchung des Baugrundes beginnen auf dem geplanten BEZ-Gelände. Dies geschieht im Gegensatz zu Gorleben ohne Widerstand, da das Grundstück bereits im Besitz der Steag ist und die Entwicklung des Widerstandes in Ahaus nicht weit genug für eine Behinderungsaktion entwickelt ist. Erstmals tauchen auch die Vorboten des Atomstaats in Ahaus auf. Bürger, die sich in der Nähe des Baugeländes aufhalten, werden von der politischen Polizei fotografiert. Steag/DWK rechnen damit, 1979 mit dem Bau beginnen zu können.
01.05.1978
Auf einer Wiese gegenüber den Probebohrungen veranstaltet die BIW ein Protest-Maifest gegen das BEZ, ca. 3000 Leute aus Ahaus und Umgebung nehmen daran teil. Gleichzeitig wird die Unterschriftenkampagne beendet. Rund 8000 Unterschriften sind zusammengekommen. Dazu kommen 2500 aus der niederländischen Nachbargemeinde Winterswijk.
28.05.1978
Der SPD-Unterbezirksparteitag Kreis Borken spricht sich gegen das BEZ aus.
14.06.1978
Die BI stellt einen Forderungskatalog für das Genehmigungsverfahren auf; wichtigste Forderung: vollständige Auslage des Sicherheitsberichts und aller Gutachten
In einem Brief an den Oberkreisdirektor und in einem Flugblatt bezeichnet die BI die Vergabe des Umweltverträglichkeitsgutachtens im Rahmen des Genehmigungsverfahren an die Schweizer Gesellschaft "Elektrowatt Ingenieurunternehmung", Tochterfirma des größten Schweißer AKW-Betreibers, als Skandal und fordert die Neuvergabe. Von den zuständigen Behörden wird dies abgelehnt. Der Unterzeichnerin des Flugblatts, die Angestellte des Kreises Borken ist, wird Verletzung ihrer Treuepflicht vorgeworfen, da sie die Neutralität des Oberkreisdirektors als Genehmigungsbehörde infrage gestellt hat. Sie erhält einen Verweis in ihre Personalakte und die Androhung der Kündigung im Wiederholungsfall. Mit Unterstützung ihrer Gewerkschaft klagt die Kollegin gegen diese Maßnahme
01.08-01.10.1978
Der Sicherheitsbericht der Betreiber wird ausgelegt. Die Anforderung von Fotokopien wird erst nach einem langen Hin und Her genehmigt und auch nicht für alle Teile. Dennoch gelingt es, über 8000 Einsprüche zu sammeln.
07.09.1978
Die CDU-Fraktion des Nachbargemeinde Heek ist gegen das BEZ
19.09.1978
Der Rat der Stadt Legden spricht sich nach Einsicht in den Sicherheitsbericht gegen das BEZ aus.
28.09.1978
Der Rat der Stadt Ahaus bekräftigt sein Jein-Beschluss vom 23.01.1978
04.10.1978
Der Ahauser Stadtrat besichtigt auch die französische WAA in Cap La Hague. Während die bisherigen BEZ-Gegner im Rat nach wie vor skeptisch bleiben, halten die Befürworter nach dieser Fahrt das Problem der Wiederaufarbeitung für gelöst. Die Zwischenlagerung ist für sie sowieso unproblematisch.
19.10.1978
Der Rat der Stadt Vreden lehnt das BEZ ab.
06.11.1978
Die BI deckt auf, dass während des Ratsbesuch in Cap La Hague die WAA wegen eines Störfalls still lag, was den Besuchern aber nicht mitgeteilt wurde und ihnen natürlich auch nicht auffiel.
16.11.1978
Die Gemeinde Gescher ist gegen das BEZ und hat im Rahmen des Genehmigungsverfahren auch Einspruch erhoben
30.11.1978
Nach das Land NRW der Stadt Ahaus finanzielle Zuwendungen in Höhe von 49 Millionen DM, verteilt auf 7 Jahre und zahlbar ab 1979, für die Annahme des BEZ zusagt, erklärt die Mehrheit des Stadtrates die wirtschaftlichen Voraussetzungen für eine Zustimmung als erbracht. Die sicherheitstechnischen Bedenken sollen während des Genehmigungsverfahrens ausgeräumt werden.
Weiter stimmt der Rat einem Vertrag mit STEAG/DWK zu, wonach die Stadt für die Schaffung einer Infrastrukturmaßnahmen 5 Millionen DM und für jedes Betriebsjahr des BEZ eine weitere Million DM erhält.
13.01.1978
1000 Zuhörer kommen zu einer Pro und Contra-Diskussion mit Experten in der Ahauser Stadthalle. Bei dieser Veranstaltung lässt die BI mit der Veröffentlichung einer Dokumentation eine Bombe platzen; Das von der Stadt im Erbbaurecht der STEAG überlassene Grundstück ist z.T. noch gar nicht einmal im Besitz der Stadt, da ein Bauer noch nicht sein Einverständnis für einen Grundstückstausch gegeben hat. Außerdem hat die Stadt im Rahmen dieses Tauschverfahrens unter Angabe falscher Tatsachen vom Land NRW Subventionen erschlichen.
16.01.1978
Die CDU-Fraktion der Nachbargemeinde Legden spricht sich gegen das BEZ aus.
19.01.1978
Der Landwirtschaftliche Kreisverband sagt >>NEIN<< zum Zwischenlager
20.01.1978
Die BI gibt bekannt, dass bis jetzt 5566 Bürger über 16 Jahren aus Ahaus und Nachbargemeinden ihre Unterschrift gegen das BEZ geleistet haben.
21.01.1978
Die niederländischen Nachbargemeinden Enschede und Winterswijk zeigen sich besorgt über die BEZ-Pläne.
23.01.1978
Mit 23:16 Stimmen beschließt der Ahauser Stadtrat ein bedingtes Nein zum BEZ, das aber de facto ein bedingtes Ja ist: Die Klärung sicherheitstechnischer Bedenken im Genehmigungsverfahren und die Vermeidung wirtschaftlicher Nachteile für die Stadt Ahaus werden als eine Bedingung für eine Zustimmung genannt.
24.01.1978
Steag/DWK stellen bei der physikalisch-technischen Bundesanstalt den Genehmigungsantrag für das BEZ Ahaus
30.01.1978
Der Rat der Gemeinde Legden wendet sich in einem Beschluss gegen das BEZ
03.02.1978
Der Kreistag des Kreises Borken akzeptiert grundsätzlich die >>Notwendigkeit eines Zwischenlagers<<, will aber eine endgültige Stellungnahme bis zur Klärung offener Fragen aufschieben.
21.02.1978
Nach neuen Verhandlungen stimmt Bauer Terbeck der Übertragung seines Grundstückes an die Stadt Ahaus zu; Gegen die Verdoppelung der Kaufsumme für das Grundstück zieht er seine Klage gegen die Stadt zurück. Damit ist das 18 ha-Grundstück im Besitz der Steag. Der Stadtrat billigt mit 19:13 Stimmen den neuen Vertrag. Das Abstimmungsergebnis zeigt: Auch in der CDU-Fraktion gibt es eine kritische Minderheit, vor allem aus dem Bereich der Landwirtschaft.
24.02.1978
Die Bundesregierung begrüßt in einem Brief an den Bürgermeister die positive Haltung der Stadt zum BEZ. Gleichzeitig sichert sie - immerhin - ein öffentliches Genehmigungsverfahren nach dem Vorbild des §7 Atomgesetz zu.
28.02.1978
Die ersten Repressalien gegen BEZ-Gegner in Ahaus werden bekannt. Nachdem bereits Anfang des Jahres der BI die bereits zuerkannte Gemeinnützigkeit auf Betreiben der Stadt wieder aberkannt wurde, versuchen einige Stadträte der CDU, einer Lehrerin die Mitglied der BI ist, die Anstellung in Ahaus zu verweigern. Das wird allerdings mit 1 Stimme Mehrheit im Rat verhindert.
13.04.1978
Probebohrungen zur Untersuchung des Baugrundes beginnen auf dem geplanten BEZ-Gelände. Dies geschieht im Gegensatz zu Gorleben ohne Widerstand, da das Grundstück bereits im Besitz der Steag ist und die Entwicklung des Widerstandes in Ahaus nicht weit genug für eine Behinderungsaktion entwickelt ist. Erstmals tauchen auch die Vorboten des Atomstaats in Ahaus auf. Bürger, die sich in der Nähe des Baugeländes aufhalten, werden von der politischen Polizei fotografiert. Steag/DWK rechnen damit, 1979 mit dem Bau beginnen zu können.
01.05.1978
Auf einer Wiese gegenüber den Probebohrungen veranstaltet die BIW ein Protest-Maifest gegen das BEZ, ca. 3000 Leute aus Ahaus und Umgebung nehmen daran teil. Gleichzeitig wird die Unterschriftenkampagne beendet. Rund 8000 Unterschriften sind zusammengekommen. Dazu kommen 2500 aus der niederländischen Nachbargemeinde Winterswijk.
28.05.1978
Der SPD-Unterbezirksparteitag Kreis Borken spricht sich gegen das BEZ aus.
14.06.1978
Die BI stellt einen Forderungskatalog für das Genehmigungsverfahren auf; wichtigste Forderung: vollständige Auslage des Sicherheitsberichts und aller Gutachten
In einem Brief an den Oberkreisdirektor und in einem Flugblatt bezeichnet die BI die Vergabe des Umweltverträglichkeitsgutachtens im Rahmen des Genehmigungsverfahren an die Schweizer Gesellschaft "Elektrowatt Ingenieurunternehmung", Tochterfirma des größten Schweißer AKW-Betreibers, als Skandal und fordert die Neuvergabe. Von den zuständigen Behörden wird dies abgelehnt. Der Unterzeichnerin des Flugblatts, die Angestellte des Kreises Borken ist, wird Verletzung ihrer Treuepflicht vorgeworfen, da sie die Neutralität des Oberkreisdirektors als Genehmigungsbehörde infrage gestellt hat. Sie erhält einen Verweis in ihre Personalakte und die Androhung der Kündigung im Wiederholungsfall. Mit Unterstützung ihrer Gewerkschaft klagt die Kollegin gegen diese Maßnahme
01.08-01.10.1978
Der Sicherheitsbericht der Betreiber wird ausgelegt. Die Anforderung von Fotokopien wird erst nach einem langen Hin und Her genehmigt und auch nicht für alle Teile. Dennoch gelingt es, über 8000 Einsprüche zu sammeln.
07.09.1978
Die CDU-Fraktion des Nachbargemeinde Heek ist gegen das BEZ
19.09.1978
Der Rat der Stadt Legden spricht sich nach Einsicht in den Sicherheitsbericht gegen das BEZ aus.
28.09.1978
Der Rat der Stadt Ahaus bekräftigt sein Jein-Beschluss vom 23.01.1978
04.10.1978
Der Ahauser Stadtrat besichtigt auch die französische WAA in Cap La Hague. Während die bisherigen BEZ-Gegner im Rat nach wie vor skeptisch bleiben, halten die Befürworter nach dieser Fahrt das Problem der Wiederaufarbeitung für gelöst. Die Zwischenlagerung ist für sie sowieso unproblematisch.
19.10.1978
Der Rat der Stadt Vreden lehnt das BEZ ab.
06.11.1978
Die BI deckt auf, dass während des Ratsbesuch in Cap La Hague die WAA wegen eines Störfalls still lag, was den Besuchern aber nicht mitgeteilt wurde und ihnen natürlich auch nicht auffiel.
16.11.1978
Die Gemeinde Gescher ist gegen das BEZ und hat im Rahmen des Genehmigungsverfahren auch Einspruch erhoben
30.11.1978
Nach das Land NRW der Stadt Ahaus finanzielle Zuwendungen in Höhe von 49 Millionen DM, verteilt auf 7 Jahre und zahlbar ab 1979, für die Annahme des BEZ zusagt, erklärt die Mehrheit des Stadtrates die wirtschaftlichen Voraussetzungen für eine Zustimmung als erbracht. Die sicherheitstechnischen Bedenken sollen während des Genehmigungsverfahrens ausgeräumt werden.
Weiter stimmt der Rat einem Vertrag mit STEAG/DWK zu, wonach die Stadt für die Schaffung einer Infrastrukturmaßnahmen 5 Millionen DM und für jedes Betriebsjahr des BEZ eine weitere Million DM erhält.
» 1979
27.01.19779
Gegen Atomenergie und das Zwischenlager demonstrieren rund 3000 Menschen im Rahmen eines Aktionstages
17.03.1979
Über 3 Stunden wird der Grenzübergang Gronau-Enschede blockiert, um gegen die Atompolitik im Münsterland zu demonstrieren.
31.01.1979
Mit 19:13 Stimmen verabschiedet der Ahauser Stadtrat einen Rekordhaushalt für 1979, in den erstmals 7 BEZ-Millionen eingeplant werden.
04.02.1979
Beginn des Erörterungstermin in der Ahauser Stadthalle mit ca. 500 Einwendern. Nach Debatten über Verfahrensfragen bemängeln Vertreter der BI und der Bauern, unterstützt von kritischen Fachleuten, das Fehlen von Gutachtern, die noch nicht fertig sind und auch nicht veröffentlicht werden sollen. Da ohne diese Gutachten keine sinnvolle Erörterung möglich ist, wird das Ultimatum gestellt: Entweder die vollständigen Gutachten werden veröffentlicht oder der Erörterungstermin platzt als scheindemokratische Alibiveranstaltung. Veranstaltungsleiter Dreyhaupt unterbricht die Sitzung und verkündet nach Rücksprache mit Düsseldorf gegen 17.00 Uhr die Unterbrechung des Erörterungstermines bis zum 07.02, da am 06.02 die Landesregierung über die Forderung der Einwender entscheiden wolle
07.02.1979
Prof. Dreyhaupt teilt den Beschluss der Landesregierung mit: Den Forderungen der Einwender wird stattgegeben. Der Erörterungstermin wird nach kurzer Debatte, die zeigt, dass eine Fortführung jetzt sinnlos wäre, abgebrochen.
Vorher kommt es aber noch zu einem Eklat: Die BI deckt auf, dass entgegen der Zusagen des Oberkreisdirektor keine Polizei in der Stadthalle zu stationieren, unter der Bühne versteckt ca. 30 bewaffnete Polizisten sitzen. Der Oberkreisdirektor wird daraufhin vom Vorsitzenden der BI der Lüge bezichtigt und stellt seinerseits deswegen Strafanzeige gegen diesen.(die später im Sande verläuft, d.h. das Verfahren wird eingestellt) Über den Vorfall zeigt sich die Öffentlichkeit in den nächsten Tagen sehr empört. Der Abbruch des Erörterungstermin, der bei Betreibern, Kreis- und Stadtverwaltung lange Gesichter hervorruft, kann als Erfolg der BI mit Präzedenzfallcharakter für andere Standorte angesehen werden. Allerdings kann er wohl nur erklärt werden vor dem Hintergrund parteipolitischer Querelen auf Länderebene. Mit der Verzögerung des Ahauser Genehmigungsverfahrens will die NRW-Landesregierung (SPD/FDP) die niedersächsische CDU-Landesregierung unter Druck setzen bezüglich ihrer zu erwartenden grundsätzlichen Gorlebenentscheidung. Spätere Erklärungen der NRW-Landesregierung bestätigen diese Absicht.
17.03.1979
Aus Anlass des Probebohrungsbeginns in Gorleben besetzen Mitglieder der BI Ahaus zusammen mit anderen BIs 3 Stunden lang den Grenzübergang Gronau-Enschede. Parole: Kein Atommüll nach Gorleben und Ahaus. Die Aktion erfolgt gewaltfrei.
28.03.1979
GAU in Harrisburg
06.04.1979
Aus Anlass des Unfalls von Harrisburg folgen 250 Ahauser einem Aufruf von BI, SPD- und FDP-Ortsverein sowie der Landjugend zu einem Fackelzug durch die Stadt
24.04.1979
Zur Beobachtung von Windrichtung und -stärke errichten Steag/DWK am Standortgelände einen Windmesser
26.04.1979
Ministerpräsident Rau erklärt, daß ein BEZ in Ahaus nur dann genehmigt werde, wenn der endgültige Verbleib der Brennelemente in Gorleben oder einem anderen Endlager sichergestellt sei.
01.05.1979
Zum 2. Maifest der BI kommen trotz Schneeregenwetter ca. 1500 Personen
02.05.1979
Ministerpräsident Albrecht kündigt die Ablehnung des Gorlebenprojektes in seiner zunächst beantragten Form durch seine Landesregierung wegen politischer Nichtdurchsetzbarkeit an. Reaktion der Düsseldorfer Landesregierung: Das Genehmigungsverfahren für Ahaus werde weitergeführt, man gehe aber weiter davon aus, dass Vorraussetzung für die Genehmigung ein Endlager in Gorleben sei.
Der Unterbezirksparteitag (Kreis Borken) der SPD votiert für eine strikte Ablehnung des BEZ
18.05.1979
Nach der endgültigen Bekanntgabe der niedersächsischen Kabinettsentscheidung über Gorleben, die auch das dort geplante Nasszwischenlager wegen fehlender "inhärenter Sicherheit" deutlich ablehnt, kündigt die DWK die Fortsetzung ihrer Pläne an.Erstmals wird aber angedeutet, dass man für das BEZ Ahaus eventuell auf Trockenlagerung umsteigen werde.
Die BI fordert die NRW-Landesregierung auf, als Konsequenz aus der Albrecht-Entscheidung das BEZ-Projekt in Ahaus abzublasen
27.05-24.07.1979
Seismologische, hydrogeologische und Baugrundgutachten für das (Nass-)BEZ werden öffentlich ausgelegt. Dagegen sind sicherheitstechnische und Umweltverträglichkeitsgutachten noch nicht fertig.
28.07-07.08.1979
Ein internationales Sommercamp von BEZ-Gegnern findet in Ahaus statt
16.07.1979
Das Arbeitsgericht Wesel gibt der Klage einer Kreisangestellten gegen den Oberkreisdirektor statt. Die öffentliche Kritik an seinem Verhalten als Leiter der Genehmigungsbehörde ist durch Art. 5 GG (Meinungsfreiheit) gedeckt, Verweis und Androhung der Kündigung haben aus der Personalakte zu verschwinden. Der Oberkreisdirektor legt Berufung gegen das Urteil ein.
25.08-02.09.1979
Auf der Wirtschaftsausstellung "Treffpunkt Ahaus" führen DWK und Steag in einem großen "Energiezelt" das Trockenlagerkonzept vor. Die Tendenz weg von dem Nass- und hin zum Trockenlager wird also immer deutlicher.
Zu Beginn der Ausstellung gibt es auch die erste Traktorendemonstration gegen das BEZ, an der sich ca. 60 Bauern beteiligen.
28.08.1979
Die Industrie- und Handelskammer NRW fordert von der Landesregierung die zügige Genehmigung des BEZ in Ahaus
02.09.1979
60 Landwirte beteiligen sich mit ihren Treckern an einem Treckerkorso, um gegen das Zwischenlager zu demonstrieren.
04.10.1979
Vier Tage nach der Kommunalwahl stellen DWK/Steag bei der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt den Antrag auf Genehmigung eines Trockenlagers in Ahaus. Der Nasslagerantrag soll laut Betreiberfirmen "ruhen", bis über den anderen entschieden ist. Sollte diese Entscheidung positiv ausfallen, wolle man den Nasslagerantrag zurückziehen. In jedem Fall werde man nur eine der beiden Lagerformen in Ahaus realisieren
Der Zeitpunkt der Antragstellung muss auch im Hinblick auf die Bauern im Stadtrat gesehen werden, deren Bedenken gegen das BEZ vor alem auch mit der Furcht vor Grundwasserabsenkung bei einem Nasslager begründet waren. Ein etwaiges Nein der Bauern auch aus der CDU-Fraktion ergäbe aber bei den neuen Mehrheitsverhältnissen im Stadtrat eine Mehrheit gegen das BEZ.
28.11.1979
Die UWG stellt im Stadtrat den Antrag, dass die Stadt Ahaus das BEZ strikt ablehnen soll. Trotz der CDU-Mehrheit besteht Hoffnung auf Annahme des Antrags, da sich 4 Bauern aus der CDU-Fraktion während des Wahlkampfs gegen das BEZ ausgesprochen haben. Die Hoffnugn trügt: Mit 19:19 Stimmen bei einer Enthaltung wird der UWG-Antrag bei Stimmengleichheit abgelehnt. Ein CDU-Antrag, der im Prinzip das bedingte JA früherer Beschlüsse wiederholt, wird mit 20:19 Stimmen angenommen. Der Fraktionsdruck in der dezimierten CDU war zu stark für die Bauern.
Am gleichen Tag wird ein Sprengstoffanschlag auf den Windmesser am BEZ-Gelände verübt. Er wird erst eine Woche später entdeckt, als sich in einem anonymen Brief an BI und CDU die "Revolutionären Zellen" dazu bekennen. Die BI distanziert sich von dem Anschlag.
14.12.1979
Die Steag erklärt demgegenüber, dass die BEZ-Pläne in Ahaus nach wie vor Priorität hätten und die Vorbereitungsarbeiten zügig weiterliefen
15.12.1979
Auch in der Berufungsinstanz vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf wird das Urteil gegen den Oberkreisdirektor von 16.07.1979 bestätigt: sein Verhalten verletze das GG.
27.01.19779
Gegen Atomenergie und das Zwischenlager demonstrieren rund 3000 Menschen im Rahmen eines Aktionstages
17.03.1979
Über 3 Stunden wird der Grenzübergang Gronau-Enschede blockiert, um gegen die Atompolitik im Münsterland zu demonstrieren.
31.01.1979
Mit 19:13 Stimmen verabschiedet der Ahauser Stadtrat einen Rekordhaushalt für 1979, in den erstmals 7 BEZ-Millionen eingeplant werden.
04.02.1979
Beginn des Erörterungstermin in der Ahauser Stadthalle mit ca. 500 Einwendern. Nach Debatten über Verfahrensfragen bemängeln Vertreter der BI und der Bauern, unterstützt von kritischen Fachleuten, das Fehlen von Gutachtern, die noch nicht fertig sind und auch nicht veröffentlicht werden sollen. Da ohne diese Gutachten keine sinnvolle Erörterung möglich ist, wird das Ultimatum gestellt: Entweder die vollständigen Gutachten werden veröffentlicht oder der Erörterungstermin platzt als scheindemokratische Alibiveranstaltung. Veranstaltungsleiter Dreyhaupt unterbricht die Sitzung und verkündet nach Rücksprache mit Düsseldorf gegen 17.00 Uhr die Unterbrechung des Erörterungstermines bis zum 07.02, da am 06.02 die Landesregierung über die Forderung der Einwender entscheiden wolle
07.02.1979
Prof. Dreyhaupt teilt den Beschluss der Landesregierung mit: Den Forderungen der Einwender wird stattgegeben. Der Erörterungstermin wird nach kurzer Debatte, die zeigt, dass eine Fortführung jetzt sinnlos wäre, abgebrochen.
Vorher kommt es aber noch zu einem Eklat: Die BI deckt auf, dass entgegen der Zusagen des Oberkreisdirektor keine Polizei in der Stadthalle zu stationieren, unter der Bühne versteckt ca. 30 bewaffnete Polizisten sitzen. Der Oberkreisdirektor wird daraufhin vom Vorsitzenden der BI der Lüge bezichtigt und stellt seinerseits deswegen Strafanzeige gegen diesen.(die später im Sande verläuft, d.h. das Verfahren wird eingestellt) Über den Vorfall zeigt sich die Öffentlichkeit in den nächsten Tagen sehr empört. Der Abbruch des Erörterungstermin, der bei Betreibern, Kreis- und Stadtverwaltung lange Gesichter hervorruft, kann als Erfolg der BI mit Präzedenzfallcharakter für andere Standorte angesehen werden. Allerdings kann er wohl nur erklärt werden vor dem Hintergrund parteipolitischer Querelen auf Länderebene. Mit der Verzögerung des Ahauser Genehmigungsverfahrens will die NRW-Landesregierung (SPD/FDP) die niedersächsische CDU-Landesregierung unter Druck setzen bezüglich ihrer zu erwartenden grundsätzlichen Gorlebenentscheidung. Spätere Erklärungen der NRW-Landesregierung bestätigen diese Absicht.
17.03.1979
Aus Anlass des Probebohrungsbeginns in Gorleben besetzen Mitglieder der BI Ahaus zusammen mit anderen BIs 3 Stunden lang den Grenzübergang Gronau-Enschede. Parole: Kein Atommüll nach Gorleben und Ahaus. Die Aktion erfolgt gewaltfrei.
28.03.1979
GAU in Harrisburg
06.04.1979
Aus Anlass des Unfalls von Harrisburg folgen 250 Ahauser einem Aufruf von BI, SPD- und FDP-Ortsverein sowie der Landjugend zu einem Fackelzug durch die Stadt
24.04.1979
Zur Beobachtung von Windrichtung und -stärke errichten Steag/DWK am Standortgelände einen Windmesser
26.04.1979
Ministerpräsident Rau erklärt, daß ein BEZ in Ahaus nur dann genehmigt werde, wenn der endgültige Verbleib der Brennelemente in Gorleben oder einem anderen Endlager sichergestellt sei.
01.05.1979
Zum 2. Maifest der BI kommen trotz Schneeregenwetter ca. 1500 Personen
02.05.1979
Ministerpräsident Albrecht kündigt die Ablehnung des Gorlebenprojektes in seiner zunächst beantragten Form durch seine Landesregierung wegen politischer Nichtdurchsetzbarkeit an. Reaktion der Düsseldorfer Landesregierung: Das Genehmigungsverfahren für Ahaus werde weitergeführt, man gehe aber weiter davon aus, dass Vorraussetzung für die Genehmigung ein Endlager in Gorleben sei.
Der Unterbezirksparteitag (Kreis Borken) der SPD votiert für eine strikte Ablehnung des BEZ
18.05.1979
Nach der endgültigen Bekanntgabe der niedersächsischen Kabinettsentscheidung über Gorleben, die auch das dort geplante Nasszwischenlager wegen fehlender "inhärenter Sicherheit" deutlich ablehnt, kündigt die DWK die Fortsetzung ihrer Pläne an.Erstmals wird aber angedeutet, dass man für das BEZ Ahaus eventuell auf Trockenlagerung umsteigen werde.
Die BI fordert die NRW-Landesregierung auf, als Konsequenz aus der Albrecht-Entscheidung das BEZ-Projekt in Ahaus abzublasen
27.05-24.07.1979
Seismologische, hydrogeologische und Baugrundgutachten für das (Nass-)BEZ werden öffentlich ausgelegt. Dagegen sind sicherheitstechnische und Umweltverträglichkeitsgutachten noch nicht fertig.
28.07-07.08.1979
Ein internationales Sommercamp von BEZ-Gegnern findet in Ahaus statt
16.07.1979
Das Arbeitsgericht Wesel gibt der Klage einer Kreisangestellten gegen den Oberkreisdirektor statt. Die öffentliche Kritik an seinem Verhalten als Leiter der Genehmigungsbehörde ist durch Art. 5 GG (Meinungsfreiheit) gedeckt, Verweis und Androhung der Kündigung haben aus der Personalakte zu verschwinden. Der Oberkreisdirektor legt Berufung gegen das Urteil ein.
25.08-02.09.1979
Auf der Wirtschaftsausstellung "Treffpunkt Ahaus" führen DWK und Steag in einem großen "Energiezelt" das Trockenlagerkonzept vor. Die Tendenz weg von dem Nass- und hin zum Trockenlager wird also immer deutlicher.
Zu Beginn der Ausstellung gibt es auch die erste Traktorendemonstration gegen das BEZ, an der sich ca. 60 Bauern beteiligen.
28.08.1979
Die Industrie- und Handelskammer NRW fordert von der Landesregierung die zügige Genehmigung des BEZ in Ahaus
02.09.1979
60 Landwirte beteiligen sich mit ihren Treckern an einem Treckerkorso, um gegen das Zwischenlager zu demonstrieren.
04.10.1979
Vier Tage nach der Kommunalwahl stellen DWK/Steag bei der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt den Antrag auf Genehmigung eines Trockenlagers in Ahaus. Der Nasslagerantrag soll laut Betreiberfirmen "ruhen", bis über den anderen entschieden ist. Sollte diese Entscheidung positiv ausfallen, wolle man den Nasslagerantrag zurückziehen. In jedem Fall werde man nur eine der beiden Lagerformen in Ahaus realisieren
Der Zeitpunkt der Antragstellung muss auch im Hinblick auf die Bauern im Stadtrat gesehen werden, deren Bedenken gegen das BEZ vor alem auch mit der Furcht vor Grundwasserabsenkung bei einem Nasslager begründet waren. Ein etwaiges Nein der Bauern auch aus der CDU-Fraktion ergäbe aber bei den neuen Mehrheitsverhältnissen im Stadtrat eine Mehrheit gegen das BEZ.
28.11.1979
Die UWG stellt im Stadtrat den Antrag, dass die Stadt Ahaus das BEZ strikt ablehnen soll. Trotz der CDU-Mehrheit besteht Hoffnung auf Annahme des Antrags, da sich 4 Bauern aus der CDU-Fraktion während des Wahlkampfs gegen das BEZ ausgesprochen haben. Die Hoffnugn trügt: Mit 19:19 Stimmen bei einer Enthaltung wird der UWG-Antrag bei Stimmengleichheit abgelehnt. Ein CDU-Antrag, der im Prinzip das bedingte JA früherer Beschlüsse wiederholt, wird mit 20:19 Stimmen angenommen. Der Fraktionsdruck in der dezimierten CDU war zu stark für die Bauern.
Am gleichen Tag wird ein Sprengstoffanschlag auf den Windmesser am BEZ-Gelände verübt. Er wird erst eine Woche später entdeckt, als sich in einem anonymen Brief an BI und CDU die "Revolutionären Zellen" dazu bekennen. Die BI distanziert sich von dem Anschlag.
14.12.1979
Die Steag erklärt demgegenüber, dass die BEZ-Pläne in Ahaus nach wie vor Priorität hätten und die Vorbereitungsarbeiten zügig weiterliefen
15.12.1979
Auch in der Berufungsinstanz vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf wird das Urteil gegen den Oberkreisdirektor von 16.07.1979 bestätigt: sein Verhalten verletze das GG.
1980 - 1989
» 1980
21.02.1980
Vor dem Landgericht Münster wird die Klage des Stadtdirektor Dr. Jünemann gegen die UWG (Verleumdung) abgewiesen.
Nachdem Jünemann trotz zwei Jahre alter Aufforderungen des Stadtrates nie gegen die BI wegen des "Subventionsbetrug"-Vorwurfes im Zusammenhang mit der Grundstcksangelegenheit Terbeck geklagt hatte, geschah dies unter dem Druck der CDU nach der Wahlniederlage. Geklagt wurde aber jetzt gegen die UWG, die während des Wahlkampfes an die Vorwürfe gegen Jünemann erinnert hatte. Das Landgericht wies die Klage zurück, da der Stadtdirektor "mit Lügen und unlauteren Mitteln" einen Zuschuss erschliechen habe. Jünemann legt Berufung ein
12.03.1980
Minister Farthmann bekräftigt in eineröffentlichen Stadtratssitzung in Ahaus das Festhalten seiner Landesregierung an den BEZ-Plänen. Das Entsorgungsjunktim der Landesregierung für eine Gehnemigung wird zwar wiederholt, aber nur in einer sehr vagen Form: Man könne nicht bis zur Genehmigung eines Endlagers warten, aber nach menschlichem Ermessen müsse gesichert sein, wo der Atommüll hinkommt.Ausserdem stellt Farthmann klar, dass Ahaus zu einem Dauerzwischenlager werden wird, wo zwar die einzelnen Brennelemente nach einer gewissen Zeit ausgewechselt werden müssen, aber dafür wieder neue eingelagert werden würden. Weiter teilt er mit, dass die Landesregierung ein Trockenlager favorisiere. Auch für dieses gelten die gleichen Modalitäten hinsichtlich der zugesagten Öffentlichkeit des Genehmigungsverfahren. Eine Bürgerabstimmung zum BEZ werde man aber nicht durchführen, da er (Farthmann) schon wisse, wie dies ausgehe.
01.05.1980
Das 3. Maifest der BI findet mit 2500 Teilnehmern statt. Es kommt zu einer symbolischen Blumenpflanzaktion auf dem BEZ-Gelände.
10.05.1980
Das Festival "Rock gegen Atommüll" von der BI mit 5 Amateurrockgruppen in der Ahauser Stadthalle veranstaltet, lockt ca. 700 junge Leute an.
07.-08.06.1980
Als Reaktion auf die Räumung der "Republik Freies Wendland" wird der Bauplatz des Atomlagers in Ahaus von 200 Leuten besetzt.
14.-15.08.1960
Der Ahauser Stadtrat besichtigt immer noch, diesmal die Brennelementefabrik der NUKEM in Hanau.
25.05.1980
Der FDP-Kreisvorstand spricht sich gegen das BEZ aus
13.-14.09.1980
BBU-Hearing in der Stadthalle mit rund 300 Teilnehmern aus dem gesamten Bundesgebiet
17.9.1980
Auf einer Wahlkampfveranstaltung in Ahaus spricht sich Erhard Eppler (SPD) gegen das BEZ aus, „solange nicht die Frage der Endlagerung geklärt ist“.
17.9.1980
2 willkürlich von der Staatsanwaltschaft aus einer Vielzahl bekannter Teilnehmer an der Grenzblockade in Gronau herausgegriffene BI-Mitglieder werden vor dem Amtsgericht Gronau angeklagt und wegen „Nötigung“ zu einer Geldstrafe verurteilt – obwohl die bei der Aktion anwesende Polizei die Aktion geduldet hat und nicht einmal ein Aufruf zur Beendigung der Aktion ergangen ist! (Die Berufung gegen dieses Urteil wird später vom Landgericht Münster abgewiesen.)
5.11.1980
Der Stadtrat besichtigt die Gießerei Siempelkamp in Krefeld, wo die Castor-Lagerbehälter für das BEZ hergestellt werden sollen.
9.10./12.1980
Der Stadtrat fliegt nach England, um die Wiederaufbereitungsanlage (WAA) Windscale zu besichtigen. Allgemein wird gestaunt über den dortigen sorglosen Umgang mit den abgebrannten Brennelementen, die dort z.T. seit 20 Jahren in offenen Wasserbecken lagern.
15.12.1980
Nach langen Querelen, auch innerhalb der UWG Fraktion, einigen sich UWG und Stadtdirektor Jünemann auf Beendigung ihrer juristischen Auseinandersetzungen: Die UWG erklärt, den Vorwurf des Subventionsbetruges nicht aufgestellt zu haben und auch in Zukunft nicht aufstellen zu wollen; außerdem habe sie nicht beabsichtigt, die Ehre des Stadtdirektors zu verletzten. Jünnemann zieht seine Berufung gegen das Urteil des LG Münster zurück, womit dieses rechtskräftig wird. Damit ist zwar gerichtlich geklärt, dass Jünnemanns Amtsführung als „mit Lügen und unlauteren Mitteln“ bezeichnet werden darf, aber die UWG darf dies in Zukunft nicht mehr öffentlich hochspielen. Hintergrund dieser merkwürdigen Vereinbarung: 2 Mitglieder der UWG Fraktion aus dem landwirtschaftlichen Bereich sind gegen die persönliche Auseinandersetzung mit dem Stadtdirektor, da sie sich doch noch sehr zu CDU hingezogen fühlen. Um die Einheit der Fraktion nicht zu gefährden, gibt die Mehrheit ihrem Drängen wiederstrebend nach.
21.02.1980
Vor dem Landgericht Münster wird die Klage des Stadtdirektor Dr. Jünemann gegen die UWG (Verleumdung) abgewiesen.
Nachdem Jünemann trotz zwei Jahre alter Aufforderungen des Stadtrates nie gegen die BI wegen des "Subventionsbetrug"-Vorwurfes im Zusammenhang mit der Grundstcksangelegenheit Terbeck geklagt hatte, geschah dies unter dem Druck der CDU nach der Wahlniederlage. Geklagt wurde aber jetzt gegen die UWG, die während des Wahlkampfes an die Vorwürfe gegen Jünemann erinnert hatte. Das Landgericht wies die Klage zurück, da der Stadtdirektor "mit Lügen und unlauteren Mitteln" einen Zuschuss erschliechen habe. Jünemann legt Berufung ein
12.03.1980
Minister Farthmann bekräftigt in eineröffentlichen Stadtratssitzung in Ahaus das Festhalten seiner Landesregierung an den BEZ-Plänen. Das Entsorgungsjunktim der Landesregierung für eine Gehnemigung wird zwar wiederholt, aber nur in einer sehr vagen Form: Man könne nicht bis zur Genehmigung eines Endlagers warten, aber nach menschlichem Ermessen müsse gesichert sein, wo der Atommüll hinkommt.Ausserdem stellt Farthmann klar, dass Ahaus zu einem Dauerzwischenlager werden wird, wo zwar die einzelnen Brennelemente nach einer gewissen Zeit ausgewechselt werden müssen, aber dafür wieder neue eingelagert werden würden. Weiter teilt er mit, dass die Landesregierung ein Trockenlager favorisiere. Auch für dieses gelten die gleichen Modalitäten hinsichtlich der zugesagten Öffentlichkeit des Genehmigungsverfahren. Eine Bürgerabstimmung zum BEZ werde man aber nicht durchführen, da er (Farthmann) schon wisse, wie dies ausgehe.
01.05.1980
Das 3. Maifest der BI findet mit 2500 Teilnehmern statt. Es kommt zu einer symbolischen Blumenpflanzaktion auf dem BEZ-Gelände.
10.05.1980
Das Festival "Rock gegen Atommüll" von der BI mit 5 Amateurrockgruppen in der Ahauser Stadthalle veranstaltet, lockt ca. 700 junge Leute an.
07.-08.06.1980
Als Reaktion auf die Räumung der "Republik Freies Wendland" wird der Bauplatz des Atomlagers in Ahaus von 200 Leuten besetzt.
14.-15.08.1960
Der Ahauser Stadtrat besichtigt immer noch, diesmal die Brennelementefabrik der NUKEM in Hanau.
25.05.1980
Der FDP-Kreisvorstand spricht sich gegen das BEZ aus
13.-14.09.1980
BBU-Hearing in der Stadthalle mit rund 300 Teilnehmern aus dem gesamten Bundesgebiet
17.9.1980
Auf einer Wahlkampfveranstaltung in Ahaus spricht sich Erhard Eppler (SPD) gegen das BEZ aus, „solange nicht die Frage der Endlagerung geklärt ist“.
17.9.1980
2 willkürlich von der Staatsanwaltschaft aus einer Vielzahl bekannter Teilnehmer an der Grenzblockade in Gronau herausgegriffene BI-Mitglieder werden vor dem Amtsgericht Gronau angeklagt und wegen „Nötigung“ zu einer Geldstrafe verurteilt – obwohl die bei der Aktion anwesende Polizei die Aktion geduldet hat und nicht einmal ein Aufruf zur Beendigung der Aktion ergangen ist! (Die Berufung gegen dieses Urteil wird später vom Landgericht Münster abgewiesen.)
5.11.1980
Der Stadtrat besichtigt die Gießerei Siempelkamp in Krefeld, wo die Castor-Lagerbehälter für das BEZ hergestellt werden sollen.
9.10./12.1980
Der Stadtrat fliegt nach England, um die Wiederaufbereitungsanlage (WAA) Windscale zu besichtigen. Allgemein wird gestaunt über den dortigen sorglosen Umgang mit den abgebrannten Brennelementen, die dort z.T. seit 20 Jahren in offenen Wasserbecken lagern.
15.12.1980
Nach langen Querelen, auch innerhalb der UWG Fraktion, einigen sich UWG und Stadtdirektor Jünemann auf Beendigung ihrer juristischen Auseinandersetzungen: Die UWG erklärt, den Vorwurf des Subventionsbetruges nicht aufgestellt zu haben und auch in Zukunft nicht aufstellen zu wollen; außerdem habe sie nicht beabsichtigt, die Ehre des Stadtdirektors zu verletzten. Jünnemann zieht seine Berufung gegen das Urteil des LG Münster zurück, womit dieses rechtskräftig wird. Damit ist zwar gerichtlich geklärt, dass Jünnemanns Amtsführung als „mit Lügen und unlauteren Mitteln“ bezeichnet werden darf, aber die UWG darf dies in Zukunft nicht mehr öffentlich hochspielen. Hintergrund dieser merkwürdigen Vereinbarung: 2 Mitglieder der UWG Fraktion aus dem landwirtschaftlichen Bereich sind gegen die persönliche Auseinandersetzung mit dem Stadtdirektor, da sie sich doch noch sehr zu CDU hingezogen fühlen. Um die Einheit der Fraktion nicht zu gefährden, gibt die Mehrheit ihrem Drängen wiederstrebend nach.
» 1981
1.1.1981
Nach einer Funktionalreform ist jetzt nicht mehr der Kreis Borken, sondern die Stadt Ahaus Baugenehmigungsbehörde für das BEZ.
28.1.1981
In Gorleben findet ein Anhörungstermin für das dort ebenfalls geplante Trocken- BEZ statt. Wie beim Erörterungstermin in Ahaus wird auch hier der Terminabbruch gefordert, weil die Gutachten noch nicht vorliegen. Die PTB-Versammlungsleitung lehnt dies ab, worauf die überwiegende Mehrheit der Einwohner den Saal unter Protest verlassen. Es bleiben im Wesentlichen nur die Behördenvertreter, u.a. auch Bürgermeister und Stadtdirektor aus Ahaus.
29.1.1981
Die WDR-Sendung „Hallo-Ü-Wagen“ mit Carmen Thomas findet am BEZ Gelände statt. Thema: „Atomangst – berechtigt oder nicht?“
18.4.1981
Circa 100 Teilnehmer demonstrieren in Ahaus in einem Ostermarsch gegen atomare Anlagen in der Euregio.
1.5.1981
Das 4. Maifest der BI steht unter dem Motto „Initiativen stellen sich vor“: Verschiedene politische und soziale Initiativen aus dem Raum Ahaus informieren über ihre Arbeit. Trotz heißen Rocks und Theater kommen diesmal bei eisigem Wetter mit Hagelschauer nur einige hundert Besucher.
5.5.1981
Gewerkschafter und Betriebsräte des DGB Kreises Ahaus besichtigen die KWU Betriebsstätte für Brennelemente-Lagerbehälterproduktion in Mülheim.
16.5.1981
DWK/Steag erwarten, dass Ende 1983 die baulichen Anlagen für das BEZ fertiggestellt sind!
19.-22.5.1981
DWK/Steag führen eine „Informationswoche“ mit einem Info-Bus in der Ahauser Fußgängerzone durch.
26.5.1981
DWK/Steag eröffnen ein Info-Büro in Ahaus.
23.-30.5.1981
Auch die BI führt Info-Stände in der Innenstadt durch.
1.6.1981
Die Bezirksversammlung der Jungen Union fordert, das Genehmigungsverfahren für das BEZ voranzutreiben und das Lager so schnell wie möglich zu bauen, da durch „den verantwortungsbewussten Ausbau der Kernenergie Wohlstand und sozialer Frieden in der BRD“ gesichert werden.
24.6.1981
In der Stadtratssitzung erklärt der Stadtdirektor, dass es keine Baugenehmigung vor dem Anhörungstermin geben werde. In der gleichen Sitzung wird öffentlich bekannt, dass die 2 UWG Mitglieder nun doch die Fraktion verlassen und eine eigene Fraktion gründen wollen („Christliche Wählergemeinschaft“). Die Kompromissbereitschaft der übrigen hat sich also nicht gelohnt. 2 Jahre später, noch vor der nächsten Kommunalwahl, schließen sich die beiden Christen der CDU an.
25.6.1981
Die UWG-Mitgliederversammlung schließt die beiden Ratsmitglieder aus der UWG aus, worauf diese ihrerseits die Organisation verlassen.
27.7.1981
Die Baugenehmigung für das BEZ Gorleben wird erteilt.
11.9.1981
Das Verwaltungsgericht (VG) Stade verhängt einen Baustopp über das BEZ Gorleben, weil u.a. der Sicherheitsbericht noch nicht fertig ist! Verzögerungen kündigen sich damit auch für das Ahauser Genehmigungsverfahren an.
14.09.1981
In einem Spiegelartikel heißt es bereits 1981: Ganz abgesehen von der ungelösten Frage, wo man am Ende mit den hochradioaktiven Abfällen bleiben will, kann nach Ansicht des "Deutschen Atomforums" nicht ausgeschlossen werden, daß "einzelne Kernkraftwerke abgeschaltet werden müssen", wenn ein Endlager für diese schwach- und mittelradioaktiven Stoffe nicht bald zur Verfügung stehen.
2.-14.10.1981
DWK/Steag verstärken ihre Werbetätigkeit mit dem Info-Bus in Ahaus und in den folgenden Wochen auch in den Nachbargemeinden.
23.10.1981
Kreis Borken und Regierungspräsident Münster kündigen eine „höhere Polizeidichte“ für den Kreis an, um sich „auch polizeilich auf das BEZ in Ahaus und die Urananreicherungsanlage in Gronau einstellen“ zu können.
27.10.1981
Die Landesregierung NRW genehmigt die Erprobung von „Castor“ Behältern im AKW Würgassen. 2 Jahre soll dort das „Langzeitverhalten“ beladener Behälter untersucht werden. Die BI fordert die Einbeziehung der Versuchsergebnisse in das Genehmigungsverfahren für das BEZ Ahaus und will daher einen 2-jährigen Terminaufschub, den die Landesregierung aber ablehnt.
31.10.1981
Die BI veranstaltet ein „Grünes Oktoberfest“ in der Stadthalle mit Musik, Politik und Theater.
24.11.1981
Wie in den Vorjahren stimmt die UWG im Rat auch diesmal gegen den Haushaltsplan, weil in ihm die 7 Millionen DM BEZ Gelder eingeplant sind. Die UWG hält dies konsequent 7 Jahre lange durch.
28.12.1981
Das OVG Lüneburg erlaubt den Weiterbau des BEZ Gorleben. Begründung: Die Errichtung eines BEZ bedarf lediglich einer einfachen Baugenehmigung, keiner atomrechtlichen Genehmigung. Es kann also wie eine einfache Garage genehmigt werden. Die Kläger wollen Verfassungsbeschwerde dagegen einlegen.
1.1.1981
Nach einer Funktionalreform ist jetzt nicht mehr der Kreis Borken, sondern die Stadt Ahaus Baugenehmigungsbehörde für das BEZ.
28.1.1981
In Gorleben findet ein Anhörungstermin für das dort ebenfalls geplante Trocken- BEZ statt. Wie beim Erörterungstermin in Ahaus wird auch hier der Terminabbruch gefordert, weil die Gutachten noch nicht vorliegen. Die PTB-Versammlungsleitung lehnt dies ab, worauf die überwiegende Mehrheit der Einwohner den Saal unter Protest verlassen. Es bleiben im Wesentlichen nur die Behördenvertreter, u.a. auch Bürgermeister und Stadtdirektor aus Ahaus.
29.1.1981
Die WDR-Sendung „Hallo-Ü-Wagen“ mit Carmen Thomas findet am BEZ Gelände statt. Thema: „Atomangst – berechtigt oder nicht?“
18.4.1981
Circa 100 Teilnehmer demonstrieren in Ahaus in einem Ostermarsch gegen atomare Anlagen in der Euregio.
1.5.1981
Das 4. Maifest der BI steht unter dem Motto „Initiativen stellen sich vor“: Verschiedene politische und soziale Initiativen aus dem Raum Ahaus informieren über ihre Arbeit. Trotz heißen Rocks und Theater kommen diesmal bei eisigem Wetter mit Hagelschauer nur einige hundert Besucher.
5.5.1981
Gewerkschafter und Betriebsräte des DGB Kreises Ahaus besichtigen die KWU Betriebsstätte für Brennelemente-Lagerbehälterproduktion in Mülheim.
16.5.1981
DWK/Steag erwarten, dass Ende 1983 die baulichen Anlagen für das BEZ fertiggestellt sind!
19.-22.5.1981
DWK/Steag führen eine „Informationswoche“ mit einem Info-Bus in der Ahauser Fußgängerzone durch.
26.5.1981
DWK/Steag eröffnen ein Info-Büro in Ahaus.
23.-30.5.1981
Auch die BI führt Info-Stände in der Innenstadt durch.
1.6.1981
Die Bezirksversammlung der Jungen Union fordert, das Genehmigungsverfahren für das BEZ voranzutreiben und das Lager so schnell wie möglich zu bauen, da durch „den verantwortungsbewussten Ausbau der Kernenergie Wohlstand und sozialer Frieden in der BRD“ gesichert werden.
24.6.1981
In der Stadtratssitzung erklärt der Stadtdirektor, dass es keine Baugenehmigung vor dem Anhörungstermin geben werde. In der gleichen Sitzung wird öffentlich bekannt, dass die 2 UWG Mitglieder nun doch die Fraktion verlassen und eine eigene Fraktion gründen wollen („Christliche Wählergemeinschaft“). Die Kompromissbereitschaft der übrigen hat sich also nicht gelohnt. 2 Jahre später, noch vor der nächsten Kommunalwahl, schließen sich die beiden Christen der CDU an.
25.6.1981
Die UWG-Mitgliederversammlung schließt die beiden Ratsmitglieder aus der UWG aus, worauf diese ihrerseits die Organisation verlassen.
27.7.1981
Die Baugenehmigung für das BEZ Gorleben wird erteilt.
11.9.1981
Das Verwaltungsgericht (VG) Stade verhängt einen Baustopp über das BEZ Gorleben, weil u.a. der Sicherheitsbericht noch nicht fertig ist! Verzögerungen kündigen sich damit auch für das Ahauser Genehmigungsverfahren an.
14.09.1981
In einem Spiegelartikel heißt es bereits 1981: Ganz abgesehen von der ungelösten Frage, wo man am Ende mit den hochradioaktiven Abfällen bleiben will, kann nach Ansicht des "Deutschen Atomforums" nicht ausgeschlossen werden, daß "einzelne Kernkraftwerke abgeschaltet werden müssen", wenn ein Endlager für diese schwach- und mittelradioaktiven Stoffe nicht bald zur Verfügung stehen.
2.-14.10.1981
DWK/Steag verstärken ihre Werbetätigkeit mit dem Info-Bus in Ahaus und in den folgenden Wochen auch in den Nachbargemeinden.
23.10.1981
Kreis Borken und Regierungspräsident Münster kündigen eine „höhere Polizeidichte“ für den Kreis an, um sich „auch polizeilich auf das BEZ in Ahaus und die Urananreicherungsanlage in Gronau einstellen“ zu können.
27.10.1981
Die Landesregierung NRW genehmigt die Erprobung von „Castor“ Behältern im AKW Würgassen. 2 Jahre soll dort das „Langzeitverhalten“ beladener Behälter untersucht werden. Die BI fordert die Einbeziehung der Versuchsergebnisse in das Genehmigungsverfahren für das BEZ Ahaus und will daher einen 2-jährigen Terminaufschub, den die Landesregierung aber ablehnt.
31.10.1981
Die BI veranstaltet ein „Grünes Oktoberfest“ in der Stadthalle mit Musik, Politik und Theater.
24.11.1981
Wie in den Vorjahren stimmt die UWG im Rat auch diesmal gegen den Haushaltsplan, weil in ihm die 7 Millionen DM BEZ Gelder eingeplant sind. Die UWG hält dies konsequent 7 Jahre lange durch.
28.12.1981
Das OVG Lüneburg erlaubt den Weiterbau des BEZ Gorleben. Begründung: Die Errichtung eines BEZ bedarf lediglich einer einfachen Baugenehmigung, keiner atomrechtlichen Genehmigung. Es kann also wie eine einfache Garage genehmigt werden. Die Kläger wollen Verfassungsbeschwerde dagegen einlegen.
» 1982
26.1.1982
Beginn der Bauarbeiten für das BEZ Gorleben. Die BI Ahaus erklärt ihre Solidarität mit dem weiteren Wiederstand in Gorleben.
30.3.1982
Der DGB Kreis Ahaus fährt mit Betriebsräten zur Besichtigung des Salzbergwerkes Asse (Lagerstätte für schwach- und mittelaktiven Müll) – auf Einladung von Steag/DWK! Von DWK Öffentlichkeitsreferenten Schwind erfahren sie dort u.a., dass das von der Landesregierung hergestellte Junktim (keine Zwischenlagerung vor sichergestellter Endlagerung) inzwischen von dieser als gegenstandslos betrachtet werde!
29.4.1982
Auch der Rat der Stadt Ahaus reist mal wieder, und zwar ebenfalls zur Asse. Die UWG lehnt diese Fahrt ab, da die dort praktizierte Lagertechnik nichts mit dem BEZ Ahaus zu tun habe, infolgedessen die Fahrt reinen Propagandazwecken von DWK/Steag diene.
1.5.1982
Das 5. Maifest findet bei kaltem Regenwetter statt, so dass nur wenige Leute kommen.
4.5.1982
In der Ratssitzung berichtet Jünemann über die telefonische Auskunft der Landesregierung, dass diese zu ihrem Junktim stehe. In einem Schreiben an die UWG bestätigt der Ministerpräsident dieses Junktim nur in sehr auslegungsfähiger Form (Die Landesregierung „gehe davon aus, das zum Zeitpunkt der ersten Einlagerung von abgebrannten Brennelementen weitere Fortschritte bei der Realisierung des Entsorgungskonzeptes der Bundesregierung vorliegen“).
22.5.1982
Der DGB Kreis Ahaus besichtigt den THTR Hamm-Uentrop.
26.5.1982
Auf Antrag von DWK/Steag beginnt ein Planfeststellungsverfahren zum Bau eines Gleisanschlusses für das BEZ durch öffentliche Bekanntmachung. Die BI ruft dazu auf, Einsprüche gegen dieses Vorhaben einzulegen.
14.7.1982
Ein Antrag der UWG, die Landesregierung angesichts der unklaren Äußerung zum BEZ-Junktim zu einer präzisen Aussage zu veranlassen, wird von der CDU Mehrheit im Stadtrat abgelehnt.
23.7.1982
Die niederländischen Provinzen Dröhnten, Gelderland und Overijssel fordern ein Einspruchsrecht zum BEZ.
19.10.1982
Eine für die Ratssitzung geplante Information durch PTB und Bundesregierung wird kurzfristig verschoben: Der Regierungswechsel in Bonn bringt unabsehbare Verzögerungen auch für das BEZ Genehmigungsverfahren mit sich, das sich offenbar vor den Neuwahlen niemand zu weit vorwagen möchte.
28.10.1982
Laut Beschluss des OVG Lüneburg ist der Bebauungsplan für das BEZ Gorleben nichtig. Dies führt jedoch nicht zum sofortigen Baustopp.
29.10.1982
Die BI organisiert eine öffentliche Veranstaltung, auf der zum ersten Male über mögliche juristische Schritte gegen das geplante BEZ Ahaus gesprochen werden soll. Dazu informiert die Dortmunder Rechtsanwältin Wiltrud Rülle-Hengesbach, die sich bereit erklärt hat, den künftigen Kläger gegen das BEZ zu vertreten. Außerdem wird auf dieser Veranstaltung die Eröffnung eines Treuhandkontos beschlossen, auf das Spenden zur Finanzierung der späteren Klage eingezahlt werden sollen.
9.11.1982
Einen Baustoppantrag für das BEZ Gorleben lehnt das OVG Lüneburg ab, da der Bau also solches keiner nuklearspezifischer Sicherheitsvorkehrung bedürfe.
1.12.1982
Der Vorsitzende der TPT, Prof. Kind, erklärt vor dem Ahauser Stadtrat, dass der Erörterungstermin für das BEZ noch vor den Sommerferien 1983 stattfinden solle. Den Vorsitz wird diesmal nicht die Landesregierung, sondern die PTB übernehmen. Kind spricht nunmehr im Zusammenhang mit dem BEZ von einer geplanten Lagerdauer von 40 Jahren!
Beginn der Bauarbeiten für das BEZ Gorleben. Die BI Ahaus erklärt ihre Solidarität mit dem weiteren Wiederstand in Gorleben.
30.3.1982
Der DGB Kreis Ahaus fährt mit Betriebsräten zur Besichtigung des Salzbergwerkes Asse (Lagerstätte für schwach- und mittelaktiven Müll) – auf Einladung von Steag/DWK! Von DWK Öffentlichkeitsreferenten Schwind erfahren sie dort u.a., dass das von der Landesregierung hergestellte Junktim (keine Zwischenlagerung vor sichergestellter Endlagerung) inzwischen von dieser als gegenstandslos betrachtet werde!
29.4.1982
Auch der Rat der Stadt Ahaus reist mal wieder, und zwar ebenfalls zur Asse. Die UWG lehnt diese Fahrt ab, da die dort praktizierte Lagertechnik nichts mit dem BEZ Ahaus zu tun habe, infolgedessen die Fahrt reinen Propagandazwecken von DWK/Steag diene.
1.5.1982
Das 5. Maifest findet bei kaltem Regenwetter statt, so dass nur wenige Leute kommen.
4.5.1982
In der Ratssitzung berichtet Jünemann über die telefonische Auskunft der Landesregierung, dass diese zu ihrem Junktim stehe. In einem Schreiben an die UWG bestätigt der Ministerpräsident dieses Junktim nur in sehr auslegungsfähiger Form (Die Landesregierung „gehe davon aus, das zum Zeitpunkt der ersten Einlagerung von abgebrannten Brennelementen weitere Fortschritte bei der Realisierung des Entsorgungskonzeptes der Bundesregierung vorliegen“).
22.5.1982
Der DGB Kreis Ahaus besichtigt den THTR Hamm-Uentrop.
26.5.1982
Auf Antrag von DWK/Steag beginnt ein Planfeststellungsverfahren zum Bau eines Gleisanschlusses für das BEZ durch öffentliche Bekanntmachung. Die BI ruft dazu auf, Einsprüche gegen dieses Vorhaben einzulegen.
14.7.1982
Ein Antrag der UWG, die Landesregierung angesichts der unklaren Äußerung zum BEZ-Junktim zu einer präzisen Aussage zu veranlassen, wird von der CDU Mehrheit im Stadtrat abgelehnt.
23.7.1982
Die niederländischen Provinzen Dröhnten, Gelderland und Overijssel fordern ein Einspruchsrecht zum BEZ.
19.10.1982
Eine für die Ratssitzung geplante Information durch PTB und Bundesregierung wird kurzfristig verschoben: Der Regierungswechsel in Bonn bringt unabsehbare Verzögerungen auch für das BEZ Genehmigungsverfahren mit sich, das sich offenbar vor den Neuwahlen niemand zu weit vorwagen möchte.
28.10.1982
Laut Beschluss des OVG Lüneburg ist der Bebauungsplan für das BEZ Gorleben nichtig. Dies führt jedoch nicht zum sofortigen Baustopp.
29.10.1982
Die BI organisiert eine öffentliche Veranstaltung, auf der zum ersten Male über mögliche juristische Schritte gegen das geplante BEZ Ahaus gesprochen werden soll. Dazu informiert die Dortmunder Rechtsanwältin Wiltrud Rülle-Hengesbach, die sich bereit erklärt hat, den künftigen Kläger gegen das BEZ zu vertreten. Außerdem wird auf dieser Veranstaltung die Eröffnung eines Treuhandkontos beschlossen, auf das Spenden zur Finanzierung der späteren Klage eingezahlt werden sollen.
9.11.1982
Einen Baustoppantrag für das BEZ Gorleben lehnt das OVG Lüneburg ab, da der Bau also solches keiner nuklearspezifischer Sicherheitsvorkehrung bedürfe.
1.12.1982
Der Vorsitzende der TPT, Prof. Kind, erklärt vor dem Ahauser Stadtrat, dass der Erörterungstermin für das BEZ noch vor den Sommerferien 1983 stattfinden solle. Den Vorsitz wird diesmal nicht die Landesregierung, sondern die PTB übernehmen. Kind spricht nunmehr im Zusammenhang mit dem BEZ von einer geplanten Lagerdauer von 40 Jahren!
» 1983
24.03.1983
Der landwirtschaftliche Stadtverband ist weiter gegen das BEZ und beschließt auf seiner Mitgliederversammlung, einen Sammeleinspruch einzulegen.
31.1.1983
Der CDU „Energieexperte“ Gerstein erklärt auf einer Wahlveranstaltung in Ahaus das BEZ als „jenseits von böse und gefährlich“.
5.2.1983
Das Vorhaben von DWK und Steag, in Ahaus ein BEZ zu errichten, wird formell in der Presse bekanntgemacht. Sicherheitsbericht und Gutachten sollen vom 14.2. bis 15.4. öffentlich ausliegen, Einwendungen können bis zum 21.5. bei der PTB erhoben werden. Die BI stellt gewisse Forderungen zum Genehmigungsverfahren insgesamt und zum Verfahrensablauf des Erörterungstermines (Fotokopiermöglichkeiten der Unterlagen, freien Zugang und Rederecht beim ET für Jedermann, usw.).
18.2.1983
Auf einer öffentlichen Versammlung erarbeitet die BI mit Interessenten einen Sammeleinspruch gegen das BEZ. Mit Befremden wird festgestellt, dass im Gegensatz zum ersten Termin diesmal nicht von „Erörterung“, sondern lediglich von „Anhörung“ die Rede ist. Die BI fordert daher von PTB und Landesregierung die gleichen Bedingungen wie beim ersten Termin und bittet dabei die Stadt Ahaus um Unterstützung. Ab sofort hält die BI auch wieder ihren regelmäßigen Stammtisch ab.
Febr.1983
Die BI erfährt, dass Mitarbeiter von DWK/Steag die im Rathaus ausliegenden Namenslisten, in die sich Bürger eintragen sollen, die die Genehmigungsunterlagen einsehen, fotokopiert und mitgenommen haben. Die BI ruft angesichts dieses Verstoßes gegen den Datenschutz zum Boykott der Namenslisten auf und fordert von der PTB, die bisherigen Listen einzuziehen und zu vernichten. Dem wird entsprochen.
11.3.1983
Im Euregio-Rat äußern die niederländischen Vertreter Unzufriedenheit über die geringe Beteiligung von Niederländern am BEZ-Genehmigungsverfahren.
12.3.1983
Auch die UWG fordert von der Landesregierung eine Erörterung statt einer bloßen Anhörung, ebenso die gleichberechtigte Beteiligung von Niederländern am Verfahren. Die BI gibt ihrerseits ein Exemplar der Genehmigungsunterlagen an niederländische Initiativen weiter. Diese sorgen dafür, dass diese ebenfalls bis zum 15.4. im Enscheder Rathaus ausliegen.
19.3.1983
Auf einer öffentlichen Veranstaltung der UWG informiert Dipl.Physiker Gerald Kirchner über die Gefahren des Trockenlagers. Diese bestehen vor allem darin, dass das geplante Gebäude weder Schutz gegen äußere Einwirkungen noch vor Emissionen aus dem Lager heraus bieten kann. Die Sicherheit steht und fällt mit der Dichtigkeit der Behälter. Diese ist aber angesichts der geplanten Langzeitlagerung mehr als fraglich.
20.3.1983
Die PTB erfüllt alle Wünsche der BI zur Organisation des Erörterungstermines (gegen eine „Erörterung“ hat sie jetzt nichts mehr) betreffend Gliederung nach Sachgebieten, unbeschränktem Rederecht für alle, gleichberechtigte Teilnahme von Niederländern, Abfertigung eines Wortprotokolls und keine Stationierung von Polizei im Versammlungsgebäude.
09.04.1983
Die niederländische Gemeinde Groenlo drückt in einem Schreiben an Ministerpräsident Rau ihre Besorgnis über das BEZ aus.
01.05.1983
Auf das 6. Maifest der BI wird eine komplette Solaranlage zur Vollständigen Energieversorgung eines Wonhauses vorgestellt.
05.05.1983
Auf der Ratssitzung wird über die BEZ-Gehnemigungsunterlagen diskutiert. Während UWG und SPD aufgrunddessen eine Ablehnung des BEZ durchsetzen wollen, hat die CDU-Mehrheit zwar einige Forderungen zum Verfahrensablauf, lehnt das Lager aber nicht mal mehr in der eingeschränkten Form von 1979 ab.
Immerhin: Die BI-Forderung, keine Polizei während der Anhörung im Verhandlungsgebäude zu stationieren, wird im Grundsatz akzeptiert.
16.05.1983
Der Rat der Gemeinde Legden erhebt ebenfalls Forderungen zum BEZ, aber nur SPD und UWG lehnen die Anlage generell ab.
18.05.1983
Die BI reicht 3500 Einsprüche gegen das BEZ, die sie gesammelt hat, bei der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt ein. Hinzu kommen ca. 500 Einwendungen aus den benachbarten niederländischen Gemeinden, ca. 600 von Ahauser Landwirten sowie etliche Einzeleinwendungen, wodurch mit insgesamt 5051 Einwendungen die Gesamtzhal des ersten Verfahrens (4800 Einwendungen) noch übertroffen wird. Die Einwendungen kommen auch in größerem Maße aus der unmittelbaren Umgebung von Ahaus als beim ersten Mal.
18.05.1983
Die Gemeinderäte Heek, Legden und Schöppingen lassen sich von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt über das BEZ informieren.
07.06.1983
Die Landesregierung bekräftigt ihren Entsorgungsvorbehalt für das BEZ Ahaus
11.06.1983
Auch vor dem 2. Erörterungstermin organisiert die BI eine Protestdemonstration. Das "längste Anti-Atom-Transparent der Welt" wird über 3,5 km von der Ahauser Fussgängerzone bis zum BEZ-Gelände entrollt und von mehreren hundert Menschen gehalten. Den Stoff dafür haben viele Bürger vorher gespendet.
14.06.1983
Der DGB-Kreis Ahaus richtet im Rahmen des Genehmigungsverfahren an die Physikalisch-Technische Bundesanstalt einige Fragen bezüglich der Sicherheit der im BEZ beschäftigten, erhebt aber keinerlei grundsätzliche Einwedungen gegen das BEZ.
21.-24/29.-30.06.1983
6 Tage lang findet in Ahaus der Erörterungstermin statt. Von der Physikalisch-Technischen Budnesanstalt waren ursprüngllich nur 3 Tage eingeplant - man hatte nicht mit der Vorbereitung und der Sachkenntnis der Einwender gerechnet. Deutlich werden bei der Erörterung u.a.:
- Die Entsorgung des BEZ ist nicht gesichert, es droht ein Endlager zu werden.
- Entsorgungsvorbehalte von Stadt und Landesergierung sind juristisch völlig bedeutungslos, da sich Physikalische-Technische Bundesanstalt und Stadtverwaltung darüber hinwegsetzen können.
- Der Nachweis, dass die Behälter auch über 40 Jahre zweifelsfrei dicht sein werden, kann nicht überzeugend gebracht werden.
- bei einem großen Unfall (Flugzeugabsturz) kann die Freisetzung von beträchtlichen Mengen Radioaktivität nicht ausgeschlossen werden
Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt sichert abschließend eine gründliche Auswertung der auf der Erörterung vorgebrachten Einwände zu
05.09.1983
Die Physikalisch-Technische Budnesanstalt erteilt die atomrechtliche Genehmigung für das konzeptgleiche BEZ Gorleben
22.09.1983
Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt erklärt gegenüber der Stadt Ahaus, keine Einwände gegen eine Baugenehmigung für das BEZ Ahaus zu haben. Zu diesem Zeitpunkt liegt nicht einmal der 1. Teil des Wortprotokolls vor, das von der Erörterung angefertigt werden sollte. Die BI spricht daher von Wortbruch der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt udn einem gigantischen Versuch, die Bürger zu verdummen.
06.10.1983
Stadtdirektor Dr. Jünemannerteilt die Baugenehmigung für das BEZ.Der Rat wird erst im Nachhinein am gleichen Abend darüber informiert. Die CDU-Mehrheit (außer den Landwirten) akzeptiert dies Verhalten, UWG und SPD sind geschockt.Geplant ist 1500 t radioaktives Uran einzulagern.
09.10.1983
In eienr spontanen Demonstration protestieren Mitglieder der BI gegen die Baugenehmigung und den zugrunde liegenden Wortbruch und kündigen weitere politischen und juristischen Widerstsand an.
10.10.1983
In einem Brief an Johannes Rau protestiert die UWG gegen die Baugenehmigung und bezeichnet den Erörterungstermin als reine Schmierenkomödie und Bürgertäuschung. Die UWG erhebt zugleich beim BMIDienstaufsichtsbeschwerde gegen den Präsidenten der Physikalisch-Technischen Budnesanstalt.
16.-18.10.1983
Die CDU-Ortsverbände Wüllen und Ottenstein besichtigen die WAK Karlsruhe. Am Erörterungstermin hat keiner von ihnen teilgenommen, wie auch sonst kein Ratsmitglied der CDU.
24.03.1983
Der landwirtschaftliche Stadtverband ist weiter gegen das BEZ und beschließt auf seiner Mitgliederversammlung, einen Sammeleinspruch einzulegen.
31.1.1983
Der CDU „Energieexperte“ Gerstein erklärt auf einer Wahlveranstaltung in Ahaus das BEZ als „jenseits von böse und gefährlich“.
5.2.1983
Das Vorhaben von DWK und Steag, in Ahaus ein BEZ zu errichten, wird formell in der Presse bekanntgemacht. Sicherheitsbericht und Gutachten sollen vom 14.2. bis 15.4. öffentlich ausliegen, Einwendungen können bis zum 21.5. bei der PTB erhoben werden. Die BI stellt gewisse Forderungen zum Genehmigungsverfahren insgesamt und zum Verfahrensablauf des Erörterungstermines (Fotokopiermöglichkeiten der Unterlagen, freien Zugang und Rederecht beim ET für Jedermann, usw.).
18.2.1983
Auf einer öffentlichen Versammlung erarbeitet die BI mit Interessenten einen Sammeleinspruch gegen das BEZ. Mit Befremden wird festgestellt, dass im Gegensatz zum ersten Termin diesmal nicht von „Erörterung“, sondern lediglich von „Anhörung“ die Rede ist. Die BI fordert daher von PTB und Landesregierung die gleichen Bedingungen wie beim ersten Termin und bittet dabei die Stadt Ahaus um Unterstützung. Ab sofort hält die BI auch wieder ihren regelmäßigen Stammtisch ab.
Febr.1983
Die BI erfährt, dass Mitarbeiter von DWK/Steag die im Rathaus ausliegenden Namenslisten, in die sich Bürger eintragen sollen, die die Genehmigungsunterlagen einsehen, fotokopiert und mitgenommen haben. Die BI ruft angesichts dieses Verstoßes gegen den Datenschutz zum Boykott der Namenslisten auf und fordert von der PTB, die bisherigen Listen einzuziehen und zu vernichten. Dem wird entsprochen.
11.3.1983
Im Euregio-Rat äußern die niederländischen Vertreter Unzufriedenheit über die geringe Beteiligung von Niederländern am BEZ-Genehmigungsverfahren.
12.3.1983
Auch die UWG fordert von der Landesregierung eine Erörterung statt einer bloßen Anhörung, ebenso die gleichberechtigte Beteiligung von Niederländern am Verfahren. Die BI gibt ihrerseits ein Exemplar der Genehmigungsunterlagen an niederländische Initiativen weiter. Diese sorgen dafür, dass diese ebenfalls bis zum 15.4. im Enscheder Rathaus ausliegen.
19.3.1983
Auf einer öffentlichen Veranstaltung der UWG informiert Dipl.Physiker Gerald Kirchner über die Gefahren des Trockenlagers. Diese bestehen vor allem darin, dass das geplante Gebäude weder Schutz gegen äußere Einwirkungen noch vor Emissionen aus dem Lager heraus bieten kann. Die Sicherheit steht und fällt mit der Dichtigkeit der Behälter. Diese ist aber angesichts der geplanten Langzeitlagerung mehr als fraglich.
20.3.1983
Die PTB erfüllt alle Wünsche der BI zur Organisation des Erörterungstermines (gegen eine „Erörterung“ hat sie jetzt nichts mehr) betreffend Gliederung nach Sachgebieten, unbeschränktem Rederecht für alle, gleichberechtigte Teilnahme von Niederländern, Abfertigung eines Wortprotokolls und keine Stationierung von Polizei im Versammlungsgebäude.
09.04.1983
Die niederländische Gemeinde Groenlo drückt in einem Schreiben an Ministerpräsident Rau ihre Besorgnis über das BEZ aus.
01.05.1983
Auf das 6. Maifest der BI wird eine komplette Solaranlage zur Vollständigen Energieversorgung eines Wonhauses vorgestellt.
05.05.1983
Auf der Ratssitzung wird über die BEZ-Gehnemigungsunterlagen diskutiert. Während UWG und SPD aufgrunddessen eine Ablehnung des BEZ durchsetzen wollen, hat die CDU-Mehrheit zwar einige Forderungen zum Verfahrensablauf, lehnt das Lager aber nicht mal mehr in der eingeschränkten Form von 1979 ab.
Immerhin: Die BI-Forderung, keine Polizei während der Anhörung im Verhandlungsgebäude zu stationieren, wird im Grundsatz akzeptiert.
16.05.1983
Der Rat der Gemeinde Legden erhebt ebenfalls Forderungen zum BEZ, aber nur SPD und UWG lehnen die Anlage generell ab.
18.05.1983
Die BI reicht 3500 Einsprüche gegen das BEZ, die sie gesammelt hat, bei der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt ein. Hinzu kommen ca. 500 Einwendungen aus den benachbarten niederländischen Gemeinden, ca. 600 von Ahauser Landwirten sowie etliche Einzeleinwendungen, wodurch mit insgesamt 5051 Einwendungen die Gesamtzhal des ersten Verfahrens (4800 Einwendungen) noch übertroffen wird. Die Einwendungen kommen auch in größerem Maße aus der unmittelbaren Umgebung von Ahaus als beim ersten Mal.
18.05.1983
Die Gemeinderäte Heek, Legden und Schöppingen lassen sich von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt über das BEZ informieren.
07.06.1983
Die Landesregierung bekräftigt ihren Entsorgungsvorbehalt für das BEZ Ahaus
11.06.1983
Auch vor dem 2. Erörterungstermin organisiert die BI eine Protestdemonstration. Das "längste Anti-Atom-Transparent der Welt" wird über 3,5 km von der Ahauser Fussgängerzone bis zum BEZ-Gelände entrollt und von mehreren hundert Menschen gehalten. Den Stoff dafür haben viele Bürger vorher gespendet.
14.06.1983
Der DGB-Kreis Ahaus richtet im Rahmen des Genehmigungsverfahren an die Physikalisch-Technische Bundesanstalt einige Fragen bezüglich der Sicherheit der im BEZ beschäftigten, erhebt aber keinerlei grundsätzliche Einwedungen gegen das BEZ.
21.-24/29.-30.06.1983
6 Tage lang findet in Ahaus der Erörterungstermin statt. Von der Physikalisch-Technischen Budnesanstalt waren ursprüngllich nur 3 Tage eingeplant - man hatte nicht mit der Vorbereitung und der Sachkenntnis der Einwender gerechnet. Deutlich werden bei der Erörterung u.a.:
- Die Entsorgung des BEZ ist nicht gesichert, es droht ein Endlager zu werden.
- Entsorgungsvorbehalte von Stadt und Landesergierung sind juristisch völlig bedeutungslos, da sich Physikalische-Technische Bundesanstalt und Stadtverwaltung darüber hinwegsetzen können.
- Der Nachweis, dass die Behälter auch über 40 Jahre zweifelsfrei dicht sein werden, kann nicht überzeugend gebracht werden.
- bei einem großen Unfall (Flugzeugabsturz) kann die Freisetzung von beträchtlichen Mengen Radioaktivität nicht ausgeschlossen werden
Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt sichert abschließend eine gründliche Auswertung der auf der Erörterung vorgebrachten Einwände zu
05.09.1983
Die Physikalisch-Technische Budnesanstalt erteilt die atomrechtliche Genehmigung für das konzeptgleiche BEZ Gorleben
22.09.1983
Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt erklärt gegenüber der Stadt Ahaus, keine Einwände gegen eine Baugenehmigung für das BEZ Ahaus zu haben. Zu diesem Zeitpunkt liegt nicht einmal der 1. Teil des Wortprotokolls vor, das von der Erörterung angefertigt werden sollte. Die BI spricht daher von Wortbruch der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt udn einem gigantischen Versuch, die Bürger zu verdummen.
06.10.1983
Stadtdirektor Dr. Jünemannerteilt die Baugenehmigung für das BEZ.Der Rat wird erst im Nachhinein am gleichen Abend darüber informiert. Die CDU-Mehrheit (außer den Landwirten) akzeptiert dies Verhalten, UWG und SPD sind geschockt.Geplant ist 1500 t radioaktives Uran einzulagern.
09.10.1983
In eienr spontanen Demonstration protestieren Mitglieder der BI gegen die Baugenehmigung und den zugrunde liegenden Wortbruch und kündigen weitere politischen und juristischen Widerstsand an.
10.10.1983
In einem Brief an Johannes Rau protestiert die UWG gegen die Baugenehmigung und bezeichnet den Erörterungstermin als reine Schmierenkomödie und Bürgertäuschung. Die UWG erhebt zugleich beim BMIDienstaufsichtsbeschwerde gegen den Präsidenten der Physikalisch-Technischen Budnesanstalt.
16.-18.10.1983
Die CDU-Ortsverbände Wüllen und Ottenstein besichtigen die WAK Karlsruhe. Am Erörterungstermin hat keiner von ihnen teilgenommen, wie auch sonst kein Ratsmitglied der CDU.
» 1984
30.02.1984
Vor der Baustelleneinfahrt zum Zwischenlager wird eine Mauer durch BEZ-Gegnern errichtet
09.03.1984
Der Kreis Borken lehnt die Widersprüche gegen die Baugenehmigung ab. Die Begründung ist oberflächlich (Verweis auf Urteil des OVG Lüneburg zum BEZ Gorleben, ohne dass standtortspezifische Aspekte berücksichtigt werden.
05.04.1984
Ein Ahauser Büro wird mit Vermessungsarbeiten auf dem BEZ-Gelände beauftragt
10.04.1984
Hermann Lenting, unmittelbarer Nachbar des BEZ-Gelände, der einen landwirtschaftlichen Betrieb (vor allem Milchwirtschaft) betreibt, legt Klage beim Verwaltungsgericht Münster gegen die Baugenehmigung für das BEZ ein.
13.04.1984
Der erste von 3 Teilen des Wortprotokolls des Erörterungstermines wird von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt vorgelegt - 9 Monate nach der Erörterung und über 1/2 Jahr nach Erteilung der Baugenehmigung
30.04.1984
Über Nacht errichten BEZ-Gegner am Zufahrtsweg zum geplanten BEZ-Baugelände eine Mauer, die mit der Aufschrift "Kein Atommüll in Ahaus" versehen ist. Nach wenigen Stunden wird es allerdings von der Polizei wieder abgetragen.
01.05.1984
Das Maifest findet mal wieder bei Regen statt, aber immerhin kommen genug Leute um einen erheblichen Beitrag aus dem Erlös auf das Konto zur unterstützung der Klage einzahlen zu können.
16.05.1984
Der Ahauser Stadtrat besucht den THTR in Hamm
05.06.1984
DWK und Steag gründen eine Tochtergesellschaft mit Sitz in Ahaus: Die "Brennelement-Zwischenlager Ahaus GmbH" (BZA).
16.06.1984
Der Leiter der Polizei des Kreis Borken gibt bekannt, dass die Polizeistation in Ahaus zum Schutze des BEZ 7 Beamte zusätzlich erhält.
04.07.1984
Die BZA vergibt den Bauauftrag für das BEZ.
10.07.1984
Angesichts des drohenden Baubeginn weist Anwältin Rülle-Hengesbach die Stadt Ahaus auf die aufschiebende Wirkung der Klage gegen das BEZ hin.
11.07.1984
Die Stadt teilt diese Auffassung nicht. Mit dem Bau des BEZ wird daher begonnen, wobei zuerst ein Stacheldrahtzaun mit scharfen Widerhaken errichtet wird, der später durch einen 2 1/2 Meter hohen Zaun ersetzt werden soll.
12.07.1984
Ein Eilantrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage oder ersatzweise auf vorläufigen Baustopp bis zur Entscheidung in der Hauptsache geht an das Verwaltungsgericht Münster
15.07.1984
Trotz Sommerferien kommen 300 Teilnehmer zu einer Demonstration mit anschließender Kundgebung vor dem Zaun auf der BEZ-Wiese. Die Teilnehmer bekräftigen die Fortführung des Widerstands.
28.07.1984
Die UWG verweist in einem Brief an Ministerpräsident Rau auf die Zusage, dass das BEZ erst bei gesicherter Entsorgung gebaut werden dürfe.
14.08.1984
Der Planfeststellungsbeschluss für den Gleisanschluss zum BEZ ergeht.
26.08.1984
Auf Einladung der BEZ können Ahauser Bürger das BEZ-Gelände besichtigen und dort sogar fotografieren
Ab 15.10.1984
Täglich marschiert ein BI-Mitglied mit Pappen auf Rücken und Brust zum BEZ-Gelände und zurück, um den anhaltenden und ungebrochenen Widerstand zu demonstrieren (Text: Ich will keinen Atommüll. Und Du? Leistest du mit Widerstand?)
18.11.1984
Auf dem BEZ-Gelände beginnen die Hochbauten.
30.02.1984
Vor der Baustelleneinfahrt zum Zwischenlager wird eine Mauer durch BEZ-Gegnern errichtet
09.03.1984
Der Kreis Borken lehnt die Widersprüche gegen die Baugenehmigung ab. Die Begründung ist oberflächlich (Verweis auf Urteil des OVG Lüneburg zum BEZ Gorleben, ohne dass standtortspezifische Aspekte berücksichtigt werden.
05.04.1984
Ein Ahauser Büro wird mit Vermessungsarbeiten auf dem BEZ-Gelände beauftragt
10.04.1984
Hermann Lenting, unmittelbarer Nachbar des BEZ-Gelände, der einen landwirtschaftlichen Betrieb (vor allem Milchwirtschaft) betreibt, legt Klage beim Verwaltungsgericht Münster gegen die Baugenehmigung für das BEZ ein.
13.04.1984
Der erste von 3 Teilen des Wortprotokolls des Erörterungstermines wird von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt vorgelegt - 9 Monate nach der Erörterung und über 1/2 Jahr nach Erteilung der Baugenehmigung
30.04.1984
Über Nacht errichten BEZ-Gegner am Zufahrtsweg zum geplanten BEZ-Baugelände eine Mauer, die mit der Aufschrift "Kein Atommüll in Ahaus" versehen ist. Nach wenigen Stunden wird es allerdings von der Polizei wieder abgetragen.
01.05.1984
Das Maifest findet mal wieder bei Regen statt, aber immerhin kommen genug Leute um einen erheblichen Beitrag aus dem Erlös auf das Konto zur unterstützung der Klage einzahlen zu können.
16.05.1984
Der Ahauser Stadtrat besucht den THTR in Hamm
05.06.1984
DWK und Steag gründen eine Tochtergesellschaft mit Sitz in Ahaus: Die "Brennelement-Zwischenlager Ahaus GmbH" (BZA).
16.06.1984
Der Leiter der Polizei des Kreis Borken gibt bekannt, dass die Polizeistation in Ahaus zum Schutze des BEZ 7 Beamte zusätzlich erhält.
04.07.1984
Die BZA vergibt den Bauauftrag für das BEZ.
10.07.1984
Angesichts des drohenden Baubeginn weist Anwältin Rülle-Hengesbach die Stadt Ahaus auf die aufschiebende Wirkung der Klage gegen das BEZ hin.
11.07.1984
Die Stadt teilt diese Auffassung nicht. Mit dem Bau des BEZ wird daher begonnen, wobei zuerst ein Stacheldrahtzaun mit scharfen Widerhaken errichtet wird, der später durch einen 2 1/2 Meter hohen Zaun ersetzt werden soll.
12.07.1984
Ein Eilantrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage oder ersatzweise auf vorläufigen Baustopp bis zur Entscheidung in der Hauptsache geht an das Verwaltungsgericht Münster
15.07.1984
Trotz Sommerferien kommen 300 Teilnehmer zu einer Demonstration mit anschließender Kundgebung vor dem Zaun auf der BEZ-Wiese. Die Teilnehmer bekräftigen die Fortführung des Widerstands.
28.07.1984
Die UWG verweist in einem Brief an Ministerpräsident Rau auf die Zusage, dass das BEZ erst bei gesicherter Entsorgung gebaut werden dürfe.
14.08.1984
Der Planfeststellungsbeschluss für den Gleisanschluss zum BEZ ergeht.
26.08.1984
Auf Einladung der BEZ können Ahauser Bürger das BEZ-Gelände besichtigen und dort sogar fotografieren
Ab 15.10.1984
Täglich marschiert ein BI-Mitglied mit Pappen auf Rücken und Brust zum BEZ-Gelände und zurück, um den anhaltenden und ungebrochenen Widerstand zu demonstrieren (Text: Ich will keinen Atommüll. Und Du? Leistest du mit Widerstand?)
18.11.1984
Auf dem BEZ-Gelände beginnen die Hochbauten.
» 1985
22.01.1985
Nach über 1/2 Jahr Wartezeit lehnt das Verwaltungsgericht Münster den "Eil"Antrag auf vorläufigen Baustopp für das BEZ ab. Es übernimmt im wesentlichen die Argumente des oVG Lüneburg zum BEZ Gorleben, so dass man sich fragen muss, warum für diesen Beschluss ein halbes Jahr benötigt wurde. Gegen den Beschluss wird zwar sofort Beschwerde beim OVG Münster eingelegt, aber bedeutet der Zeitverlust ein erhebliches Voranschreiten der Bauarbeiten.
09.02.1985
In einem Trauermarsch aus Anlass des Verfassungsgericht-Beschlusses tragen in Ahaus ca. 60 Menschen symbolisch den Artikel 2 Grundgesetz (Recht auf Leben und körperliche Unversertheit) zu Grabe
22.03.1985
Das Verwaltungsgericht Stade entscheidet, dass das BEZ Gorleben vorläufig nicht genutzt werden darf. Die Richter bezweifeln, dass die Aufbewahrungsgenehmigung auf eine tragfähige Rechtsgrundlage gestellt ist. Die Rechtmäßigkeit der Anwendung von §6 Atomgesetz wird in Zweifel gezogen. Die Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus" fordert infolgedessen erneut einen sofortigen Baustopp für das BEZ Ahaus.
18.04.1985
"Wortbruch und Wählertäuschung" wirft die BI der Landesregierung vor. Der Grund: In der letzte Woche erteilten Genehmigung für den THTR Hamm wird das BEZ Ahaus klammheimlich als Entsorgungsnachweis für mindestens 10 Jahre aufgeführt, ohne dass bisher von einer Einlagerung der THTR-Brennelemente in Ahaus die Rede war. Auf dem Erörterungstermin waren entsprechende Vermutungen der Einwender sogar dementiert worden. Ausserdem wird mit dieser Entwicklung der früher geforderte Entsorgungsnachweis dahingehend pervertiert, dass das BEZ jetzt selbst als Entsorgungsnachweis fungieren soll. In der Folge wird auch bekannt, dass die Betreiberfirmen bereits am 27.02.1984 bei der Physikalisch-Technischen Budnesanstalt einen Erweiterungsantrag für das BEZ Ahaus auf Einlagerung von THTR-Brennelementen gestellt haben.
27.04.1985
In der Ahauser Stadthalle findet eine Standortkonferenz von Bürgerinitiativen an Atomstandorten in NRW statt. Thema: Möglichkeiten des Ausstiegs aus der Atomenergie.
01.05.1985
Bei traditionell schlechtem Wetter kommen 300 Menschen zum 8. Maifest, spenden aber immerhin 800 DM für den Prozess
14.05.1985
Ein Antrag der UWG-Fraktion im Stadtrat, einen Baustopp für das BEZ zu fordern wegen der zusätzlichen Einlagerung von THTR-Brennelementen, wird von CDU und SPD abgelehnt. Für die SPD ist das BEZ seit Baubeginn kein Thema mehr.
31.05.1985
Das Oberverwaltungsgericht Münster gibt der Beschwerde statt und verhängt einen Baustopp über das BEZ. Die wesentlichen Grüne: Die Baugenehmigung ist schon aus planungsrechtlichen Gründen rechtswidrig, da das Baugelände als gewerbliches Industriegebiet ausgewiesen ist, eine Anlage vom Gefahrenpotenzial eines BEZ, die in der BRD ihresgleichen suche, aber allenfalls in einem Sondernutzungsgebiet errichtet werden könne. Eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplan komme aber nicht infrage, zumal der Standtort wegen seiner Nachbarschaft zu landwirtschaftlichen Betrieben und der geringen Entfernung zur Stadt Ahaus sich nicht gerade für eine solche Anlage anbiete. Nach diesem Beschluss dürfen nur noch Arbeiten zur Sicherung der vorhandenen Baumasse durchgeführt werden.
07.06.1985
Auf einer Mitgliederversammlung fordert die BI von den politisch Verantwortlichen in Ahaus, Düsseldorf und Bonn sowie von den Betreibern den endgültigen Verzicht auf das BEZ Ahaus als Konsequenz aus dem Gerichtsbeschluss.
12.06.1985
Auf der Stadtratssitzung wird nicht über den BEZ-Baustopp verhandelt, da dies eine Änderung der Tagesordnung erfordert hätte. In einer Presseerklärung begrüßt die UWG den Baustopp und fordert ebenfalls einen endgültigen Schlussstrich unter das BEZ
02.08.1985
In einem offenen Brief protestieren 17 Eishockeyfans gegen die Absicht des ESC Ahaus, ab der kommenden Saison Trikotwerbung für die BZA zu betreiben. Sie drohen einen Boykott der ESC-Spiele an (der dann auch eintritt.
15.08.1985
Landeswirtschaftsminister Jochimsen will der Stadt Ahaus einen "Rechtsbeistand" zur Seite stellen, um das BEZ so schnell wie möglich wieder flott zu machen. Gemeint ist damit, dass der "Vertreter des öffentlichen Interesses" an den Prozessen beteiligt wird. Die BI protestiert in einem Breif an Jochimsen gegen den Versuch, auf die Gerichte Druck auszuüben
20.08.1985
Eine von der UWG beantragte Stadtratsdiskussion über den BEZ-Baustopp führt lediglich zu dem Beschluss der Merheitsfraktion, dass die Ankündigung von Minister Jochimsen begrüßt wird.
12.09.1985
Auf einer Besprechung in Düsseldorf erörtern Vertreter des MAGS, des WiMi, des Ministeriums für Städtebau, des RP Münster, des Kreises Borken und der Stadt Ahaus Möglichkeiten, den Baustopp zu umgehen. Außer der Einschlatung des Vertreters des öffentlichen Interesses wird dabei folgender Gedanke entwickelt: Der BEtreiberfirma BZA soll empfohlen werden, eine neue Baugenehmigung zu beantragen. Vorwand dafür soll sein, dass die Lagerhalle einer erweiterten Nutzung, nämlich auch für die Lagerung von THTR-Brennelementen, zugeführt werden soll. Das Protokoll dieser internnen Besprechung wird der BI und damit der Öffentlichkeit erst Monate später bekannt.
29.08.1985
Der SPD-Landesparteitag fordert die Landesregierung einstimmig auf, über die Inbetriebnahme des BEZ erst dann zu entscheiden, wenn abschließend geklärt ist, wo der gesamte Atommüll, der in Ahaus zwischengeleagert werden soll, auf Dauer endgelagert werden kann.
14.10.1985
Die BZA stellt bei der Stadt Ahaus den neuen Baugenehmigungsantrag unter dem Vorwand der Lagerung von THTR-Brennelementen. Die BI erklärt diesen Antrag als offene Provokation, da er eine Missachtung des Gerichtsbeschlusses darstelle. Schließlich geht es bei dem Bauantrag um exakt die gleiche Lagerhalle, deren Bau gerichtlich gestoppt worden ist.
17.12.1985
Der Rat muss für 1986 erstmals wieder einen Haushalt ohne die 7 BEZ-Millionen verabschieden
09.12.1985
Hermann Lenting lässt beim Oberverwaltungsgericht Münster den Eilantrag stellen, den BEZ-Baustopp auch auf die Lagerung von THTR-Brennelementen auszuweiten.
22.01.1985
Nach über 1/2 Jahr Wartezeit lehnt das Verwaltungsgericht Münster den "Eil"Antrag auf vorläufigen Baustopp für das BEZ ab. Es übernimmt im wesentlichen die Argumente des oVG Lüneburg zum BEZ Gorleben, so dass man sich fragen muss, warum für diesen Beschluss ein halbes Jahr benötigt wurde. Gegen den Beschluss wird zwar sofort Beschwerde beim OVG Münster eingelegt, aber bedeutet der Zeitverlust ein erhebliches Voranschreiten der Bauarbeiten.
09.02.1985
In einem Trauermarsch aus Anlass des Verfassungsgericht-Beschlusses tragen in Ahaus ca. 60 Menschen symbolisch den Artikel 2 Grundgesetz (Recht auf Leben und körperliche Unversertheit) zu Grabe
22.03.1985
Das Verwaltungsgericht Stade entscheidet, dass das BEZ Gorleben vorläufig nicht genutzt werden darf. Die Richter bezweifeln, dass die Aufbewahrungsgenehmigung auf eine tragfähige Rechtsgrundlage gestellt ist. Die Rechtmäßigkeit der Anwendung von §6 Atomgesetz wird in Zweifel gezogen. Die Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus" fordert infolgedessen erneut einen sofortigen Baustopp für das BEZ Ahaus.
18.04.1985
"Wortbruch und Wählertäuschung" wirft die BI der Landesregierung vor. Der Grund: In der letzte Woche erteilten Genehmigung für den THTR Hamm wird das BEZ Ahaus klammheimlich als Entsorgungsnachweis für mindestens 10 Jahre aufgeführt, ohne dass bisher von einer Einlagerung der THTR-Brennelemente in Ahaus die Rede war. Auf dem Erörterungstermin waren entsprechende Vermutungen der Einwender sogar dementiert worden. Ausserdem wird mit dieser Entwicklung der früher geforderte Entsorgungsnachweis dahingehend pervertiert, dass das BEZ jetzt selbst als Entsorgungsnachweis fungieren soll. In der Folge wird auch bekannt, dass die Betreiberfirmen bereits am 27.02.1984 bei der Physikalisch-Technischen Budnesanstalt einen Erweiterungsantrag für das BEZ Ahaus auf Einlagerung von THTR-Brennelementen gestellt haben.
27.04.1985
In der Ahauser Stadthalle findet eine Standortkonferenz von Bürgerinitiativen an Atomstandorten in NRW statt. Thema: Möglichkeiten des Ausstiegs aus der Atomenergie.
01.05.1985
Bei traditionell schlechtem Wetter kommen 300 Menschen zum 8. Maifest, spenden aber immerhin 800 DM für den Prozess
14.05.1985
Ein Antrag der UWG-Fraktion im Stadtrat, einen Baustopp für das BEZ zu fordern wegen der zusätzlichen Einlagerung von THTR-Brennelementen, wird von CDU und SPD abgelehnt. Für die SPD ist das BEZ seit Baubeginn kein Thema mehr.
31.05.1985
Das Oberverwaltungsgericht Münster gibt der Beschwerde statt und verhängt einen Baustopp über das BEZ. Die wesentlichen Grüne: Die Baugenehmigung ist schon aus planungsrechtlichen Gründen rechtswidrig, da das Baugelände als gewerbliches Industriegebiet ausgewiesen ist, eine Anlage vom Gefahrenpotenzial eines BEZ, die in der BRD ihresgleichen suche, aber allenfalls in einem Sondernutzungsgebiet errichtet werden könne. Eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplan komme aber nicht infrage, zumal der Standtort wegen seiner Nachbarschaft zu landwirtschaftlichen Betrieben und der geringen Entfernung zur Stadt Ahaus sich nicht gerade für eine solche Anlage anbiete. Nach diesem Beschluss dürfen nur noch Arbeiten zur Sicherung der vorhandenen Baumasse durchgeführt werden.
07.06.1985
Auf einer Mitgliederversammlung fordert die BI von den politisch Verantwortlichen in Ahaus, Düsseldorf und Bonn sowie von den Betreibern den endgültigen Verzicht auf das BEZ Ahaus als Konsequenz aus dem Gerichtsbeschluss.
12.06.1985
Auf der Stadtratssitzung wird nicht über den BEZ-Baustopp verhandelt, da dies eine Änderung der Tagesordnung erfordert hätte. In einer Presseerklärung begrüßt die UWG den Baustopp und fordert ebenfalls einen endgültigen Schlussstrich unter das BEZ
02.08.1985
In einem offenen Brief protestieren 17 Eishockeyfans gegen die Absicht des ESC Ahaus, ab der kommenden Saison Trikotwerbung für die BZA zu betreiben. Sie drohen einen Boykott der ESC-Spiele an (der dann auch eintritt.
15.08.1985
Landeswirtschaftsminister Jochimsen will der Stadt Ahaus einen "Rechtsbeistand" zur Seite stellen, um das BEZ so schnell wie möglich wieder flott zu machen. Gemeint ist damit, dass der "Vertreter des öffentlichen Interesses" an den Prozessen beteiligt wird. Die BI protestiert in einem Breif an Jochimsen gegen den Versuch, auf die Gerichte Druck auszuüben
20.08.1985
Eine von der UWG beantragte Stadtratsdiskussion über den BEZ-Baustopp führt lediglich zu dem Beschluss der Merheitsfraktion, dass die Ankündigung von Minister Jochimsen begrüßt wird.
12.09.1985
Auf einer Besprechung in Düsseldorf erörtern Vertreter des MAGS, des WiMi, des Ministeriums für Städtebau, des RP Münster, des Kreises Borken und der Stadt Ahaus Möglichkeiten, den Baustopp zu umgehen. Außer der Einschlatung des Vertreters des öffentlichen Interesses wird dabei folgender Gedanke entwickelt: Der BEtreiberfirma BZA soll empfohlen werden, eine neue Baugenehmigung zu beantragen. Vorwand dafür soll sein, dass die Lagerhalle einer erweiterten Nutzung, nämlich auch für die Lagerung von THTR-Brennelementen, zugeführt werden soll. Das Protokoll dieser internnen Besprechung wird der BI und damit der Öffentlichkeit erst Monate später bekannt.
29.08.1985
Der SPD-Landesparteitag fordert die Landesregierung einstimmig auf, über die Inbetriebnahme des BEZ erst dann zu entscheiden, wenn abschließend geklärt ist, wo der gesamte Atommüll, der in Ahaus zwischengeleagert werden soll, auf Dauer endgelagert werden kann.
14.10.1985
Die BZA stellt bei der Stadt Ahaus den neuen Baugenehmigungsantrag unter dem Vorwand der Lagerung von THTR-Brennelementen. Die BI erklärt diesen Antrag als offene Provokation, da er eine Missachtung des Gerichtsbeschlusses darstelle. Schließlich geht es bei dem Bauantrag um exakt die gleiche Lagerhalle, deren Bau gerichtlich gestoppt worden ist.
17.12.1985
Der Rat muss für 1986 erstmals wieder einen Haushalt ohne die 7 BEZ-Millionen verabschieden
09.12.1985
Hermann Lenting lässt beim Oberverwaltungsgericht Münster den Eilantrag stellen, den BEZ-Baustopp auch auf die Lagerung von THTR-Brennelementen auszuweiten.
» 1986
17.01.1986
Nach einem Schriftsatz der bayerischen Landesregierung im Rahmen des Wackersdorf-Genehmigungsverfahrens sollen in Ahaus auch "Schnelle Brüter"-Brennelemente gelagert werden. Eine Anfrage der BI bei der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt und Landesregerierung ergibt ein Dementi,
18.02.1986
Der Regierungspräsident Münster übergibt der freiwilligen Feuerwehr in Ahaus 2 Gerätewagen, "Meßtechnik" zum aufspüren, Bergen und Einschließen von radioaktiven Stoffen.
18.02.1986
Die Gemeinderäte Heek und Legden lehnen das BEZ weiterhin ab.
12.03.1986
Der Eilantrag Lentings wird vom OVG Münster abgelehnt. Begründung: Solange Bauarbeiten nicht wieder aufgenommen würden, bestehe für einen solchen Antrag kein Anlaß.
07.04.1986
Auf der Stadtratssitzung teilt Jünemann mit, dass die Physikalisch-Technische Bundesanstalt keine Einwände gegen eine neue Baugenehmigung habe. Ausserdem sei der Stadt ein Gutachten des Landesministerium für Städtebau zugegangen, wonach die erste Baugenehmigung auf einwandfreier rechtlicher Basis ergangen sei. Ein Antrag der UWG, den Stadtdirektor aufzufordern, keine neue Baugenehmigung zu erteilen, wird mit den Stimmen der CDU abgelehnt. Die SPD enthält sich - Schließlich war ein Mitgleider der Fraktion Baustellenleiter auf dem BEZ-Gelände. Kein Wunder also, dass man sich schwertut. Die BI verurteilt den erneuten Versuch des Rates, sich aus der Verantwortung zu stehlen und den Stadtdirektor die Interessen der BZA besorgen zu lassen.
08.04.1986
Ein neuer Eilantrag wird beim OVG gestellt: Es soll die Wiederaufnahme der Bauarbeiten am BEZ untersagen.
09.04.1986
Die BZA teilt mit, dass der Baustopp bisher 8. Millionen DM für Konservierungsmaßnahmen sowie weitere 5 Millionen DM pro Jahr für die Verzinsung des intvestierten Kapitals gekostet habe.
16.04.1986
Der Wirtschaftsausschuss des NRW-Landtages und Wirtschaftsminister Jochimsen beischitgen das BEZ. Man hält es übereinstimmend in allen Fraktionen für unverzichtbar, als Beitrag zur nationalen Entsorgung. Nach Auffassung von Ausschussvorsitzenden Maedge (SPD), der sich bisher noch nie in Ahaus hat sehen lassen oder gar mit der BI gesprochen hatte, erklärt die Sorgen der Bevölkerung für unbegründet.
26.04.1986
Super-GAU in Tschernobyl
01.05.1986
Das 9. Maifest findet bei strahlendem Wetter statt - leider "strahlend" im Doppelsinn: Tschernobyl lässt grüßen. Entsprechend groß ist aber das Interesse
14.05.1986
Die Strahlenschutzkomission teilt dem Ahauser Bürgermeister auf Anfrage mit, dass sich aus dem Unfall von Tschernobyl keine neue Erkenntnisse für die Sicherheit des BEZ ergäben.
14.05.1986
Die Stadt Ahaus erteilt der BZA eine neue Baugenehmigung unter dem Vorwan der THTR-Brennelementelagerung. Rat und Öffentlichkeit erfahren dies einen Tag später bei der Ratssitzung. Empörte Bürger Bürger entfalten im Sitzungssaal ein Transparent mit der Aufschrift "Wer für das BEZ stimmt, stimmt für den Tod!"
20.05.1986
"Rechtsbruch und Interessenfilz mit den Betreibern" wirft die BI auf einer Pressekonferenz der Stadt Ahaus vor. Auf dieser Konferenz wird auch das Protokoll der Besprechung vom 12.09.1985 veröffentlicht.
20.05.1986
Zusätzlich zu dem Eilantrag vom 08.04.1986 wird wird beim VG Münster ein Vollstreckungsantrag hinsichtlich des ersten Baustopps gestellt.
25.05.1986
81 Ahauser Bürger sehen sich nach der Katastrophe von Tschernobyl veranlasst, von Landesregierung und Stadt den sofortigen und endgültigen Stopp der BEZ-Pläne zu verlangen
26.05.1986
50 Mütter demonstrieren mit Kindern im Ahauser Rathaus gegen das BEZ und verlangen - vergeblich - die Herausgabe von aktuellen Strahlenmesswerten.
04.06.1986
Die DKP Kreis Borken stellt Dienstaufsichtsbeschwerde beim Kreis Borken gegen Stadtdirektor Jünemann wegen der neuen Baugenehmigung
06.06.1986
Auch Fraktion und Ortsverband Ahaus bitten nunmehr in einer Entschließung die Landesregierung, sie im Kampf gegen das BEZ zu unterstützen
16.06.1986
Die BZA teilt mit, dass bisher trotz der neuen Baugenehmigung nur mit geringer Bautätigkeit begonnen werden soll, da ein neuer Baustopp nicht auszuschliessen sei.
19.06.1986
1000 Menschen fordern in einem Bürgerantrag vergeblich vom Stadtrat, er möge sich für einen endgültigen Baustopp aussprechen.
28.06.1986
Der SPD-Bezirksparteitag westliches Westfalen fordert, eine Genehmigung für das BEZ nur zu erteilen, wenn die Eignung des vorgesehenen Endlagers nachgewiesen ist.
01.07.1986
Die Kolpingfamilie Ahaus besichtigt das BEZ
02.07.1986
Der SPD-Unterbezirksvorstand Borken spricht sich gegen das BEZ aus.
03.07.1986
Der Bürgerantrag wird nur von UWG und Teilen der SPD unterstützt, findet also keine Mehrheit. Anwesende Zuhörer protestieren, indem sie Flugblätter in den Sitzungssaal werfen.CDU-Fraktionsvorsitzender Schütte sich darin eine Vorstufe zum Steine- oder Bombenwerfen.
26.08.1986
Atomausstieg 1: Am 26. August 1986 beschloß die SPD auf ihrem Nürnberger Parteitag einen Ausstieg aus der Atomenergie innerhalb von zehn Jahren.
11.07.1986
Das OVG lehnt zwar den Eilantrag von Lentning ab, aber nur, weil dieser bereits im Besitz eines rechtskräftigen Baustoppbeschlusses sei. Das OVG weist zugleich darauf hin, dass der beim VG gestellte Vollstreckungsantrag daher der richtige sei. Die BZA erklärt daraufhin das Vollstreckungsverfahren für erledigt und zunächst nicht mehr weiterbauen.
19.07.1986
Die DKP Ahaus demonstriert gegen das BEZ
20.07.1986
Die Junge Union Ahaus, Heek und Legden besichtigen das BEZ
Juli 1986
Ministerpräsident Rau teilt Ahauser Bürgern in einem SChreiben mit, dass die Landesregierung weiterhin am BEZ festhalte.
24.07.1986
Die BZA stellt beim Verwaltungsgericht Münster einen "Abänderungsantrag": Danach soll der Baustopp für die Lagerung speziell der THTR-Brennelemente aufgehoben werden. Inhaltlich werden keine neuen Argumente vorgebracht, nur juristisch in einer anderen Form wird`s probiert.
September 1986
Der SPD-Unterbezirk Borken fordert die SPD-Landtagsfraktion auf, nach dem neuen OVG-Beschluss erneut ihre Argumente zum BEZ zu überprüfen.
08.10.1986
Das Verwaltungsgericht Münster veranstaltet eine Ortsbesichtigung am BEZ.
04.12.1986
Das Verwaltungsgericht Münster lehnt den Abänderungsantrag der BZA ab, der Baustopp hat weiterhin bestand. BZA legt Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht ein.
11.12.1986
Zum ersten Mal findet eine Hauptverhandlung um die Kage gegen das BEZ statt. Das Verwaltungsgericht Münster erklärt die Baugenehmigung für das BEZ für rechtswidrig. Hauptgrund: Eine Anlage vom Gefahrenpotenzial eiens BEZ dürfe allenfalls in einem Sondernutzungsgebiet errichtet werden, nicht in einem einfachen Gewerbegebiet. Der Jubel im Gerichtssaal und in Ahaus ist groß, während Betreiber und Stadtverwaltung bedröppelt nach Hause fahren. Natürlich geht die Stadtverwaltung in Berufung.
12.12.1986
Ministerpräsident Rau teilt mit, dass die Landesergierung unverändert am BEZ festhalte.
17.12.1986
Ein SPD-Antrag im Stadtrat, keine Berufung gegen das VG-Urteil einzulegen, wird nur von der UWG und einigen CDU-Bauern gestützt, merheitlich aber abgelehnt.
17.01.1986
Nach einem Schriftsatz der bayerischen Landesregierung im Rahmen des Wackersdorf-Genehmigungsverfahrens sollen in Ahaus auch "Schnelle Brüter"-Brennelemente gelagert werden. Eine Anfrage der BI bei der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt und Landesregerierung ergibt ein Dementi,
18.02.1986
Der Regierungspräsident Münster übergibt der freiwilligen Feuerwehr in Ahaus 2 Gerätewagen, "Meßtechnik" zum aufspüren, Bergen und Einschließen von radioaktiven Stoffen.
18.02.1986
Die Gemeinderäte Heek und Legden lehnen das BEZ weiterhin ab.
12.03.1986
Der Eilantrag Lentings wird vom OVG Münster abgelehnt. Begründung: Solange Bauarbeiten nicht wieder aufgenommen würden, bestehe für einen solchen Antrag kein Anlaß.
07.04.1986
Auf der Stadtratssitzung teilt Jünemann mit, dass die Physikalisch-Technische Bundesanstalt keine Einwände gegen eine neue Baugenehmigung habe. Ausserdem sei der Stadt ein Gutachten des Landesministerium für Städtebau zugegangen, wonach die erste Baugenehmigung auf einwandfreier rechtlicher Basis ergangen sei. Ein Antrag der UWG, den Stadtdirektor aufzufordern, keine neue Baugenehmigung zu erteilen, wird mit den Stimmen der CDU abgelehnt. Die SPD enthält sich - Schließlich war ein Mitgleider der Fraktion Baustellenleiter auf dem BEZ-Gelände. Kein Wunder also, dass man sich schwertut. Die BI verurteilt den erneuten Versuch des Rates, sich aus der Verantwortung zu stehlen und den Stadtdirektor die Interessen der BZA besorgen zu lassen.
08.04.1986
Ein neuer Eilantrag wird beim OVG gestellt: Es soll die Wiederaufnahme der Bauarbeiten am BEZ untersagen.
09.04.1986
Die BZA teilt mit, dass der Baustopp bisher 8. Millionen DM für Konservierungsmaßnahmen sowie weitere 5 Millionen DM pro Jahr für die Verzinsung des intvestierten Kapitals gekostet habe.
16.04.1986
Der Wirtschaftsausschuss des NRW-Landtages und Wirtschaftsminister Jochimsen beischitgen das BEZ. Man hält es übereinstimmend in allen Fraktionen für unverzichtbar, als Beitrag zur nationalen Entsorgung. Nach Auffassung von Ausschussvorsitzenden Maedge (SPD), der sich bisher noch nie in Ahaus hat sehen lassen oder gar mit der BI gesprochen hatte, erklärt die Sorgen der Bevölkerung für unbegründet.
26.04.1986
Super-GAU in Tschernobyl
01.05.1986
Das 9. Maifest findet bei strahlendem Wetter statt - leider "strahlend" im Doppelsinn: Tschernobyl lässt grüßen. Entsprechend groß ist aber das Interesse
14.05.1986
Die Strahlenschutzkomission teilt dem Ahauser Bürgermeister auf Anfrage mit, dass sich aus dem Unfall von Tschernobyl keine neue Erkenntnisse für die Sicherheit des BEZ ergäben.
14.05.1986
Die Stadt Ahaus erteilt der BZA eine neue Baugenehmigung unter dem Vorwan der THTR-Brennelementelagerung. Rat und Öffentlichkeit erfahren dies einen Tag später bei der Ratssitzung. Empörte Bürger Bürger entfalten im Sitzungssaal ein Transparent mit der Aufschrift "Wer für das BEZ stimmt, stimmt für den Tod!"
20.05.1986
"Rechtsbruch und Interessenfilz mit den Betreibern" wirft die BI auf einer Pressekonferenz der Stadt Ahaus vor. Auf dieser Konferenz wird auch das Protokoll der Besprechung vom 12.09.1985 veröffentlicht.
20.05.1986
Zusätzlich zu dem Eilantrag vom 08.04.1986 wird wird beim VG Münster ein Vollstreckungsantrag hinsichtlich des ersten Baustopps gestellt.
25.05.1986
81 Ahauser Bürger sehen sich nach der Katastrophe von Tschernobyl veranlasst, von Landesregierung und Stadt den sofortigen und endgültigen Stopp der BEZ-Pläne zu verlangen
26.05.1986
50 Mütter demonstrieren mit Kindern im Ahauser Rathaus gegen das BEZ und verlangen - vergeblich - die Herausgabe von aktuellen Strahlenmesswerten.
04.06.1986
Die DKP Kreis Borken stellt Dienstaufsichtsbeschwerde beim Kreis Borken gegen Stadtdirektor Jünemann wegen der neuen Baugenehmigung
06.06.1986
Auch Fraktion und Ortsverband Ahaus bitten nunmehr in einer Entschließung die Landesregierung, sie im Kampf gegen das BEZ zu unterstützen
16.06.1986
Die BZA teilt mit, dass bisher trotz der neuen Baugenehmigung nur mit geringer Bautätigkeit begonnen werden soll, da ein neuer Baustopp nicht auszuschliessen sei.
19.06.1986
1000 Menschen fordern in einem Bürgerantrag vergeblich vom Stadtrat, er möge sich für einen endgültigen Baustopp aussprechen.
28.06.1986
Der SPD-Bezirksparteitag westliches Westfalen fordert, eine Genehmigung für das BEZ nur zu erteilen, wenn die Eignung des vorgesehenen Endlagers nachgewiesen ist.
01.07.1986
Die Kolpingfamilie Ahaus besichtigt das BEZ
02.07.1986
Der SPD-Unterbezirksvorstand Borken spricht sich gegen das BEZ aus.
03.07.1986
Der Bürgerantrag wird nur von UWG und Teilen der SPD unterstützt, findet also keine Mehrheit. Anwesende Zuhörer protestieren, indem sie Flugblätter in den Sitzungssaal werfen.CDU-Fraktionsvorsitzender Schütte sich darin eine Vorstufe zum Steine- oder Bombenwerfen.
26.08.1986
Atomausstieg 1: Am 26. August 1986 beschloß die SPD auf ihrem Nürnberger Parteitag einen Ausstieg aus der Atomenergie innerhalb von zehn Jahren.
11.07.1986
Das OVG lehnt zwar den Eilantrag von Lentning ab, aber nur, weil dieser bereits im Besitz eines rechtskräftigen Baustoppbeschlusses sei. Das OVG weist zugleich darauf hin, dass der beim VG gestellte Vollstreckungsantrag daher der richtige sei. Die BZA erklärt daraufhin das Vollstreckungsverfahren für erledigt und zunächst nicht mehr weiterbauen.
19.07.1986
Die DKP Ahaus demonstriert gegen das BEZ
20.07.1986
Die Junge Union Ahaus, Heek und Legden besichtigen das BEZ
Juli 1986
Ministerpräsident Rau teilt Ahauser Bürgern in einem SChreiben mit, dass die Landesregierung weiterhin am BEZ festhalte.
24.07.1986
Die BZA stellt beim Verwaltungsgericht Münster einen "Abänderungsantrag": Danach soll der Baustopp für die Lagerung speziell der THTR-Brennelemente aufgehoben werden. Inhaltlich werden keine neuen Argumente vorgebracht, nur juristisch in einer anderen Form wird`s probiert.
September 1986
Der SPD-Unterbezirk Borken fordert die SPD-Landtagsfraktion auf, nach dem neuen OVG-Beschluss erneut ihre Argumente zum BEZ zu überprüfen.
08.10.1986
Das Verwaltungsgericht Münster veranstaltet eine Ortsbesichtigung am BEZ.
04.12.1986
Das Verwaltungsgericht Münster lehnt den Abänderungsantrag der BZA ab, der Baustopp hat weiterhin bestand. BZA legt Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht ein.
11.12.1986
Zum ersten Mal findet eine Hauptverhandlung um die Kage gegen das BEZ statt. Das Verwaltungsgericht Münster erklärt die Baugenehmigung für das BEZ für rechtswidrig. Hauptgrund: Eine Anlage vom Gefahrenpotenzial eiens BEZ dürfe allenfalls in einem Sondernutzungsgebiet errichtet werden, nicht in einem einfachen Gewerbegebiet. Der Jubel im Gerichtssaal und in Ahaus ist groß, während Betreiber und Stadtverwaltung bedröppelt nach Hause fahren. Natürlich geht die Stadtverwaltung in Berufung.
12.12.1986
Ministerpräsident Rau teilt mit, dass die Landesergierung unverändert am BEZ festhalte.
17.12.1986
Ein SPD-Antrag im Stadtrat, keine Berufung gegen das VG-Urteil einzulegen, wird nur von der UWG und einigen CDU-Bauern gestützt, merheitlich aber abgelehnt.
» 1987
02.02.1987
SPD-Landtagsfranktionsvorsitzender Farthmann teilt der BI mit, dass man weiter am BEZ festhalten wolle, solange dafür ein vernünftiger Bedarf bestehe. In einem Antwortschreiben weist die BI mit Angaben der DWK nach, dass auch ohne die BEZ in Ahaus und Gorleben die Entsorgung alles bundesdeutschen AKW für noch mindestens 12 Jahre gesichert ist. Für einen mittelfristigen Ausstieg, den die SPD wolle, reiche dies allemal.
14.04.1987
Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt erteilt die atomrechtliche Einlagerungsgenehmigung für das BEZ für Leichtwasserbrennelemente. Dahinter steht eine drängende Bundesregierung und auch die Landesregierung. Letzteres kommt in einem Schreiben des Vertreters des öffentlichen Interesses vom gleichen Tag an das OVG Münster zum Ausdruck, indem er auf die rasche Aufhebung des Baustopps drängt. Wegen der angeblich in zwei Jahren anstehenden Entsorgung von THTR-Brennelementen.
01.05.1987
Zum 10. Jubiläum veranstaltet die BI ihr Maifest. Aus Anlass des Jubiläums gibt es ein großes Kulturprogramm mit Musik, Theater, etc.
04.05.1987
Lnadwirt Hermann Lenting, UWG-Vorsitzender Manfred Lück und BI-Vorsitzender Hartmut Liebermann legen fristgerecht Widerspruch gegen die atomrechtliche Genehmigung für das BEZ bei der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt ein.
04.05.1987
Der Kreis Borken weist den Widerspruch von H. Lenting gegen die 2. Baugenehmigung ab. Der Kreis hält auch nach dem VG-Urteil das BEZ für grundsätzlich genehmigungsfähig. Gegen diesen Bescheid legt Lenting Klage beim OVG Münster ein.
31.07.1987
Die Berufungsbegründung der Stadt Ahaus geht beim Oberverwaltungsgericht Münster ein. Dort ist seit Beginn des Jahres nicht mehr der 10. Senat für das Verfahren um die BEZ-Baugenehmigung zuständig, sondern der 21. Senat, der u.a. den THTR Hamm genehmigt hat. Dieser Senat legt nun eine völlig ungewöhnliche Eile an den Tag. Mit gleichem Datum wird die Berufungsschrift an Rechtsanwältin Rülle-Hengesbach weitergeleitet, diese zur Erwirderung aufgefordert und eine Terminierung für die Hauptverhandlung am 24.09 angekündigt.
06.08.1987
Auf den Einwand der Anwältin, dass sie zwischenzeitlich in Urlaub sei, wird ihr eine Frist für die Berufungserwiderung bis zum 12.10 eingeräumt, gleichzeitig die Hauptverhandlung für den 22.10 festgesetzt. Nicht nur die Zeit für die Berufungserwiderung ist ungewöhnlich kurz, sondern erst recht die Zeit, die sich das Gericht zum Studium derselben nehmen will. Dies lässt Befürchtungen aufkommen, dass die Entscheidung schon im vorraus so gut wie feststeht.
19.-24.10.1987
Die Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus" begeht in einer Festwoche ihr zehnjähriges Bestehen.Im Rahmen der Festwoche gibt es einen Filmvortrag über die UAA Wackersdorf, eine Podiomsdiskussion über die Zukunft der Atomenergie und des Atommülls und ein Abschlussfest am Gründungstag, dem 24.10. Eröffnet wird die Festwoche mit einer Pressekonferenz, auf der die Ungereimtheiten im Vorfeld der anstehenden Gerichtsverfahren dargelegt werden. Ausserdem legt die BI hier der Öffentlichkeit einen Brief des Landesministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie vor, in dem angedeutet wird, dass das BEZ Ahaus auch als Lager für die aus der Wiederaufarbeitung stammenden verglasten hochradioaktiven Abfälle dienen solle, daher ein Verzicht auf das BEZ nicht möglich sei. Die BI kritisiert diese Pläne als Wortbruch der Landesregierung, die bisher immer nur von einem Brennelement-Zwischenlager gesprochen habe.
22.10.1987
Wie angesichts der Vorzeichen erwartet, wird der Berufung der Stadt Ahaus gegen das VG-Urteil vom 11. Dezember 1986 stattgegeben. Der 21. Senat sieht im Gegensatz zu seinen Kollegen vom 10. Senat den §6 Atomgesetz als ausreichende Genehmigungsgrundlage für ein BEZ. Auch sind seiner Auffassung nach baurechtliche Vorschriften eingehalten, die Errichtung eines BEZ in einem gewöhnlichen Industriegebiet ist zulässig. Immerhin wird die Revision gegen dieses Urteil zugelassen, und der Baustopp bleibt vorläufig auch noch bestehen.
27.10.1987
Der DGB Kreis Borken beschliesst auf seiner Delegiertenversammlung das BEZ Ahaus aus Sicherheitsgründen abzulehnen. Gleichzeitig allerdings befürwortet er die Urananreicherungsanlage in Gronau wegen der damit verbundenen Arbeitsplätze.
27.10.1987
Hermann Lenting legt beim Bundesverwaltungsgericht in Berlin Revision gegen das Urteil des OVG Münster ein.
02.02.1987
SPD-Landtagsfranktionsvorsitzender Farthmann teilt der BI mit, dass man weiter am BEZ festhalten wolle, solange dafür ein vernünftiger Bedarf bestehe. In einem Antwortschreiben weist die BI mit Angaben der DWK nach, dass auch ohne die BEZ in Ahaus und Gorleben die Entsorgung alles bundesdeutschen AKW für noch mindestens 12 Jahre gesichert ist. Für einen mittelfristigen Ausstieg, den die SPD wolle, reiche dies allemal.
14.04.1987
Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt erteilt die atomrechtliche Einlagerungsgenehmigung für das BEZ für Leichtwasserbrennelemente. Dahinter steht eine drängende Bundesregierung und auch die Landesregierung. Letzteres kommt in einem Schreiben des Vertreters des öffentlichen Interesses vom gleichen Tag an das OVG Münster zum Ausdruck, indem er auf die rasche Aufhebung des Baustopps drängt. Wegen der angeblich in zwei Jahren anstehenden Entsorgung von THTR-Brennelementen.
01.05.1987
Zum 10. Jubiläum veranstaltet die BI ihr Maifest. Aus Anlass des Jubiläums gibt es ein großes Kulturprogramm mit Musik, Theater, etc.
04.05.1987
Lnadwirt Hermann Lenting, UWG-Vorsitzender Manfred Lück und BI-Vorsitzender Hartmut Liebermann legen fristgerecht Widerspruch gegen die atomrechtliche Genehmigung für das BEZ bei der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt ein.
04.05.1987
Der Kreis Borken weist den Widerspruch von H. Lenting gegen die 2. Baugenehmigung ab. Der Kreis hält auch nach dem VG-Urteil das BEZ für grundsätzlich genehmigungsfähig. Gegen diesen Bescheid legt Lenting Klage beim OVG Münster ein.
31.07.1987
Die Berufungsbegründung der Stadt Ahaus geht beim Oberverwaltungsgericht Münster ein. Dort ist seit Beginn des Jahres nicht mehr der 10. Senat für das Verfahren um die BEZ-Baugenehmigung zuständig, sondern der 21. Senat, der u.a. den THTR Hamm genehmigt hat. Dieser Senat legt nun eine völlig ungewöhnliche Eile an den Tag. Mit gleichem Datum wird die Berufungsschrift an Rechtsanwältin Rülle-Hengesbach weitergeleitet, diese zur Erwirderung aufgefordert und eine Terminierung für die Hauptverhandlung am 24.09 angekündigt.
06.08.1987
Auf den Einwand der Anwältin, dass sie zwischenzeitlich in Urlaub sei, wird ihr eine Frist für die Berufungserwiderung bis zum 12.10 eingeräumt, gleichzeitig die Hauptverhandlung für den 22.10 festgesetzt. Nicht nur die Zeit für die Berufungserwiderung ist ungewöhnlich kurz, sondern erst recht die Zeit, die sich das Gericht zum Studium derselben nehmen will. Dies lässt Befürchtungen aufkommen, dass die Entscheidung schon im vorraus so gut wie feststeht.
19.-24.10.1987
Die Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus" begeht in einer Festwoche ihr zehnjähriges Bestehen.Im Rahmen der Festwoche gibt es einen Filmvortrag über die UAA Wackersdorf, eine Podiomsdiskussion über die Zukunft der Atomenergie und des Atommülls und ein Abschlussfest am Gründungstag, dem 24.10. Eröffnet wird die Festwoche mit einer Pressekonferenz, auf der die Ungereimtheiten im Vorfeld der anstehenden Gerichtsverfahren dargelegt werden. Ausserdem legt die BI hier der Öffentlichkeit einen Brief des Landesministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie vor, in dem angedeutet wird, dass das BEZ Ahaus auch als Lager für die aus der Wiederaufarbeitung stammenden verglasten hochradioaktiven Abfälle dienen solle, daher ein Verzicht auf das BEZ nicht möglich sei. Die BI kritisiert diese Pläne als Wortbruch der Landesregierung, die bisher immer nur von einem Brennelement-Zwischenlager gesprochen habe.
22.10.1987
Wie angesichts der Vorzeichen erwartet, wird der Berufung der Stadt Ahaus gegen das VG-Urteil vom 11. Dezember 1986 stattgegeben. Der 21. Senat sieht im Gegensatz zu seinen Kollegen vom 10. Senat den §6 Atomgesetz als ausreichende Genehmigungsgrundlage für ein BEZ. Auch sind seiner Auffassung nach baurechtliche Vorschriften eingehalten, die Errichtung eines BEZ in einem gewöhnlichen Industriegebiet ist zulässig. Immerhin wird die Revision gegen dieses Urteil zugelassen, und der Baustopp bleibt vorläufig auch noch bestehen.
27.10.1987
Der DGB Kreis Borken beschliesst auf seiner Delegiertenversammlung das BEZ Ahaus aus Sicherheitsgründen abzulehnen. Gleichzeitig allerdings befürwortet er die Urananreicherungsanlage in Gronau wegen der damit verbundenen Arbeitsplätze.
27.10.1987
Hermann Lenting legt beim Bundesverwaltungsgericht in Berlin Revision gegen das Urteil des OVG Münster ein.
» 1988
09.01.1988
Die BI beteiligt sich ab sofort auch an einem Regionalrat im niederländischen Achterhoek, der sich gegen Pläne der niederländischen für ein mögliches Endlager in einem Salzstock im deutsch-niederländischen Grenzgebiet von Achterhoek oder Twente einsetzt.
13.01.1988
Auch im neuen Entsorgungsbericht des Bundesregierung ist davon die Rede, dass die verglasten hochaktiven Abfälle aus der Wiederaufarbeitung (d.h. vor allem aus La Hague) in die Zwischenlager Ahaus und Gorleben verbracht werden sollten.
22.01.1988
In einer Stellungnahme zum Entsorgungsbericht der Bundesregierung betont die Landesregierung NRW erneut ihre grundsätzliche Bereitschaft zur Errichtung des BEZ Ahaus, die allerdings an die Gewährleistung der Endlagerung im Salzstock Gorleben gebunden sei. Ausserdem heisst es, dass die Physikalisch-Technische Bundesanstalt mit ihrer atomrechtlichen Genehmigung vom April 1987 noch nicht allen Sicherheitsbedenken nachgekommen sei.
01.02.1988
Der 21. Senat des OVG Münster hebt für die BI überraschend den Baustopp für das BEZ auf. Überraschen kommt dieser Beschluss deshalb, weil nach Auffassung der BI und auch der Rechhtsanwältin Rülle-Hengesbach das OVG für einen derartigen Beschluss gar nicht mehr zuständig war, nachdem inzwischen die Revision beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt war. Bezeichnend für den Stil des 21. Senats: Während Hermann Lenting und Rülle-Hengesbach von dem Beschluss noch überhaupt nichts wussten, hielten die Anwälte der Stadt ihn bereits in der Hand! Ankündigungen der BZA, die Bauarbeiten ab sofort wieder aufnehmen zu wollen, erweisen sich allerdings als etwas verfrüht. Der Senat vertritt die Auffassung, dass die Revision im Hauptverfahren als solche aufschiebende Wirkung habe, so dass zur Fortführung der Bauarbeiten erst die sofortige Vollziehbarkeit durch die Stadt Ahaus angeordnet werden müsste.
05.02.1988
Durch Regierungssprecher Müller-Reining erklärt die NRW-Landesregierung erneut, dass in Ahaus keine Brennelemente eingelagert werden dürften, bevor die Endlagerung gesichert sei.
25.02.1988
Ein Antrag der Fraktion von UWG und SPD im Ahauser Stadtrat, die Verwaltung zum Verzicht auf die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit der Baugenehmigung aufzufordern, stattdessen das Ergebnis des Revisionsverfahrens beim BVG azuwarten, wird von der CDU-Mehrheit abgelehnt.
29.02.1988
Am Schalttag, der bundesweit als "Abschalttag" von Atomanlagen begangen wird, demonstrieren über 700 Menschen in Ahaus mit einem Fackelzug gegen die bevorstehende Entscheidung des Stadt Ahaus, die sofortige Vollziehbarkeit der Baugenehmigung anzuordnen.
31.03.1988
Nachdem Rechtsanwältin Rülle-Hengesbach Gelegenheit zur Stellungnahme bekommen hatte und deutlich gemacht hatte, dass für die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit gar kein dringendes Bedürfnis bestehe, erteilt Stadtdirektor Dr. Jünemann doch am Gründonnerstag die Erlaubnis zum Weiterbau.
05.04.1988
Am Dienstag nach Ostern werden die Bauarbeiten am BEZ wieder aufgenommen. Hermann Lenting und seine Anwältin, die erst an diesem Tag den Anordnungsbescheid über die sofortige Vollziehbarkeit erhalten, stellen sofort beim Bundesverwaltungsgericht den Antrag auf wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage. Bis zur Entscheidung über diesen Antrag soll das Bundesverwaltungsgericht die Bauarbeiten vorläufig aussetzen lassen.
13.04.1988
Das BVG gibt bekannt, dass es über den Antrag von 05.04.1988 in etwa vier Wochen entscheiden wolle, daher sei eine vorläufige Stilllegung der Bauarbeiten überflüssig
01.05.1988
Trotz oder gerade wegen des Weiterbaus am BEZ kommen rund 1000 Leute zum diesjährigen Maifest der BI.Einzige unschöne Begleiterscheinung des ansonsten erfolgreichen Festes: DRK-Kreisvorsitzender und Oberkreisdirektor Pingel untersagt dem "Umweltmobil" des Roten Kreuzes die geplante Teilnahme am Maifest, da dieses nicht dem Gebot der politischen Neutralität entspricht. In den folgenden Tagen gibt es zu dieser Entscheidung zornige Leserbriefe.
20.05.1988
DWK-Vorstandsmitglied Wolfgang Straußberg erklärt im Bonner Generalanzeiger, dass die Zwischenlager in Ahaus und Gorleben unter Umständen auch auf "hunderte von Jahren" Atomabfall aufnehmen könnten, falls sich der Salzstock in Gorleben als Endlager ungeeignet erweisen sollte.
02.06.1988
Das BVG lehnt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage Hermann Lentings ab. Das BEZ darf demnach bis zur endgültigen Entscheidung über die Baugenehmigung weitergebaut werden. Das Gericht begründet seinen Beschluss mit dem "öffentlichen Interesse" und der Zeitnot, die die Verfügbarkeit des BEZ im Jahre 1990 erfordere. Ausserdem spreche gegenwärtig vieles dafür, dass das Berufungsurteil im Hauptverfahren Bestand haben werde, zudem wolle man ohnehin noch in diesem Jahr endgültig entscheiden. Keine guten Aussichten also in diesem Verfahren.
Als Portest gegen den BVG-Beschluss findet ab sofort eine permanente Mahnwache (Tag und Nacht) über 4 Wochen gegenüber der BEZ-Baustelle statt. Autofahrer werden zum Protest-Hupen aufgefordert und befolgen diesen Aufruf in erstaunlich hoem Maße.
02.07.1988
Im Rhamen der Mahnwache am BEZ findet ein ökumenischer Wortgottesdienst statt.
16.07.1988
Der Abreitskreis "Umwelt und Energie" der KLJB Kreis Borken führt ein Informationsgespräch mit der BI über das BEZ.
05.08.1988
Die Ruhrnachrichten berichten, dass der Bau des BEZ den Zeitplanungen weit vorraus ist: Der Geschäftsführer rechnet bei gutem Wetter mit einer Fertigstellung und Aufnahme des Probebetriebs noch im Jahre 1989.
20./21.08.1988
Die BI beteiligt sich an einer landesweiten Aktionswoche gegen Tiefflüge und lässt gegenüber dem BEZ 10 Fesselballons steigen. Damit soll zugleich auf die zusätzliche Gefahr hingewiesen werden, die durch den Bau ausgerechnet einer atomaren Anlage unter einem Tieffluggebiet entsteht. Probleme mit dem RP und der Polizei wegen der Flughöhe der Luftballons , die es in alle Orten gibt, können in Ahaus beigelegt werden.
16./17.10.1988
Die BZA führt einen "Tag der offenen Tür" durch und feiert Richtfest am BEZ: Die BI unterschätzt die Bedeutung dieses Ereignisses, das vorher in der Presse kaum erwähnt war, und organisiert keine Aktion. So können ohne Proteste vor Presse und Kameras Lobreden auf das BEZ geschwungen werden und am Tag 5000 Leute ohen BI-Begleitung durch das BEZ-Gelände geschleust werden.
18.10.1988
Der Landesminister für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie teilt der BI in einem Schreiben mit, dass die Landesregierung zur Zeit neue Verhandlungen mit dem Bundesumweltministerium führe wegen der Realisierungsmöglichkeiten des "Junktims" der Landesregierung und "ggf. wegen sicherheitstechnischer Verbesserungen" am BEZ.
09.11.1988
Erstmals treffen sich mit dem "Milieuraad Haaksbergen" und der Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus" zwei Umweltgruppen aus den Partnerstädten Ahaus und Haaksbergen zu einem Meinungsaustausch. Wie Ahaus ist auch Haaksbergen durch die niederländischen Salzstocklagerpläne im Gespräch als Atommülldeponie. Umso grotesker erscheint es den beiden Umweltorganisationen, dass im Rhamen der offiziellen Partnerschaft der beiden Städte die sProble bisher systematisch ausgeklammert wurde. Milieuraad und BI vereinbaren künftige kontinuirliche Zusammenarbeit.
06.12.1988
SPD Vreden und PvDA Groenlo sprehcen sich anlässlich eines Erfahrungsaustausches gegen die Einrichtung gefährlicher Anlagen im Grenzgebiet aus, darunter auch gegen das BEZ Ahaus.
09.01.1988
Die BI beteiligt sich ab sofort auch an einem Regionalrat im niederländischen Achterhoek, der sich gegen Pläne der niederländischen für ein mögliches Endlager in einem Salzstock im deutsch-niederländischen Grenzgebiet von Achterhoek oder Twente einsetzt.
13.01.1988
Auch im neuen Entsorgungsbericht des Bundesregierung ist davon die Rede, dass die verglasten hochaktiven Abfälle aus der Wiederaufarbeitung (d.h. vor allem aus La Hague) in die Zwischenlager Ahaus und Gorleben verbracht werden sollten.
22.01.1988
In einer Stellungnahme zum Entsorgungsbericht der Bundesregierung betont die Landesregierung NRW erneut ihre grundsätzliche Bereitschaft zur Errichtung des BEZ Ahaus, die allerdings an die Gewährleistung der Endlagerung im Salzstock Gorleben gebunden sei. Ausserdem heisst es, dass die Physikalisch-Technische Bundesanstalt mit ihrer atomrechtlichen Genehmigung vom April 1987 noch nicht allen Sicherheitsbedenken nachgekommen sei.
01.02.1988
Der 21. Senat des OVG Münster hebt für die BI überraschend den Baustopp für das BEZ auf. Überraschen kommt dieser Beschluss deshalb, weil nach Auffassung der BI und auch der Rechhtsanwältin Rülle-Hengesbach das OVG für einen derartigen Beschluss gar nicht mehr zuständig war, nachdem inzwischen die Revision beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt war. Bezeichnend für den Stil des 21. Senats: Während Hermann Lenting und Rülle-Hengesbach von dem Beschluss noch überhaupt nichts wussten, hielten die Anwälte der Stadt ihn bereits in der Hand! Ankündigungen der BZA, die Bauarbeiten ab sofort wieder aufnehmen zu wollen, erweisen sich allerdings als etwas verfrüht. Der Senat vertritt die Auffassung, dass die Revision im Hauptverfahren als solche aufschiebende Wirkung habe, so dass zur Fortführung der Bauarbeiten erst die sofortige Vollziehbarkeit durch die Stadt Ahaus angeordnet werden müsste.
05.02.1988
Durch Regierungssprecher Müller-Reining erklärt die NRW-Landesregierung erneut, dass in Ahaus keine Brennelemente eingelagert werden dürften, bevor die Endlagerung gesichert sei.
25.02.1988
Ein Antrag der Fraktion von UWG und SPD im Ahauser Stadtrat, die Verwaltung zum Verzicht auf die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit der Baugenehmigung aufzufordern, stattdessen das Ergebnis des Revisionsverfahrens beim BVG azuwarten, wird von der CDU-Mehrheit abgelehnt.
29.02.1988
Am Schalttag, der bundesweit als "Abschalttag" von Atomanlagen begangen wird, demonstrieren über 700 Menschen in Ahaus mit einem Fackelzug gegen die bevorstehende Entscheidung des Stadt Ahaus, die sofortige Vollziehbarkeit der Baugenehmigung anzuordnen.
31.03.1988
Nachdem Rechtsanwältin Rülle-Hengesbach Gelegenheit zur Stellungnahme bekommen hatte und deutlich gemacht hatte, dass für die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit gar kein dringendes Bedürfnis bestehe, erteilt Stadtdirektor Dr. Jünemann doch am Gründonnerstag die Erlaubnis zum Weiterbau.
05.04.1988
Am Dienstag nach Ostern werden die Bauarbeiten am BEZ wieder aufgenommen. Hermann Lenting und seine Anwältin, die erst an diesem Tag den Anordnungsbescheid über die sofortige Vollziehbarkeit erhalten, stellen sofort beim Bundesverwaltungsgericht den Antrag auf wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage. Bis zur Entscheidung über diesen Antrag soll das Bundesverwaltungsgericht die Bauarbeiten vorläufig aussetzen lassen.
13.04.1988
Das BVG gibt bekannt, dass es über den Antrag von 05.04.1988 in etwa vier Wochen entscheiden wolle, daher sei eine vorläufige Stilllegung der Bauarbeiten überflüssig
01.05.1988
Trotz oder gerade wegen des Weiterbaus am BEZ kommen rund 1000 Leute zum diesjährigen Maifest der BI.Einzige unschöne Begleiterscheinung des ansonsten erfolgreichen Festes: DRK-Kreisvorsitzender und Oberkreisdirektor Pingel untersagt dem "Umweltmobil" des Roten Kreuzes die geplante Teilnahme am Maifest, da dieses nicht dem Gebot der politischen Neutralität entspricht. In den folgenden Tagen gibt es zu dieser Entscheidung zornige Leserbriefe.
20.05.1988
DWK-Vorstandsmitglied Wolfgang Straußberg erklärt im Bonner Generalanzeiger, dass die Zwischenlager in Ahaus und Gorleben unter Umständen auch auf "hunderte von Jahren" Atomabfall aufnehmen könnten, falls sich der Salzstock in Gorleben als Endlager ungeeignet erweisen sollte.
02.06.1988
Das BVG lehnt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage Hermann Lentings ab. Das BEZ darf demnach bis zur endgültigen Entscheidung über die Baugenehmigung weitergebaut werden. Das Gericht begründet seinen Beschluss mit dem "öffentlichen Interesse" und der Zeitnot, die die Verfügbarkeit des BEZ im Jahre 1990 erfordere. Ausserdem spreche gegenwärtig vieles dafür, dass das Berufungsurteil im Hauptverfahren Bestand haben werde, zudem wolle man ohnehin noch in diesem Jahr endgültig entscheiden. Keine guten Aussichten also in diesem Verfahren.
Als Portest gegen den BVG-Beschluss findet ab sofort eine permanente Mahnwache (Tag und Nacht) über 4 Wochen gegenüber der BEZ-Baustelle statt. Autofahrer werden zum Protest-Hupen aufgefordert und befolgen diesen Aufruf in erstaunlich hoem Maße.
02.07.1988
Im Rhamen der Mahnwache am BEZ findet ein ökumenischer Wortgottesdienst statt.
16.07.1988
Der Abreitskreis "Umwelt und Energie" der KLJB Kreis Borken führt ein Informationsgespräch mit der BI über das BEZ.
05.08.1988
Die Ruhrnachrichten berichten, dass der Bau des BEZ den Zeitplanungen weit vorraus ist: Der Geschäftsführer rechnet bei gutem Wetter mit einer Fertigstellung und Aufnahme des Probebetriebs noch im Jahre 1989.
20./21.08.1988
Die BI beteiligt sich an einer landesweiten Aktionswoche gegen Tiefflüge und lässt gegenüber dem BEZ 10 Fesselballons steigen. Damit soll zugleich auf die zusätzliche Gefahr hingewiesen werden, die durch den Bau ausgerechnet einer atomaren Anlage unter einem Tieffluggebiet entsteht. Probleme mit dem RP und der Polizei wegen der Flughöhe der Luftballons , die es in alle Orten gibt, können in Ahaus beigelegt werden.
16./17.10.1988
Die BZA führt einen "Tag der offenen Tür" durch und feiert Richtfest am BEZ: Die BI unterschätzt die Bedeutung dieses Ereignisses, das vorher in der Presse kaum erwähnt war, und organisiert keine Aktion. So können ohne Proteste vor Presse und Kameras Lobreden auf das BEZ geschwungen werden und am Tag 5000 Leute ohen BI-Begleitung durch das BEZ-Gelände geschleust werden.
18.10.1988
Der Landesminister für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie teilt der BI in einem Schreiben mit, dass die Landesregierung zur Zeit neue Verhandlungen mit dem Bundesumweltministerium führe wegen der Realisierungsmöglichkeiten des "Junktims" der Landesregierung und "ggf. wegen sicherheitstechnischer Verbesserungen" am BEZ.
09.11.1988
Erstmals treffen sich mit dem "Milieuraad Haaksbergen" und der Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus" zwei Umweltgruppen aus den Partnerstädten Ahaus und Haaksbergen zu einem Meinungsaustausch. Wie Ahaus ist auch Haaksbergen durch die niederländischen Salzstocklagerpläne im Gespräch als Atommülldeponie. Umso grotesker erscheint es den beiden Umweltorganisationen, dass im Rhamen der offiziellen Partnerschaft der beiden Städte die sProble bisher systematisch ausgeklammert wurde. Milieuraad und BI vereinbaren künftige kontinuirliche Zusammenarbeit.
06.12.1988
SPD Vreden und PvDA Groenlo sprehcen sich anlässlich eines Erfahrungsaustausches gegen die Einrichtung gefährlicher Anlagen im Grenzgebiet aus, darunter auch gegen das BEZ Ahaus.
» 1989
21.01.1989
Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt gibt die Durchführung eines neuen öffentlichen Genehmigungsverfahren bekannt, und zwar wegen der geplanten zusätzlichen Lagerung von THTR-Brennelementen im BEZ. vom 30.1. bis 23.03. sollen dazu Sicherheitsbericht und Gutachten im Ahauser Kreishaus zur Einsicht ausliegen, Ein Termin für Einsprüche ist nicht gesetzt. Aber anschließend soll mit den Einwendern ein öffentlicher Anhörungstermin durchgeführt werden, der nach Auffasung der Physikalisch-Technischer Bundesanstalt aber nicht vorgeschrieben sei.
Die BI entwickelt einen Sammeleinspruch und sammelt in den kommenden Wochen Unterschriften. Haupteinwand ausser den für das BEZ allgemein geltenden Argumenten: Für ein THTR-Lager besteht überhaupt kein Bedarf angesichts der Tatsache, dass der THTR seit längerer Zeit still liegt und die Betreiber sich mit dem Gedanken einer endgültigen Stilllegung tragen.
15.02.1989
Die Physiaklisch-Technische Bundesanstalt weist die Widersprüche von Hermann Lenting, Manfred Lück und Hartmut Liebermann gegen die atomrechtliche Genehmigung für das BEZ zurück
25.02.1989
BZA-Geschäftsführer Heere gibt anläßlich seines bevorstehenden Ausscheidens (er geht zur WAK nach Karlsruhe) den Ruhrnachrichten ein Interview. Demnach geht er davon aus, dass das BEZ diesen Sommer fertig wird und im Frühjahr 1990 die ersten THTR-Brennelemente eingelagert werden können: "Andere Brennelemente bekommen wir vorerst nicht, da für deren Lagerung Verträge mit dem Ausland abgeschlossen sind."
01.03.1989
Hermann Lenting und Hartmut Liebermann legen beim OVG Münster Klage gegen die atomrechtliche Genehmigung für das BEZ durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt ein.
02.03.1989
Die BI führt eine öffentliche Veranstaltung zru Information über das neue BEZ-Genehmigungsverfahren mit Dr. G. Kirchener durch. Er erläutet unter anderem, dass angesichts des bisherigen Anfalls ausgedienter THTR-Brennelemente und angesichts dessen geplanter Stilllegung ein Bedarf für ein THTR-Brennelementelager nicht gegeben sei.
03.03.1989
In einem Schreiben an die Genehmigungsbehörde, die Physiaklisch-Technische BUndesanstalt, verweist die BI darauf, dass in den veröffentlichten Gutachten von TÜV und Bundesanstalt für Materialprüfung zur THTR-BE-Lagerung ein Hinweis auf noch gesondert zu erstellende Gutachten über die Risiken eines Flugzeugabsturzes auf das BEZ zu finden sei. Diese Gutachten liegen bisher aber nicht vor.Die BI fordert daher deren Veröffentlichung, bevor es zu einem Anhörungstermin komme. Ausserdem kritisiert die BI erneut, dass die Auslegung der Unterlagen nicht auch in den benachbarten Niederlanden bekanntgemacht worden ist. Dies ist ein Verstoß gegen das deutsch-niederländische Abkommen zur gegenseitigen Information über kerntechnische Anlagen im Grenzbereich. Am gleichen Tag erhält die BI ein Schreiben der Physikalisch-Technischen Budnesanstalt vom 01.03. wonach die Unterrichtung niederländischer Behörden nunmehr erfolgt sei.
06.03.1989
Rainer Heere wird als BZA-Geschäftsführer verabschiedet. Nachfolger wird Peter Munz, der bereits von 1977 bis 1986 als DWK-Vertreter in Ahaus war.
07.03.1989
Die Gemeinde Heek lehnt das BEZ generell ab (einstimmiger Beschluss des Ausschusses für Kultur, Denkmal- und Umweltschutz)
14.03.1989
Die CDU-Merheit im Ahauser Stadrat seitzt einen Beschluss durch, wonach der Rat für THTR-Brennelemente-Lagerung "kein Bedürfniss" sehe:"Sollte der THTR jedoch weiterbetrieben werden...und damit ein Bedürfniss für eine weitere Zwischenlagerung in Ahaus bejaht werden", so ist nach Auffassung der CDU im Genehmigungsverfahren ein Katalog von 15 Forderungen zu beachten, der auch schon 6 Jahre zuvor im ZUsammenhang mit dem Verfahren über die Leichtwasserreaktor-Brennelemente aufgestellt worden war. Über dessen Einhaltung hat sich die CDU freilich nie Gedanken gemacht: Z.B. enthält er die Forderung nach Begtrenzung der Lagerdauer auf 10 Jahre, die Genehmigung sieht aber eine 40-jährige Lagerung vor. Konsequenzen aus dieser Missachtung des Beschlusses von 1983 hat die CDU aber nicht gezogen, sondern ihn jetzt wieder nur aus der Schublade gezogen. Die BI kritisiert daher den neuen Ratsbeschluss als Bürgertäuschung im Jahr der Kommunalwahlen. Ein Antrag der UWG, von der SPD mitunterstützt, die LAgerung der THTR-Brennelemente gänzlich abzulehnen, findet keine Mehrheit im Rat.
15.03.1989
Generell gegen die Lagerung von THTR-Brennelementen spricht sich dagegen der Rat der Stadt Stadtlohn aus. Ähnliche Beschlüsse gibt es in den folgenden Tagen und Wochen durch die Gemeinden Greven, Saerbeck und Enschede (NL). Der Rat der Gemeinde Haaksbergen dagegen stellt sich hinter den Ahauser Ratsbeschluss.
27.03.1989
Nach Abschluss der Auslegungsfrist schickt die BI ein Paket mit run 4000 Einsprüchen gegen die THTR-Brennelementelagerung an die Physikalisch-Technische Bundesanstalt. Dazu kommen rund 5000 Einwendungen, die der AKU-Gronau gesammelt hat. In den folgenden Wochen erhöht sich die Zahl der gesammelten Einsprüche noch auf insgesamt über 5000. Rund 500 davon kommen aus den benachbarten Niederlanden. In ihrem Schreiben an die Bundesanstalt mahnt die BI erneut die Veröffentlichung der Flugzeugabsturzgutachten an.
13.04.1989
Der Rat der Stadt Vreden richtet einen Appell an die politisch-verantwortlichen, die Inbetriebnahme des BEZ als "unverantwortbar" abzulehnen.
22.04.1989
Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt gbt offiziell den Termin für die Anhörung (17.05) bekannt, obwohl die angekündigten Flugzeugabsturzgutachten immer noch nciht vorliegen. Die BI moniert dies erneut.
27.04.1989
Anlässlich des Tschernobyl- Jharestages findet am BEZ ein Wortgottesdienst statt. Veranstalter ist die PAX Christi-Bewegung im Bistum Münster.
01.05.1989
Gut besucht wie nie zuvor ist mit über 3000 Menschen das 12. Maifest der BI. Eine Tombola, zu der Geschäftsleute und Vereine mehrere hundert Preise gestiftet hatten, erhöht die Einnahmen, die wieder dem Verfahren gegen das BEZ zugute kommen.
10.05.1989
Das bUndesverwaltungsgericht in Berlin verhandelt in der Hauptsache über die Klage gegen die baurechtliche Genehmigung für das BEZ. In der mündlichen Verhandlung wird deutlich, dass zumindest ein Teil der Richter doch ernsthafte jruistische Bedenken gegen das Verfahren hat, z.B. gegen die Aufspaltung der Genehmigung in ein baurechtliches und ein atomrechtliches Verfahren. Ein Urteil wird noch nicht verkündet.
10.05.1989
Im monatelangen Tauziehen um die endgültige Stilllegung des THTR300 in Hamm-Uentrop gibt es eine neue Facette: Die Betreiberfirma HKG verlangt von der Landesregierung die Sofortgenehmigung für die Inbetriebnahme des BEZ Ahaus, andernfalls sei eine geordnete Stillegung nicht möglich.
10.05.1989
Der Borkener Kreistag beschließt mit dem Stimmer der CDU-Mehrheitsfraktion, dass das BEZ Ahaus keinesfalls ein Endlager werden dürfe und das angesichts der Stilllegung des THTR die Notwendigkeit eines Zwischenlagerung von THTR-Brennelementen für den Kreistag ohnehin nicht ersichtlich sei. Die von SPD und Grünen geforderte Stilllegung der BEZ-Baustelle wird von der Mehrheit abgelehnt.
16.05.1989
Das Bundesverwaltungsgericht gibt sein Urteil bekannt: Danach wird die baurechtliche Genehmigung für das BEZ doch als rechtens anerkannt, die Revision von Hermann Lenting wird verworfen. Immerhin lässt die Kostenentscheidung, wonach die Beigeladene (BZA) ihre Kosten selber tragen muss, erkennen, dass es den Richtern nicht ganz wohl bei ihrem Urteilsspruch war. Nichtsdestoweniger darf das BEZ jetzt zuenede gebaut werden.
17.05.1989
In der Stadthalle beginnt die Anhörung über die geplante Lagerung von THTR-Brennelementen im BEZ. Die Diskussion geht zunächst um den Bedarf für ein solches Zwischenlager. Seitens der Betreiber und der Genehmigungsbehörde wird dargelegt, dass im Falle der endgültigen Stilllegung des THTR300 dessen Reaktorkern entleert werden müsse. Für die drinnen befindlichen rund 600000 Brennelementkugeln sei die Lagerkapazität in Hamm nicht ausreichend.
Von seiten der Landesregierung wird, wenn auch sehr gewunden, ihr Junktim bekräftigt (ohne "gesichert erscheinende" Endlagerung in Gorleben keine Inbetriebnahme des BEZ Ahaus). Auseinandersetzungen gibt es weiterhin um die unzureichende Informatio der Niederländer und um die immer noch nichtvorgelegten Gutachten zum Thema "Flugzeugabsturz". Nach langem Hin und Her werden Kopien dieser "Gutachen" herausgegeben: Sie entpuppen sich als 3- bzw. 5-seite Stellungnahmen vom Tüv Hannover und der Bundesanstalt für Materialprüfung, die inhaltliche wenig hergeben. Zudem zeigt ihre Datierung (Mai 1989) dass diese Gutachten gerade erst fertiggestellt waren, ihre Existenz also in den Wochen vorher nur vorgegaukelt worden war.
18.05.1989
Diese Vorgehensweise sowie die Tatsache, dass das BEZ Ahaus ohnehin bereits im April 1985 bereits im Genehmigungsbescheid für den THTR als dessen Entsorgungsnachweis festgeschrieben worden war, lassen den Anhörungstermin für die Einwender als reine Alibiveranstaltung erscheinen. Nach Abgabe einer entsprechenden erklärung boykotieren sie daher mit dem Beginn des zweiten Tages geschlossenen Termin. Dieser wird daraufhin nach einigen Äußerungen des Bedauerns von der Verhandlungsleitung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt abgebrochen.
29.05.1989
Nach monatelangem Hin und Her um die WAA Wackersdorf gibt die Betreiberfirma DWK die Einstellungen der Bauarbeiten und des Geamprojektes bekannt. Das bereits fertiggestellte Eingangslager soll auch nicht als Zwischenlager genutzt werden.
13.06.1989
Über den WDR wird eine Meldung verbreitet, wonach auch für ein THTR-BEZ in Ahaus kein Bedarf mehr bestehe, da es Verträge mit einem Lager in Südfrankreich (cadarache) gebe. Diese MEldung wird einen Tag später von DWK und VEW dementiert: Diese Verhandlungen seien ein "alter Hut" und datierten aus der Zeit des Baustopps in Ahaus von 1985.
16.06.1989
Unter dem Titel "Rock gegen Atom" organisiert die UWG in der Stadthalle eine Veranstlatung mit dem Dortmunder Rocktheater "Nachtschicht". Der Erlös kommt den Prozessen gegen das BEZ zugute.
16.06.1989
Zu "Übungszwecken" wird der erste leere "Castor"-Beälter im BEZ eingelagert.
01.7.1989
Eine Änderung des Atomgesetzes tritt in Kraft. Danach ist klar, dass Atommüll jeder Art (und nicht nur unbestrahlte und bestrahlte Brennelemente) auch in privater Hand zwischengelagert werden darf. Diese Lagerung bedarf einer Genehmigung nach § 6 Atomgesetz, der ab sofort eine Öffentlichkeitsbeteiligung zwingend vorschreibt.
06.07.1989
Eine "Phantom" stößt über Legden mit einem Gegenstand (Vogel?) zusammen. Der Navigator steigt mit dem Schleudersitz aus, während der Pilot weiterfliegen kann.
16.08.1989
Die Landesregierung kündigt definitiv das Ende des THTR-Reaktorbetriebs an.
24.08.1989
Die BI kritisert auf ihrer Jahresauptversammlung, dass die SPD Ahaus für die bevorstehenden Kommunalwahlen KanditatInnen aufgestellt hat, die in unmittelbarer Interessenverflechtung mit der BZA stehen (Die Leiterin des BZA-Informationszentrum, die Ehefrau des BZA-Sichereitsbeauftragten und, wie schon bisher, den Leiter der BEZ-Baustelle).
September 1989
Die an der Führung der Prozesse beteiligten Gruppen (Ammelner Landwirte, BI und UWG) beschließen, die Klagen gegen die atomrechtliche Genehmigung für das BEZ auf jeden Fall weiter durchzuführen, solange sie als sinnvol und finanziell gesichert erscheinen. Die noch anhängige Klage gegen die 2. Baugenehmigung von 1986 wird aber zurückgezogen, da die Lagerhalle ohnehin fast fertiggestellt und als solche für rechtens erklärt worden ist.
15.10.1989
Die BZA feiert nach Fertigstellung der Bauarbeiten am BEZ einen "Tag der offenen Tür". 7000 Leute kommen und lassen sich von Freibier und Suppe beeindrucken. Die BI verteilt Gegeninformationen.
26.10.1989
Die BI erhält den "Milieuprijs" des Haaksergener Milieuraads, den dieser jährlich an Gruppen oder Persönlichkeiten vergibt, die sich um den Erhalt der Umwelt verdient gemacht haben.
01.11.1989
Infolge der Novellierung des Atomgesetzes vom 01.07. ist ab sofort nicht mehr die Physikalisch-Technische Bundesanstalt in Braunschweig zuständige Genehmigungsbehörde für das BEZ, sondern die neue Mammutbehörde "Bundesamt für Strahlenschutz" in Salzgitter. Die mit dieser Angelegenheit beschäftigten Sachbearbeiter bleiben aber dieselben.
23.11.1989
Nach Aufgabe der Pläne zur Errichtung einer WAA in der BRD werden die Kompetenzen der Energieversorgungsunternehmen - Tocherfirmen im Entosrgungsbereich neu geordnet: Die DWK-Beteiligungen an den Zwischenlagern in Ahaus und Gorleben werden ab sofort von der Gesellschaft für Nuklearservice (GNS) mit Sitz in Essen übernommen.
21.01.1989
Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt gibt die Durchführung eines neuen öffentlichen Genehmigungsverfahren bekannt, und zwar wegen der geplanten zusätzlichen Lagerung von THTR-Brennelementen im BEZ. vom 30.1. bis 23.03. sollen dazu Sicherheitsbericht und Gutachten im Ahauser Kreishaus zur Einsicht ausliegen, Ein Termin für Einsprüche ist nicht gesetzt. Aber anschließend soll mit den Einwendern ein öffentlicher Anhörungstermin durchgeführt werden, der nach Auffasung der Physikalisch-Technischer Bundesanstalt aber nicht vorgeschrieben sei.
Die BI entwickelt einen Sammeleinspruch und sammelt in den kommenden Wochen Unterschriften. Haupteinwand ausser den für das BEZ allgemein geltenden Argumenten: Für ein THTR-Lager besteht überhaupt kein Bedarf angesichts der Tatsache, dass der THTR seit längerer Zeit still liegt und die Betreiber sich mit dem Gedanken einer endgültigen Stilllegung tragen.
15.02.1989
Die Physiaklisch-Technische Bundesanstalt weist die Widersprüche von Hermann Lenting, Manfred Lück und Hartmut Liebermann gegen die atomrechtliche Genehmigung für das BEZ zurück
25.02.1989
BZA-Geschäftsführer Heere gibt anläßlich seines bevorstehenden Ausscheidens (er geht zur WAK nach Karlsruhe) den Ruhrnachrichten ein Interview. Demnach geht er davon aus, dass das BEZ diesen Sommer fertig wird und im Frühjahr 1990 die ersten THTR-Brennelemente eingelagert werden können: "Andere Brennelemente bekommen wir vorerst nicht, da für deren Lagerung Verträge mit dem Ausland abgeschlossen sind."
01.03.1989
Hermann Lenting und Hartmut Liebermann legen beim OVG Münster Klage gegen die atomrechtliche Genehmigung für das BEZ durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt ein.
02.03.1989
Die BI führt eine öffentliche Veranstaltung zru Information über das neue BEZ-Genehmigungsverfahren mit Dr. G. Kirchener durch. Er erläutet unter anderem, dass angesichts des bisherigen Anfalls ausgedienter THTR-Brennelemente und angesichts dessen geplanter Stilllegung ein Bedarf für ein THTR-Brennelementelager nicht gegeben sei.
03.03.1989
In einem Schreiben an die Genehmigungsbehörde, die Physiaklisch-Technische BUndesanstalt, verweist die BI darauf, dass in den veröffentlichten Gutachten von TÜV und Bundesanstalt für Materialprüfung zur THTR-BE-Lagerung ein Hinweis auf noch gesondert zu erstellende Gutachten über die Risiken eines Flugzeugabsturzes auf das BEZ zu finden sei. Diese Gutachten liegen bisher aber nicht vor.Die BI fordert daher deren Veröffentlichung, bevor es zu einem Anhörungstermin komme. Ausserdem kritisiert die BI erneut, dass die Auslegung der Unterlagen nicht auch in den benachbarten Niederlanden bekanntgemacht worden ist. Dies ist ein Verstoß gegen das deutsch-niederländische Abkommen zur gegenseitigen Information über kerntechnische Anlagen im Grenzbereich. Am gleichen Tag erhält die BI ein Schreiben der Physikalisch-Technischen Budnesanstalt vom 01.03. wonach die Unterrichtung niederländischer Behörden nunmehr erfolgt sei.
06.03.1989
Rainer Heere wird als BZA-Geschäftsführer verabschiedet. Nachfolger wird Peter Munz, der bereits von 1977 bis 1986 als DWK-Vertreter in Ahaus war.
07.03.1989
Die Gemeinde Heek lehnt das BEZ generell ab (einstimmiger Beschluss des Ausschusses für Kultur, Denkmal- und Umweltschutz)
14.03.1989
Die CDU-Merheit im Ahauser Stadrat seitzt einen Beschluss durch, wonach der Rat für THTR-Brennelemente-Lagerung "kein Bedürfniss" sehe:"Sollte der THTR jedoch weiterbetrieben werden...und damit ein Bedürfniss für eine weitere Zwischenlagerung in Ahaus bejaht werden", so ist nach Auffassung der CDU im Genehmigungsverfahren ein Katalog von 15 Forderungen zu beachten, der auch schon 6 Jahre zuvor im ZUsammenhang mit dem Verfahren über die Leichtwasserreaktor-Brennelemente aufgestellt worden war. Über dessen Einhaltung hat sich die CDU freilich nie Gedanken gemacht: Z.B. enthält er die Forderung nach Begtrenzung der Lagerdauer auf 10 Jahre, die Genehmigung sieht aber eine 40-jährige Lagerung vor. Konsequenzen aus dieser Missachtung des Beschlusses von 1983 hat die CDU aber nicht gezogen, sondern ihn jetzt wieder nur aus der Schublade gezogen. Die BI kritisiert daher den neuen Ratsbeschluss als Bürgertäuschung im Jahr der Kommunalwahlen. Ein Antrag der UWG, von der SPD mitunterstützt, die LAgerung der THTR-Brennelemente gänzlich abzulehnen, findet keine Mehrheit im Rat.
15.03.1989
Generell gegen die Lagerung von THTR-Brennelementen spricht sich dagegen der Rat der Stadt Stadtlohn aus. Ähnliche Beschlüsse gibt es in den folgenden Tagen und Wochen durch die Gemeinden Greven, Saerbeck und Enschede (NL). Der Rat der Gemeinde Haaksbergen dagegen stellt sich hinter den Ahauser Ratsbeschluss.
27.03.1989
Nach Abschluss der Auslegungsfrist schickt die BI ein Paket mit run 4000 Einsprüchen gegen die THTR-Brennelementelagerung an die Physikalisch-Technische Bundesanstalt. Dazu kommen rund 5000 Einwendungen, die der AKU-Gronau gesammelt hat. In den folgenden Wochen erhöht sich die Zahl der gesammelten Einsprüche noch auf insgesamt über 5000. Rund 500 davon kommen aus den benachbarten Niederlanden. In ihrem Schreiben an die Bundesanstalt mahnt die BI erneut die Veröffentlichung der Flugzeugabsturzgutachten an.
13.04.1989
Der Rat der Stadt Vreden richtet einen Appell an die politisch-verantwortlichen, die Inbetriebnahme des BEZ als "unverantwortbar" abzulehnen.
22.04.1989
Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt gbt offiziell den Termin für die Anhörung (17.05) bekannt, obwohl die angekündigten Flugzeugabsturzgutachten immer noch nciht vorliegen. Die BI moniert dies erneut.
27.04.1989
Anlässlich des Tschernobyl- Jharestages findet am BEZ ein Wortgottesdienst statt. Veranstalter ist die PAX Christi-Bewegung im Bistum Münster.
01.05.1989
Gut besucht wie nie zuvor ist mit über 3000 Menschen das 12. Maifest der BI. Eine Tombola, zu der Geschäftsleute und Vereine mehrere hundert Preise gestiftet hatten, erhöht die Einnahmen, die wieder dem Verfahren gegen das BEZ zugute kommen.
10.05.1989
Das bUndesverwaltungsgericht in Berlin verhandelt in der Hauptsache über die Klage gegen die baurechtliche Genehmigung für das BEZ. In der mündlichen Verhandlung wird deutlich, dass zumindest ein Teil der Richter doch ernsthafte jruistische Bedenken gegen das Verfahren hat, z.B. gegen die Aufspaltung der Genehmigung in ein baurechtliches und ein atomrechtliches Verfahren. Ein Urteil wird noch nicht verkündet.
10.05.1989
Im monatelangen Tauziehen um die endgültige Stilllegung des THTR300 in Hamm-Uentrop gibt es eine neue Facette: Die Betreiberfirma HKG verlangt von der Landesregierung die Sofortgenehmigung für die Inbetriebnahme des BEZ Ahaus, andernfalls sei eine geordnete Stillegung nicht möglich.
10.05.1989
Der Borkener Kreistag beschließt mit dem Stimmer der CDU-Mehrheitsfraktion, dass das BEZ Ahaus keinesfalls ein Endlager werden dürfe und das angesichts der Stilllegung des THTR die Notwendigkeit eines Zwischenlagerung von THTR-Brennelementen für den Kreistag ohnehin nicht ersichtlich sei. Die von SPD und Grünen geforderte Stilllegung der BEZ-Baustelle wird von der Mehrheit abgelehnt.
16.05.1989
Das Bundesverwaltungsgericht gibt sein Urteil bekannt: Danach wird die baurechtliche Genehmigung für das BEZ doch als rechtens anerkannt, die Revision von Hermann Lenting wird verworfen. Immerhin lässt die Kostenentscheidung, wonach die Beigeladene (BZA) ihre Kosten selber tragen muss, erkennen, dass es den Richtern nicht ganz wohl bei ihrem Urteilsspruch war. Nichtsdestoweniger darf das BEZ jetzt zuenede gebaut werden.
17.05.1989
In der Stadthalle beginnt die Anhörung über die geplante Lagerung von THTR-Brennelementen im BEZ. Die Diskussion geht zunächst um den Bedarf für ein solches Zwischenlager. Seitens der Betreiber und der Genehmigungsbehörde wird dargelegt, dass im Falle der endgültigen Stilllegung des THTR300 dessen Reaktorkern entleert werden müsse. Für die drinnen befindlichen rund 600000 Brennelementkugeln sei die Lagerkapazität in Hamm nicht ausreichend.
Von seiten der Landesregierung wird, wenn auch sehr gewunden, ihr Junktim bekräftigt (ohne "gesichert erscheinende" Endlagerung in Gorleben keine Inbetriebnahme des BEZ Ahaus). Auseinandersetzungen gibt es weiterhin um die unzureichende Informatio der Niederländer und um die immer noch nichtvorgelegten Gutachten zum Thema "Flugzeugabsturz". Nach langem Hin und Her werden Kopien dieser "Gutachen" herausgegeben: Sie entpuppen sich als 3- bzw. 5-seite Stellungnahmen vom Tüv Hannover und der Bundesanstalt für Materialprüfung, die inhaltliche wenig hergeben. Zudem zeigt ihre Datierung (Mai 1989) dass diese Gutachten gerade erst fertiggestellt waren, ihre Existenz also in den Wochen vorher nur vorgegaukelt worden war.
18.05.1989
Diese Vorgehensweise sowie die Tatsache, dass das BEZ Ahaus ohnehin bereits im April 1985 bereits im Genehmigungsbescheid für den THTR als dessen Entsorgungsnachweis festgeschrieben worden war, lassen den Anhörungstermin für die Einwender als reine Alibiveranstaltung erscheinen. Nach Abgabe einer entsprechenden erklärung boykotieren sie daher mit dem Beginn des zweiten Tages geschlossenen Termin. Dieser wird daraufhin nach einigen Äußerungen des Bedauerns von der Verhandlungsleitung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt abgebrochen.
29.05.1989
Nach monatelangem Hin und Her um die WAA Wackersdorf gibt die Betreiberfirma DWK die Einstellungen der Bauarbeiten und des Geamprojektes bekannt. Das bereits fertiggestellte Eingangslager soll auch nicht als Zwischenlager genutzt werden.
13.06.1989
Über den WDR wird eine Meldung verbreitet, wonach auch für ein THTR-BEZ in Ahaus kein Bedarf mehr bestehe, da es Verträge mit einem Lager in Südfrankreich (cadarache) gebe. Diese MEldung wird einen Tag später von DWK und VEW dementiert: Diese Verhandlungen seien ein "alter Hut" und datierten aus der Zeit des Baustopps in Ahaus von 1985.
16.06.1989
Unter dem Titel "Rock gegen Atom" organisiert die UWG in der Stadthalle eine Veranstlatung mit dem Dortmunder Rocktheater "Nachtschicht". Der Erlös kommt den Prozessen gegen das BEZ zugute.
16.06.1989
Zu "Übungszwecken" wird der erste leere "Castor"-Beälter im BEZ eingelagert.
01.7.1989
Eine Änderung des Atomgesetzes tritt in Kraft. Danach ist klar, dass Atommüll jeder Art (und nicht nur unbestrahlte und bestrahlte Brennelemente) auch in privater Hand zwischengelagert werden darf. Diese Lagerung bedarf einer Genehmigung nach § 6 Atomgesetz, der ab sofort eine Öffentlichkeitsbeteiligung zwingend vorschreibt.
06.07.1989
Eine "Phantom" stößt über Legden mit einem Gegenstand (Vogel?) zusammen. Der Navigator steigt mit dem Schleudersitz aus, während der Pilot weiterfliegen kann.
16.08.1989
Die Landesregierung kündigt definitiv das Ende des THTR-Reaktorbetriebs an.
24.08.1989
Die BI kritisert auf ihrer Jahresauptversammlung, dass die SPD Ahaus für die bevorstehenden Kommunalwahlen KanditatInnen aufgestellt hat, die in unmittelbarer Interessenverflechtung mit der BZA stehen (Die Leiterin des BZA-Informationszentrum, die Ehefrau des BZA-Sichereitsbeauftragten und, wie schon bisher, den Leiter der BEZ-Baustelle).
September 1989
Die an der Führung der Prozesse beteiligten Gruppen (Ammelner Landwirte, BI und UWG) beschließen, die Klagen gegen die atomrechtliche Genehmigung für das BEZ auf jeden Fall weiter durchzuführen, solange sie als sinnvol und finanziell gesichert erscheinen. Die noch anhängige Klage gegen die 2. Baugenehmigung von 1986 wird aber zurückgezogen, da die Lagerhalle ohnehin fast fertiggestellt und als solche für rechtens erklärt worden ist.
15.10.1989
Die BZA feiert nach Fertigstellung der Bauarbeiten am BEZ einen "Tag der offenen Tür". 7000 Leute kommen und lassen sich von Freibier und Suppe beeindrucken. Die BI verteilt Gegeninformationen.
26.10.1989
Die BI erhält den "Milieuprijs" des Haaksergener Milieuraads, den dieser jährlich an Gruppen oder Persönlichkeiten vergibt, die sich um den Erhalt der Umwelt verdient gemacht haben.
01.11.1989
Infolge der Novellierung des Atomgesetzes vom 01.07. ist ab sofort nicht mehr die Physikalisch-Technische Bundesanstalt in Braunschweig zuständige Genehmigungsbehörde für das BEZ, sondern die neue Mammutbehörde "Bundesamt für Strahlenschutz" in Salzgitter. Die mit dieser Angelegenheit beschäftigten Sachbearbeiter bleiben aber dieselben.
23.11.1989
Nach Aufgabe der Pläne zur Errichtung einer WAA in der BRD werden die Kompetenzen der Energieversorgungsunternehmen - Tocherfirmen im Entosrgungsbereich neu geordnet: Die DWK-Beteiligungen an den Zwischenlagern in Ahaus und Gorleben werden ab sofort von der Gesellschaft für Nuklearservice (GNS) mit Sitz in Essen übernommen.
1990 - 1999
» 1990
24.01.1990
Ab sofort ist die GNS mit 55% Anteil an der BZA beteiligt. Die restlichen 45% bleiben bei der STEAG.
28.03.1990
Das Bundesamt für Strahlenschutz gibt öffentlich bekannt, dass aufgrund der am 01.07.1989 in kraft getretenen Novellierung des Atomgesetzes, die eine Öffentlichkeitsbeteiligung auch bei § 6 Atomgesetz zwingend vorschreibt, ein neuer, jetzt offizieller Erörterungstermin im Rahmen des Verfahrens um die Lagerung von THTR-Brennelementen im BEZ Ahaus nötig sein wird. Vom 12.03 -11.05.1990 liegen die Genehmigungsunterlagen zur Einsicht aus. Forderungen der BI nach rechtzeitiger Auslegung aller Unterlagen, einschließlich der Gutachten, sowie nach rechtzeitiger Bekanntmachung des Erörterungstermines, auch in den benachbarten Niederlanden werden in einem Antwortschreiben des BfS akzeptiert, nicht jedoch die geforderte Ansetzung des Erörterungstermines auf ein Wochenende.
20.04.1990
Die Räte der Gemeinden Gorleben und Gartow besuchen Ahaus und das BEZ. Die UWG Ahaus bleibt der Begegnung des Ahauser Rates mit den Gästen aus dem Wendland fern, da die Fahrt vom BZA und BLG finanziert wird.
01.05.1990
Das 13. Maifest findet erstmal auf dem Ammelner Schützenplatz unter Mitbenutzung eines großen Schützenfestzeltes statt. Clownereien, Akrobatik, Zauberei und Musik bestimmen diesmal das Bild.
11.05.1990
Fristgerecht hat die BI 3000 Einsprüche gegen die geplante THTR-Brennelemente-Lagerung an das BfS geschickt, v.a. von Bürgern aus Ahaus und dem Gebiet der Euregio, aber auch aus dem übrigen Bundesgebiet und erstmals auch aus der DDR. Einsprüche von niederländischer Seite haben neben zahlreichen Bürgern auch die Provinz Overijsel, die Gemeinde Orger, Coevoerden, Daeln, Emmen, Odoorn, Oosteresselen, Schonebeek, Sleen und Zweelo erhoben.
29.05.1990
Per öffentlicher Bekanntmachung kündigt das BfS den Erörterungstermin für Dienstag, 12.06.1990, ab 11.00 Uhr an. Aus Protest gegen diese für alle Berufstätigen unannehmbare Zeit ruft die BI öffentlich dazu auf, erst ab 17.00 Uhr zu erscheinen. Außerdem ruft sie die Bürger von Ahaus dazu auf, während des Erörterungstermins ein Protestplakat mit der Aufschrift "Stop Atomenergie - Kein Atommüll nach Ahaus" ins Fenster zu hängen. Auf der Rückseite des Plakats befindet sich eine Erklärung, die nach dem Erörterungstermin an den Bundesumweltminister geschickt werden soll.
12.06.1990
Dem Aufruf der BI folgend, erscheinen am Vormittag kaum Bürger zum Erörterungstermin, sondern fast nur Vertreter von Städten und Gemeinden. Erst ab 17.00 Uhr füllt sich die Stadthalle. Bemängelt wird dann vor allem, dass die niederländische Öffentlichkeit wieder nicht rechtzeitig über den Termin informiert worden ist, was seitens des BfS allerdings bestritten wird.
13.06.1990
Ein niederländischer Einwender beantragt die Unterbrechung des Erörterungstermines, da er am Nachmittag nachweisen kann, dass die Bekanntmachung des BfS erst am 06.06. in die Niederlande abgesandt wurde und erst am Nachmittag des 12.06. dort eingegangen ist, eine Information der Öffentlichkeit gar nicht erst hat stattfinden können. Nachdem der Erörterungstermin im vorhergehenden Verlauf des Tages wegen verschiedener Befangenheitsanträge gegen den Vorsitzenden unterbrochen worden war, erfolgt jetzt eine weitere Unterbrechung. Nach 1 1/2-stündiger Beratung wird dem Antrag stattgegeben und der Termin verlegt.
18.07.1990
Das BfS gibt die Fortsetzung des unterbrochenen Erörterungstermin am 28.08. bekannt, wieder ab 11.00 Uhr. Auch in den Niederlanden erfolgt diesmal die Bekanntmachung rechtzeitig.
14.08.1990
In einem Antwortschreiben des Ministerpräsidenten Rau auf eine Anfrage der UWG Ahaus wird eine deutliche Relativierung des Entsorgungjunktims von 1979 als "vor dem Hintergrund der damaligen energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen ausgesprochen" deutlich. Wenn jetzt aber der THTR endgültig stillgelegt werden solle, komme man um ein Entleeren des Reaktorkern und eine Verbringung der Brennelemente in ein externes Zwischenlager nicht herum.
28.08.1990
Auf dem Erörterungstermin bestätigt der Vertreter der Landesregierung, dass die Stilllegung des THTR und die dafür notwendige Entleerung des Reaktorkerns Vorrang vor der strikten Einhaltung des Junktims von 1979 habe. Er kündigt einen entsprechenden Beschluss der Landesregierung für die nächste Zeit an, trotz der Tatsache, dass die Landesregierung auch auf diesem Erörterungstermin die Zweifel der BI an der Eignung des Salzstockes Gorleben als Endlager teilt! Die BI reagiert scharf auf diesen Wandel und bezichtigt die Landesregierung des Wortbruchs, sie erläutert dies in einem Schreiben an den Ministerpräsident.
12.09.1990
Rat und Verwaltung der Stadt Ahaus machen einen Gegenbesuch in Gorleben (BEZ und Endlagerbaustelle). Die UWG Ahaus nimmt auch an dieser Veranstaltung nicht teil, da sie von BZA und BLG finanziert wird.
20.09.1990
NRW-Wirtschaftsminister Einert bestätigt offiziell, dass das Junktim der Landesregierung für die Einlagerung der THTR-Brennelemente nicht mehr gilt, da sonst die THTR-Stilllegung gefährdet wäre. Die Landesregierung befinde sich daher in einer "Klemme".
26.09.1990
Die BI wirft der Landesregierung Zynismus vor, da sie sich in die von ihr beklagte "Klemme" selbst gebracht habe, indem sie 1985 bei der Betriebsgenehmigung für den THTR das BEZ Ahaus als Entsorgungsnachweis akzeptiert habe, obwohl damals noch nicht feststand, ob dieses jemals fertiggestellt würde. Erst Recht habe damals (wie heute auch) kein Endlager zur Verfügung gestanden. Es sei nicht einzusehen, dass die Bürger von Ahaus die widersprüchliche Politik der Landesregierung ausbaden sollen.
28.09.1990
Der Ahauser Stadtrat beschließt mit den Stimmen von CDU und SPD, dass das BEZ nicht in Betrieb gehen solle, bis dessen Entsorgung gesichert sei. Der weitergehende Antrag der UWG auf generelle Ablehnung der THTR-Brennelementelagerung wird nicht zur Abstimmung gestellt.
05.10.1990
In einer aktuellen Stunde des Landtag NRW beteuern alle Parteien, dass das BEZ Ahaus kein Endlager werden darf. Nur die Grünen weisen allerdings darauf hin, dass es im Falle einer Inbetriebnahme de facto als solches angesehen werden müsse.
25.10.1990
Der Kreistag lehnt eine Inbetriebnahme des BEZ Ahaus ab, solange nicht dessen Entsorgung gesichert ist. CDU und UWG stimen für diesen Antrag, während SPD und Grüne sich generell gegen den Betrieb des BEZ aussprechen.
30.10.1990
Bundesumweltminister Töpfer erklärt, dass das BEZ Ahaus nur ein Zwischenlager bleibt.
30.10.1990
Der Rat der Gemeinde Schöppingen unterstützt den Kreistagsbeschluss vom 25.10.1990.
04.11.1990
Der Rat der Stadt Stadtlohn fordert Ministerpräsident Rau auf, zu seinem Entsorgungsjunktim zu stehen.
12.11.1990
Der DGB-Kreisverband bekräftigt seinen Beschluss von 1987, der sich gegen die Inbetriebnahme des BEZ wendet.
05.12.1990
Die BI startet eine Aktion "Rote Karte für Johannes Rau": Mit einer roten Postkarte sollen möglichst viele Menschen den Ministerpräsidenten wegen seines Wortbruchs zum Rücktritt auffordern.
13.12.1990
Anti-Atomgruppen aus NRW führen eine Zugbegleitaktion entlang der geplanten Brennelemente-Transportstrecke Hamm-Münster-Burgsteinfurt-Gronau-Ahaus durch. Reisende werden durch Flugblätter über die geplanten Atommüll-Transporte informiert. Auf verschiedenen Bahnhöfen gibt es kleine Aktionen, in Ahaus selbst findet eine Abschlusskundgebung mit Fackelzug in die Innenstadt statt.
09.12.1990
Der Euregiorat spricht sich mit der Mehrheit von CDU/CDA gegen eine Inbetriebnahme des BEZ vor der Sicherung der Endlagerung aus. SPD/PvdA wollen das BEZ gar nicht in Betrieb nehmen, VVD ging der Antrag der ChristdemokratInnen schon zu weit.
24.01.1990
Ab sofort ist die GNS mit 55% Anteil an der BZA beteiligt. Die restlichen 45% bleiben bei der STEAG.
28.03.1990
Das Bundesamt für Strahlenschutz gibt öffentlich bekannt, dass aufgrund der am 01.07.1989 in kraft getretenen Novellierung des Atomgesetzes, die eine Öffentlichkeitsbeteiligung auch bei § 6 Atomgesetz zwingend vorschreibt, ein neuer, jetzt offizieller Erörterungstermin im Rahmen des Verfahrens um die Lagerung von THTR-Brennelementen im BEZ Ahaus nötig sein wird. Vom 12.03 -11.05.1990 liegen die Genehmigungsunterlagen zur Einsicht aus. Forderungen der BI nach rechtzeitiger Auslegung aller Unterlagen, einschließlich der Gutachten, sowie nach rechtzeitiger Bekanntmachung des Erörterungstermines, auch in den benachbarten Niederlanden werden in einem Antwortschreiben des BfS akzeptiert, nicht jedoch die geforderte Ansetzung des Erörterungstermines auf ein Wochenende.
20.04.1990
Die Räte der Gemeinden Gorleben und Gartow besuchen Ahaus und das BEZ. Die UWG Ahaus bleibt der Begegnung des Ahauser Rates mit den Gästen aus dem Wendland fern, da die Fahrt vom BZA und BLG finanziert wird.
01.05.1990
Das 13. Maifest findet erstmal auf dem Ammelner Schützenplatz unter Mitbenutzung eines großen Schützenfestzeltes statt. Clownereien, Akrobatik, Zauberei und Musik bestimmen diesmal das Bild.
11.05.1990
Fristgerecht hat die BI 3000 Einsprüche gegen die geplante THTR-Brennelemente-Lagerung an das BfS geschickt, v.a. von Bürgern aus Ahaus und dem Gebiet der Euregio, aber auch aus dem übrigen Bundesgebiet und erstmals auch aus der DDR. Einsprüche von niederländischer Seite haben neben zahlreichen Bürgern auch die Provinz Overijsel, die Gemeinde Orger, Coevoerden, Daeln, Emmen, Odoorn, Oosteresselen, Schonebeek, Sleen und Zweelo erhoben.
29.05.1990
Per öffentlicher Bekanntmachung kündigt das BfS den Erörterungstermin für Dienstag, 12.06.1990, ab 11.00 Uhr an. Aus Protest gegen diese für alle Berufstätigen unannehmbare Zeit ruft die BI öffentlich dazu auf, erst ab 17.00 Uhr zu erscheinen. Außerdem ruft sie die Bürger von Ahaus dazu auf, während des Erörterungstermins ein Protestplakat mit der Aufschrift "Stop Atomenergie - Kein Atommüll nach Ahaus" ins Fenster zu hängen. Auf der Rückseite des Plakats befindet sich eine Erklärung, die nach dem Erörterungstermin an den Bundesumweltminister geschickt werden soll.
12.06.1990
Dem Aufruf der BI folgend, erscheinen am Vormittag kaum Bürger zum Erörterungstermin, sondern fast nur Vertreter von Städten und Gemeinden. Erst ab 17.00 Uhr füllt sich die Stadthalle. Bemängelt wird dann vor allem, dass die niederländische Öffentlichkeit wieder nicht rechtzeitig über den Termin informiert worden ist, was seitens des BfS allerdings bestritten wird.
13.06.1990
Ein niederländischer Einwender beantragt die Unterbrechung des Erörterungstermines, da er am Nachmittag nachweisen kann, dass die Bekanntmachung des BfS erst am 06.06. in die Niederlande abgesandt wurde und erst am Nachmittag des 12.06. dort eingegangen ist, eine Information der Öffentlichkeit gar nicht erst hat stattfinden können. Nachdem der Erörterungstermin im vorhergehenden Verlauf des Tages wegen verschiedener Befangenheitsanträge gegen den Vorsitzenden unterbrochen worden war, erfolgt jetzt eine weitere Unterbrechung. Nach 1 1/2-stündiger Beratung wird dem Antrag stattgegeben und der Termin verlegt.
18.07.1990
Das BfS gibt die Fortsetzung des unterbrochenen Erörterungstermin am 28.08. bekannt, wieder ab 11.00 Uhr. Auch in den Niederlanden erfolgt diesmal die Bekanntmachung rechtzeitig.
14.08.1990
In einem Antwortschreiben des Ministerpräsidenten Rau auf eine Anfrage der UWG Ahaus wird eine deutliche Relativierung des Entsorgungjunktims von 1979 als "vor dem Hintergrund der damaligen energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen ausgesprochen" deutlich. Wenn jetzt aber der THTR endgültig stillgelegt werden solle, komme man um ein Entleeren des Reaktorkern und eine Verbringung der Brennelemente in ein externes Zwischenlager nicht herum.
28.08.1990
Auf dem Erörterungstermin bestätigt der Vertreter der Landesregierung, dass die Stilllegung des THTR und die dafür notwendige Entleerung des Reaktorkerns Vorrang vor der strikten Einhaltung des Junktims von 1979 habe. Er kündigt einen entsprechenden Beschluss der Landesregierung für die nächste Zeit an, trotz der Tatsache, dass die Landesregierung auch auf diesem Erörterungstermin die Zweifel der BI an der Eignung des Salzstockes Gorleben als Endlager teilt! Die BI reagiert scharf auf diesen Wandel und bezichtigt die Landesregierung des Wortbruchs, sie erläutert dies in einem Schreiben an den Ministerpräsident.
12.09.1990
Rat und Verwaltung der Stadt Ahaus machen einen Gegenbesuch in Gorleben (BEZ und Endlagerbaustelle). Die UWG Ahaus nimmt auch an dieser Veranstaltung nicht teil, da sie von BZA und BLG finanziert wird.
20.09.1990
NRW-Wirtschaftsminister Einert bestätigt offiziell, dass das Junktim der Landesregierung für die Einlagerung der THTR-Brennelemente nicht mehr gilt, da sonst die THTR-Stilllegung gefährdet wäre. Die Landesregierung befinde sich daher in einer "Klemme".
26.09.1990
Die BI wirft der Landesregierung Zynismus vor, da sie sich in die von ihr beklagte "Klemme" selbst gebracht habe, indem sie 1985 bei der Betriebsgenehmigung für den THTR das BEZ Ahaus als Entsorgungsnachweis akzeptiert habe, obwohl damals noch nicht feststand, ob dieses jemals fertiggestellt würde. Erst Recht habe damals (wie heute auch) kein Endlager zur Verfügung gestanden. Es sei nicht einzusehen, dass die Bürger von Ahaus die widersprüchliche Politik der Landesregierung ausbaden sollen.
28.09.1990
Der Ahauser Stadtrat beschließt mit den Stimmen von CDU und SPD, dass das BEZ nicht in Betrieb gehen solle, bis dessen Entsorgung gesichert sei. Der weitergehende Antrag der UWG auf generelle Ablehnung der THTR-Brennelementelagerung wird nicht zur Abstimmung gestellt.
05.10.1990
In einer aktuellen Stunde des Landtag NRW beteuern alle Parteien, dass das BEZ Ahaus kein Endlager werden darf. Nur die Grünen weisen allerdings darauf hin, dass es im Falle einer Inbetriebnahme de facto als solches angesehen werden müsse.
25.10.1990
Der Kreistag lehnt eine Inbetriebnahme des BEZ Ahaus ab, solange nicht dessen Entsorgung gesichert ist. CDU und UWG stimen für diesen Antrag, während SPD und Grüne sich generell gegen den Betrieb des BEZ aussprechen.
30.10.1990
Bundesumweltminister Töpfer erklärt, dass das BEZ Ahaus nur ein Zwischenlager bleibt.
30.10.1990
Der Rat der Gemeinde Schöppingen unterstützt den Kreistagsbeschluss vom 25.10.1990.
04.11.1990
Der Rat der Stadt Stadtlohn fordert Ministerpräsident Rau auf, zu seinem Entsorgungsjunktim zu stehen.
12.11.1990
Der DGB-Kreisverband bekräftigt seinen Beschluss von 1987, der sich gegen die Inbetriebnahme des BEZ wendet.
05.12.1990
Die BI startet eine Aktion "Rote Karte für Johannes Rau": Mit einer roten Postkarte sollen möglichst viele Menschen den Ministerpräsidenten wegen seines Wortbruchs zum Rücktritt auffordern.
13.12.1990
Anti-Atomgruppen aus NRW führen eine Zugbegleitaktion entlang der geplanten Brennelemente-Transportstrecke Hamm-Münster-Burgsteinfurt-Gronau-Ahaus durch. Reisende werden durch Flugblätter über die geplanten Atommüll-Transporte informiert. Auf verschiedenen Bahnhöfen gibt es kleine Aktionen, in Ahaus selbst findet eine Abschlusskundgebung mit Fackelzug in die Innenstadt statt.
09.12.1990
Der Euregiorat spricht sich mit der Mehrheit von CDU/CDA gegen eine Inbetriebnahme des BEZ vor der Sicherung der Endlagerung aus. SPD/PvdA wollen das BEZ gar nicht in Betrieb nehmen, VVD ging der Antrag der ChristdemokratInnen schon zu weit.
» 1991
16.03.1991
400 Menschen demonstrieren am BZA mit einer Menschenkette gegen die bevorstehende Einlagerungsgenehmigung.
01.05.1991
Das 14. Maifest gegen Atommüll findet erneut auf dem Ammelner Schützenplatz statt.
15.06.1991
Die BZA gibt die öffentliche Auslegung von Ergebnisberichten des Landesamt für Wasser und Abfall und der LUFA im Rahmen des Beweissicherungsprogrammes über radioaktive Vorbelastungen des Standortes bekannt.
17.09.1991
Anlässlich eines Besuchs der CDU-Landtagsmitglieder (Wirtschaftsausschuss) erklärt BZA-Geschäftsführer Malmström, dass man täglich mit der Einlagerungsgenehmigung rechne.
14.10.1991
Die NRW-Landesregierung informiert den Landtag anlässlich einer kleinen Anfrage der Grünen über Schwierigkeiten bei der Entleerung des THTR: Im Rahmen eines Versuchsprogramms sollten Anfang 1950 50.000 der rund 620.000 rennelementkugeln ausgeschleust werden. Bis zum heutigen Tage ist dies jedoch nur für 10.000 Kugeln gelungen. Hindernisse waren der Absturz einer Brennelementkanne infolge der Fehlfunktion eines Kragreifers und vor allem auftretende Kugelstaus beim Austritt aus der trichterförmigen Öffnung des Reaktorkerns.
27.10.1991
In einem Brief an das BfS fragt die BI, ob aus dem Vorfall im THTR Konsequenzen für das BEZ Ahaus gezogen worden sind.
16.03.1991
400 Menschen demonstrieren am BZA mit einer Menschenkette gegen die bevorstehende Einlagerungsgenehmigung.
01.05.1991
Das 14. Maifest gegen Atommüll findet erneut auf dem Ammelner Schützenplatz statt.
15.06.1991
Die BZA gibt die öffentliche Auslegung von Ergebnisberichten des Landesamt für Wasser und Abfall und der LUFA im Rahmen des Beweissicherungsprogrammes über radioaktive Vorbelastungen des Standortes bekannt.
17.09.1991
Anlässlich eines Besuchs der CDU-Landtagsmitglieder (Wirtschaftsausschuss) erklärt BZA-Geschäftsführer Malmström, dass man täglich mit der Einlagerungsgenehmigung rechne.
14.10.1991
Die NRW-Landesregierung informiert den Landtag anlässlich einer kleinen Anfrage der Grünen über Schwierigkeiten bei der Entleerung des THTR: Im Rahmen eines Versuchsprogramms sollten Anfang 1950 50.000 der rund 620.000 rennelementkugeln ausgeschleust werden. Bis zum heutigen Tage ist dies jedoch nur für 10.000 Kugeln gelungen. Hindernisse waren der Absturz einer Brennelementkanne infolge der Fehlfunktion eines Kragreifers und vor allem auftretende Kugelstaus beim Austritt aus der trichterförmigen Öffnung des Reaktorkerns.
27.10.1991
In einem Brief an das BfS fragt die BI, ob aus dem Vorfall im THTR Konsequenzen für das BEZ Ahaus gezogen worden sind.
» 1992
28.01.1992
In einem Antortschreiben des BfS wird dies verneint. Da im BEZ ein anderer Krantyp verwendet werde als im THTR, seien keine Konsequenzen nötig.
13.03.1992
Das BfS erteilt die atomrechtliche Einlagerungsgenehmigung für THTR-Brenelemente im BEZ Ahaus. Zugleich wird die sofortige Vollziehbarkeit dieser Entscheidung angeordnet. Begründet wird der Sofortvollzug vor allem mit dem öffentlichen Interesse an der endgültigen Stilllegung des THTR, die als ersten Schritt die rasche Entleerung des Reaktorkerns und die Verbringung der Brennelementkugeln in das BEZ Ahaus voraussetze, da am Standort Hamm keine ausreichende Lagermöglichkeiten gegeben seien.Gleichzeitig geht aus dem Wortlaut der Genehmigung allerdings hervor, dass defekte Transportbehälter, die in Ahaus nicht repariert werden können, zu diesem Zwecke jederzeit wieder nach Hamm gebracht werden könnten.
Ebenfalls aus dem Wortlaut der Genehmigung geht hervor, dass die Stadt Ahaus in den Jahren 1989, 1990 und 1991 weitere baurechtliche Genehmigungen für das BEZ erteilt hat, was niemals der Öffentlichkeit mitgeteilt worden war. Es handelt sich dabei einmal um die Genehmigung zum Einbau von Verschlussklappen für die Dachöffnungen der Lagerhalle. Diese sollen bei einer Teilbelegung der Halle den leerstehenden Hallenteil verschließbar machen, um den Feuchtigkeitseinzug zu verringern. Bei einer anderen Genehmigung handelt es sich um eine „Mischgenehmigung“ für eine gleichzeitige Nutzung als LWR- und THTR-Brennelementlager.
24.03.1992
In einer ersten Stellungnahme zur Genehmigung kritisiert die BI vor allem die widersprüchliche Begründung des Sofortvollzuges und die Nichtbeteiligung der Öffentlichkeit bei den zusätzlichen erteilten Baugenehmigungen, die nach Ansicht der BI sicherheitstechnische Relevanz haben. Die BI kündigt gerichtliche Schritte an.
24.03.1992
Auf einer Stadtratssitzung kritisiert die UWG Ahaus ebenfalls die Einlagerungsgenehmigung. CDU und SPD schweigen sich aus. Immerhin erreicht die UWG die Veröffentlichung der zusätzlichen Baugenehmigungen von 1989 und 1991, die nach Ansicht des Stadtdirektors allerdings „laufende Geschäfte der Verwaltung“, und deshalb nicht rats- und öffentlichkeitsbeteiligungspflichtig waren.
31.03.1992
Das BfS erteilt der Bundesbahn die Transportgenehmigung für die Brennelementtransporte von Hamm nach Ahaus.
02.04.1992
Rechtsanwältin Rülle-Hengesbach erhebt im Namen von Hermann Lenting und Hartmut Liebermann Klage beim OVG Münster gegen die Nachtragsgenehmigung für die Inbetriebnahme des BEZ. Gleichzeit beantragt sie für Hermann Lenting die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage.
29.04.1992
Der WDR überträgt im 3. Fernsehnprogram eine Podiumsdiskussion zur bevorstehenden Inbetriebnahme des BEZ. Der Vertreter der Landesregierung, Staatssekretär Krebs betont, dass das Junktim der Landesregierung für die Einlagerung der THTR-Brennelemente nicht mehr gelte, da es hier um die Stilllegung eines Kraftwerks gehe. An der Suche nach einem Endlager sollen sich auch und gerade die Gegner des BEZ in Ahau sbeteiligen. Ausserdem berichtet Krebs von Überlegungen innerhalb der Ladesregerung, in Ahaus eine „heiße Zelle“ einzurichten, um reperaturbedürftige Lagerbehälter behanden zu können.
30.04.1992
BZA-Sprecher Ziegler erklärt, dass das BZA keine Notwendigkeit für eine „heiße Zelle“ sehe. Zu Reperaturzwecken könnten Behälter auch in bestehende Kraftwerke transportiert werden.
01.05.1992
Zum 15. Mal veranstaltet die BI das Meifest gegen Atomüll in Ahaus. Verbunden wird es mit einer Luftballonaktion: Welcher Ballon gegen Atommüll in Ahaus fliegt am weitesten?
04.05.1992
Ein Essener Anwaltsbüro teilt dem Oberverwaltungsgericht Münster mit, dass es jetzt das BfS rechtlich vertrete. Wegen der notwendigen Einarbeitungszeit sei frühestens im August mit einer Erwiderung auf die Klageschrift Lenting/Liebermann zu rechnen. Die BI bezeichnet das Vorgehen des BfS als Skandal. Es habe eine Genehmigung erteilt ud sogar die sofortige Vollziehbarkeit angeordnet, sehe sich aber nicht in der Lage, diese selbst juristisch zu vertreten. Der Auftrag an ein Anwaltsbüro erfolge zudem fast ein Jahr nach der Klagebegründung, könne also mehr als Verschleppungstaktik verstanden werden.
02.-18.05.1992
Im BEZ-Informationszentrum beginnt eine Kunstausstellungsreihe unter dem Titel“Zwischen-Art“ Träger sind BZA und die IHK Westmünsterland . Als erstes stellt die Künstlerin Patricia Aha bezeichnenderweise „Kugeln“ aus. Ein Kunstkritiker spricht von „Placebokunst“.
18.05.1992
Alle Fraktionen des Ahauser Stadtrates sprechen sich auf einer Ratssitzung gegen eine „heiße Zelle“ aus.
06.05.-30.06.1992
Der Kreis Borken legt den Maßnahmenkatalog für einen möglichen Unfall im BEZ als Anlage zum allgemeinen Katastrophenschutzplan zur öffentlichen Einsicht in Ahaus aus. Besonders auffällig: Eine Karte mit Angabe des 2 km- und 5 km-Radius um das BEZ sowie ein vorbereiteter Aufruf an die Bevölkerung für den Katastrophenfall.
29.05.1992
Anlässlich eines „Sommerfestes der Künste“ kommt Ministerpräsident Johannes Rau zur Musikakademie nach Nienborg. Die BI demonstriert mit Flugblättern und wirft Rau Wortbruch vor angesichts der anstehenden Inbetriebnahme ungeachtet der ungesicherten Endlagerung. Auf sein Versprechen, u.a. während des Wahlkampfs vor 5 Jahren, sagt Rau in einem kurzen Disput mit der BI: „Seitdem ist vieles passiert“.
17.06.1992
Das Oberverwaltungsgericht Münster befasst sich mit dem Antrag des Klägers Hermann Lenting auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen das BEZ. Wegen der umfangreichen Aktenlage und der knappen Zeit sieht sich das Gericht aber nicht in der Lage, über den Antrag zu entscheiden. Das Oberverwaltungsgericht bezeichnet zwar die Entscheidung über den Antrag als "völlig offen", erlaubt dennoch der Betreiberseite vorläufig, mit der Einalgerung zu beginnen. BZA habe ein berechtigtes Interesse an einer "Vorlaufs- und ERprobungsphase". Innerhalb von 14 Wochen wollten die Betreiber ja auch nur 20 Behälter einlagern. Ausserdem führe eine weitere Verzögerung der Ersteinlagerung über den 20.06. hinaus zum Konkurs der Betreiberfirma HKG. Die BI und die Grünen des Landes NRW sprechen in diesem Zusammenhang von der Abhängigkeit öffentlicher Organe (Landesregierung, Gerichte) von der Atomindustrie. Gegen das Gericht werden in den folgenden Wochen mehrere Befangenheitsanträöge gestellt, die allerdings erwartungsgemäß alle abgelehnt werden.
25.06.1992
Der erste Castortransport verlässt morgens um 09.30 Uhr den THTR Hamm-Uentrop. Er kommt ungestört über Münster und Burgsteinfurt bis Gronau, wo einige Demonstranten kurzfristig die Gleise blockieren, aber von der Polizei schnell beiseite geräumt werden. In Ahaus blockieren dann ca. 40 Menschen die Hauptstrecke der Bundesbahn. Die zahlreich, in einem an den Castor-Transport angehängten Waggon, mitgereisten Polizisten räumen sie von den Schienen. Die Demonstranten wechseln auf das Anschlussgleis zum BEZ, werden aber auch dort nach kurzer Zeit von den Schienen geräumt.Gegen 14.00 Uhr gelangt der allererste Brennelement-Transport ins BEZ. Ermittlungsverfahren gegen einige BlockiererInnen werden nach wenigen Wochen eingestellt.
02.07.1992
In einer von den Grünen beantragten aktuellen Stunde des Landtags versichert Minister Einert, Ahaus werde kein Endlager. Der Ahauser CDU-Abgeordnete Skorzak wirft den Grünen vor, sich nicht ausreichend zu informiert haben: Ein Freiwerden radioaktiver Teilchen sei im Ahauser BEZ terchnisch ausgeschlossen.
02.07.1992
Das Ahauser Rathaus wird nachts von Unbekannten mit Kuhmist und Teer beschmiert. Parolen wie "Ihr wolltet die Scheiße, jetzt habt irh sei" und "BEZ nein danke" erläutern ihre Aktion.
04.07.1992
Rund 300 Menschen halten vor dem Rathaus eine Kundgebung gegen die Inbetriebnahme des BEZ ab. Eine Landtagsabgeordnete dern Grünen, Vertreter aus Gronau und den Niederlanden bekunden ihre Solidarität mit den Ahausern. Im Anschluss an die Kundgebung führt eine Demonstration zum BEZ-Gelände. Dort wird auf der Wiese von Hermann Lenting eine Gedenktafel angebracht, auf der die Verantwortlichen für den Atommüll in Ahaus benannt werden:
- der unermüdliche Eifer von Stadtdirektor Jünnemann
- die Beschlüsse der Ahauser CDU-Ratsmehrheit
- dem Wortbruch der Landesregierung
- der verantwortungslosen Energiepolitik der Bundesregierung
16.07.1992
Der 2. Castortransport trifft - unbemerkt und unbehindert - in Ahaus ein. BZA teilt stolz mit, dass am Zaun des BEZ keine erhöhte Strahlung festgestellt worden sei - was allerdings auch niemand erwartet hatte.
28.01.1992
In einem Antortschreiben des BfS wird dies verneint. Da im BEZ ein anderer Krantyp verwendet werde als im THTR, seien keine Konsequenzen nötig.
13.03.1992
Das BfS erteilt die atomrechtliche Einlagerungsgenehmigung für THTR-Brenelemente im BEZ Ahaus. Zugleich wird die sofortige Vollziehbarkeit dieser Entscheidung angeordnet. Begründet wird der Sofortvollzug vor allem mit dem öffentlichen Interesse an der endgültigen Stilllegung des THTR, die als ersten Schritt die rasche Entleerung des Reaktorkerns und die Verbringung der Brennelementkugeln in das BEZ Ahaus voraussetze, da am Standort Hamm keine ausreichende Lagermöglichkeiten gegeben seien.Gleichzeitig geht aus dem Wortlaut der Genehmigung allerdings hervor, dass defekte Transportbehälter, die in Ahaus nicht repariert werden können, zu diesem Zwecke jederzeit wieder nach Hamm gebracht werden könnten.
Ebenfalls aus dem Wortlaut der Genehmigung geht hervor, dass die Stadt Ahaus in den Jahren 1989, 1990 und 1991 weitere baurechtliche Genehmigungen für das BEZ erteilt hat, was niemals der Öffentlichkeit mitgeteilt worden war. Es handelt sich dabei einmal um die Genehmigung zum Einbau von Verschlussklappen für die Dachöffnungen der Lagerhalle. Diese sollen bei einer Teilbelegung der Halle den leerstehenden Hallenteil verschließbar machen, um den Feuchtigkeitseinzug zu verringern. Bei einer anderen Genehmigung handelt es sich um eine „Mischgenehmigung“ für eine gleichzeitige Nutzung als LWR- und THTR-Brennelementlager.
24.03.1992
In einer ersten Stellungnahme zur Genehmigung kritisiert die BI vor allem die widersprüchliche Begründung des Sofortvollzuges und die Nichtbeteiligung der Öffentlichkeit bei den zusätzlichen erteilten Baugenehmigungen, die nach Ansicht der BI sicherheitstechnische Relevanz haben. Die BI kündigt gerichtliche Schritte an.
24.03.1992
Auf einer Stadtratssitzung kritisiert die UWG Ahaus ebenfalls die Einlagerungsgenehmigung. CDU und SPD schweigen sich aus. Immerhin erreicht die UWG die Veröffentlichung der zusätzlichen Baugenehmigungen von 1989 und 1991, die nach Ansicht des Stadtdirektors allerdings „laufende Geschäfte der Verwaltung“, und deshalb nicht rats- und öffentlichkeitsbeteiligungspflichtig waren.
31.03.1992
Das BfS erteilt der Bundesbahn die Transportgenehmigung für die Brennelementtransporte von Hamm nach Ahaus.
02.04.1992
Rechtsanwältin Rülle-Hengesbach erhebt im Namen von Hermann Lenting und Hartmut Liebermann Klage beim OVG Münster gegen die Nachtragsgenehmigung für die Inbetriebnahme des BEZ. Gleichzeit beantragt sie für Hermann Lenting die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage.
29.04.1992
Der WDR überträgt im 3. Fernsehnprogram eine Podiumsdiskussion zur bevorstehenden Inbetriebnahme des BEZ. Der Vertreter der Landesregierung, Staatssekretär Krebs betont, dass das Junktim der Landesregierung für die Einlagerung der THTR-Brennelemente nicht mehr gelte, da es hier um die Stilllegung eines Kraftwerks gehe. An der Suche nach einem Endlager sollen sich auch und gerade die Gegner des BEZ in Ahau sbeteiligen. Ausserdem berichtet Krebs von Überlegungen innerhalb der Ladesregerung, in Ahaus eine „heiße Zelle“ einzurichten, um reperaturbedürftige Lagerbehälter behanden zu können.
30.04.1992
BZA-Sprecher Ziegler erklärt, dass das BZA keine Notwendigkeit für eine „heiße Zelle“ sehe. Zu Reperaturzwecken könnten Behälter auch in bestehende Kraftwerke transportiert werden.
01.05.1992
Zum 15. Mal veranstaltet die BI das Meifest gegen Atomüll in Ahaus. Verbunden wird es mit einer Luftballonaktion: Welcher Ballon gegen Atommüll in Ahaus fliegt am weitesten?
04.05.1992
Ein Essener Anwaltsbüro teilt dem Oberverwaltungsgericht Münster mit, dass es jetzt das BfS rechtlich vertrete. Wegen der notwendigen Einarbeitungszeit sei frühestens im August mit einer Erwiderung auf die Klageschrift Lenting/Liebermann zu rechnen. Die BI bezeichnet das Vorgehen des BfS als Skandal. Es habe eine Genehmigung erteilt ud sogar die sofortige Vollziehbarkeit angeordnet, sehe sich aber nicht in der Lage, diese selbst juristisch zu vertreten. Der Auftrag an ein Anwaltsbüro erfolge zudem fast ein Jahr nach der Klagebegründung, könne also mehr als Verschleppungstaktik verstanden werden.
02.-18.05.1992
Im BEZ-Informationszentrum beginnt eine Kunstausstellungsreihe unter dem Titel“Zwischen-Art“ Träger sind BZA und die IHK Westmünsterland . Als erstes stellt die Künstlerin Patricia Aha bezeichnenderweise „Kugeln“ aus. Ein Kunstkritiker spricht von „Placebokunst“.
18.05.1992
Alle Fraktionen des Ahauser Stadtrates sprechen sich auf einer Ratssitzung gegen eine „heiße Zelle“ aus.
06.05.-30.06.1992
Der Kreis Borken legt den Maßnahmenkatalog für einen möglichen Unfall im BEZ als Anlage zum allgemeinen Katastrophenschutzplan zur öffentlichen Einsicht in Ahaus aus. Besonders auffällig: Eine Karte mit Angabe des 2 km- und 5 km-Radius um das BEZ sowie ein vorbereiteter Aufruf an die Bevölkerung für den Katastrophenfall.
29.05.1992
Anlässlich eines „Sommerfestes der Künste“ kommt Ministerpräsident Johannes Rau zur Musikakademie nach Nienborg. Die BI demonstriert mit Flugblättern und wirft Rau Wortbruch vor angesichts der anstehenden Inbetriebnahme ungeachtet der ungesicherten Endlagerung. Auf sein Versprechen, u.a. während des Wahlkampfs vor 5 Jahren, sagt Rau in einem kurzen Disput mit der BI: „Seitdem ist vieles passiert“.
17.06.1992
Das Oberverwaltungsgericht Münster befasst sich mit dem Antrag des Klägers Hermann Lenting auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen das BEZ. Wegen der umfangreichen Aktenlage und der knappen Zeit sieht sich das Gericht aber nicht in der Lage, über den Antrag zu entscheiden. Das Oberverwaltungsgericht bezeichnet zwar die Entscheidung über den Antrag als "völlig offen", erlaubt dennoch der Betreiberseite vorläufig, mit der Einalgerung zu beginnen. BZA habe ein berechtigtes Interesse an einer "Vorlaufs- und ERprobungsphase". Innerhalb von 14 Wochen wollten die Betreiber ja auch nur 20 Behälter einlagern. Ausserdem führe eine weitere Verzögerung der Ersteinlagerung über den 20.06. hinaus zum Konkurs der Betreiberfirma HKG. Die BI und die Grünen des Landes NRW sprechen in diesem Zusammenhang von der Abhängigkeit öffentlicher Organe (Landesregierung, Gerichte) von der Atomindustrie. Gegen das Gericht werden in den folgenden Wochen mehrere Befangenheitsanträöge gestellt, die allerdings erwartungsgemäß alle abgelehnt werden.
25.06.1992
Der erste Castortransport verlässt morgens um 09.30 Uhr den THTR Hamm-Uentrop. Er kommt ungestört über Münster und Burgsteinfurt bis Gronau, wo einige Demonstranten kurzfristig die Gleise blockieren, aber von der Polizei schnell beiseite geräumt werden. In Ahaus blockieren dann ca. 40 Menschen die Hauptstrecke der Bundesbahn. Die zahlreich, in einem an den Castor-Transport angehängten Waggon, mitgereisten Polizisten räumen sie von den Schienen. Die Demonstranten wechseln auf das Anschlussgleis zum BEZ, werden aber auch dort nach kurzer Zeit von den Schienen geräumt.Gegen 14.00 Uhr gelangt der allererste Brennelement-Transport ins BEZ. Ermittlungsverfahren gegen einige BlockiererInnen werden nach wenigen Wochen eingestellt.
02.07.1992
In einer von den Grünen beantragten aktuellen Stunde des Landtags versichert Minister Einert, Ahaus werde kein Endlager. Der Ahauser CDU-Abgeordnete Skorzak wirft den Grünen vor, sich nicht ausreichend zu informiert haben: Ein Freiwerden radioaktiver Teilchen sei im Ahauser BEZ terchnisch ausgeschlossen.
02.07.1992
Das Ahauser Rathaus wird nachts von Unbekannten mit Kuhmist und Teer beschmiert. Parolen wie "Ihr wolltet die Scheiße, jetzt habt irh sei" und "BEZ nein danke" erläutern ihre Aktion.
04.07.1992
Rund 300 Menschen halten vor dem Rathaus eine Kundgebung gegen die Inbetriebnahme des BEZ ab. Eine Landtagsabgeordnete dern Grünen, Vertreter aus Gronau und den Niederlanden bekunden ihre Solidarität mit den Ahausern. Im Anschluss an die Kundgebung führt eine Demonstration zum BEZ-Gelände. Dort wird auf der Wiese von Hermann Lenting eine Gedenktafel angebracht, auf der die Verantwortlichen für den Atommüll in Ahaus benannt werden:
- der unermüdliche Eifer von Stadtdirektor Jünnemann
- die Beschlüsse der Ahauser CDU-Ratsmehrheit
- dem Wortbruch der Landesregierung
- der verantwortungslosen Energiepolitik der Bundesregierung
16.07.1992
Der 2. Castortransport trifft - unbemerkt und unbehindert - in Ahaus ein. BZA teilt stolz mit, dass am Zaun des BEZ keine erhöhte Strahlung festgestellt worden sei - was allerdings auch niemand erwartet hatte.
» 1993
18.03.1993
Die Teilnahme für interessierte Bürger an einer öffentlichen Ratssitzung zu einer möglichen Erweiterung des Atomlagers Ahaus (Geplant ist eine zweite, 20.000m² große Lagerhalle für schwach- und mittelradiaoktiven Atommüll) wurde von der Polizei gewaltsam (Schläge mit Knüppeln und Helmen, Tritte in den Unterleib) verhindert. Ein Demonstrant musste im Krankenhaus behandelt werden. Die Bürgerinitiative hatte bereits im Vorfeld gefordert, die Sitzung aufgrund des öffentlichen Interesse in die Stadthalle zu verlegen, um so allen Bürgern eine Teilnahme zu ermöglichen. Bürgermeister Leopold Bußmann lehnte eine Übertragung der Debatte auf dem Rathausplatz ab.
09.12.1993
Gründungstreffen des "Münsteraner Bündnissses gegen Atomtransporte" mit ca. 50 regionalen Gruppen.
18.03.1993
Die Teilnahme für interessierte Bürger an einer öffentlichen Ratssitzung zu einer möglichen Erweiterung des Atomlagers Ahaus (Geplant ist eine zweite, 20.000m² große Lagerhalle für schwach- und mittelradiaoktiven Atommüll) wurde von der Polizei gewaltsam (Schläge mit Knüppeln und Helmen, Tritte in den Unterleib) verhindert. Ein Demonstrant musste im Krankenhaus behandelt werden. Die Bürgerinitiative hatte bereits im Vorfeld gefordert, die Sitzung aufgrund des öffentlichen Interesse in die Stadthalle zu verlegen, um so allen Bürgern eine Teilnahme zu ermöglichen. Bürgermeister Leopold Bußmann lehnte eine Übertragung der Debatte auf dem Rathausplatz ab.
09.12.1993
Gründungstreffen des "Münsteraner Bündnissses gegen Atomtransporte" mit ca. 50 regionalen Gruppen.
» 1994
19.01.1994
Die Anti-Atom-Gruppe Wiga aus Münster hält zwei Diavorträge über Atomtransporte,
17.03.1994
Ein Atommülltransport von Hamm nach Ahaus wird nach Protesten am Münsteraner Hauptbahnhof zum Ausweichen auf eine andere Strecke gezwungen.
24.03.1994
Ein weiterer Atommülltransport von Hamm nach Ahaus wird diesmal in Münster an der Weiterfahrt gezwungen. Juristische Folgen für die Beteiligten: Sech Ermittlungsverfahren.
31.03.1994
Erneute Begrüßung eines Hamm-Ahaus Castor im Münsteraner Hauptbahnhof. Trotz friedlicher Demonstration: Zehn Ermittlungsverfahren. 15.04.1994
Der Rat der Gemeinde Heek beschließt, einen Antrag auf Beteiligung an den BEZ-Geldern bei der Stadt Ahaus zu stellen. Sowohl CDU als auch SPD stimmen dem Antrag zu.Es geht um die Summe von 100.000 DM jährlich über einen Zeitraum von 20 Jahren.
15.04.1994
Der energiepolitische Sprecher der CDU/CSU -Bundestagsfraktion, Heinrich Seesing,will den Betrieb von AKWs nicht mehr von Fortschritten bei der Endlagerung, sondern nur noch von der langfristig gewährleisteten Zwischenlagerung (über 100 Jahre) abhängig machen.
16.04.1994
Bundesumweltminister Töpfer hält weiterhin den Bau eines Endlagers für erforderlich.
19.04.1994
Preußenelektra spricht sich öffentlich dafür aus, die Arbeiten am geplanten Atommüll-Endlager Gorleben bis auf weiteres einzustellen, da eine beliebig lange oberirdische Zwischenlagerung möglich sei; Vorstandschef Harig spricht ebenfalls von 100 Jahren.
19.04.1994
Erneut tritt das Rocktheater „N8schicht“ im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Rock gegen Atommüll“ in der Ahauser Stadthalle vor rund 850 Zuschauern auf.
20.04.1994
Nach einer Erklärung des NRW-Wirtschaftsministers im Landtag wird Ahaus kein nukleares Endlager.
21.04.1994
Selbst Bürgermeister Bußmann und Stadtdirektor Dr.Jünemann äußern in Briefen an Bundes- und Landesregierung die Sorge, daß Ahaus Endlager werden könne.
25.04.1994
Die Mehrheit des Gemeinderates von Legden lehnt den Antrag auf Beteiligung an den BZA- Strukturbeihilfen durch die Stadt Ahaus ab.
01.05.1994
Zum 17. Male findet das Maifest in Ammeln statt.
17.05.1994
Das Bundesamt für Strahlenschutz macht eine „3. Änderung der Aufbewahrungsgenehmigung für das BEZ Ahaus“ öffentlich bekannt. Es geht dabei um neue Druckschalter in „Castor“- Behältern, durch die Fehlalarme wie in der Vergangenheit verhindert werden sollen.
19.05.1994
In einem Antwortschreiben an die Stadt Ahaus bekräftigt BMU Töpfer, daß die Bundesregierung am Endlager Gorleben festhalte.
09.06.1994
CDU- Energieexperte H.Seesing teilt der Ahauser Öffentlichkeit mit, daß er nie den Verzicht auf ein Endlager gewollt habe und es sehr bedauere, daß es zu der Unruhe gekommen sei. Diese Mitteilung erfolgt im Rahmen einer Info-Fahrt für Journalisten ins BEZ Ahaus. Auf der gleichen Veranstaltung gibt BZA- Geschäftsführer Munz Auskunft über die Zukunft des BZA: Es sei bis zum Jahr 2027, also für 40 Jahre, genehmigt: „Wir werden nicht nach 39 Jahren unsere Behälter zählen und alles aufladen, sondern je nach politischen Vorgaben zehn Jahre vorher im Auftrag der EVU entsprechende Anträge auf Verlängerung stellen.“
09.06.1994
Kundgebung der Anti-Atom-Gruppe Wiga in der Münsteraner Innenstadt mit Luftballonaktion, INfotisch und "Die-IN".
10.06.1994
Erneut „Rock gegen Atommüll“: Rund 250 Zuhörer erfreuen sich an dem Münsteraner Kabarett „Die kleinen Mäxe“.
20.06.1994
Der Rat der Gemeinde Legden stellt jetzt doch mehrheitlich den Antrag auf Teilhabe an den BZA- Strukturbeihilfen. Entscheidend für den Rat: der Begriff „BZA-Gelder“ wurde durch „Strukturbeihilfen“ ersetzt.
01.07.1994
BZA gibt einen neuen Störfall bekannt: Es handelte sich um eine Funktionsstörung im Notstromaggregat, die auf die Sicherheit des Lagers keinerlei Auswirkung habe. Weiter gibt BZA bekannt, daß bis jetzt 275 000 Kugel-Brennelemente in Ahaus lagern.
15.07.1994
Nach mehreren Blockadeaktionen wird der geplante 1. Brennelemente-Transport in „Castor“-Behältern vom AKW Phillipsburg nach Gorleben von der niedersächsichen Umweltministerin Griefahn vorläufig abgesagt, da der Transport derzeit (während der Sommerferien !) nur schwer gesichert werden könne.
17.07.1994
In einer Resolution an den Bundestag und den Rat der Stadt Ahaus kritisiert der Gemeinderat von St. Marien Ahaus die Atomenergie-Nutzung als „kein Weg in eine ökologisch verantwortbare Zukunft“. Bis zum Jahr 2010 solle der letzte Reaktor abgeschaltet werden. Die BZA- Gelder sollten von der Stadt Ahaus v.a. für die massive Förderung umweltfreundlicher Energien eingesetzt werden.
03.09.1994
Rund 2000 Menschen demonstrieren in Gorleben gegen die geplante Einlagerung des 1. Castor-Behälters. Ein Vertreter der Ahauser Bi hält einen Redebeitrag und betont die Solidarität der beiden Standorte.
09.09.1994
Rund 30 Demonstranten empfangen einen BE-Tranport aus Hamm am Ahauser Bahnhof
19.09.1994
Erneut empfangen rund 30 Demonstranten einen Atomtransport aus Hamm.
29.09.1994
Auf einer Sitzung des Ahauser Stadtrates wird bekannt, daß Hermann Lenting vor einigen Tagen einen Grundstückstauschvertrag mit BZA abgeschlossen hat: Er gibt einen etwa 5 000 qm langen Streifen entlang des BZA-Geländes im Tausch für rund 25 000 qm an anderer Stelle. BZA will diesen Streifen, um bessere Zufahrtsmöglichkeiten zu geplanten Baustelle für die 2. Lagerhalle zu erhalten. UWG und BI sind schockiert, da sie vorher nicht informiert waren.
29.09.1994
Am gleichen Tag wird durch die BI bekanntgemacht, daß in Hamm etliche „Castor“-Behälter mit einem falschen Edelgas (Argon statt Helium) befüllt worden sind. 3 davon wurden bereits nach Ahaus gebracht und müssen wieder zurücktransportiert werden. Die BI stellt in einem Schreiben an das BfS und das MWMT NRW Fragen, wie in Zukunft entsprechende Fehler ausgeschlossen werden können.
08.10.1994
Das OVG Münster hat letztinstanzlich entschieden, daß das Video von der Ratssitzung am 30.6.93 gelöscht werden darf. Auf Vorschlag von Dr.Jünemann soll es jetzt aber doch im Stadtarchiv verbleiben, jedoch 10 Jahre lang für Nutzer gesperrt bleiben. Der Rat stimmt diesem Vorschlag am 17.11.zu.
28.10.1994
Nach einer Weisung durch den BMU gibt das Land Niedersachsen seinen Widerstand gegen den „Castor“-Transport auf. In den folgenden Tagen häufen sich wieder die Proteste; am 14.11. gibt es Anschläge auf Bundesbahnstrecken im Raum Hannover.
21.11.1994
Das VG Lüneburg stoppt den geplanten Castor-Transport nach Gorleben vorläufig, da rechtlich ungeklärt sei, wer die Anordnung für die notwendigen Änderungsmaßnahmen an dem Dichtungs- und Deckelsystem geben durfte. Der Bund legt Beschwerde gegen die Entscheidung ein.
01.-10.11.1994
Mehrere niederländische Gemeinden (Groenlo, Eibergen, Enschede) , sogar die Provinz Overijssel äußern in Briefen an die Stadt Ahaus und die Bezirksregierung in Münster ihre Sorge über den geplanten Ausbau des BEZ.
27.11.1994
Eine Gruppe tschechischer Bürgermeister, Stadt- und Gemeinderäte besucht das BZA, trifft sich aber auch zu einem Info - Gespräch mit der BI. Die Kontakte sollen aufrecherhalten werden.
03.12.1994
Eine „4. Änderung der Aufbewahrungsgenehmigung für das BEZ“ vom 18.11.94 wird durch das BfS öffentlich bekanntgemacht. Es geht um die Erhöhung der THTR- BE-Lagerung von 608 000 auf 620 000 Stück, weiterhin um die Einlagerung von Moderator- und Absorberelementen sowie um beschädigte Elemente aus dem THTR. Gegen diese Änderungsgenehmigung wird, wie gegen die vorherigen, Klage erhoben.
15.12.1994
BZA gibt bekannt, daß bis jetzt 293 „Castor“- Behälter in Ahaus lagern.
18.12.1994
Allererster Sonntagsspaziergang vor dem Zwischenlager: Auf dem geplanten Erweiterungsgelände für das BZA demonstrieren ca. 100 AKW-Gegner aus dem Münsterland. Es kommt zu 8 Festnahmen: 2 Festgenommene, die angeblich das BZA- Infogebäude beschmiert haben, und 6 Demonstranten, die diese angeblich zu befreien versucht haben.
29.12.1994
BZA reicht bei der Stadt Ahaus den Bauantrag für die neue Lagerhalle ein: Diese soll 210 x 90 m und damit 2 ½ bis 3 mal so groß wie die bestehende sein. In einem Teilbereich soll schwach-, in einem anderen mittelaktiver Müll untergebracht werden. Die Halle soll im Gegensatz zur BE- Halle auch Abschirmfunktionen übernehmen. Sie beinhaltet außerdem einen Konditionierungstrakt. Die Kläger gegen das BEZ fordern von der Stadt Ahaus die Genehmigungsunterlagen an.
19.01.1994
Die Anti-Atom-Gruppe Wiga aus Münster hält zwei Diavorträge über Atomtransporte,
17.03.1994
Ein Atommülltransport von Hamm nach Ahaus wird nach Protesten am Münsteraner Hauptbahnhof zum Ausweichen auf eine andere Strecke gezwungen.
24.03.1994
Ein weiterer Atommülltransport von Hamm nach Ahaus wird diesmal in Münster an der Weiterfahrt gezwungen. Juristische Folgen für die Beteiligten: Sech Ermittlungsverfahren.
31.03.1994
Erneute Begrüßung eines Hamm-Ahaus Castor im Münsteraner Hauptbahnhof. Trotz friedlicher Demonstration: Zehn Ermittlungsverfahren. 15.04.1994
Der Rat der Gemeinde Heek beschließt, einen Antrag auf Beteiligung an den BEZ-Geldern bei der Stadt Ahaus zu stellen. Sowohl CDU als auch SPD stimmen dem Antrag zu.Es geht um die Summe von 100.000 DM jährlich über einen Zeitraum von 20 Jahren.
15.04.1994
Der energiepolitische Sprecher der CDU/CSU -Bundestagsfraktion, Heinrich Seesing,will den Betrieb von AKWs nicht mehr von Fortschritten bei der Endlagerung, sondern nur noch von der langfristig gewährleisteten Zwischenlagerung (über 100 Jahre) abhängig machen.
16.04.1994
Bundesumweltminister Töpfer hält weiterhin den Bau eines Endlagers für erforderlich.
19.04.1994
Preußenelektra spricht sich öffentlich dafür aus, die Arbeiten am geplanten Atommüll-Endlager Gorleben bis auf weiteres einzustellen, da eine beliebig lange oberirdische Zwischenlagerung möglich sei; Vorstandschef Harig spricht ebenfalls von 100 Jahren.
19.04.1994
Erneut tritt das Rocktheater „N8schicht“ im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Rock gegen Atommüll“ in der Ahauser Stadthalle vor rund 850 Zuschauern auf.
20.04.1994
Nach einer Erklärung des NRW-Wirtschaftsministers im Landtag wird Ahaus kein nukleares Endlager.
21.04.1994
Selbst Bürgermeister Bußmann und Stadtdirektor Dr.Jünemann äußern in Briefen an Bundes- und Landesregierung die Sorge, daß Ahaus Endlager werden könne.
25.04.1994
Die Mehrheit des Gemeinderates von Legden lehnt den Antrag auf Beteiligung an den BZA- Strukturbeihilfen durch die Stadt Ahaus ab.
01.05.1994
Zum 17. Male findet das Maifest in Ammeln statt.
17.05.1994
Das Bundesamt für Strahlenschutz macht eine „3. Änderung der Aufbewahrungsgenehmigung für das BEZ Ahaus“ öffentlich bekannt. Es geht dabei um neue Druckschalter in „Castor“- Behältern, durch die Fehlalarme wie in der Vergangenheit verhindert werden sollen.
19.05.1994
In einem Antwortschreiben an die Stadt Ahaus bekräftigt BMU Töpfer, daß die Bundesregierung am Endlager Gorleben festhalte.
09.06.1994
CDU- Energieexperte H.Seesing teilt der Ahauser Öffentlichkeit mit, daß er nie den Verzicht auf ein Endlager gewollt habe und es sehr bedauere, daß es zu der Unruhe gekommen sei. Diese Mitteilung erfolgt im Rahmen einer Info-Fahrt für Journalisten ins BEZ Ahaus. Auf der gleichen Veranstaltung gibt BZA- Geschäftsführer Munz Auskunft über die Zukunft des BZA: Es sei bis zum Jahr 2027, also für 40 Jahre, genehmigt: „Wir werden nicht nach 39 Jahren unsere Behälter zählen und alles aufladen, sondern je nach politischen Vorgaben zehn Jahre vorher im Auftrag der EVU entsprechende Anträge auf Verlängerung stellen.“
09.06.1994
Kundgebung der Anti-Atom-Gruppe Wiga in der Münsteraner Innenstadt mit Luftballonaktion, INfotisch und "Die-IN".
10.06.1994
Erneut „Rock gegen Atommüll“: Rund 250 Zuhörer erfreuen sich an dem Münsteraner Kabarett „Die kleinen Mäxe“.
20.06.1994
Der Rat der Gemeinde Legden stellt jetzt doch mehrheitlich den Antrag auf Teilhabe an den BZA- Strukturbeihilfen. Entscheidend für den Rat: der Begriff „BZA-Gelder“ wurde durch „Strukturbeihilfen“ ersetzt.
01.07.1994
BZA gibt einen neuen Störfall bekannt: Es handelte sich um eine Funktionsstörung im Notstromaggregat, die auf die Sicherheit des Lagers keinerlei Auswirkung habe. Weiter gibt BZA bekannt, daß bis jetzt 275 000 Kugel-Brennelemente in Ahaus lagern.
15.07.1994
Nach mehreren Blockadeaktionen wird der geplante 1. Brennelemente-Transport in „Castor“-Behältern vom AKW Phillipsburg nach Gorleben von der niedersächsichen Umweltministerin Griefahn vorläufig abgesagt, da der Transport derzeit (während der Sommerferien !) nur schwer gesichert werden könne.
17.07.1994
In einer Resolution an den Bundestag und den Rat der Stadt Ahaus kritisiert der Gemeinderat von St. Marien Ahaus die Atomenergie-Nutzung als „kein Weg in eine ökologisch verantwortbare Zukunft“. Bis zum Jahr 2010 solle der letzte Reaktor abgeschaltet werden. Die BZA- Gelder sollten von der Stadt Ahaus v.a. für die massive Förderung umweltfreundlicher Energien eingesetzt werden.
03.09.1994
Rund 2000 Menschen demonstrieren in Gorleben gegen die geplante Einlagerung des 1. Castor-Behälters. Ein Vertreter der Ahauser Bi hält einen Redebeitrag und betont die Solidarität der beiden Standorte.
09.09.1994
Rund 30 Demonstranten empfangen einen BE-Tranport aus Hamm am Ahauser Bahnhof
19.09.1994
Erneut empfangen rund 30 Demonstranten einen Atomtransport aus Hamm.
29.09.1994
Auf einer Sitzung des Ahauser Stadtrates wird bekannt, daß Hermann Lenting vor einigen Tagen einen Grundstückstauschvertrag mit BZA abgeschlossen hat: Er gibt einen etwa 5 000 qm langen Streifen entlang des BZA-Geländes im Tausch für rund 25 000 qm an anderer Stelle. BZA will diesen Streifen, um bessere Zufahrtsmöglichkeiten zu geplanten Baustelle für die 2. Lagerhalle zu erhalten. UWG und BI sind schockiert, da sie vorher nicht informiert waren.
29.09.1994
Am gleichen Tag wird durch die BI bekanntgemacht, daß in Hamm etliche „Castor“-Behälter mit einem falschen Edelgas (Argon statt Helium) befüllt worden sind. 3 davon wurden bereits nach Ahaus gebracht und müssen wieder zurücktransportiert werden. Die BI stellt in einem Schreiben an das BfS und das MWMT NRW Fragen, wie in Zukunft entsprechende Fehler ausgeschlossen werden können.
08.10.1994
Das OVG Münster hat letztinstanzlich entschieden, daß das Video von der Ratssitzung am 30.6.93 gelöscht werden darf. Auf Vorschlag von Dr.Jünemann soll es jetzt aber doch im Stadtarchiv verbleiben, jedoch 10 Jahre lang für Nutzer gesperrt bleiben. Der Rat stimmt diesem Vorschlag am 17.11.zu.
28.10.1994
Nach einer Weisung durch den BMU gibt das Land Niedersachsen seinen Widerstand gegen den „Castor“-Transport auf. In den folgenden Tagen häufen sich wieder die Proteste; am 14.11. gibt es Anschläge auf Bundesbahnstrecken im Raum Hannover.
21.11.1994
Das VG Lüneburg stoppt den geplanten Castor-Transport nach Gorleben vorläufig, da rechtlich ungeklärt sei, wer die Anordnung für die notwendigen Änderungsmaßnahmen an dem Dichtungs- und Deckelsystem geben durfte. Der Bund legt Beschwerde gegen die Entscheidung ein.
01.-10.11.1994
Mehrere niederländische Gemeinden (Groenlo, Eibergen, Enschede) , sogar die Provinz Overijssel äußern in Briefen an die Stadt Ahaus und die Bezirksregierung in Münster ihre Sorge über den geplanten Ausbau des BEZ.
27.11.1994
Eine Gruppe tschechischer Bürgermeister, Stadt- und Gemeinderäte besucht das BZA, trifft sich aber auch zu einem Info - Gespräch mit der BI. Die Kontakte sollen aufrecherhalten werden.
03.12.1994
Eine „4. Änderung der Aufbewahrungsgenehmigung für das BEZ“ vom 18.11.94 wird durch das BfS öffentlich bekanntgemacht. Es geht um die Erhöhung der THTR- BE-Lagerung von 608 000 auf 620 000 Stück, weiterhin um die Einlagerung von Moderator- und Absorberelementen sowie um beschädigte Elemente aus dem THTR. Gegen diese Änderungsgenehmigung wird, wie gegen die vorherigen, Klage erhoben.
15.12.1994
BZA gibt bekannt, daß bis jetzt 293 „Castor“- Behälter in Ahaus lagern.
18.12.1994
Allererster Sonntagsspaziergang vor dem Zwischenlager: Auf dem geplanten Erweiterungsgelände für das BZA demonstrieren ca. 100 AKW-Gegner aus dem Münsterland. Es kommt zu 8 Festnahmen: 2 Festgenommene, die angeblich das BZA- Infogebäude beschmiert haben, und 6 Demonstranten, die diese angeblich zu befreien versucht haben.
29.12.1994
BZA reicht bei der Stadt Ahaus den Bauantrag für die neue Lagerhalle ein: Diese soll 210 x 90 m und damit 2 ½ bis 3 mal so groß wie die bestehende sein. In einem Teilbereich soll schwach-, in einem anderen mittelaktiver Müll untergebracht werden. Die Halle soll im Gegensatz zur BE- Halle auch Abschirmfunktionen übernehmen. Sie beinhaltet außerdem einen Konditionierungstrakt. Die Kläger gegen das BEZ fordern von der Stadt Ahaus die Genehmigungsunterlagen an.
» 1995
07.01.1995
Nach einem Fehlalarm rückt die Feuerwehr vergeblich zum BZA aus.
15.01.1995
70 Atomkraftgegner erscheinen zum 2. Sonntagsspaziergang am BEZ. Unter dem Motto: „BZA schmiert - wir schmieren BZA“ wird die Zufahrt vor dem BEZ mit Schmierseife eingeschmiert.
17.01.1995
Die Münsterlandzeitung veröffentlicht ein Interview mit Dr. Ingo Hensing, Mitarbeiter des energiewirtschaftlichen Instituts der Uni Köln, Verfasser einer Studie über direkte Endlagerung von Brennelementen. Er favorisiert eine langfristige Zwischenlagerung und prognostiziert die Notwendigkeit von mindestens 8 neuen Lagerhallen für BE bis zum Jahr 2020. Da es im Münsterland bisher keine nennenswerten Probleme gegeben habe und die Infrastruktur schon bestehe, könne man damit rechnen, daß diese Hallen in Ahaus gebaut würden. Dagegen denkt der Unterabteilungsleiter im BMU, Arnulf Matting, eher an eine gleichmäßige Lastenverteilung mit anderen Bundesländern: „Wenn allerdings eine Standortgemeinde von sich aus sagt, wir wollen ein 2. Lager, hätte ich nichts dagegen.“
26.01.1995
Erneut wird in der Nähe von Hannover ein Anschlag auf eine Bahnstrecke verübt.
02.02.1995
Der SPD- Fraktionsvorsitzende im NRW- Landtag, Farthmann, droht mit Schließung des BZA, falls die Bundesregierung weiter darauf dränge, die SPD müsse ihr „Nein“ zur Kernenergie aufgeben. CDU- Fraktionschef Linssen hält dies für eine reine Drohgebärde, der Ahauser UWG- Vorsitzende Lück spricht von einer „Farce“.
15.02.1995
Das BfS hat BZA die Genehmigung zur Einlagerung der letzten THTR- Brennelemente erteilt. Bisher sind 298 Behälter im BZA gelagert.
19.02.1995
Unter dem Motto „Die Atommafia vernebelt - wir vernebeln die Atommafia“ findet der 3. Sonntagsspaziergang am BEZ statt. Trotz miserablen Wetters kommen rund 150 Leute.
01.03.1995
Eine Delegation niederländischer Ratsmitglieder aus Groenlo, Eibergen und anderen Orten besichtigt das BZA. Dem von Ihnen zur Begleitung eingeladenen Vorsitzenden der BI, Hartmut Liebermann, wird von BZA-Geschäftsführer Munz der Zugang zur Lagerhalle verwehrt, wie dies schon Anfang 1994 anläßlich der Fortbildungstagung einer Lehrergruppe im BZA der Fall war. Damals hätte der BI-Vorsitzende sogar auf Einladung der Bezirksregierung an der Besichtigung teilnehmen sollen. Während damals dem BI- Vorsitzenden gegenüber als Begründung angegeben wurde, man wolle keine Schwierigkeiten mit der Aufsichtsbehörde bekommen, war gegenüber den Lehrern davon die Rede, daß im Laufe der langjährigen Auseinanderetzung im menschlichen Bereich soviel zerstört worden sei, daß man jetzt von seinem Hausrecht Gebrauch mache (so Dr.Munz). Gegenüber der niederländischen Delegation wurde zur Begründung nur noch auf das Hausrecht verwiesen.
15.03.1995
In einer Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes wird festgestellt, daß friedliche Sitzblockaden keine Gewalt sind und daher nicht als Nötigung bestraft werden dürfen. Daraufhin beantragen die beiden 1980 wegen der Grenzblockade in Gronau verurteilten BI-Mitglieder die Wiederaufnahme ihres Verfahrens. Im Laufe des Jahres 1995 werden sie tatsächlich durch das für diese Wiederaufnahmeverfahren zuständige Landgericht Bielefeld nachträglich freigesprochen und finanziell entschädigt.
23.03.1995
Die Landtagsabgeordnete von Bündnis ‘90/Die Grünen, Dr.Katrin Grüber, besichtigt das BEZ und führt Gespräche mit derBI. Sie fordert die Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Genehmigung der neuen Lagerhalle.
25.03.1995
Landeskonferenz der Initiativewn gegen Atomanlagen in Düsseldorf.
25.03.1995
Das BfS macht in der Presse erneut die 4. Änderung der Aufbewahrungsgenehmigung für das BEZ vom 11.11.94 bekannt. Bereits am 14.2 95 hat BZA aber bereits die 5. Änderungsgenehmigung erhalten, bei der es ebenfalls um einige konzeptionelle Veränderungen bei der Lagerung von THTR-BE geht.
08.04.1995
Der NRW- Arbeitsminister (MAGS) Müntefering wird auf einer SPD-Wahlkampfveranstaltung zu den Themen Pflegeversicherung und Arbeitsmarkt in der Stadthalle von BI- Vertretern, aber auch der Ahauser SPD selbst mit der Atommüll-Problematik konfrontiert. Erneut kritisiert wird die nichtgeplante Öffentlichkeitsbeteiligung am Genehmigungsverfahren für die Lagerung schwach- und mittelradioaktiven Mülls. Müntefering betont lediglich, daß in Ahaus keine hochradioaktiven Abfälle gelagert werden sollen.
10.04.1995
Mit einem Fackelzug um das BEZ, an dem 80 Leute teilnehmen, eröfnet die UWG-Jugend Ahaus eine einwöchige Mahnwache am BEZ.
14.04.1995
Im Zusammenhang mit der Diskussion um den ersten Castor-Transport nach Gorleben werden Überlegungen aus dem Bundesumweltministerium (BMU) bekannt, die Zwischenlagerung zu regionalisieren. Danach müßte in Süddeutschland ein eigenes Zwischenlager entstehen, Ahaus käme danach nur für den Atommüll aus dem westdeutschen Raum infrage. Nach Auskunft des BZA- Pressesprecher Ziegler haben diese Überlegungen für Ahaus zunächst keine Folgen.
16.04.1995
Rund 180 Menschen kommen zum Ostersonntagsspaziergang am BEZ, der mit einem Eiersuchen verbunden wird. Als symbolisches Osterei wird eine „Zeitbombe“, die das ungelöste Entsorgungsproblem verdeutlichen soll, enthüllt.
21.04.1995
Der Vorstand der CDU Ahaus verlangt, daß die Überlegungen des BMU zur Regionalisierung der Zwischenlagerung zunächst mit den betroffenen Gemeinden vor Ort besprochen werden sollen.
24.-25.04.1995
Trotz massiver Proteste entlang der Bahnstrecke wird der 1. Castorbehälter vom AKW Phillipsburg ins BEZ Gorleben gebracht. Blockierer werden von der Polizei weggetragen. Der Begleitschutz durch Polizei und BGS kostet 150 Mio. DM. Ein am Polizeieinsatz beteiligter junger Polizeibeamter aus Ahaus verunglückt bei dem Einsatz als Beifahrer eines Busses tödlich.
26.04.1995
Anläßlich des 9. Jahrestages der Tschernobyl-Katastrophe organisiert Pax Christi eine Mahnwache vor der Ahauser Marienkirche.
28.04.1995
Die Betreiber des Zwischenlagers geben bekannt, daß nach 57 Transporten von insgesamt 305 Castor-Behältern der Transport von THTR-Kugel-BE aus Hamm nach Ahaus abgeschlossen ist.
01.05.1995
1.500 Besucher kommen bei bestem Wetter zum 18. Maifest der BI, auf dem neben einem reichthaltigen Kulturprogramm diverse Info-Stände benachbarter BIs aus Gronau und Legden sowie des APW Ahaus zu finden sind.
10.05.1995
Auf einer Pressekonferenz kündigt die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ eine Eskalation des Widerstandes in Ahaus an: Unter dem Motto „Wir stellen uns quer!“ läuft eine Unterschriftenaktion an, mit der sich Menschen aus Ahaus und Umgebung zur Teilnahme an einer Blockade bereit erklären für den Fall, daß die Landesregierung erneut wortbrüchig wird und nach Abschluß der THTR-BE-Transporte weiterer Atommüll welcher Art auch immer nach Ahaus gebracht werden sollte. Der Aufruf soll zum gegebenen Zeitpunkt in der Presse veröffentlicht werden.
13.05.1995
Die Bürgerinitiativen „Kein Atommüll in Ahaus“, „Legden wehrt sich“ und „Westwind Schöppingen“ treffen sich zu einem Meinungsaustausch und vereinbaren künftig intensivere Kooperation.
14.05.1995
Bei den Landtagswahlen in NRW verliert die SPD ihre absolute Mehrheit und muß mit den Bündnis-Grünen über eine Koalition verhandeln.
15.05.1995
In einer öffentlichen Veranstaltung der BI informiert Gerhard Schmidt vom Öko-Institut Darmstadt über die geplante Lagerung von schwach- und mittelradioaktivem Abfall und das damit verbundene Gefahrenpotential. Schmidt macht klar, daß Ahaus bei Verwirklichung der Pläne zum größten Atommüll-Lager Deutschlands werden würde.
21.05.1995
Unter dem Motto „Ein Besuch im Zoo“ (bei den Wisenten vor dem BEZ) nehmen rund 120 Teilnehmer am Sonntagsspaziergang teil. Dabei wird mitgeteilt, daß der Rat der Stadt Greven die Stadt Ahaus aufgefordert hat, auf die BEZ-Erweiterung zu verzichten.
28.05.1995
In der Nacht zum 29.5. wird Zement auf Zufahrtsgleise zum BEZ gekippt und ein Schild „Castor Stop“ angebracht.
06.06.1995
In einem Schreiben an den neuen SPD-Fraktionsvorsitzenden (und noch Landesumweltminister) Klaus Matthiesen fordert die BI, das BZA nicht aus den Koalitionsverhandlungen auszuklammern. Insbesondere wird das Junktim der Landesregierung erneut angemahnt.
17.06.1995
Ca. 30 Atomkraftgegner aus Münster besetzen die Wiese hinter dem BEZ um gegen den Ausbau zu protestieren. Sie werden von der Polizei nach wenigen Stunden weggetragen. Eingeleitete Strafverfahren wegen Hausfriedensbruch werden später eingestellt.
18.06.1995
Als Fahrrad-Demonstration zwischen Rathaus Ahaus, BZA und dem geplanten Müllverbrennungsanlage-Standort bei Legden findet der 7. Sonntagsspaziergang statt. 200 Menschen nehmen an der Aktion teil, zu der die Bürgerinitiativen „Kein Atommüll in Ahaus“ und „Legden wehrt sich“ gemeinsam aufgerufen haben. In verschiedenen Redebeiträgen wird eine radikale Umkehr in der Energie- und Umweltpolitik gefordert.
22.06.1995
Ein Antrag von Bündnis ‘90/Die Grünen im Kreistag Borken zum Atomausstieg und zur Stillegung der Anlagen in Ahaus und Gronau scheitert trotz Unterstützung von SPD und UWG an den Stimmen der CDU-Mehrheit, die stattdessen eine zeitnahe Verfügbarkeit von Endlagern fordert. Nach Auffassung der Ahauser CDU-Kreistagsabgeordneten G.Wahle lehnt die Ahauser Bevölkerung das BEZ nicht ab: Bei Demonstrationen kämen die Teilnehmer meistens von außerhalb.
24.06.1995
Rund 30 Umweltorganisationen und Anti-AKW-Initiativen fordern in einer Erklärung, den Atomausstieg mit in die Düsseldorfer Koalitionsvereinbarungen mitaufzunehmen.
30.06.1995
Der Koalitionsvertrag zwischen SPD und Bündnis ‘90/Die Grünen in Düsseldorf steht: Darin wird zwar allgemein der Ausstieg aus der Atomenergie und die sofortige Beendigung der Wiederaufarbeitung gefordert. Das BEZ wie auch dessen Erweiterung werden jedoch nicht infrage gestellt. Lediglich dürfe es „nicht zum Endlager werden“. Eine öffentliche Beteiligung an allen weiteren Genehmigungsschritten wird „im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten“angekündigt. Außerdem will die Landesregierung darauf drängen, daß die zuständige Landesbehörde selbst oder eine von ihr beauftragte Prüfstelle die grundsätzliche Möglichkeit haben, vor der Rücknahme von Abfällen aus der WAA Produktkontrollen an Ort und Stelle in Frankreich vorzunehmen. Schließlich will die Landesregierung sich dafür einsetzen, daß das Zwischenlager Ahaus nur für Abfälle aus NRW genutzt wird. Die BI kritisiert diese Vereinbarungen scharf: Zwar sei die Tendenz, nur noch Atommüll aus NRW lagern zu wollen, ein Schritt in die richtige Richtung (Transportvermeidung, Verursacherprinzip), jedoch lasse die Vereinbarung offen, ob darunter auch BE fallen; außerdem sei nicht klar, wie diese Forderung überhaupt durchzusetzen sei, da die bestehende Genehmigung keinerlei Beschränkungen dieser Art vorsehe. Skepsis äußert die BI auch hinsichtlich der versprochenen Öffentlichkeitsbeteiligung für den Bau der 2. Lagerhalle(ZLA), da diese vom Gesetz her nicht zwingend vorgeschrieben sei. Das schlimmste an der Koalitionsvereinbarung sei aber der Verzicht auf das bisherige Junktim der Landesregierung. Die Skepsis der BI wird erhärtet durch Verlautbarungen aus dem MAGS und auch dem BZA, wonach sich aufgrund der Koalitionsvereinbarungen für das ZLA nichts ändere.
05.07.1995
In der „Münsterlandzeitung“ erscheint die von der BI angekündigte ganzseitige Anzeige unter der Überschrift „Jetzt reicht’s: Wir stellen uns quer !“. 460 Leute aus Ahaus und Umgebung rufen darin zur Blockade auf, falls weiterer Atommüll nach Ahaus kommen sollte.
16.07.1995
Trotz Ferienzeit protestieren 70 Menschen „mit Pauken und Trompeten“ anläßlich des 8. Sonntagsspazierganges gegen das BEZ und halten dort einen Protestmarsch ab.
03.08.1995
Das WDR-Fernsehmagazin „Monitor“ berichtet über Forschungsergebnisse des Marburger Nuklearmediziners Prof. Kuni, wonach die von den beladenen Castor-Behältern ausgehende Neutronenstrahlung unterschätzt werde und gegenüber der Gammastrahlung um den Faktor 300 statt um den Faktor 10 höher liege. Damit käme es bei Transporten zu Grenzwertüberschreitungen. Das BfS spricht von „z.T. unsinnigen Annahmen und nicht beweisbaren strahlenbiologischen Behauptungen“.
20.08.1995
Rund 40 Menschen beteiligen sich am 9. Sonntagsspaziergang und streuen symbolisch „Sand ins Getriebe der Atomenergie“.
29.08.1995
Vertreter verschiedener Bürgerinitiativen, vor allem aus dem Münsterland, kommen auf Einladung der Fraktion Bündnis ‘90/Die Grünen zu einem Gespräch in den Düsseldorfer Landtag. Dabei wird erneut die Kritik am Koalitionsvertrag vorgetragen. Der energiepolitische Sprecher der Fraktion, Manfred Busch, konzediert, daß vieles in den Koalitionsverhandlungen nicht durchsetzbar gewesen sei, hält die Vereinbarungen dennoch für einen Fortschritt. Die Formulierungen zur Öffentlichkeitsbeteiligung im laufenden Genehmigungsverfahren interpretiert er so, daß eine solche stattfinden werde, da sie vom Gesetz her nicht ausgeschlossen sei.
13.09.1995
Auf einer Sitzung des Ahauser Stadtrates gibt es Streit um eine geplante Fahrt zu kerntechnischen Anlagen in der Schweiz (AKW Beznau, Zwischenlager Würenlingen): UWG und SPD lehnen eine Teilnahme ab, da die Fahrt von BZA finanziert wird. Auch wird der Informationswert derartiger Reisen angezweifelt.
17.09.1995
Auf dem 10. Sonntagsspaziergang, an dem rund 80 Menschen teilnehmen, werden die Koalitionsvereinbarungen heftig kritisiert.
19.09.1995
CDU- Fraktion und Verwaltung der Stadt Ahaus sowie einige Vertreter benachbarter Gemeinden ziehen nach ihrer Rückkehr aus der Schweiz die erwartete positive Bilanz ihrer Reise, die sehr informativ gewesen sei. Besonders interessant für die Nachbargemeinden war der finanzielle Aspekt, da „Strukturhilfegelder“ in der Schweiz nach einem bestimmten Schlüssel auch auf die Nachbargemeinden des Zwischenlagerstandortes Würenlingen verteilt werden.
26.09.1995
Der Rat der Stadt Vreden wendet sich in einer von allen Fraktionen (CDU, SPD, UWG) getragenen Resolution gegen die Erweiterung des BZA.
27.09.1995
Das BZA gibt bekannt, daß in der Vorwoche beim BfS ein neuer Genehmigungsantrag gestellt wurde. Demzufolge sollen BE in neuen, größeren Behältern (Castor V) gelagert werden dürfen, was auch eine Erhöhung der Lagerkapazität ermöglichte. Diese Erhöhung (von 1.500 t auf 4.200 t) wurde mitbeantragt. Außerdem sollen BE aus Forschungsreaktoren in Ahaus gelagert werden.
04.10.1995
Die BI mahnt in Schreiben an Ministerpräsident Rau, an das MAGS sowie an die Landtagsfraktionen von Bündnis-Grünen und SPD erneut die Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen des Genehmigungsverfahrens für das ZLA an. Auch wenn dies gesetzlich nicht vorgeschrieben sei, sei es rechtlich nicht ausgeschlossen. Als Beispiele für solche Erörterungstermine auf freiwiliger Basis wird an die BEZ- Anhörungen in Ahaus in den Jahren 1979 und 1983 erinnert.
12.10.1995
Trotz der Tatsache, daß mit dem Bau der 2. Lagerhalle in diesem Jahr nicht mehr begonnen werden wird, zahlt BZA auf die 2. Rate von 10 Mio. DM „Strukturhilfe“, die bei Baubeginn fällig werden sollte, einen Abschlag von 5 Mio. DM, so daß der Rat der Stadt Ahaus mit den Stimmen der CDU die Sperrvermerke auf bestimmte Haushaltstitel aufhebt.
12.10.1995
Widerstand gegen die Staatsgewalt bei dem ersten Sonntagsspaziergang im Dezember 1994 wird 2 jungen Ahausern und einer Gronauerin vor dem Amtsgericht Ahaus vorgeworfen. Das Verfahren gegen einen 23jährigen Ahauer wird gegen eine Auflage von 40 Sozialstunden eingestellt, die beiden anderen Verfahren werden vertagt, da die Beteiligten einen Freispruch wünschen und Zeugenaussagen bestätigen, daß die Polizei brutal gegen den 17jährigen vorgegangen sei.
15.10.1995
Rund 50 Atomkraftgegner protestieren beim 11. Sonntagsspaziergang gegen die Erweiterungspläne für das BEZ.
27.10.1995
An einer zweiten Besuchsfahrt in die Schweiz nimmt außer Vertretern benachbarter Gemeinden und der Ahauser CDU diesmal auch das SPD- Ratsmitglied Pott teil - gegen den erklärten Willen seiner Fraktion. Als Ergebnis der Fahrt fordern die Nachbargemeinden Heek, Legden und Schöppingen mehr Geld aus dem BZA-Topf, was aber bei Ahauser CDU-Mitgliedern auf Ablehnung stößt.
02.11.1995
Ein Bürgerantrag an den Rat der Stadt Münster durch das "Münsteraner Bündnis gegen Atomtransporte", den Transport von Atommüll über Stadtgebiet abzulehnen, hat Erfolg.
05.11.1995
Am Sonntag Morgen teilt die Stadt Ahaus per Fax der Presse mit, daß die Baugenehmigung für die zweite Lagerhalle erteilt worden sei. Die BI kritisiert,daß entgegen der Vereinbarung in den Koalitionsvereinbarungen keinerlei Öffentlichkeitsbeteiligung stattgefunden hat. Stadtdirektor Dr. Jünemann hatte vorher bereits angekündigt, daß er mit der Erteilung der Genehmigung nicht auf etwaige Anweisungen aus Düsseldorf hinsichtlich Öffentlichkeitsbeteiligung warten werde.
10.11.1995
Das BfS gibt öffentlich die Erteilung einer 6. Änderung der Aufbewahrungsgenehmigung für das BEZ Ahaus vom 6.11.95 bekannt. Es geht dabei um Änderungen im Dichtungs- und Fügedeckelkonzept, die als Folge der Probleme bei der Beladung des 1. Castor-Behälters im AKW Phillipsburg vorgenommen wurden. Wie gegen alle vorherigen Änderungsgenehmigungen wird auch gegen diese Klage erhoben.
15.11.1995
In Beantwortung einer kleinen Anfrage im Landtag lehnt der MAGS erneut eine Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen des Genehmigungsverfahrens für das Zwischenlager Ahaus ab. Dies gilt sowohl für das abgeschlossene Baugenehmigungsverfahren, in dem er der Stadt Ahaus korrektes Vorgehen bescheinigt, wie auch für das noch laufende Verfahren nach Strahlenschutzverordnung. Eine Öffentlichkeitsbeteiligung könne nach der Strahlenschutzverordnung nicht verlangt werden. Die BI kritisiert dies in einem erneuten Schreiben an das MAGS als falsche Behauptung und beharrt auf Öffentlichkeitsbeteiligung.
18.-19.11.1995
Eine Bundeskonferenz der Anti-AKWBewegung beschließt in München, anläßlich des bevorstehenden 10. Jahrestages der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl am 27.4.96 an 6 Standorten zentrale Demonstrationen durchzuführen. Einer der 6 Standorte soll Ahaus sein.
19.11.1995
50 Teilnehmer am 12. Sonntagsspaziergang verwandeln den Zaun des BEZ in eine „Klagemauer“, durch Anbringen von Plakaten wird auf spöttische Weise versucht, auf Verbote der Betreiber (Berühren des Zauns !) zu reagieren.
21.11.1995
Das Amtsgericht Ahaus verurteilt den zum Tatzeitpunkt 17jährigen Ahauser nach Fortführung der Verhandlung wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt zu 40 Stunden Sozialdienst, die Mitangeklagte aus Gronau wegen Widerstandes und Beleidigung zu einer Geldstrafe von 600 DM. Das Urteil ergeht trotz widersprüchlicher Zeugenaussagen, da der Richter den Aussagen der Polizeibeamten mehr glaubt.
30.11.1995
Die für diesen Tag angesetzte mündliche Verhandlung vor dem OVG Münster über die Klage gegen die atomrechtliche Genehmigung für das BEZ wird wegen der kurzfristig erteilten 6. Änderungsgenehmigung verschoben, da Gericht und Kläger erst die dazugehörigen Unterlagen einsehen können müssen.
05.12.1995
Gegen die Baugenehmigung für die neue Lagerhalle wird durch Rechtsanwältin Rülle-Hengesbach im Auftrag von Hermann Lenting Widerspruch bei der Stadt Ahaus eingelegt.
11.12.1995
Der Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Schöppingen auf Annahme von BZA- Strukturgeldern wird von der Mehrheit aus UWG, Grünen und SPD abgelehnt.
17.12.1995
Rund 150 Menschen nehmen am 13. Sonntagsspaziergang teil. Ein großes Polizeiaufgebot begleitet diesen Jubiläumsspaziergang nach einem Jahr. Nikolausmasken müssen unter Hinweis auf das Vermummungsverbot abgelegt werden. Angesichts des überdimensionierten Polizeiaufgebotes beschließt die BI, auch im kommenden Jahr an den Sonntagsspaziergängen festzuhalten.
20.12.1995
Ein Antrag der UWG im Ahauser Rat, eine Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen des Verfahrens nach § 3 StrSchVo für das ZLA durchzuführen, wird von der CDU-Mehrheit unter Hinweis auf die Stellungnahme des MAGS abgelehnt. Stattdessen will die CDU, daß BZA die Bevölkerung informiert.
07.01.1995
Nach einem Fehlalarm rückt die Feuerwehr vergeblich zum BZA aus.
15.01.1995
70 Atomkraftgegner erscheinen zum 2. Sonntagsspaziergang am BEZ. Unter dem Motto: „BZA schmiert - wir schmieren BZA“ wird die Zufahrt vor dem BEZ mit Schmierseife eingeschmiert.
17.01.1995
Die Münsterlandzeitung veröffentlicht ein Interview mit Dr. Ingo Hensing, Mitarbeiter des energiewirtschaftlichen Instituts der Uni Köln, Verfasser einer Studie über direkte Endlagerung von Brennelementen. Er favorisiert eine langfristige Zwischenlagerung und prognostiziert die Notwendigkeit von mindestens 8 neuen Lagerhallen für BE bis zum Jahr 2020. Da es im Münsterland bisher keine nennenswerten Probleme gegeben habe und die Infrastruktur schon bestehe, könne man damit rechnen, daß diese Hallen in Ahaus gebaut würden. Dagegen denkt der Unterabteilungsleiter im BMU, Arnulf Matting, eher an eine gleichmäßige Lastenverteilung mit anderen Bundesländern: „Wenn allerdings eine Standortgemeinde von sich aus sagt, wir wollen ein 2. Lager, hätte ich nichts dagegen.“
26.01.1995
Erneut wird in der Nähe von Hannover ein Anschlag auf eine Bahnstrecke verübt.
02.02.1995
Der SPD- Fraktionsvorsitzende im NRW- Landtag, Farthmann, droht mit Schließung des BZA, falls die Bundesregierung weiter darauf dränge, die SPD müsse ihr „Nein“ zur Kernenergie aufgeben. CDU- Fraktionschef Linssen hält dies für eine reine Drohgebärde, der Ahauser UWG- Vorsitzende Lück spricht von einer „Farce“.
15.02.1995
Das BfS hat BZA die Genehmigung zur Einlagerung der letzten THTR- Brennelemente erteilt. Bisher sind 298 Behälter im BZA gelagert.
19.02.1995
Unter dem Motto „Die Atommafia vernebelt - wir vernebeln die Atommafia“ findet der 3. Sonntagsspaziergang am BEZ statt. Trotz miserablen Wetters kommen rund 150 Leute.
01.03.1995
Eine Delegation niederländischer Ratsmitglieder aus Groenlo, Eibergen und anderen Orten besichtigt das BZA. Dem von Ihnen zur Begleitung eingeladenen Vorsitzenden der BI, Hartmut Liebermann, wird von BZA-Geschäftsführer Munz der Zugang zur Lagerhalle verwehrt, wie dies schon Anfang 1994 anläßlich der Fortbildungstagung einer Lehrergruppe im BZA der Fall war. Damals hätte der BI-Vorsitzende sogar auf Einladung der Bezirksregierung an der Besichtigung teilnehmen sollen. Während damals dem BI- Vorsitzenden gegenüber als Begründung angegeben wurde, man wolle keine Schwierigkeiten mit der Aufsichtsbehörde bekommen, war gegenüber den Lehrern davon die Rede, daß im Laufe der langjährigen Auseinanderetzung im menschlichen Bereich soviel zerstört worden sei, daß man jetzt von seinem Hausrecht Gebrauch mache (so Dr.Munz). Gegenüber der niederländischen Delegation wurde zur Begründung nur noch auf das Hausrecht verwiesen.
15.03.1995
In einer Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes wird festgestellt, daß friedliche Sitzblockaden keine Gewalt sind und daher nicht als Nötigung bestraft werden dürfen. Daraufhin beantragen die beiden 1980 wegen der Grenzblockade in Gronau verurteilten BI-Mitglieder die Wiederaufnahme ihres Verfahrens. Im Laufe des Jahres 1995 werden sie tatsächlich durch das für diese Wiederaufnahmeverfahren zuständige Landgericht Bielefeld nachträglich freigesprochen und finanziell entschädigt.
23.03.1995
Die Landtagsabgeordnete von Bündnis ‘90/Die Grünen, Dr.Katrin Grüber, besichtigt das BEZ und führt Gespräche mit derBI. Sie fordert die Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Genehmigung der neuen Lagerhalle.
25.03.1995
Landeskonferenz der Initiativewn gegen Atomanlagen in Düsseldorf.
25.03.1995
Das BfS macht in der Presse erneut die 4. Änderung der Aufbewahrungsgenehmigung für das BEZ vom 11.11.94 bekannt. Bereits am 14.2 95 hat BZA aber bereits die 5. Änderungsgenehmigung erhalten, bei der es ebenfalls um einige konzeptionelle Veränderungen bei der Lagerung von THTR-BE geht.
08.04.1995
Der NRW- Arbeitsminister (MAGS) Müntefering wird auf einer SPD-Wahlkampfveranstaltung zu den Themen Pflegeversicherung und Arbeitsmarkt in der Stadthalle von BI- Vertretern, aber auch der Ahauser SPD selbst mit der Atommüll-Problematik konfrontiert. Erneut kritisiert wird die nichtgeplante Öffentlichkeitsbeteiligung am Genehmigungsverfahren für die Lagerung schwach- und mittelradioaktiven Mülls. Müntefering betont lediglich, daß in Ahaus keine hochradioaktiven Abfälle gelagert werden sollen.
10.04.1995
Mit einem Fackelzug um das BEZ, an dem 80 Leute teilnehmen, eröfnet die UWG-Jugend Ahaus eine einwöchige Mahnwache am BEZ.
14.04.1995
Im Zusammenhang mit der Diskussion um den ersten Castor-Transport nach Gorleben werden Überlegungen aus dem Bundesumweltministerium (BMU) bekannt, die Zwischenlagerung zu regionalisieren. Danach müßte in Süddeutschland ein eigenes Zwischenlager entstehen, Ahaus käme danach nur für den Atommüll aus dem westdeutschen Raum infrage. Nach Auskunft des BZA- Pressesprecher Ziegler haben diese Überlegungen für Ahaus zunächst keine Folgen.
16.04.1995
Rund 180 Menschen kommen zum Ostersonntagsspaziergang am BEZ, der mit einem Eiersuchen verbunden wird. Als symbolisches Osterei wird eine „Zeitbombe“, die das ungelöste Entsorgungsproblem verdeutlichen soll, enthüllt.
21.04.1995
Der Vorstand der CDU Ahaus verlangt, daß die Überlegungen des BMU zur Regionalisierung der Zwischenlagerung zunächst mit den betroffenen Gemeinden vor Ort besprochen werden sollen.
24.-25.04.1995
Trotz massiver Proteste entlang der Bahnstrecke wird der 1. Castorbehälter vom AKW Phillipsburg ins BEZ Gorleben gebracht. Blockierer werden von der Polizei weggetragen. Der Begleitschutz durch Polizei und BGS kostet 150 Mio. DM. Ein am Polizeieinsatz beteiligter junger Polizeibeamter aus Ahaus verunglückt bei dem Einsatz als Beifahrer eines Busses tödlich.
26.04.1995
Anläßlich des 9. Jahrestages der Tschernobyl-Katastrophe organisiert Pax Christi eine Mahnwache vor der Ahauser Marienkirche.
28.04.1995
Die Betreiber des Zwischenlagers geben bekannt, daß nach 57 Transporten von insgesamt 305 Castor-Behältern der Transport von THTR-Kugel-BE aus Hamm nach Ahaus abgeschlossen ist.
01.05.1995
1.500 Besucher kommen bei bestem Wetter zum 18. Maifest der BI, auf dem neben einem reichthaltigen Kulturprogramm diverse Info-Stände benachbarter BIs aus Gronau und Legden sowie des APW Ahaus zu finden sind.
10.05.1995
Auf einer Pressekonferenz kündigt die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ eine Eskalation des Widerstandes in Ahaus an: Unter dem Motto „Wir stellen uns quer!“ läuft eine Unterschriftenaktion an, mit der sich Menschen aus Ahaus und Umgebung zur Teilnahme an einer Blockade bereit erklären für den Fall, daß die Landesregierung erneut wortbrüchig wird und nach Abschluß der THTR-BE-Transporte weiterer Atommüll welcher Art auch immer nach Ahaus gebracht werden sollte. Der Aufruf soll zum gegebenen Zeitpunkt in der Presse veröffentlicht werden.
13.05.1995
Die Bürgerinitiativen „Kein Atommüll in Ahaus“, „Legden wehrt sich“ und „Westwind Schöppingen“ treffen sich zu einem Meinungsaustausch und vereinbaren künftig intensivere Kooperation.
14.05.1995
Bei den Landtagswahlen in NRW verliert die SPD ihre absolute Mehrheit und muß mit den Bündnis-Grünen über eine Koalition verhandeln.
15.05.1995
In einer öffentlichen Veranstaltung der BI informiert Gerhard Schmidt vom Öko-Institut Darmstadt über die geplante Lagerung von schwach- und mittelradioaktivem Abfall und das damit verbundene Gefahrenpotential. Schmidt macht klar, daß Ahaus bei Verwirklichung der Pläne zum größten Atommüll-Lager Deutschlands werden würde.
21.05.1995
Unter dem Motto „Ein Besuch im Zoo“ (bei den Wisenten vor dem BEZ) nehmen rund 120 Teilnehmer am Sonntagsspaziergang teil. Dabei wird mitgeteilt, daß der Rat der Stadt Greven die Stadt Ahaus aufgefordert hat, auf die BEZ-Erweiterung zu verzichten.
28.05.1995
In der Nacht zum 29.5. wird Zement auf Zufahrtsgleise zum BEZ gekippt und ein Schild „Castor Stop“ angebracht.
06.06.1995
In einem Schreiben an den neuen SPD-Fraktionsvorsitzenden (und noch Landesumweltminister) Klaus Matthiesen fordert die BI, das BZA nicht aus den Koalitionsverhandlungen auszuklammern. Insbesondere wird das Junktim der Landesregierung erneut angemahnt.
17.06.1995
Ca. 30 Atomkraftgegner aus Münster besetzen die Wiese hinter dem BEZ um gegen den Ausbau zu protestieren. Sie werden von der Polizei nach wenigen Stunden weggetragen. Eingeleitete Strafverfahren wegen Hausfriedensbruch werden später eingestellt.
18.06.1995
Als Fahrrad-Demonstration zwischen Rathaus Ahaus, BZA und dem geplanten Müllverbrennungsanlage-Standort bei Legden findet der 7. Sonntagsspaziergang statt. 200 Menschen nehmen an der Aktion teil, zu der die Bürgerinitiativen „Kein Atommüll in Ahaus“ und „Legden wehrt sich“ gemeinsam aufgerufen haben. In verschiedenen Redebeiträgen wird eine radikale Umkehr in der Energie- und Umweltpolitik gefordert.
22.06.1995
Ein Antrag von Bündnis ‘90/Die Grünen im Kreistag Borken zum Atomausstieg und zur Stillegung der Anlagen in Ahaus und Gronau scheitert trotz Unterstützung von SPD und UWG an den Stimmen der CDU-Mehrheit, die stattdessen eine zeitnahe Verfügbarkeit von Endlagern fordert. Nach Auffassung der Ahauser CDU-Kreistagsabgeordneten G.Wahle lehnt die Ahauser Bevölkerung das BEZ nicht ab: Bei Demonstrationen kämen die Teilnehmer meistens von außerhalb.
24.06.1995
Rund 30 Umweltorganisationen und Anti-AKW-Initiativen fordern in einer Erklärung, den Atomausstieg mit in die Düsseldorfer Koalitionsvereinbarungen mitaufzunehmen.
30.06.1995
Der Koalitionsvertrag zwischen SPD und Bündnis ‘90/Die Grünen in Düsseldorf steht: Darin wird zwar allgemein der Ausstieg aus der Atomenergie und die sofortige Beendigung der Wiederaufarbeitung gefordert. Das BEZ wie auch dessen Erweiterung werden jedoch nicht infrage gestellt. Lediglich dürfe es „nicht zum Endlager werden“. Eine öffentliche Beteiligung an allen weiteren Genehmigungsschritten wird „im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten“angekündigt. Außerdem will die Landesregierung darauf drängen, daß die zuständige Landesbehörde selbst oder eine von ihr beauftragte Prüfstelle die grundsätzliche Möglichkeit haben, vor der Rücknahme von Abfällen aus der WAA Produktkontrollen an Ort und Stelle in Frankreich vorzunehmen. Schließlich will die Landesregierung sich dafür einsetzen, daß das Zwischenlager Ahaus nur für Abfälle aus NRW genutzt wird. Die BI kritisiert diese Vereinbarungen scharf: Zwar sei die Tendenz, nur noch Atommüll aus NRW lagern zu wollen, ein Schritt in die richtige Richtung (Transportvermeidung, Verursacherprinzip), jedoch lasse die Vereinbarung offen, ob darunter auch BE fallen; außerdem sei nicht klar, wie diese Forderung überhaupt durchzusetzen sei, da die bestehende Genehmigung keinerlei Beschränkungen dieser Art vorsehe. Skepsis äußert die BI auch hinsichtlich der versprochenen Öffentlichkeitsbeteiligung für den Bau der 2. Lagerhalle(ZLA), da diese vom Gesetz her nicht zwingend vorgeschrieben sei. Das schlimmste an der Koalitionsvereinbarung sei aber der Verzicht auf das bisherige Junktim der Landesregierung. Die Skepsis der BI wird erhärtet durch Verlautbarungen aus dem MAGS und auch dem BZA, wonach sich aufgrund der Koalitionsvereinbarungen für das ZLA nichts ändere.
05.07.1995
In der „Münsterlandzeitung“ erscheint die von der BI angekündigte ganzseitige Anzeige unter der Überschrift „Jetzt reicht’s: Wir stellen uns quer !“. 460 Leute aus Ahaus und Umgebung rufen darin zur Blockade auf, falls weiterer Atommüll nach Ahaus kommen sollte.
16.07.1995
Trotz Ferienzeit protestieren 70 Menschen „mit Pauken und Trompeten“ anläßlich des 8. Sonntagsspazierganges gegen das BEZ und halten dort einen Protestmarsch ab.
03.08.1995
Das WDR-Fernsehmagazin „Monitor“ berichtet über Forschungsergebnisse des Marburger Nuklearmediziners Prof. Kuni, wonach die von den beladenen Castor-Behältern ausgehende Neutronenstrahlung unterschätzt werde und gegenüber der Gammastrahlung um den Faktor 300 statt um den Faktor 10 höher liege. Damit käme es bei Transporten zu Grenzwertüberschreitungen. Das BfS spricht von „z.T. unsinnigen Annahmen und nicht beweisbaren strahlenbiologischen Behauptungen“.
20.08.1995
Rund 40 Menschen beteiligen sich am 9. Sonntagsspaziergang und streuen symbolisch „Sand ins Getriebe der Atomenergie“.
29.08.1995
Vertreter verschiedener Bürgerinitiativen, vor allem aus dem Münsterland, kommen auf Einladung der Fraktion Bündnis ‘90/Die Grünen zu einem Gespräch in den Düsseldorfer Landtag. Dabei wird erneut die Kritik am Koalitionsvertrag vorgetragen. Der energiepolitische Sprecher der Fraktion, Manfred Busch, konzediert, daß vieles in den Koalitionsverhandlungen nicht durchsetzbar gewesen sei, hält die Vereinbarungen dennoch für einen Fortschritt. Die Formulierungen zur Öffentlichkeitsbeteiligung im laufenden Genehmigungsverfahren interpretiert er so, daß eine solche stattfinden werde, da sie vom Gesetz her nicht ausgeschlossen sei.
13.09.1995
Auf einer Sitzung des Ahauser Stadtrates gibt es Streit um eine geplante Fahrt zu kerntechnischen Anlagen in der Schweiz (AKW Beznau, Zwischenlager Würenlingen): UWG und SPD lehnen eine Teilnahme ab, da die Fahrt von BZA finanziert wird. Auch wird der Informationswert derartiger Reisen angezweifelt.
17.09.1995
Auf dem 10. Sonntagsspaziergang, an dem rund 80 Menschen teilnehmen, werden die Koalitionsvereinbarungen heftig kritisiert.
19.09.1995
CDU- Fraktion und Verwaltung der Stadt Ahaus sowie einige Vertreter benachbarter Gemeinden ziehen nach ihrer Rückkehr aus der Schweiz die erwartete positive Bilanz ihrer Reise, die sehr informativ gewesen sei. Besonders interessant für die Nachbargemeinden war der finanzielle Aspekt, da „Strukturhilfegelder“ in der Schweiz nach einem bestimmten Schlüssel auch auf die Nachbargemeinden des Zwischenlagerstandortes Würenlingen verteilt werden.
26.09.1995
Der Rat der Stadt Vreden wendet sich in einer von allen Fraktionen (CDU, SPD, UWG) getragenen Resolution gegen die Erweiterung des BZA.
27.09.1995
Das BZA gibt bekannt, daß in der Vorwoche beim BfS ein neuer Genehmigungsantrag gestellt wurde. Demzufolge sollen BE in neuen, größeren Behältern (Castor V) gelagert werden dürfen, was auch eine Erhöhung der Lagerkapazität ermöglichte. Diese Erhöhung (von 1.500 t auf 4.200 t) wurde mitbeantragt. Außerdem sollen BE aus Forschungsreaktoren in Ahaus gelagert werden.
04.10.1995
Die BI mahnt in Schreiben an Ministerpräsident Rau, an das MAGS sowie an die Landtagsfraktionen von Bündnis-Grünen und SPD erneut die Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen des Genehmigungsverfahrens für das ZLA an. Auch wenn dies gesetzlich nicht vorgeschrieben sei, sei es rechtlich nicht ausgeschlossen. Als Beispiele für solche Erörterungstermine auf freiwiliger Basis wird an die BEZ- Anhörungen in Ahaus in den Jahren 1979 und 1983 erinnert.
12.10.1995
Trotz der Tatsache, daß mit dem Bau der 2. Lagerhalle in diesem Jahr nicht mehr begonnen werden wird, zahlt BZA auf die 2. Rate von 10 Mio. DM „Strukturhilfe“, die bei Baubeginn fällig werden sollte, einen Abschlag von 5 Mio. DM, so daß der Rat der Stadt Ahaus mit den Stimmen der CDU die Sperrvermerke auf bestimmte Haushaltstitel aufhebt.
12.10.1995
Widerstand gegen die Staatsgewalt bei dem ersten Sonntagsspaziergang im Dezember 1994 wird 2 jungen Ahausern und einer Gronauerin vor dem Amtsgericht Ahaus vorgeworfen. Das Verfahren gegen einen 23jährigen Ahauer wird gegen eine Auflage von 40 Sozialstunden eingestellt, die beiden anderen Verfahren werden vertagt, da die Beteiligten einen Freispruch wünschen und Zeugenaussagen bestätigen, daß die Polizei brutal gegen den 17jährigen vorgegangen sei.
15.10.1995
Rund 50 Atomkraftgegner protestieren beim 11. Sonntagsspaziergang gegen die Erweiterungspläne für das BEZ.
27.10.1995
An einer zweiten Besuchsfahrt in die Schweiz nimmt außer Vertretern benachbarter Gemeinden und der Ahauser CDU diesmal auch das SPD- Ratsmitglied Pott teil - gegen den erklärten Willen seiner Fraktion. Als Ergebnis der Fahrt fordern die Nachbargemeinden Heek, Legden und Schöppingen mehr Geld aus dem BZA-Topf, was aber bei Ahauser CDU-Mitgliedern auf Ablehnung stößt.
02.11.1995
Ein Bürgerantrag an den Rat der Stadt Münster durch das "Münsteraner Bündnis gegen Atomtransporte", den Transport von Atommüll über Stadtgebiet abzulehnen, hat Erfolg.
05.11.1995
Am Sonntag Morgen teilt die Stadt Ahaus per Fax der Presse mit, daß die Baugenehmigung für die zweite Lagerhalle erteilt worden sei. Die BI kritisiert,daß entgegen der Vereinbarung in den Koalitionsvereinbarungen keinerlei Öffentlichkeitsbeteiligung stattgefunden hat. Stadtdirektor Dr. Jünemann hatte vorher bereits angekündigt, daß er mit der Erteilung der Genehmigung nicht auf etwaige Anweisungen aus Düsseldorf hinsichtlich Öffentlichkeitsbeteiligung warten werde.
10.11.1995
Das BfS gibt öffentlich die Erteilung einer 6. Änderung der Aufbewahrungsgenehmigung für das BEZ Ahaus vom 6.11.95 bekannt. Es geht dabei um Änderungen im Dichtungs- und Fügedeckelkonzept, die als Folge der Probleme bei der Beladung des 1. Castor-Behälters im AKW Phillipsburg vorgenommen wurden. Wie gegen alle vorherigen Änderungsgenehmigungen wird auch gegen diese Klage erhoben.
15.11.1995
In Beantwortung einer kleinen Anfrage im Landtag lehnt der MAGS erneut eine Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen des Genehmigungsverfahrens für das Zwischenlager Ahaus ab. Dies gilt sowohl für das abgeschlossene Baugenehmigungsverfahren, in dem er der Stadt Ahaus korrektes Vorgehen bescheinigt, wie auch für das noch laufende Verfahren nach Strahlenschutzverordnung. Eine Öffentlichkeitsbeteiligung könne nach der Strahlenschutzverordnung nicht verlangt werden. Die BI kritisiert dies in einem erneuten Schreiben an das MAGS als falsche Behauptung und beharrt auf Öffentlichkeitsbeteiligung.
18.-19.11.1995
Eine Bundeskonferenz der Anti-AKWBewegung beschließt in München, anläßlich des bevorstehenden 10. Jahrestages der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl am 27.4.96 an 6 Standorten zentrale Demonstrationen durchzuführen. Einer der 6 Standorte soll Ahaus sein.
19.11.1995
50 Teilnehmer am 12. Sonntagsspaziergang verwandeln den Zaun des BEZ in eine „Klagemauer“, durch Anbringen von Plakaten wird auf spöttische Weise versucht, auf Verbote der Betreiber (Berühren des Zauns !) zu reagieren.
21.11.1995
Das Amtsgericht Ahaus verurteilt den zum Tatzeitpunkt 17jährigen Ahauser nach Fortführung der Verhandlung wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt zu 40 Stunden Sozialdienst, die Mitangeklagte aus Gronau wegen Widerstandes und Beleidigung zu einer Geldstrafe von 600 DM. Das Urteil ergeht trotz widersprüchlicher Zeugenaussagen, da der Richter den Aussagen der Polizeibeamten mehr glaubt.
30.11.1995
Die für diesen Tag angesetzte mündliche Verhandlung vor dem OVG Münster über die Klage gegen die atomrechtliche Genehmigung für das BEZ wird wegen der kurzfristig erteilten 6. Änderungsgenehmigung verschoben, da Gericht und Kläger erst die dazugehörigen Unterlagen einsehen können müssen.
05.12.1995
Gegen die Baugenehmigung für die neue Lagerhalle wird durch Rechtsanwältin Rülle-Hengesbach im Auftrag von Hermann Lenting Widerspruch bei der Stadt Ahaus eingelegt.
11.12.1995
Der Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Schöppingen auf Annahme von BZA- Strukturgeldern wird von der Mehrheit aus UWG, Grünen und SPD abgelehnt.
17.12.1995
Rund 150 Menschen nehmen am 13. Sonntagsspaziergang teil. Ein großes Polizeiaufgebot begleitet diesen Jubiläumsspaziergang nach einem Jahr. Nikolausmasken müssen unter Hinweis auf das Vermummungsverbot abgelegt werden. Angesichts des überdimensionierten Polizeiaufgebotes beschließt die BI, auch im kommenden Jahr an den Sonntagsspaziergängen festzuhalten.
20.12.1995
Ein Antrag der UWG im Ahauser Rat, eine Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen des Verfahrens nach § 3 StrSchVo für das ZLA durchzuführen, wird von der CDU-Mehrheit unter Hinweis auf die Stellungnahme des MAGS abgelehnt. Stattdessen will die CDU, daß BZA die Bevölkerung informiert.
» 1996
03.01.1996
Der BBU fordert die Durchführung eines öffentlichen Genehmigungsverfahrens für das Zwischenlager
05.01.1996
In einem Antwortschreiben an die BI erklärt auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthiesen, dass er ein öffentliches Genehmigungsverfahren für nicht durchsetzbar hält.
13.01.1996
Nach dem negativen Votum des Schöppinger Rates will jetzt eine Bürgerinitiative durch ein Bürgerbegehren die Annahme der BZA-Strukturhilfegelder erzwingen.
21.01.1996
Am 14. Sonntagsspaziergang nehmen rund 50 Menschen teil.
22.01.1996
Auf einer öffentlichen Veranstaltung in Ahaus stellt sich der energiepolitische Sprecher der Grünen im Düsseldorfer Landtag, Manfred Busch, den kritischen Fragen verschiedener BIs der Region. Die Kritik richtet sich gegen die vagen Formulierungen in den Koalitionsverhandlungen, die zu keinerlei erkennbarer Veränderung in der Landespolitik hinsichtlich der Atomenergie geführt habe. Busch äußert Verständnis für die Kritik, räumt in veschiedenen Fragen auch Dissens mit der SPD ein (Öffentlichkeitsbeteiligung), sieht es jedoch als zu früh an, von einem Scheitern der Koalition zu sprechen. Man müsse noch Durchsetzungsstrategien erproben.
01.02.1996
Die für die Durchführung eines Bürgerbegehrens in Schöppingen nötigen Unterschriften werden ohne Schwierigkeiten erreicht.
07.02.1996
SPD-Ratsfraktion und OV-Vorstand Ahaus fordern ihren Ehrenvorsitzenden Hans Pott auf, alle politischen Ämter niederzulegen. Grund dafür seien Potts Tätigkeit für das BZA, die eine Zusammenarbeit nicht mehr ermögliche. Insbesondere wird Pott vorgeworfen, für BZA in Tschechien beratend tätig gewesen zu sein und im Dezember 1995 einen weiteren Beratervertrag mit BZA abgeschlossen zu haben. Pott selbst bestätigt die Beratertätigkeit im tschechischen Dukovany, dem Standort eines geplanten Zwischenlagers. Dabei sei es aber nicht um Atomenergie, sondern ausschließlich andere kommunalpolitische Themen gegangen, wozu er aufgrund seiner „kommunalpolitischen Erfahrungen“ von dortigen Kommunalpolitikern gebeten worden sei. BZA bestätigt, Pott Honorare und Reisekosten bezahlt zu haben, diese habe man sich aber von dem tschechischen Energieversorgungsunternehmen CEZ wiedergeben lassen. Pott lehnt die Rücktrittforderung ab.
11.02.1996
Vorstand und Fraktion der UWG Ahaus fordern aufgrund der bekanntgewordenen Vorfälle, daß Pott seine öffentlichen Ämter, insbesondere den Vorsitz im Auschuß für Planen und Bauen, niederlegt. An entscheidender Stelle in der Ahauser Kommunalpolitik dürfe niemand sitzen, der sich in Abhängigkeit von der Atomenergie begeben habe.
12.02.1996
Die Mehrheit des Schöppinger Rates lehnt die Initiative auf Annahme von BZA-Strukturgeldern erneut ab. Damit steht fest, daß es einen Bürgerentscheid geben wird.
13.02.1996
BZA- Geschäftsführer Munz teilt der Presse mit, daß der Bau der neuen Lagerhalle infrage gestellt sei: verlockende Angebote aus Frankeich, dort langfristig deutsche Brennelemente zu lagern, aufzuarbeiten und auch den dabei anfallenden Atommüll zu lagern, lassen seiner Ansicht nach nicht erwarten, daß im Mai eine Entscheidung der EVU zugunsten des Baus in Ahaus zumindest für dieses Jahr fallen werde. Es könne sein, daß das ZLA erst später, möglicherweise auch kleiner, vielleicht aber auch überhaupt nicht gebaut werde. Ganz unwahrscheinlich sei der Bau der ebenfalls geplanten Konditionierungsanlage geworden, da eine solche in Würgassen entstehen solle.
13.02.1996
In einem Leserbrief spricht sich auch das BI-Mitglied Liebermann für einen Rücktritt von Hans Pott von seinen öffentlichen Ämtern aus. Bisher seien Gerüchte über die Annahme von Geldzahlungen oder anderer persönlicher Vorteile durch einzelne Ratsmitglieder im Zusammenhang mit dem BZA nie nachweisbar gewesen, dies sei jetzt zum ersten Male anders.
16.02.1996
Auch eine erneute Stellungnahme von Pott in der Presse veranlaßt die SPD Ahaus nur zu einer Bekräftigung ihrer Rücktrittsforderung.
16.02.1996
Kurzfristig und ohne öffentliche Vorankündigung besucht NRW-Wirtschaftsminister Clement das BZA. Er wendet sich gegen Überlegungen, abgebrannte Brennelemente und radioaktiven Abfall in Frankreich zwischenzulagern. Nach dem Verursacherprinzip müsse die Entsorgung in dem Land erfolgen, wo die Abfälle entstünden. Daher halte die Landesregierung an Ahaus fest, auch wenn es in Frankreich möglicherweise billiger sei. Der Ahauser SPD-Vorsitzende Dönnebrink erhält keine Gelegenheit, Clement die Bedenken seines Ortsvereins vorzutragen. Die BI wirft Clement in einem Brief unglaubwürdige Politik vor. Das Verursacherprinzip treffe auf Ahaus nicht zu, da das Lager von seiner Dimension her nicht nur für den Atommüll NRWs ausgelegt sei, sondern als Legitimation für den jahrelangen weiteren Betrib von AKW zumindest in ganz Deutschland diene. Dies gelte für das bestehende BZA ebenso wie das geplante ZLA. Gerade die jetzte beantragte Kapazitätserweiterung des BZA auf fast das 3fache mache die wahren Zwecke des Lagers deutlich.
18.02.1996
Weil Karneval ist, duldet die Polizei beim 15. Sonntagsspaziergang auch Vermummung. Die etwa 100 Teinehmer kommen als Castorfässer, Skelette, usw., die besten Kostüme werden prämiert.
22.02.1996
Die Affäre Pott ist Gegenstand einer Erklärung des Bürgermeisters in der Ratssitzung. Kritisiert wird jedoch nicht das Verhalten Potts, es sei allein Sache der SPD und Potts selber, ob dieser zurücktrete. Vielmehr werden in scharfer Form die Erklärungen des BI-Sprechers Liebermann in seinem Leserbrief als „verleumderisch“ zurückgewiesen: Er unterstelle indirekt, daß Ratsmitglieder entgegen ihrem Eid Entscheidungen aufgrund persönlicher Vorteile träfen. Dies sei eine unerträgliche Form der politischen Auseinandersetzung. Liebermann weist diese Vorwürfe zurück: Er habe nur die Vorwürfe aufgegriffen, die von Potts eigener Partei erhoben wurden. Auf deren Rücktrittsforderung, die auch nach Potts öffentlicher Erklärung bestätigt worden sei, gehe der Bürgermeister leider mit keinem Wort ein.
29.02.1996
Ein von BZA beauftragter Rechtsanwalt aus München fordert in einem Schreiben an H.Liebermann die Unterzeichnung einer Erklärung, wonach er sich zur Vermeidung einer Konventionalstrafe von 10.000 DM verpflichten solle, alle Behauptungen zu unterlassen, daß BZA Geld oder andere Vorteile an einzelne Ratsmitglieder ausgereicht und/oder in der Öffentlichkeit stehende Ratsmitglieder bezahlt habe. Außerdem soll Liebermann die Kosten des Rechtsanwaltes tragen. Liebermann weist das Ansinnen unter Verweis darauf, daß er nur von BZA-Geschäftsführer Munz selbst in die Öffentlichkeit gebrachte Informationen aufgegriffen habe, zurück. Die daraufhin von BZA gestellte Strafanzeige führt zu staatsanwaltlichen Ermittlungen wegen „übler Nachrede“, die jedoch nach Kenntnis der einschlägigen Presseberichte eingestellt werden. Allerdings eröffnet die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen Hans Pott wegen des Verdachts der Bestechlichkeit.
29.02.1996
Die CDU-Mehrheit im Ahauser Haupt- und Finanzausschuß verabschiedet den Haushaltsentwurf des Kämmerers trotz Einplanung der BZA-Gelder für 1996: Man gehe davon aus, daß die Mittel kämen; falls die Halle nicht oder noch nicht gebaut werde, müsse mit den Betreibern neu verhandelt werden. In der gleichen Sitzung wird ein Antwortschreiben von Ministerpräsident Rau auf einen Brief von Bürgermeister und Stadtdirektor vom 7.11.95 , das dem Rat gar nicht bekannt war, verteilt. In dem Brief, der später an die Ratsmitglieder verteilt wird, hatten Jünemann und Bußmann an die allzeit positive Haltung der Stadt Ahaus gegenüber dem BZA erinnert und Rau gebeten, weiterhin zum BZA zu stehen. In seinem Antwortschreiben dankt Rau der Stadt dafür und verspricht, daß sich an der Haltung der Landesregierung nichts ändern werde.
11.03.1996
Vor dem OVG Münster findet 7 Jahre nach Einreichung der Klage endlich eine mündliche Verhandlung über die atomrechtliche Genehmigung für das BEZ statt. Im Mittelpunkt der Verhandlung steht ein Vortrag des Klägersachbeistandes, Prof. Dr.Elmar Schlich, in dem dieser die Sicherheit der Castor-Behälter grundsätzlich in Zweifel zieht: Die berühmten Sicherheitstests seien mit Modellen durchgeführt worden, die in wesentlichen konstruktiven Elementen und Materialeigenschaften nicht den tatsächlichen Behältern entsprächen. Die Dichtigkeit der Behälter müsse bei schweren Störfällen (Flugzeugabsturz, Erdbeben, Sabotage) bezweifelt werden. Wenn aber nur 1 % eines einzigen Isotopes wie Caesium aus dem Inventar eines einzigen Behälters entweiche, könne dies zu einer Verseuchung der weiteren Umgebung führen, je nach Wetterlage bis zu einem Umkreis von 50 km. Die Anlage sei daher nicht genehmigungsfähig. Da die Beklagte (BfS) auf diese Kritik nicht vorbereitet ist und auch die Sachverständigen von TÜV und BAM nicht mitgebracht hat, wird die Verhandlung vertagt. Der Beklagten wird 4 Wochen Zeit zur Stellungnahme eingeräumt.
15.03.1996
In der Presse macht das BfS den Antrag von BZA und GNS bekannt, eine neue Genehmigung für das BZA zu erhalten. Danach sollen BE aus LWR, THTR und Forschungsreaktoren bis maximal 4.200 t Schwermetall gelagert werden können. Dabei sollen alle möglichen verschiedenen Behältertypen der Familie „Castor“ genehmigt werden. Die beantragte Neugenehmigung soll alle bisherigen Genehmigungen nicht nur ergänzen, sondern sie ersetzen: Alle bisherigen Genehmigungsinhalte sind in den Neuantrag mitaufgenommen. Vom 25.3. bis 24.5.96 werden Antrag, Sicherheitsbericht und Kurzbeschreibung öffentlich ausgelegt. In diesem Zeitraum sind auch Einsprüche möglich. Die BI fordert in einem Schreiben an das BfS, keine Erörterung durchzuführen, bevor nicht auch eventuelle in Auftrag gegebene Gutachten fertiggestellt und veröffentlicht worden sind. Weiterhin beginnt die BI mit der Sammlung von Unterschriften unter eine Sammeleinwendung.
17.03.1996
Ca. 40 Leute nehmen am 16. Sonntagsspaziergang teil.
23.03.1996
Die CDU-Mehrheit des Ahauser Rates beschließt gegen die Stimmen von SPD und UWG den Haushalt 1996 unter Einbeziehung der BEZ-Gelder.
25.03.1996
Zum Auftakt einer einwöchigen Mahnwache organisiert die UWG-Jugend einen Fackelzug ums BEZ, an dem trotz kaltem Winterwetter 40 Leute teilnehmen. Die Mahnwache selbst wird wegen des anhaltend schlechten Wetters vorzeitig beendet.
21.04.1996
Die Mobilisierung für die Unterschriftenkampagne gegen die BEZ-Erweiterung und für die Teilnahme an einer geplanten Aktionswoche zum 10. Jahrestag des Reaktorunglückes von Tschernobyl stehen im Mittelpunkt einer Rede während des 17. Sonntagsspazierganges am BZA.
22.04.1996
Zum Auftakt der Tschernobyl-Aktionswoche informiert Prof.Dr.Köhnlein vom strahlenbiologischen Institut der Universität Münster im vollbesetzten Saal der Gaststätte „Schulzenbusch“ über die Folgen des Reaktorunfalles vor 10 Jahren, insbesondere über die Ausmaße der durch Verstrahlung hervorgerufenen Erkrankungen und Todesfälle in Weißrußland und der Ukraine.
24.04.1996
Die wdr-Fernsehsendung „mittwochs live“ wird anläßlich des 10. Tschenobyl-Jahrestages in der Ahauser Stadthalle produziert. Neben einem allgemeinen Expertenstreit zum Thema Atomenergie, an dem auch die NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn (Bündnis/Grüne) teilnimmt, kommen auch Stadtdirektor Dr.Jünemann und BI-Sprecher Hartmut Liebermann zu Wort. Die Mehrheit der Zuhörer ist auf der Seite der Atomkraftgegner.
25.04.1996
In der Ahauser Marienkirche findet abends ein ökumenischer Gottesdienst zum Gedenken an den Reaktorunfall von Tschernobyl statt. Anschließend halten ca. 50 Menschen vor der Kirche eine Mahnwache. In der Stadt Ahaus wimmelt es an diesem Abend bereits von Polizisten: Circa 1800 Polizeibeamte sind seit heute im Hinblick auf die für Samstag geplante Großdemonstration in Ahaus stationiert (Unterbringung in Turnhallen städtischer Schulen). Die demonstrative Plazierung von Mannschaftswagen in der Ahauser Innenstadt wirkt auf viele Bewohner einschüchternd.
26.04.1996
In der Presse wird eine Untersuchung des Ahauser Gewerbevereins über die Attraktivität der Stadt Ahaus vorgestellt. Eines der Resultate der Umfrage ist, daß das BZA als bedeutendster Negativpunkt für das Image der Stadt angesehen wird.
26.04.1996
Zu Beginn des Tschernobyl-Aktionswochenendes in Ahaus richten auswärtige Atomkraftgegner, die teilweise mit dem Fahrrad angereist sind, auf einer Wiese gegenüber dem BEZ ein Widerstandscamp ein. Im Laufe des Wochenendes wohnen hier bis zu 200 Leute. Außer Übernachtungs- und Verpflegungsmöglichkeiten gibt es auch kulturelle Veranstaltungen und Diskussionsforen. Am Abend findet vor dem Rathaus das von der Bürgerinitiative organisierte Festival „Rock gegen Atom“ mit 5 Gruppen aus Ahaus, der näheren und weiteren Umgebung statt.
27.04.1996
An die 4000 Menschen kommen nach Ahaus, wo eine von 6 bundesweit beschlossenen Demonstrationen für den Ausstieg aus der Atomenergie aus Anlaß des Tschernobyl-Jahrestages stattfindet. Aus dem Ruhrgebiet kommt ein Sonderzug mit allein ca. 600 Teilnehmern, darunter Umweltministerin Höhn, die auf der Auftaktkundgebung teils mit Beifall, teils mit Pfiffen begrüßt wird (Reaktion auf die Zustimmung der Landesregierung zu den Ausbauplänen in Ahaus und Gronau). Auf der Auftaktkundgebung sprechen Dr. Margolin von der Universität Minsk aus Weißrußland, der Vorsitzende des BUND NRW, Dr. Harengerd, sowie Monika Simon (BI Ahaus) und Tanja Jochheims (BI Gronau) für die Region. Nach der mit Musik und Kulturprogramm untermalten Auftaktkundgebung findet eine Demonstration zum BEZ statt, wo eine Abschlußkundgebung die Veranstaltung beschließt. Nach dem martialischen Auftreten am Donnerstag hält sich die Polizei am Samstag zurück und ist den Sonderzugreisenden bei der Rückkehr zum Bahnhof behilflich. Die größte Demonstration, die die Stadt Ahaus je gesehen hat, verläuft friedlich.
28.04.1996
Einen Tag nach dem Tschernobyl-Aktionswochenende lehnt eine knappe Mehrheit das Bürgerbegehren in Schöppingen für die Annahme der BZA- Gelder ab.
30.04.1996
Zum Ausklang der Tschernobyl- Woche führt die „Berliner Compagnie“ in der Ahauser Stadthalle das Stück „Bankgeheimnis“ auf. Veranstalter sind die BI und die UWG Ahaus. Der Erlös kommt der Finanzierung der Tschernobylwoche zugute. Ein gesondertes Maifest findet in diesem Jahr nach den zahlreichen Veranstaltungen der Vorwoche und den damit verbundenen Anstrengungen nicht mehr statt.
10.05.1996
Niedersachsens Ministerpräsident Schröder fordert eine Regionalisierung der Zwischenlagerung: Neben Gorleben, Ahaus und Greifswald soll auch in Süddeutschland ein Zwischenlager entstehen. Der bayrische Umweltminister Goppel weist diese Forderung zurück, da die Kapazitäten in Ahaus und Gorleben völlig ausreichend seien.
19.05.1996
Rund 30 Menschen beteiligen sich am 18. Sonntagsspaziergang um das BEZ.
24.05.1996
Rund 2.200 Einwendungen gegen die geplante Kapazitätserweiterung des BEZ sind beim Bundesamt für Strahlenschutz fristgerecht eingegangen. Neben vielen Einzeleinwendungen sind dabei auch Einsprüche der Provinz Overijssel, der Gemeinden Enschede, Eibergen, Groenlo und Winterswijk aus den Niederlanden sowie der Städte Münster und Greven aus Deutschland. Die Einwendungen der BI richten sich vor allem gegen die geplante Langzeitlagerung, gegen die mangelnde Sicherheitsüberprüfung der Castor-Behälter und gegen das hinter der Erweiterung stehende Konzept des Ausbaus der Atomenergie.
05.06.1996
Der grüne Landtagsabgeordnete Peter Eichenseher fordert, die Brennelemente aus dem stillgelegten Reaktor Würgassen nicht im Kraftwerk selbst zwischenzulagern,sondern in Ahaus. Die BI „Kein Atommüll in Ahaus“ weist dies in den nächsten Tagen, u.a. in einem Brief an Eichenseher und die grüne Landtagsfraktion, empört zurück. Kritisiert wird vor allem, daß damit der BI in Ahaus zu einem Zeitpunkt in den Rücken gefallen werde, wo es gerade darum gehe, die geplante Erweiterung des BEZ zu verhindern; es sei unmöglich, ohne jede vorherige Kontaktaufnahme mit der BI solche Erklärungen in die Öffentlichkeit zu bringen. Die Diskussion sei überdies völlig zur Unzeit vom Zaum gebrochen, da die Würgassen-BE ohnehin alle inzwischen in La Hague lagern.
16.06.1996
Der 19. Sonntagsspaziergang findet um das BEZ statt.
27.06.1996
In der niederländischen Presse wird berichtet, daß die niederländische Umweltministerin De Boer die Bedenken der niederländischen Grenzgemeinden gegen die BEZ-Erweiterung für überflüssig und das BEZ für absolut sicher hält.
03.07.1996
Die Bezirksregierung Münster erteilt die Genehmigung zur Nutzung des ZLA nach § 3 der Strahlenschutzverordnung. Damit ist die Lagerung und Konditionierung sogenannter „schwach- und mittelradioaktiver Abfälle“ in einer neu zu bauenden, seit November des Vorjahres ebenfalls genehmigten Lagerhalle genehmigt. BZA- Pressesprecher Ziegler kündigt aber an, daß mit dem Bau der Halle dennoch vorerst nicht begonnen werde: Man wolle erst noch einen Antrag stellen, alternativ zu schwach-und mittelradioaktivem Müll auch abgebrannte Brennelemente in der neuen Halle lagern zu dürfen. Erst wenn ein solcher Antrag ebenfalls genehmigt sei, werde über den Neubau entschieden. Hintergrund dafür sind die Diskussionen innerhalb der Elektrizitätswirtschaft über den Vorrang für Wiederaufarbeitung oder direkte Endlagerung: Mit der Option für die Lagerung schwach-und mittelaktiven Mülls oder alternativ abgebrannter Brennelemente will BZA/GNS sicherstellen, daß die Kapazität einer neuen Halle in jedem Fall ausgenutzt werden kann. Da mit dieser Entscheidung der BZA auch die mit der Stadt Ahaus vereinbarten Millionenzahlungen noch nicht fließen, will die Stadt Ahaus über neue Vereinbarungen verhandeln. Die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ kritisiert die Genehmigung der Bezirksregierung als einen Verstoß gegen die NRW- Koalitionsvereinbarung, da die Genehmigung ohne jede Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgt sei. Der Kreisverband Borken von Bündnis 90/Die Grünen schließt sich dieser Kritik an.
21.07.1996
Der 20. Sonntagsspaziergang findet während der Sommerferien als Protestdemonstration gegen die neue Genehmigung für das ZLA statt.
22.07.1996
Eine „Castor-Nix“- Fahrradkarawane, die unterwegs durch ganz Deutschland ist und an verschiedenen Atomstandorten halt macht, ist in Ahaus. In der Innenstadt werden Kleinkunst und Straßentheater geboten. Am nächsten Tag geht es weiter nach Gronau.
05.08.1996
Der „Spiegel“ berichtet von Plänen, die unbestrahlten Plutonium-Brennelemente, die ursprünglich für den „Schnellen Brüter“ in Kalkar geplant waren, nach Ahaus zu bringen. Diese BE liegen zur Zeit teilweise in einem Bunker der Firma Siemens in Hanau, teilweise im schottischen Dounreay. Die BE aus Schottland müssen vertragsgemäß ab 1997 wieder zurückgenommen werden und Siemens will sein Lager in Hanau aus Kostengründen aufgeben. Auf eine dpa-Anfrage erklärt die SBK-Geschäftsführung, im Herbst einen Genehmigungsantrag für Ahaus beim NRW-Wirtschaftsministerium stellen zu wollen. In ersten Stellungnahmen äußern sich Stadtdirektor Dr. Jünemann, die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD (Schütte und Dönnebrink) ablehnend.
06.08.1996
Der energiepolitische Sprecher der Bündnisgrünen im Düsseldorfer Landtag, Manfred Busch, kritisiert die SBK-Pläne. Die Brüterelemente seien eine Altlast des Bundes, dafür sei nicht das Land NRW zuständig. Das Bundesumweltministerium sieht das anders. Der UWG-Vorsitzende Homann spricht sich gegen die Verbringung der Brüter-BE nach Ahaus aus und beantragt, das Thema zum Gegenstand der nächsten Ratssitzung zu machen. Auch die Grünen im Münsterland weisen darauf hin, daß Ahaus weder technisch noch rechtlich zur Aufnahme der Kalkar-BE geeignet sei.
10.08.1996
Die von der BUND-Jugend organisierte Radtour „Gegenwind“ von Garzweiler nach Ahaus ereicht Ahaus. Nach einer Kundgebung vor dem Rathaus gegen die Nutzung der Atomenergie und für die Förderung alternativer Energien findet eine Demonstration von ca. 200 Menschen zum BEZ statt, wo symbolisch Castor-Attrappen eingelagert werden.
14.08.1996
Die Grünen im Münsterland befürchten, daß Ahaus zum Atommüllzentrum für die ganze Republik werden könnte und kündigen Widerstand an. Der energiepolit.Sprecher Manfred Busch will erreichen, daß das Land NRW sich weigert, Poizeikräfte zum Schutz eventueller Transporte der Brennelemente aus Kalkar nach Ahaus zur Verfügung zu stellen.
18.08.1996
eim 21. Sonntagsspaziergang wird vor allem ein klares Votum des Ahauser Stadtrates gegen die Einlagerung von Brennelemente aus Kalka in Ahaus gefordert.
20.08.1996
Das Bundsamt für Strahlenschutz gibt in der Presse bekannt, daß der Erörterungstermin über die geplante Kapazitätserweiterung des BZA ab dem 11.9.96 in der Ahauser Stadthalle stattfinden soll.
20.08.1996
Einstimmig mit den Stimmen von CDU und SPD bei geschlossener Enthaltung der UWG spricht sich der Rat der Stadt Ahaus gegen die Lagerung der Kalkar- BE in Ahaus aus. Sie sei weder notwendig noch mit den bestehenden Verträgen zwischen Stadt und BZA vereinbar. Die UWG enthält sich wegen einiger Formulierungen in der Begründung, deren Änderung wiederum CDU und SPD ablehnten. CDU-Fraktionschef Schütte äußert aber zugleich Enttäuschung darüber, dass BZA den Bau der zweiten Lagerhalle verzögert.
21.08.1996
Auch NRW-Wirtschaftsminister Clement erklärt, daß er eine Verlagerung der Kalkar-Brennelemente nach Ahaus für eine „Fehlentscheidung“ hielte.
22.-25.08.1996
Eine viertägige „kommunalpolitische Bildungsfahrt“ nach Mecklenburg-Vorpommern, u.a. zum dortigen Atomzentrum Greifswald, unternehmen Gemeinderats- und Verwaltungsmitglieder der Gemeinde Heek auf Kosten der BZA.
28.08.1996
Die EuKo (Konferenz der BI gegen Atomanlagen in der Euregio) äußern die Befürchtung, daß für Gorleben geplante Castor-Transporte wegen des dortigen Widerstandes nach Ahaus umgeleitet werden könnten. BZA-Sprecher Ziegler hält dies wegen des augenblicklich noch anhängigen Verfahrens vor dem OVG Münster für noch nicht denkbar; nach einer Vollziehbarkeit der dort umstrittenen Genehmigung halte er eine solche Umleitung aber für denkbar.
29.08.1996
Im Rahmen einer Demonstration bringen ca. 600 Menschen aus dem Landkreis Lüchow-Dannenberg die Attrappe eines Castor-Behälters nach Bonn und lagern ihn dort in Nähe des Bundeskanzleramtes zwischen. 2 Tage später wird der Behälter „klammheimlich“ nach Ahaus gebracht und dort renoviert.
29.08.1996
Gegen die Genehmigung der Bezirksregierung vom 3.7.96 für das ZLA legt Rechtsanwältin Rülle-Hengesbach im Namen von H. Lenting und H. Liebermann Widerspruch ein.
02.09.1996
Das OVG Lüneburg weist die Klage gegen die atomrechtliche Erweiterungsgenehmigung für das BEZ Gorleben ab.
04.09.1996
In einer von den Grünen beantragen „Aktuellen Stunde“ des Landtages sprechen sich alle Fraktionen gegen Pläne zur Lagerung der Kalkar-Brennelemente in Ahaus aus.
11.-16.09.1996
In der Ahauser Stadthalle findet der Erörterungstermin zur beantragten Kapazitätserweiterung des BEZ („Antrag auf Neugenehmigung“) statt. Vor der Stadthalle wird der aus Gorleben stammende Holz-Castor-Behälter, der auf dem Umweg über Bonn nach Ahaus gebracht worden war, aufgebaut. Auf einer kurzen Kundgebung wir die Symbolik erläutert: Aller Atommüll, dessen Annahme in Gorleben verweigert wird, soll nach Ahaus gebracht werden; der Erörterungstermin soll dafür die Grundlage schaffen; dies gelte es zu verhindern. Der Erörterungstermin selbst wird am ersten Tag nach Erörterung diverser Verfahrensfragen durch einen Befangenheitsantrag gegen den Leiter Dr. Collin vom BfS unterbrochen: Nach Auffassung von Rechtsanwältin Rülle-Hengesbach kann das BfS seiner Aufgabe als unabhänguiger Ermittlungsführer im vorliegenden Verfahren nicht gerecht werden, da es gleichzeitig in einem noch laufenden Gerichtsverfahren, in dem es teilweise um denselben Gegenstand geht, Beklagte ist. Der Antrag wird am folgenden Morgen erwartungsgemäß abgelehnt. Die unzureichende Sicherheit der Castor-Behälter steht im Mittelpunkt des zweiten Erörterungstages: Prof. Schlich erweitert seine vor dem OVG Münster im März vorgetragene Kritik und macht deutlich, daß kein einziger der Behältertypen, die jetzt neu genehmigt werden sollen, im Original getestet worden ist. Dies gilt vor allem für die Behälter der Generation „Castor V“, in denen demnächst BE mit einem höheren Abbrand gelagert werden sollen, wie sie in den neueren AKW der „Baulinie 80“ verwendet werden.Irene-Maria Sturm, bayrische Landtagsabgeordnete aus München, legt Unterlagen der bayrischen Landesregierung vor, aus denen hervorgeht, daß Ahaus bereits jetzt als Entsorgungsnachweis für die abgebrannten BE des in Garching bei München geplanten Forschungsreaktors FRM II festgelegt ist, obwohl das entsprechende Genehmigungsverfahren sich erst im Stadium des Erörterungstermines befindet. Besonders brisant an den FRM II-BE ist die Tatsache, daß es sich dabei um hochangereichertes waffenfähiges Material handelt. Um die Gefahren bei einem nicht auszuschließenden Flugzeugabsturz geht es schwerpunktmäßig am 3. Tage der Erörterung. Die Einwender tragen vor, daß die mit den Castor-Behältern durchgeführten Feuertests (eine halbe Stunde 600 Grad) nicht die tatsächlich möglichen Katastrophenabläufe abdecken. Auf dem Erörterungstermin wird von den Vertretern der Betreiber erstmals bekannt gegeben, mit welchen AKW-Betreibern Verträge zur Aufnahme von BE abgeschlossen sind. Zumindest von Krümmel/Schleswig-Holstein, Biblis B und C/Hessen und Neckarwestheim II/Baden-Württemberg erwartet BZA nach der erteilten Neugenehmigung die Anlieferung von BE. Am letzten Tag der Erörterung steht daher die Landesregierung im Zentrum der Kritik: Ihren politischen Absichtserklärungen zufolge sollen nur BE aus NRW nach Ahaus kommen, aber der Verlauf der Erörterung hat deutlich gemacht, daß von überallher, nur nicht aus NRW, demnächst Atommüll nach Ahaus rollen soll, außer den genannten 4 AKW mindstens auch noch aus Bayern (Garching) und Sachsen (Forschungszentrum Rossendorf).Die Vertreter der Landesregierung weisen darauf hin, daß es sich bei den Aussagen der Landesregierung nur um politische Absichtserklärungen handele, die aber rechtlich nicht durchsetzbar seien. Auf dem Termin wird auch von Vertretern der Stadt Ahaus erstmals bekanntgegeben, daß am 22.12. des Vorjahres von BZA im Zusammenhang mit dem Neugenehmigungsantrag auch ein neuer Bauantrag gestellt worden ist: Bauliche Veränderungen zur Erhöhung der Standfestigkeit der Lagerhalle und zur besseren radiologischen Abschirmung sind vorgesehen. Nicht einmal der Stadtrat war bisher über diesen Antrag informiert worden. Der Erörterungstermin endet mit einem neuen Befangenheitsantrag durch die Bürgerinitiative: Der Verlauf des Termines habe gezeigt, daß das BfS noch nicht erörterungsreife Tatbestände erörtern lasse: Einer der beantragten Behälter ist noch gar nicht entwickelt, andere sind nicht ausreichend getestet.
13.09.1996
Während des Erörterungstermines erneuert der grüne Landtagsabgeordnete Peter Eichenseher in einem TAZ-Interview seine Auffassung, daß die Würgassen-BE in Ahaus gelagert werden sollen - obwohl die BI „Kein Atommüll in Ahaus“ nach seiner Erklärung im Mai ihm ausführlich auseinandergesetzt hatte, daß diese Frage selbst für die Betreiber gar nicht zur Debatte stehe, da alle Würgassen-BE nach La Hague gebracht worden sind. Ein Aufgreifen der Debatte zum jetztigen Zeitpunkt könne nicht anders verstanden werden als ein Signal, daß die Grünen die erweiterte Nutzung von Ahaus akzeptieren würden. Das Interview Eichensehers löst Kritik nicht nur verschiedener BI aus der Region, sondern auch zahlreicher grüner Orts- und Kreisverbände, vor allem im Münsterland, aus.
15.09.1996
Die Rolle des BfS, aber auch die Politik der Landesregierung und die Äußerungen des Grünen-Abgeordneten Eichenseher stehen im Mittelpunkt der Kritik einer Rede auf dem 22. Sonntagsspaziergang.
26.09.1996
Der Kreistag Borken spricht sich einstimmig gegen die Verbringung der Kalkar-BE nach Ahaus aus.
10.10.1996
Heftige Kritik an der Stadtverwaltung, die dem Rat den neuen Baugenehmigungsantrag der BZA vorenthalten hatte, üben UWG und SPD auf einer Ratssitzung. Die Verwaltung vetritt die Auffassung, dass diese Information nicht nötig gewesen sei, da es sich bei dem Bauantrag nur um eine Formalität („formeller Nachvollzug“) gehalten habe.
19.10.1996
Massive Kritik an den Ausbauplänen für das BEZ Ahaus und die UAA Gronau wird auf einer Konferenz der Grünen im Münsterland in Münster geübt.
20.10.1996
Unter dem Motto „Schluß mit der Schönfärberei - jetzt machen wir’s richtig bunt“ steht der 23. Sonntagsspaziergang, zu dem landesweit aufgerufen wird. Rund 200 Demonstranten, darunter ein ganzer Bus voll aus Oldenburg, bemalen die Straße vor dem BEZ mit Anti-Atomparolen.
21.10.1996
Ahaus dürfe nicht zum Lückenbüßer für ungelöste Entsorgungsfragen werden. Diese Auffassung teilt Ministerpräsident Rau dem UWG-Vorsitzenden Homann in einem Schreiben mit, in dem er sich gleichzeitig gegen die Verbringung der Kalkar-BE nach Ahaus ausspricht.
22.10.1996
Trotz der eindeutigen Beschlüsse von Stadtrat, Kreistag und Landtag sind die Pläne für die Lagerung der Kalkar-BE in Ahaus noch nicht vom Tisch. Dies erklärt der SBK- Geschäftsführer Dr. Mutschler. Zwar bemühe man sich um die Verbringung der BE in die USA zur Verwendung in einem dortigen Brutreaktor, jedoch sei der Erfolg dieser Bemühungen fraglich. Die Option in Deutschland heiße weiterhin Ahaus.
29.10.1996
Vor dem OVG Münster wird der Prozeß um die atomrechtliche Genehmigung für die Lagerung von LWR-BE im BEZ Ahaus fortgesetzt. Prof. Schlich wiederholt und ergänzt seine Kritik vom März. Die Gegenseite ist diesmal mit Sachverständigen der Bundesanstalt für Materialprüfung, des TÜV Hannover/Sachsen-Anhalt und der Gesellschaft für Reaktorsicherheit angetreten. Die Kritik Schlichs wird zurückgewiesen, aber nach Auffassung der Kläger nicht widerlegt. Anwältin Rülle-Hengesbach beantragt die Beiziehung der Prüfberichte, die den Gutachtern über die Castor-Behälter zugrunde liegen. Außerdem beantragt sie die Ladung der Experten Prof. Kuni und Prof.Wassermann. Das Gericht vertagt sich auf den nächsten Morgen.
30.10.1996
Nachdem das OVG die Beweisanträge von Rechtsanwältin Rülle-Hengesbach abgelehnt hat, zieht es sich zur mehrstündigen Beratung zurück. Schließlich wird die Ablehnung der Klage verkündet: Die vorgetragenen Argumente der Kläger seien zwar „außerordentlich gewichtig“ gewesen, jedoch habe die Genehmigungsbehörde nicht an den von ihr in Auftrag gegebenen Sicherheitsgutachten zweifeln müssen und durfte das Lager genehmigen. Die Revision gegen das Urteil wird nicht zugelassen.
31.10.1997
BZA gibt bekannt, daß trotz des Gerichtsurteils vor Ende 1997 wohl keine neuen Atommülltransporte nach Ahaus kommen werden. Hintergrund de Ankündigung ist die Tatsache, daß in Deutschland nur noch wenige abgebrannte Brennelemente aus alten AKWs mit geringerem Abbrand, die in den jetzt genehmigten Castor-Behältern der Typen Ia, Ic und IIa gelagert werden können, vorhanden sind; die Genehmigung des BfS für die neuere Behältergeneration Castor V steht aber noch aus.
02.11.1996
Der SPD-Unterbezirk Kreis Borken spricht sich gegen die Verbringung der Kalkar-Brennelemente nach Ahaus aus. Außerdem fordert er die Verwirklichung der Koalitionsvereinbarungen ein, wonach nur Atommüll aus NRW nach Ahaus verbracht werden soll.
11.11.1996
Nach einem Bericht der Zeitschrift „focus“ schließen die Länder NRW und Niedersachsen gesundheitliche Gefährdungen für Polizeibeamte, die Castor-Transporte nach Gorleben begleitet haben, nicht aus und veranlassen deshalb Eintragungen in deren Personalakte. Die Gewerkschaft der Polizei fordert Aufklärung über die gesundheitlichen Gefährdungen durch Castor-Behälter.
13.11.1996
Keine klare Aussage zur Zukunft der Kalkar-Brennelemente macht die Bundesregierung in einer aktuellen Stunde des Bundestages auf die Anfrage des SPD-Abgeordneten Kemper.
16.11.1996
In einer Nachfolgeanzeige in der MZ/Ahauser Zeitung erklären weitere rund 200 Menschen, sich bei einer Verbringung weiteren Atommülls nach Ahaus querstellen und diese Transporte gewaltfrei blockieren zu wollen.
16.-17.11.1996
In einem Wochenendseminar trainieren rund 40 Unterzeichner des Aufrufs „Wir stellen uns quer“ unter Anleitung von Ausbildern der „Kurve Wustrow“ aus dem Wendland Aktionen gewaltfreier Aktion. Abschließend nehmen sie am 24. Sonntagsspaziergang um das BEZ teil.
28.11.1996
Niedersachsens Ministerpräsident Schröder fordert den Ausbau des Zwischenlagers Ahaus zur „Entlastung“ von Gorleben. Aber auch die süddeutschen Bundesländer müßten ein Zwischenlager einrichten.
01.12.1996
Rund 50 Delegierte aus etwa 20 Initiativen aus dem Münsterland und den benachbarten Niederlanden treffen sich zu einem ersten Koordinationstreffen für den Widerstand gegen weitere Atommülltransporte nach Ahaus.
03.12.1996
Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen tagt in Ahaus und berät mit Vertretern der BI „Kein Atommüll in Ahaus“ über die Unterstützung des Widerstandes in Ahaus. Eine Geldspende für die Klageverfahren wird überreicht. Bei einem Besuch im BZA teilt Geschäftsführer Munz den Grünen mit, daß er nicht mit einer Einlagerung der Kalkar-BE in Ahaus rechne. Über den genehmigten Bau der 2. Lagerhalle werde wahrscheinlich nicht vor dem Jahr 2000 entschieden, da Frankreich angeboten habe, die deutschen Abfälle aus der Wiederaufarbeitung bis zum Jahr 2015 zu lagern und zu konditionieren. Die Grünen wollen gegen die Verbringung weiteren Atommülls nach Ahaus eintreten und mahnen die Erfüllung des Koalitionsvertrages ein (kein Atommüll von außerhalb NRW nach Ahaus).
04.12.1996
Bayerns Wirtschaftsminister Wiesheu weist das Ansinnen eines Zwischenlagers in Bayern als unnötig zurück, da die Kapazitäten von Ahaus und Gorleben auf lange Zeit ausreichend seien.
05.12.1996
In einem Interview in der TAZ kritisiert der Atom-Experte des Öko-Instituts Darmstadt die Castor-Blockadeaktionen in Gorleben: Der Widerstand in Gorleben (wie auch in Ahaus) sei zwar aus Sicht der dortigen Regionen berechtigt, da sie sich gegen die Verbringung von Lasten, die nicht aus ihrer Region stammen, wehrten; solange man jedoch nur diese Castor-Transporte behindere, schade man der Atomindustrie nicht; die Blockaden führten nur zu einem verstärkten Transport von BE in die Wiederaufarbeitungsanlagen nach Frankreich und England und damit zu einem Ausbau der gefährlichen Plutoniumwirtschaft. Sailer befürwortet eine Zwischenlagerung in Castor-Behältern, allerdings am besten an den jeweiligen AKW-Standorten, um überflüssige Transporte zu vermeiden. Die Thesen Sailers stoßen auf massive Kritik der Bürgerinitiativen wie auch anderer atomkritischer Wissenschaftler.
15.12.1996
Der 25.Sonntagsspaziergang bedeutet zugleich das zweijährige Bestehen dieser Übung.
16.12.1996
In einem WAZ-Interview spricht sich Bundesumweltministerin Merkel erneut für die Lagerung der Kalkar-Brennelemente in Ahaus aus.
18.12.1996
Die CDU-Mehrheit im Ahauser Stadtrat beschließt gegen die Stimmen von SPD und UWG eine neue Zuschußvereinbarung mit BZA, die die Verwaltung ausgehandelt hatte. Notwendig aus Sicht der CDU war sie geworden, da die 1993 für den Zeitpunkt des Baubeginns der neuen Lagerhalle vereinbarten 10 Millionen aufgrund des verzögerten Baubeginns nicht geflossen waren, sondern nur 1995 5 Mio.DM als Anzahlung. 1996 und 1997 sollen nun jeweils weitere 1,5 Mio. DM als „Überbrückungsgeld“ fließen. Anstatt des jährlich während des Betriebes des neuen Lagers zu zahlenden Betrages von 7 Mio. DM sollen nun wenigstens jährlich 2,5 Mio. DM fließen, sobald die erweiterte Nutzungsgenehmigung für das BZA vorliegt, da der Vertrag von 1993 im Einvernehmen zwischen Stadt und BZA so interpretiert wird, daß auch die erweiterte Nutzung des BZA Bestandteil der Vereinbarungen ist. In der neuen Vereinbarung ist auch festgelegt, daß BZA keinen Antrag auf Einlagerung der Kalkar-BE in Ahaus stellen und auch keinem Dritten Lagerplätze für diese BE zur Verfügung stellen werde. Nach Auffassung von Stadtdirektor Dr.Jünemann sind damit die Kalkar-BE „vom Tisch“. Die UWG bezweifelt dies, da im Falle eines Vertragsbruches BZA zwar vielleicht Schadenersatz zahlen müsse, dies aber im Zweifelsfalle hinnehmen werde.
03.01.1996
Der BBU fordert die Durchführung eines öffentlichen Genehmigungsverfahrens für das Zwischenlager
05.01.1996
In einem Antwortschreiben an die BI erklärt auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthiesen, dass er ein öffentliches Genehmigungsverfahren für nicht durchsetzbar hält.
13.01.1996
Nach dem negativen Votum des Schöppinger Rates will jetzt eine Bürgerinitiative durch ein Bürgerbegehren die Annahme der BZA-Strukturhilfegelder erzwingen.
21.01.1996
Am 14. Sonntagsspaziergang nehmen rund 50 Menschen teil.
22.01.1996
Auf einer öffentlichen Veranstaltung in Ahaus stellt sich der energiepolitische Sprecher der Grünen im Düsseldorfer Landtag, Manfred Busch, den kritischen Fragen verschiedener BIs der Region. Die Kritik richtet sich gegen die vagen Formulierungen in den Koalitionsverhandlungen, die zu keinerlei erkennbarer Veränderung in der Landespolitik hinsichtlich der Atomenergie geführt habe. Busch äußert Verständnis für die Kritik, räumt in veschiedenen Fragen auch Dissens mit der SPD ein (Öffentlichkeitsbeteiligung), sieht es jedoch als zu früh an, von einem Scheitern der Koalition zu sprechen. Man müsse noch Durchsetzungsstrategien erproben.
01.02.1996
Die für die Durchführung eines Bürgerbegehrens in Schöppingen nötigen Unterschriften werden ohne Schwierigkeiten erreicht.
07.02.1996
SPD-Ratsfraktion und OV-Vorstand Ahaus fordern ihren Ehrenvorsitzenden Hans Pott auf, alle politischen Ämter niederzulegen. Grund dafür seien Potts Tätigkeit für das BZA, die eine Zusammenarbeit nicht mehr ermögliche. Insbesondere wird Pott vorgeworfen, für BZA in Tschechien beratend tätig gewesen zu sein und im Dezember 1995 einen weiteren Beratervertrag mit BZA abgeschlossen zu haben. Pott selbst bestätigt die Beratertätigkeit im tschechischen Dukovany, dem Standort eines geplanten Zwischenlagers. Dabei sei es aber nicht um Atomenergie, sondern ausschließlich andere kommunalpolitische Themen gegangen, wozu er aufgrund seiner „kommunalpolitischen Erfahrungen“ von dortigen Kommunalpolitikern gebeten worden sei. BZA bestätigt, Pott Honorare und Reisekosten bezahlt zu haben, diese habe man sich aber von dem tschechischen Energieversorgungsunternehmen CEZ wiedergeben lassen. Pott lehnt die Rücktrittforderung ab.
11.02.1996
Vorstand und Fraktion der UWG Ahaus fordern aufgrund der bekanntgewordenen Vorfälle, daß Pott seine öffentlichen Ämter, insbesondere den Vorsitz im Auschuß für Planen und Bauen, niederlegt. An entscheidender Stelle in der Ahauser Kommunalpolitik dürfe niemand sitzen, der sich in Abhängigkeit von der Atomenergie begeben habe.
12.02.1996
Die Mehrheit des Schöppinger Rates lehnt die Initiative auf Annahme von BZA-Strukturgeldern erneut ab. Damit steht fest, daß es einen Bürgerentscheid geben wird.
13.02.1996
BZA- Geschäftsführer Munz teilt der Presse mit, daß der Bau der neuen Lagerhalle infrage gestellt sei: verlockende Angebote aus Frankeich, dort langfristig deutsche Brennelemente zu lagern, aufzuarbeiten und auch den dabei anfallenden Atommüll zu lagern, lassen seiner Ansicht nach nicht erwarten, daß im Mai eine Entscheidung der EVU zugunsten des Baus in Ahaus zumindest für dieses Jahr fallen werde. Es könne sein, daß das ZLA erst später, möglicherweise auch kleiner, vielleicht aber auch überhaupt nicht gebaut werde. Ganz unwahrscheinlich sei der Bau der ebenfalls geplanten Konditionierungsanlage geworden, da eine solche in Würgassen entstehen solle.
13.02.1996
In einem Leserbrief spricht sich auch das BI-Mitglied Liebermann für einen Rücktritt von Hans Pott von seinen öffentlichen Ämtern aus. Bisher seien Gerüchte über die Annahme von Geldzahlungen oder anderer persönlicher Vorteile durch einzelne Ratsmitglieder im Zusammenhang mit dem BZA nie nachweisbar gewesen, dies sei jetzt zum ersten Male anders.
16.02.1996
Auch eine erneute Stellungnahme von Pott in der Presse veranlaßt die SPD Ahaus nur zu einer Bekräftigung ihrer Rücktrittsforderung.
16.02.1996
Kurzfristig und ohne öffentliche Vorankündigung besucht NRW-Wirtschaftsminister Clement das BZA. Er wendet sich gegen Überlegungen, abgebrannte Brennelemente und radioaktiven Abfall in Frankreich zwischenzulagern. Nach dem Verursacherprinzip müsse die Entsorgung in dem Land erfolgen, wo die Abfälle entstünden. Daher halte die Landesregierung an Ahaus fest, auch wenn es in Frankreich möglicherweise billiger sei. Der Ahauser SPD-Vorsitzende Dönnebrink erhält keine Gelegenheit, Clement die Bedenken seines Ortsvereins vorzutragen. Die BI wirft Clement in einem Brief unglaubwürdige Politik vor. Das Verursacherprinzip treffe auf Ahaus nicht zu, da das Lager von seiner Dimension her nicht nur für den Atommüll NRWs ausgelegt sei, sondern als Legitimation für den jahrelangen weiteren Betrib von AKW zumindest in ganz Deutschland diene. Dies gelte für das bestehende BZA ebenso wie das geplante ZLA. Gerade die jetzte beantragte Kapazitätserweiterung des BZA auf fast das 3fache mache die wahren Zwecke des Lagers deutlich.
18.02.1996
Weil Karneval ist, duldet die Polizei beim 15. Sonntagsspaziergang auch Vermummung. Die etwa 100 Teinehmer kommen als Castorfässer, Skelette, usw., die besten Kostüme werden prämiert.
22.02.1996
Die Affäre Pott ist Gegenstand einer Erklärung des Bürgermeisters in der Ratssitzung. Kritisiert wird jedoch nicht das Verhalten Potts, es sei allein Sache der SPD und Potts selber, ob dieser zurücktrete. Vielmehr werden in scharfer Form die Erklärungen des BI-Sprechers Liebermann in seinem Leserbrief als „verleumderisch“ zurückgewiesen: Er unterstelle indirekt, daß Ratsmitglieder entgegen ihrem Eid Entscheidungen aufgrund persönlicher Vorteile träfen. Dies sei eine unerträgliche Form der politischen Auseinandersetzung. Liebermann weist diese Vorwürfe zurück: Er habe nur die Vorwürfe aufgegriffen, die von Potts eigener Partei erhoben wurden. Auf deren Rücktrittsforderung, die auch nach Potts öffentlicher Erklärung bestätigt worden sei, gehe der Bürgermeister leider mit keinem Wort ein.
29.02.1996
Ein von BZA beauftragter Rechtsanwalt aus München fordert in einem Schreiben an H.Liebermann die Unterzeichnung einer Erklärung, wonach er sich zur Vermeidung einer Konventionalstrafe von 10.000 DM verpflichten solle, alle Behauptungen zu unterlassen, daß BZA Geld oder andere Vorteile an einzelne Ratsmitglieder ausgereicht und/oder in der Öffentlichkeit stehende Ratsmitglieder bezahlt habe. Außerdem soll Liebermann die Kosten des Rechtsanwaltes tragen. Liebermann weist das Ansinnen unter Verweis darauf, daß er nur von BZA-Geschäftsführer Munz selbst in die Öffentlichkeit gebrachte Informationen aufgegriffen habe, zurück. Die daraufhin von BZA gestellte Strafanzeige führt zu staatsanwaltlichen Ermittlungen wegen „übler Nachrede“, die jedoch nach Kenntnis der einschlägigen Presseberichte eingestellt werden. Allerdings eröffnet die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen Hans Pott wegen des Verdachts der Bestechlichkeit.
29.02.1996
Die CDU-Mehrheit im Ahauser Haupt- und Finanzausschuß verabschiedet den Haushaltsentwurf des Kämmerers trotz Einplanung der BZA-Gelder für 1996: Man gehe davon aus, daß die Mittel kämen; falls die Halle nicht oder noch nicht gebaut werde, müsse mit den Betreibern neu verhandelt werden. In der gleichen Sitzung wird ein Antwortschreiben von Ministerpräsident Rau auf einen Brief von Bürgermeister und Stadtdirektor vom 7.11.95 , das dem Rat gar nicht bekannt war, verteilt. In dem Brief, der später an die Ratsmitglieder verteilt wird, hatten Jünemann und Bußmann an die allzeit positive Haltung der Stadt Ahaus gegenüber dem BZA erinnert und Rau gebeten, weiterhin zum BZA zu stehen. In seinem Antwortschreiben dankt Rau der Stadt dafür und verspricht, daß sich an der Haltung der Landesregierung nichts ändern werde.
11.03.1996
Vor dem OVG Münster findet 7 Jahre nach Einreichung der Klage endlich eine mündliche Verhandlung über die atomrechtliche Genehmigung für das BEZ statt. Im Mittelpunkt der Verhandlung steht ein Vortrag des Klägersachbeistandes, Prof. Dr.Elmar Schlich, in dem dieser die Sicherheit der Castor-Behälter grundsätzlich in Zweifel zieht: Die berühmten Sicherheitstests seien mit Modellen durchgeführt worden, die in wesentlichen konstruktiven Elementen und Materialeigenschaften nicht den tatsächlichen Behältern entsprächen. Die Dichtigkeit der Behälter müsse bei schweren Störfällen (Flugzeugabsturz, Erdbeben, Sabotage) bezweifelt werden. Wenn aber nur 1 % eines einzigen Isotopes wie Caesium aus dem Inventar eines einzigen Behälters entweiche, könne dies zu einer Verseuchung der weiteren Umgebung führen, je nach Wetterlage bis zu einem Umkreis von 50 km. Die Anlage sei daher nicht genehmigungsfähig. Da die Beklagte (BfS) auf diese Kritik nicht vorbereitet ist und auch die Sachverständigen von TÜV und BAM nicht mitgebracht hat, wird die Verhandlung vertagt. Der Beklagten wird 4 Wochen Zeit zur Stellungnahme eingeräumt.
15.03.1996
In der Presse macht das BfS den Antrag von BZA und GNS bekannt, eine neue Genehmigung für das BZA zu erhalten. Danach sollen BE aus LWR, THTR und Forschungsreaktoren bis maximal 4.200 t Schwermetall gelagert werden können. Dabei sollen alle möglichen verschiedenen Behältertypen der Familie „Castor“ genehmigt werden. Die beantragte Neugenehmigung soll alle bisherigen Genehmigungen nicht nur ergänzen, sondern sie ersetzen: Alle bisherigen Genehmigungsinhalte sind in den Neuantrag mitaufgenommen. Vom 25.3. bis 24.5.96 werden Antrag, Sicherheitsbericht und Kurzbeschreibung öffentlich ausgelegt. In diesem Zeitraum sind auch Einsprüche möglich. Die BI fordert in einem Schreiben an das BfS, keine Erörterung durchzuführen, bevor nicht auch eventuelle in Auftrag gegebene Gutachten fertiggestellt und veröffentlicht worden sind. Weiterhin beginnt die BI mit der Sammlung von Unterschriften unter eine Sammeleinwendung.
17.03.1996
Ca. 40 Leute nehmen am 16. Sonntagsspaziergang teil.
23.03.1996
Die CDU-Mehrheit des Ahauser Rates beschließt gegen die Stimmen von SPD und UWG den Haushalt 1996 unter Einbeziehung der BEZ-Gelder.
25.03.1996
Zum Auftakt einer einwöchigen Mahnwache organisiert die UWG-Jugend einen Fackelzug ums BEZ, an dem trotz kaltem Winterwetter 40 Leute teilnehmen. Die Mahnwache selbst wird wegen des anhaltend schlechten Wetters vorzeitig beendet.
21.04.1996
Die Mobilisierung für die Unterschriftenkampagne gegen die BEZ-Erweiterung und für die Teilnahme an einer geplanten Aktionswoche zum 10. Jahrestag des Reaktorunglückes von Tschernobyl stehen im Mittelpunkt einer Rede während des 17. Sonntagsspazierganges am BZA.
22.04.1996
Zum Auftakt der Tschernobyl-Aktionswoche informiert Prof.Dr.Köhnlein vom strahlenbiologischen Institut der Universität Münster im vollbesetzten Saal der Gaststätte „Schulzenbusch“ über die Folgen des Reaktorunfalles vor 10 Jahren, insbesondere über die Ausmaße der durch Verstrahlung hervorgerufenen Erkrankungen und Todesfälle in Weißrußland und der Ukraine.
24.04.1996
Die wdr-Fernsehsendung „mittwochs live“ wird anläßlich des 10. Tschenobyl-Jahrestages in der Ahauser Stadthalle produziert. Neben einem allgemeinen Expertenstreit zum Thema Atomenergie, an dem auch die NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn (Bündnis/Grüne) teilnimmt, kommen auch Stadtdirektor Dr.Jünemann und BI-Sprecher Hartmut Liebermann zu Wort. Die Mehrheit der Zuhörer ist auf der Seite der Atomkraftgegner.
25.04.1996
In der Ahauser Marienkirche findet abends ein ökumenischer Gottesdienst zum Gedenken an den Reaktorunfall von Tschernobyl statt. Anschließend halten ca. 50 Menschen vor der Kirche eine Mahnwache. In der Stadt Ahaus wimmelt es an diesem Abend bereits von Polizisten: Circa 1800 Polizeibeamte sind seit heute im Hinblick auf die für Samstag geplante Großdemonstration in Ahaus stationiert (Unterbringung in Turnhallen städtischer Schulen). Die demonstrative Plazierung von Mannschaftswagen in der Ahauser Innenstadt wirkt auf viele Bewohner einschüchternd.
26.04.1996
In der Presse wird eine Untersuchung des Ahauser Gewerbevereins über die Attraktivität der Stadt Ahaus vorgestellt. Eines der Resultate der Umfrage ist, daß das BZA als bedeutendster Negativpunkt für das Image der Stadt angesehen wird.
26.04.1996
Zu Beginn des Tschernobyl-Aktionswochenendes in Ahaus richten auswärtige Atomkraftgegner, die teilweise mit dem Fahrrad angereist sind, auf einer Wiese gegenüber dem BEZ ein Widerstandscamp ein. Im Laufe des Wochenendes wohnen hier bis zu 200 Leute. Außer Übernachtungs- und Verpflegungsmöglichkeiten gibt es auch kulturelle Veranstaltungen und Diskussionsforen. Am Abend findet vor dem Rathaus das von der Bürgerinitiative organisierte Festival „Rock gegen Atom“ mit 5 Gruppen aus Ahaus, der näheren und weiteren Umgebung statt.
27.04.1996
An die 4000 Menschen kommen nach Ahaus, wo eine von 6 bundesweit beschlossenen Demonstrationen für den Ausstieg aus der Atomenergie aus Anlaß des Tschernobyl-Jahrestages stattfindet. Aus dem Ruhrgebiet kommt ein Sonderzug mit allein ca. 600 Teilnehmern, darunter Umweltministerin Höhn, die auf der Auftaktkundgebung teils mit Beifall, teils mit Pfiffen begrüßt wird (Reaktion auf die Zustimmung der Landesregierung zu den Ausbauplänen in Ahaus und Gronau). Auf der Auftaktkundgebung sprechen Dr. Margolin von der Universität Minsk aus Weißrußland, der Vorsitzende des BUND NRW, Dr. Harengerd, sowie Monika Simon (BI Ahaus) und Tanja Jochheims (BI Gronau) für die Region. Nach der mit Musik und Kulturprogramm untermalten Auftaktkundgebung findet eine Demonstration zum BEZ statt, wo eine Abschlußkundgebung die Veranstaltung beschließt. Nach dem martialischen Auftreten am Donnerstag hält sich die Polizei am Samstag zurück und ist den Sonderzugreisenden bei der Rückkehr zum Bahnhof behilflich. Die größte Demonstration, die die Stadt Ahaus je gesehen hat, verläuft friedlich.
28.04.1996
Einen Tag nach dem Tschernobyl-Aktionswochenende lehnt eine knappe Mehrheit das Bürgerbegehren in Schöppingen für die Annahme der BZA- Gelder ab.
30.04.1996
Zum Ausklang der Tschernobyl- Woche führt die „Berliner Compagnie“ in der Ahauser Stadthalle das Stück „Bankgeheimnis“ auf. Veranstalter sind die BI und die UWG Ahaus. Der Erlös kommt der Finanzierung der Tschernobylwoche zugute. Ein gesondertes Maifest findet in diesem Jahr nach den zahlreichen Veranstaltungen der Vorwoche und den damit verbundenen Anstrengungen nicht mehr statt.
10.05.1996
Niedersachsens Ministerpräsident Schröder fordert eine Regionalisierung der Zwischenlagerung: Neben Gorleben, Ahaus und Greifswald soll auch in Süddeutschland ein Zwischenlager entstehen. Der bayrische Umweltminister Goppel weist diese Forderung zurück, da die Kapazitäten in Ahaus und Gorleben völlig ausreichend seien.
19.05.1996
Rund 30 Menschen beteiligen sich am 18. Sonntagsspaziergang um das BEZ.
24.05.1996
Rund 2.200 Einwendungen gegen die geplante Kapazitätserweiterung des BEZ sind beim Bundesamt für Strahlenschutz fristgerecht eingegangen. Neben vielen Einzeleinwendungen sind dabei auch Einsprüche der Provinz Overijssel, der Gemeinden Enschede, Eibergen, Groenlo und Winterswijk aus den Niederlanden sowie der Städte Münster und Greven aus Deutschland. Die Einwendungen der BI richten sich vor allem gegen die geplante Langzeitlagerung, gegen die mangelnde Sicherheitsüberprüfung der Castor-Behälter und gegen das hinter der Erweiterung stehende Konzept des Ausbaus der Atomenergie.
05.06.1996
Der grüne Landtagsabgeordnete Peter Eichenseher fordert, die Brennelemente aus dem stillgelegten Reaktor Würgassen nicht im Kraftwerk selbst zwischenzulagern,sondern in Ahaus. Die BI „Kein Atommüll in Ahaus“ weist dies in den nächsten Tagen, u.a. in einem Brief an Eichenseher und die grüne Landtagsfraktion, empört zurück. Kritisiert wird vor allem, daß damit der BI in Ahaus zu einem Zeitpunkt in den Rücken gefallen werde, wo es gerade darum gehe, die geplante Erweiterung des BEZ zu verhindern; es sei unmöglich, ohne jede vorherige Kontaktaufnahme mit der BI solche Erklärungen in die Öffentlichkeit zu bringen. Die Diskussion sei überdies völlig zur Unzeit vom Zaum gebrochen, da die Würgassen-BE ohnehin alle inzwischen in La Hague lagern.
16.06.1996
Der 19. Sonntagsspaziergang findet um das BEZ statt.
27.06.1996
In der niederländischen Presse wird berichtet, daß die niederländische Umweltministerin De Boer die Bedenken der niederländischen Grenzgemeinden gegen die BEZ-Erweiterung für überflüssig und das BEZ für absolut sicher hält.
03.07.1996
Die Bezirksregierung Münster erteilt die Genehmigung zur Nutzung des ZLA nach § 3 der Strahlenschutzverordnung. Damit ist die Lagerung und Konditionierung sogenannter „schwach- und mittelradioaktiver Abfälle“ in einer neu zu bauenden, seit November des Vorjahres ebenfalls genehmigten Lagerhalle genehmigt. BZA- Pressesprecher Ziegler kündigt aber an, daß mit dem Bau der Halle dennoch vorerst nicht begonnen werde: Man wolle erst noch einen Antrag stellen, alternativ zu schwach-und mittelradioaktivem Müll auch abgebrannte Brennelemente in der neuen Halle lagern zu dürfen. Erst wenn ein solcher Antrag ebenfalls genehmigt sei, werde über den Neubau entschieden. Hintergrund dafür sind die Diskussionen innerhalb der Elektrizitätswirtschaft über den Vorrang für Wiederaufarbeitung oder direkte Endlagerung: Mit der Option für die Lagerung schwach-und mittelaktiven Mülls oder alternativ abgebrannter Brennelemente will BZA/GNS sicherstellen, daß die Kapazität einer neuen Halle in jedem Fall ausgenutzt werden kann. Da mit dieser Entscheidung der BZA auch die mit der Stadt Ahaus vereinbarten Millionenzahlungen noch nicht fließen, will die Stadt Ahaus über neue Vereinbarungen verhandeln. Die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ kritisiert die Genehmigung der Bezirksregierung als einen Verstoß gegen die NRW- Koalitionsvereinbarung, da die Genehmigung ohne jede Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgt sei. Der Kreisverband Borken von Bündnis 90/Die Grünen schließt sich dieser Kritik an.
21.07.1996
Der 20. Sonntagsspaziergang findet während der Sommerferien als Protestdemonstration gegen die neue Genehmigung für das ZLA statt.
22.07.1996
Eine „Castor-Nix“- Fahrradkarawane, die unterwegs durch ganz Deutschland ist und an verschiedenen Atomstandorten halt macht, ist in Ahaus. In der Innenstadt werden Kleinkunst und Straßentheater geboten. Am nächsten Tag geht es weiter nach Gronau.
05.08.1996
Der „Spiegel“ berichtet von Plänen, die unbestrahlten Plutonium-Brennelemente, die ursprünglich für den „Schnellen Brüter“ in Kalkar geplant waren, nach Ahaus zu bringen. Diese BE liegen zur Zeit teilweise in einem Bunker der Firma Siemens in Hanau, teilweise im schottischen Dounreay. Die BE aus Schottland müssen vertragsgemäß ab 1997 wieder zurückgenommen werden und Siemens will sein Lager in Hanau aus Kostengründen aufgeben. Auf eine dpa-Anfrage erklärt die SBK-Geschäftsführung, im Herbst einen Genehmigungsantrag für Ahaus beim NRW-Wirtschaftsministerium stellen zu wollen. In ersten Stellungnahmen äußern sich Stadtdirektor Dr. Jünemann, die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD (Schütte und Dönnebrink) ablehnend.
06.08.1996
Der energiepolitische Sprecher der Bündnisgrünen im Düsseldorfer Landtag, Manfred Busch, kritisiert die SBK-Pläne. Die Brüterelemente seien eine Altlast des Bundes, dafür sei nicht das Land NRW zuständig. Das Bundesumweltministerium sieht das anders. Der UWG-Vorsitzende Homann spricht sich gegen die Verbringung der Brüter-BE nach Ahaus aus und beantragt, das Thema zum Gegenstand der nächsten Ratssitzung zu machen. Auch die Grünen im Münsterland weisen darauf hin, daß Ahaus weder technisch noch rechtlich zur Aufnahme der Kalkar-BE geeignet sei.
10.08.1996
Die von der BUND-Jugend organisierte Radtour „Gegenwind“ von Garzweiler nach Ahaus ereicht Ahaus. Nach einer Kundgebung vor dem Rathaus gegen die Nutzung der Atomenergie und für die Förderung alternativer Energien findet eine Demonstration von ca. 200 Menschen zum BEZ statt, wo symbolisch Castor-Attrappen eingelagert werden.
14.08.1996
Die Grünen im Münsterland befürchten, daß Ahaus zum Atommüllzentrum für die ganze Republik werden könnte und kündigen Widerstand an. Der energiepolit.Sprecher Manfred Busch will erreichen, daß das Land NRW sich weigert, Poizeikräfte zum Schutz eventueller Transporte der Brennelemente aus Kalkar nach Ahaus zur Verfügung zu stellen.
18.08.1996
eim 21. Sonntagsspaziergang wird vor allem ein klares Votum des Ahauser Stadtrates gegen die Einlagerung von Brennelemente aus Kalka in Ahaus gefordert.
20.08.1996
Das Bundsamt für Strahlenschutz gibt in der Presse bekannt, daß der Erörterungstermin über die geplante Kapazitätserweiterung des BZA ab dem 11.9.96 in der Ahauser Stadthalle stattfinden soll.
20.08.1996
Einstimmig mit den Stimmen von CDU und SPD bei geschlossener Enthaltung der UWG spricht sich der Rat der Stadt Ahaus gegen die Lagerung der Kalkar- BE in Ahaus aus. Sie sei weder notwendig noch mit den bestehenden Verträgen zwischen Stadt und BZA vereinbar. Die UWG enthält sich wegen einiger Formulierungen in der Begründung, deren Änderung wiederum CDU und SPD ablehnten. CDU-Fraktionschef Schütte äußert aber zugleich Enttäuschung darüber, dass BZA den Bau der zweiten Lagerhalle verzögert.
21.08.1996
Auch NRW-Wirtschaftsminister Clement erklärt, daß er eine Verlagerung der Kalkar-Brennelemente nach Ahaus für eine „Fehlentscheidung“ hielte.
22.-25.08.1996
Eine viertägige „kommunalpolitische Bildungsfahrt“ nach Mecklenburg-Vorpommern, u.a. zum dortigen Atomzentrum Greifswald, unternehmen Gemeinderats- und Verwaltungsmitglieder der Gemeinde Heek auf Kosten der BZA.
28.08.1996
Die EuKo (Konferenz der BI gegen Atomanlagen in der Euregio) äußern die Befürchtung, daß für Gorleben geplante Castor-Transporte wegen des dortigen Widerstandes nach Ahaus umgeleitet werden könnten. BZA-Sprecher Ziegler hält dies wegen des augenblicklich noch anhängigen Verfahrens vor dem OVG Münster für noch nicht denkbar; nach einer Vollziehbarkeit der dort umstrittenen Genehmigung halte er eine solche Umleitung aber für denkbar.
29.08.1996
Im Rahmen einer Demonstration bringen ca. 600 Menschen aus dem Landkreis Lüchow-Dannenberg die Attrappe eines Castor-Behälters nach Bonn und lagern ihn dort in Nähe des Bundeskanzleramtes zwischen. 2 Tage später wird der Behälter „klammheimlich“ nach Ahaus gebracht und dort renoviert.
29.08.1996
Gegen die Genehmigung der Bezirksregierung vom 3.7.96 für das ZLA legt Rechtsanwältin Rülle-Hengesbach im Namen von H. Lenting und H. Liebermann Widerspruch ein.
02.09.1996
Das OVG Lüneburg weist die Klage gegen die atomrechtliche Erweiterungsgenehmigung für das BEZ Gorleben ab.
04.09.1996
In einer von den Grünen beantragen „Aktuellen Stunde“ des Landtages sprechen sich alle Fraktionen gegen Pläne zur Lagerung der Kalkar-Brennelemente in Ahaus aus.
11.-16.09.1996
In der Ahauser Stadthalle findet der Erörterungstermin zur beantragten Kapazitätserweiterung des BEZ („Antrag auf Neugenehmigung“) statt. Vor der Stadthalle wird der aus Gorleben stammende Holz-Castor-Behälter, der auf dem Umweg über Bonn nach Ahaus gebracht worden war, aufgebaut. Auf einer kurzen Kundgebung wir die Symbolik erläutert: Aller Atommüll, dessen Annahme in Gorleben verweigert wird, soll nach Ahaus gebracht werden; der Erörterungstermin soll dafür die Grundlage schaffen; dies gelte es zu verhindern. Der Erörterungstermin selbst wird am ersten Tag nach Erörterung diverser Verfahrensfragen durch einen Befangenheitsantrag gegen den Leiter Dr. Collin vom BfS unterbrochen: Nach Auffassung von Rechtsanwältin Rülle-Hengesbach kann das BfS seiner Aufgabe als unabhänguiger Ermittlungsführer im vorliegenden Verfahren nicht gerecht werden, da es gleichzeitig in einem noch laufenden Gerichtsverfahren, in dem es teilweise um denselben Gegenstand geht, Beklagte ist. Der Antrag wird am folgenden Morgen erwartungsgemäß abgelehnt. Die unzureichende Sicherheit der Castor-Behälter steht im Mittelpunkt des zweiten Erörterungstages: Prof. Schlich erweitert seine vor dem OVG Münster im März vorgetragene Kritik und macht deutlich, daß kein einziger der Behältertypen, die jetzt neu genehmigt werden sollen, im Original getestet worden ist. Dies gilt vor allem für die Behälter der Generation „Castor V“, in denen demnächst BE mit einem höheren Abbrand gelagert werden sollen, wie sie in den neueren AKW der „Baulinie 80“ verwendet werden.Irene-Maria Sturm, bayrische Landtagsabgeordnete aus München, legt Unterlagen der bayrischen Landesregierung vor, aus denen hervorgeht, daß Ahaus bereits jetzt als Entsorgungsnachweis für die abgebrannten BE des in Garching bei München geplanten Forschungsreaktors FRM II festgelegt ist, obwohl das entsprechende Genehmigungsverfahren sich erst im Stadium des Erörterungstermines befindet. Besonders brisant an den FRM II-BE ist die Tatsache, daß es sich dabei um hochangereichertes waffenfähiges Material handelt. Um die Gefahren bei einem nicht auszuschließenden Flugzeugabsturz geht es schwerpunktmäßig am 3. Tage der Erörterung. Die Einwender tragen vor, daß die mit den Castor-Behältern durchgeführten Feuertests (eine halbe Stunde 600 Grad) nicht die tatsächlich möglichen Katastrophenabläufe abdecken. Auf dem Erörterungstermin wird von den Vertretern der Betreiber erstmals bekannt gegeben, mit welchen AKW-Betreibern Verträge zur Aufnahme von BE abgeschlossen sind. Zumindest von Krümmel/Schleswig-Holstein, Biblis B und C/Hessen und Neckarwestheim II/Baden-Württemberg erwartet BZA nach der erteilten Neugenehmigung die Anlieferung von BE. Am letzten Tag der Erörterung steht daher die Landesregierung im Zentrum der Kritik: Ihren politischen Absichtserklärungen zufolge sollen nur BE aus NRW nach Ahaus kommen, aber der Verlauf der Erörterung hat deutlich gemacht, daß von überallher, nur nicht aus NRW, demnächst Atommüll nach Ahaus rollen soll, außer den genannten 4 AKW mindstens auch noch aus Bayern (Garching) und Sachsen (Forschungszentrum Rossendorf).Die Vertreter der Landesregierung weisen darauf hin, daß es sich bei den Aussagen der Landesregierung nur um politische Absichtserklärungen handele, die aber rechtlich nicht durchsetzbar seien. Auf dem Termin wird auch von Vertretern der Stadt Ahaus erstmals bekanntgegeben, daß am 22.12. des Vorjahres von BZA im Zusammenhang mit dem Neugenehmigungsantrag auch ein neuer Bauantrag gestellt worden ist: Bauliche Veränderungen zur Erhöhung der Standfestigkeit der Lagerhalle und zur besseren radiologischen Abschirmung sind vorgesehen. Nicht einmal der Stadtrat war bisher über diesen Antrag informiert worden. Der Erörterungstermin endet mit einem neuen Befangenheitsantrag durch die Bürgerinitiative: Der Verlauf des Termines habe gezeigt, daß das BfS noch nicht erörterungsreife Tatbestände erörtern lasse: Einer der beantragten Behälter ist noch gar nicht entwickelt, andere sind nicht ausreichend getestet.
13.09.1996
Während des Erörterungstermines erneuert der grüne Landtagsabgeordnete Peter Eichenseher in einem TAZ-Interview seine Auffassung, daß die Würgassen-BE in Ahaus gelagert werden sollen - obwohl die BI „Kein Atommüll in Ahaus“ nach seiner Erklärung im Mai ihm ausführlich auseinandergesetzt hatte, daß diese Frage selbst für die Betreiber gar nicht zur Debatte stehe, da alle Würgassen-BE nach La Hague gebracht worden sind. Ein Aufgreifen der Debatte zum jetztigen Zeitpunkt könne nicht anders verstanden werden als ein Signal, daß die Grünen die erweiterte Nutzung von Ahaus akzeptieren würden. Das Interview Eichensehers löst Kritik nicht nur verschiedener BI aus der Region, sondern auch zahlreicher grüner Orts- und Kreisverbände, vor allem im Münsterland, aus.
15.09.1996
Die Rolle des BfS, aber auch die Politik der Landesregierung und die Äußerungen des Grünen-Abgeordneten Eichenseher stehen im Mittelpunkt der Kritik einer Rede auf dem 22. Sonntagsspaziergang.
26.09.1996
Der Kreistag Borken spricht sich einstimmig gegen die Verbringung der Kalkar-BE nach Ahaus aus.
10.10.1996
Heftige Kritik an der Stadtverwaltung, die dem Rat den neuen Baugenehmigungsantrag der BZA vorenthalten hatte, üben UWG und SPD auf einer Ratssitzung. Die Verwaltung vetritt die Auffassung, dass diese Information nicht nötig gewesen sei, da es sich bei dem Bauantrag nur um eine Formalität („formeller Nachvollzug“) gehalten habe.
19.10.1996
Massive Kritik an den Ausbauplänen für das BEZ Ahaus und die UAA Gronau wird auf einer Konferenz der Grünen im Münsterland in Münster geübt.
20.10.1996
Unter dem Motto „Schluß mit der Schönfärberei - jetzt machen wir’s richtig bunt“ steht der 23. Sonntagsspaziergang, zu dem landesweit aufgerufen wird. Rund 200 Demonstranten, darunter ein ganzer Bus voll aus Oldenburg, bemalen die Straße vor dem BEZ mit Anti-Atomparolen.
21.10.1996
Ahaus dürfe nicht zum Lückenbüßer für ungelöste Entsorgungsfragen werden. Diese Auffassung teilt Ministerpräsident Rau dem UWG-Vorsitzenden Homann in einem Schreiben mit, in dem er sich gleichzeitig gegen die Verbringung der Kalkar-BE nach Ahaus ausspricht.
22.10.1996
Trotz der eindeutigen Beschlüsse von Stadtrat, Kreistag und Landtag sind die Pläne für die Lagerung der Kalkar-BE in Ahaus noch nicht vom Tisch. Dies erklärt der SBK- Geschäftsführer Dr. Mutschler. Zwar bemühe man sich um die Verbringung der BE in die USA zur Verwendung in einem dortigen Brutreaktor, jedoch sei der Erfolg dieser Bemühungen fraglich. Die Option in Deutschland heiße weiterhin Ahaus.
29.10.1996
Vor dem OVG Münster wird der Prozeß um die atomrechtliche Genehmigung für die Lagerung von LWR-BE im BEZ Ahaus fortgesetzt. Prof. Schlich wiederholt und ergänzt seine Kritik vom März. Die Gegenseite ist diesmal mit Sachverständigen der Bundesanstalt für Materialprüfung, des TÜV Hannover/Sachsen-Anhalt und der Gesellschaft für Reaktorsicherheit angetreten. Die Kritik Schlichs wird zurückgewiesen, aber nach Auffassung der Kläger nicht widerlegt. Anwältin Rülle-Hengesbach beantragt die Beiziehung der Prüfberichte, die den Gutachtern über die Castor-Behälter zugrunde liegen. Außerdem beantragt sie die Ladung der Experten Prof. Kuni und Prof.Wassermann. Das Gericht vertagt sich auf den nächsten Morgen.
30.10.1996
Nachdem das OVG die Beweisanträge von Rechtsanwältin Rülle-Hengesbach abgelehnt hat, zieht es sich zur mehrstündigen Beratung zurück. Schließlich wird die Ablehnung der Klage verkündet: Die vorgetragenen Argumente der Kläger seien zwar „außerordentlich gewichtig“ gewesen, jedoch habe die Genehmigungsbehörde nicht an den von ihr in Auftrag gegebenen Sicherheitsgutachten zweifeln müssen und durfte das Lager genehmigen. Die Revision gegen das Urteil wird nicht zugelassen.
31.10.1997
BZA gibt bekannt, daß trotz des Gerichtsurteils vor Ende 1997 wohl keine neuen Atommülltransporte nach Ahaus kommen werden. Hintergrund de Ankündigung ist die Tatsache, daß in Deutschland nur noch wenige abgebrannte Brennelemente aus alten AKWs mit geringerem Abbrand, die in den jetzt genehmigten Castor-Behältern der Typen Ia, Ic und IIa gelagert werden können, vorhanden sind; die Genehmigung des BfS für die neuere Behältergeneration Castor V steht aber noch aus.
02.11.1996
Der SPD-Unterbezirk Kreis Borken spricht sich gegen die Verbringung der Kalkar-Brennelemente nach Ahaus aus. Außerdem fordert er die Verwirklichung der Koalitionsvereinbarungen ein, wonach nur Atommüll aus NRW nach Ahaus verbracht werden soll.
11.11.1996
Nach einem Bericht der Zeitschrift „focus“ schließen die Länder NRW und Niedersachsen gesundheitliche Gefährdungen für Polizeibeamte, die Castor-Transporte nach Gorleben begleitet haben, nicht aus und veranlassen deshalb Eintragungen in deren Personalakte. Die Gewerkschaft der Polizei fordert Aufklärung über die gesundheitlichen Gefährdungen durch Castor-Behälter.
13.11.1996
Keine klare Aussage zur Zukunft der Kalkar-Brennelemente macht die Bundesregierung in einer aktuellen Stunde des Bundestages auf die Anfrage des SPD-Abgeordneten Kemper.
16.11.1996
In einer Nachfolgeanzeige in der MZ/Ahauser Zeitung erklären weitere rund 200 Menschen, sich bei einer Verbringung weiteren Atommülls nach Ahaus querstellen und diese Transporte gewaltfrei blockieren zu wollen.
16.-17.11.1996
In einem Wochenendseminar trainieren rund 40 Unterzeichner des Aufrufs „Wir stellen uns quer“ unter Anleitung von Ausbildern der „Kurve Wustrow“ aus dem Wendland Aktionen gewaltfreier Aktion. Abschließend nehmen sie am 24. Sonntagsspaziergang um das BEZ teil.
28.11.1996
Niedersachsens Ministerpräsident Schröder fordert den Ausbau des Zwischenlagers Ahaus zur „Entlastung“ von Gorleben. Aber auch die süddeutschen Bundesländer müßten ein Zwischenlager einrichten.
01.12.1996
Rund 50 Delegierte aus etwa 20 Initiativen aus dem Münsterland und den benachbarten Niederlanden treffen sich zu einem ersten Koordinationstreffen für den Widerstand gegen weitere Atommülltransporte nach Ahaus.
03.12.1996
Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen tagt in Ahaus und berät mit Vertretern der BI „Kein Atommüll in Ahaus“ über die Unterstützung des Widerstandes in Ahaus. Eine Geldspende für die Klageverfahren wird überreicht. Bei einem Besuch im BZA teilt Geschäftsführer Munz den Grünen mit, daß er nicht mit einer Einlagerung der Kalkar-BE in Ahaus rechne. Über den genehmigten Bau der 2. Lagerhalle werde wahrscheinlich nicht vor dem Jahr 2000 entschieden, da Frankreich angeboten habe, die deutschen Abfälle aus der Wiederaufarbeitung bis zum Jahr 2015 zu lagern und zu konditionieren. Die Grünen wollen gegen die Verbringung weiteren Atommülls nach Ahaus eintreten und mahnen die Erfüllung des Koalitionsvertrages ein (kein Atommüll von außerhalb NRW nach Ahaus).
04.12.1996
Bayerns Wirtschaftsminister Wiesheu weist das Ansinnen eines Zwischenlagers in Bayern als unnötig zurück, da die Kapazitäten von Ahaus und Gorleben auf lange Zeit ausreichend seien.
05.12.1996
In einem Interview in der TAZ kritisiert der Atom-Experte des Öko-Instituts Darmstadt die Castor-Blockadeaktionen in Gorleben: Der Widerstand in Gorleben (wie auch in Ahaus) sei zwar aus Sicht der dortigen Regionen berechtigt, da sie sich gegen die Verbringung von Lasten, die nicht aus ihrer Region stammen, wehrten; solange man jedoch nur diese Castor-Transporte behindere, schade man der Atomindustrie nicht; die Blockaden führten nur zu einem verstärkten Transport von BE in die Wiederaufarbeitungsanlagen nach Frankreich und England und damit zu einem Ausbau der gefährlichen Plutoniumwirtschaft. Sailer befürwortet eine Zwischenlagerung in Castor-Behältern, allerdings am besten an den jeweiligen AKW-Standorten, um überflüssige Transporte zu vermeiden. Die Thesen Sailers stoßen auf massive Kritik der Bürgerinitiativen wie auch anderer atomkritischer Wissenschaftler.
15.12.1996
Der 25.Sonntagsspaziergang bedeutet zugleich das zweijährige Bestehen dieser Übung.
16.12.1996
In einem WAZ-Interview spricht sich Bundesumweltministerin Merkel erneut für die Lagerung der Kalkar-Brennelemente in Ahaus aus.
18.12.1996
Die CDU-Mehrheit im Ahauser Stadtrat beschließt gegen die Stimmen von SPD und UWG eine neue Zuschußvereinbarung mit BZA, die die Verwaltung ausgehandelt hatte. Notwendig aus Sicht der CDU war sie geworden, da die 1993 für den Zeitpunkt des Baubeginns der neuen Lagerhalle vereinbarten 10 Millionen aufgrund des verzögerten Baubeginns nicht geflossen waren, sondern nur 1995 5 Mio.DM als Anzahlung. 1996 und 1997 sollen nun jeweils weitere 1,5 Mio. DM als „Überbrückungsgeld“ fließen. Anstatt des jährlich während des Betriebes des neuen Lagers zu zahlenden Betrages von 7 Mio. DM sollen nun wenigstens jährlich 2,5 Mio. DM fließen, sobald die erweiterte Nutzungsgenehmigung für das BZA vorliegt, da der Vertrag von 1993 im Einvernehmen zwischen Stadt und BZA so interpretiert wird, daß auch die erweiterte Nutzung des BZA Bestandteil der Vereinbarungen ist. In der neuen Vereinbarung ist auch festgelegt, daß BZA keinen Antrag auf Einlagerung der Kalkar-BE in Ahaus stellen und auch keinem Dritten Lagerplätze für diese BE zur Verfügung stellen werde. Nach Auffassung von Stadtdirektor Dr.Jünemann sind damit die Kalkar-BE „vom Tisch“. Die UWG bezweifelt dies, da im Falle eines Vertragsbruches BZA zwar vielleicht Schadenersatz zahlen müsse, dies aber im Zweifelsfalle hinnehmen werde.
» 1997
02.01.1997
Der Energieausschuss des europäischen Parlaments hält die Castor-Transporte für sicher. Dieses Ergebnis der Dezembersitzung des Ausschusses wird in der Presse bekannt gegeben.
06.01.1997
Der Vredener Stadtrat hat sich in einer einstimmigen Resolution gegen die Verbringung der Kalkar-Brennelemente nach Ahaus ausgesprochen.
11.01.1997
In einem Brief an Ministerpräsident Rau warnt die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ vor einem politischen Kuhhandel um Ahaus: Rau solle sich nicht auf Zugeständnisse hinsichtlich Nutzung und Ausbau des Atommülllagers Ahaus im Austausch für höhere Kohlesubventionen durch Bundesregierung und CDU-regierte Bundesländer einlassen. Im Vorfeld der geplanten „Energiekonsensgespräche“ waren Tauschgeschäfte dieser Art ins Gespräch gekommen.
19.01.1997
Zum 24. Mal findet am BZA ein Sonntagsspaziergang statt.
20.01.1997
Rechtsanwältin Rülle-Hengesbach begründet in einem Schriftsatz an die Bezirksregierung Münster den Widerspruch gegen die Genehmigung für die Nutzung der Lagerhalle des ZLA. Vor allem wird fehlender Brandschutz beanstandet. Im Falle eines Brandes könnten Emissionen hoher Dosen Strontium-90, Caesium-134 und Caesium-137 erfolgen, die weit oberhalb der zulässigen Störfallgrenzwerte liegen. Außerdem wird die Unvollständigkeit und Unklarheit von Antrag und Genehmigungsinhalt bemängelt.
22.01.1997
In einem Interview mit den „Westfälischen Nachrichten“ sagt Bundesumweltministerin Merkel, dass Ahaus nicht die ganze Bürde der nuklearen Entsorgung aufgelastet werden dürfe, schließt aber dennoch nicht die Verbringung der Kalkar-BE nach Ahaus aus.
24.01.1997
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Kemper kritisiert die Äußerungen von Frau Merkel: Sie falle der Stadt Ahaus in den Rücken.
08.02.1997
Meldungen der Zeitschrift „Focus“, wonach im Vorfeld der Energiekonsensgespräche eine Einigung hinsichtlich der Atommüllentsorgung erzielt worden sei (nur noch Atommüll aus Norddeutschland nach Gorleben, Öffnung von Ahaus für Atommüll auch von außerhalb NRWs, Bau eines dritten Lagers in Süddeutschland), werden von der Bundesregierung und der SPD dementiert. Auch BZA will davon nichts wissen, wie auf einer Pressekonferenz anlässlich des Besuchs von SPD-Abgeordneten Kemper im BZA mitgeteilt wird. Kemper teilt gleichzeitig mit, dass er die Verträge der Stadt mit BZA, die die Lagerung von Kalkar-BE in Ahaus ausschließt, für bindend hält.
12.02.1997
Wie erst heute in der Presse bekannt wird, wurde vor 2 Wochen der Film eines Bochumer BUND-Mitglieds, der das BZA und Mitglieder des dortigen Wachpersonals fotografiert hatte, von der Polizei beschlagnahmt und der Staatsschutzabteilung der Polizei in Münster übergeben. Ein Widerspruchsverfahren gegen die Beschlagnahmung wurde eingeleitet.
14.02.1997
Die Ministerpräsidenten von Bayern und Baden-Württemberg, Stoiber und Teufel, lehnen den Bau eines neuen Zwischenlagers in Süddeutschland ab, konzedieren aber zugleich die Existenz eines Expertenpapiers mit den ausgehandelten Punkten, über die Focus berichtet hatte.
16.02.1997
Mehr als 100 Teilnehmer des 27. Sonntagsspazierganges marschieren im Anschluss an diesen über die Gleise vom BZA zum Bahnhof zurück. Da BZA als Grundeigentümer einen solchen Gang im Rahmen eines angemeldeten Sonntagsspazierganges nicht dulden wollte, erfolgt der Gang nach Auflösung des offiziellen Spazierganges. Die Polizei begleitet den Marsch und sichert ihn gegen den Straßenverkehr ab.
20.02.1997
Niedersachsens Ministerpräsident Schröder vertritt auf einer Veranstaltung vor Kumpeln in Essen die Auffassung, dass NRW das Zwischenlager Ahaus für Atommüll von außerhalb NRWs öffnen müsse.
25.02.1997
Die Grünen im Kreis Borken kritisieren die Äußerungen Schröders und werfen ihm Kniefall vor der Bundesregierung zu.
28.02.1997
Die Stadt Ahaus genehmigt bauliche Veränderungen am BZA, die im Rahmen der geplanten Kapazitätserweiterung beantragt waren. Es geht dabei um zusätzliche Haltekonstruktionen aus Stahl im Verbindungsbereich Dachbinder-Hallenstützen und um die Verstärkung der Stahlbetonwände zur erhöhten Abschirmung von Radioaktivität.
04.03.1997
In Ahaus beteiligen sich rund 700 Menschen an einer Solidaritätsdemonstration mit Gorleben, die vom Bahnhof zum Rathaus führt. Im Rahmen der Demonstration wird auf einer Kreuzung in der Innenstadt eine symbolische Blockade eines (Holz-) Castortransportes veranstaltet. Damit soll zugleich deutlich gemacht werden, dass auch künftige Transporte, die eventuell nach Ahaus geplant sind, mit Behinderungen zu rechnen hätten. Am gleichen Tag tagt der Landesvorstand der Grünen in Ahaus und berät sich mit Vertretern der Bürgerinitiative. Dabei werden der Castor-Transport nach Gorleben kritisiert sowie Unterstützung für den Widerstand in Ahaus zugesagt.
05.03.1997
Der Leiter der Kreispolizeibehörde Borken, Polizeidirektor Jürgen Brandt, muss seinen Posten aufgeben. Grund: Er hatte 1992 von BZA einen Gebrauchtwagen gekauft und war deshalb der Vorteilsnahme im Amt beschuldigt worden. Zwar könne Brandt nichts vorgeworfen werden, sagte OKD Pingel bei der Verabschiedung, „doch es blieb ein Schatten“, schreibt die Ahauser Zeitung.
07.03.1997
Bundesumweltministerin Merkel kündigt an, dass es auch in Zukunft Castor-Transporte geben werde. Gegen Transporte nach Ahaus habe es bisher keinen Widerstand gegeben.
08.03.1997
Die Betreiber des AKW Neckarwestheim geben bekannt, dass für den Herbst des Jahres der nächste Castor-Transport geplant werde. Er solle ins Zwischenlager Ahaus gehen, wo Neckarwestheim Stellplätze gemietet habe. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg erklärt sofort,dass man die Standorte nicht gegeneinander ausspielen lassen werde und künftig nach Ahaus mobilisieren wolle.
09.03.1997
In einer Presseerklärung kündigt die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ Blockaden an für den Fall, dass es zu diesem Transport kommen werde. Zugleich werden Bundes- und Landesregierung aufgefordert, die überflüssigen, gefährlichen und teuren Transporte aufzugeben. Die BI ruft bundesweit zum Widerstand gegen den geplanten Castor-Transport nach Ahaus auf.
10.03.1997
In einer Nachricht im WDR-Fernsehen (Lokalzeit Münsterland) wird berichtet, dass auch aus dem AKW Lingen demnächst ein Castor-Transport nach Ahaus geplant sei.
10.03.1997
Nach Mitteilungen der BZA-Geschäftsführung gibt es noch keinen konkreten Termin für einen Castor-Transport aus Neckarwestheim. Vorher sei noch die Erteilung der Neugenehmigung durch das BfS für die neuen Behältertypen Castor V/19 nötig.
12.03.1997
Mit den Stimmen der CDU lehnt der Rat der Stadt Ahaus einen Missbilligungsantrag gegen Stadtdirektor Dr.Jünemann ab. Dieser hatte die Baugenehmigung für die Änderungsmaßnahmen am BZA erteilt und die sofortige Vollziehbarkeit dieser Genehmigung angeordnet, ohne den Rat darüber zu informieren.
13.03.1997
Der Kreistag Borken lehnt mit den Stimmen der CDU einen von Bündnisgrünen und UWG eingebrachten Antrag, der sich gegen Atommüll-Transporte von außerhalb NRW nach Ahaus richtet, ab.
14.03.1997
Bundesumweltministerin Merkel und der MP von Baden-Württemberg, E.Teufel, lehnen die Errichtung eines weiteren Zwischenlagers in Süddeutschland, das verschiedene SPD-Politiker ins Gespräch gebracht hatten, ab.
16.03.1997
Trotz Regenwetters beteiligen sich über 200 Menschen am Sonntagsspaziergang um das BZA, darunter auch Niederländer und die „Friedensinitiative Nottuln“. Gefordert wird ein Verzicht auf Castortransporte sowie ein Stop der Ausbaupläne für die UAA Gronau.
17.03.1997
Der Landesvorstand von Bündnis/Grünen NRW warnt die SPD davor, das bekannt gewordene Papier für einen Energiekonsens mit der Bundesregierung zu akzeptieren. In diesem Papier, das wesentlich von Gerhard Schröder mitausgearbeitet worden war, sollen Castortransporte nach Ahaus und Gorleben für unstrittig erklärt werden, Ahaus soll demnach für Atommüll aus Süddeutschland zuständig sein, Gorleben für den aus Norddeutschland sowie für Glaskokillen mit hochradioaktivem Müll aus der WAA La Hague. Die Landesgrünen drohen mit einem Ende der Koalition, da sie hierin einen Widerspruch zur Koalitionsvereinbarung von 1995 sehen, wonach nur Atommüll aus NRW nach Ahaus kommen soll. Für den SPD-Vorstand weist W.Clement diese Kritik zurück: Für die Genehmigung von Castortransporten nach Ahaus sei nicht die Landesregierung zuständig, sondern das BfS.
19.03.1997
Gegen die Baugenehmigung der Stadt Ahaus für Umbaumaßnahmen am BZA legt Rechtsanwältin Rülle-Hengesbach für ihren Mandanten H.Lenting Widerspruch ein.
21.03.1997
In einem Brief an Ministerpräsident Rau fordert die BI die Landesregierung auf, keine Zugeständnisse in den Energiekonsensgesprächen hinsichtlich der Castortransporte nach Ahaus zu machen. Sie weist zugleich auf das Junktim in der Bund/Länder-Vereinbarung von 1979 hin: Damit habe die Landesregierung auch eine Handhabe, um sich gegen die Castortransporte zu wehren, wenn sie es nur wolle.
24.03.1997
Die Gespräche zwischen Bundesregierung und SPD über einen Energiekonsens werden ohne Ergebnis vertagt. Unter anderem will die SPD jetzt auch Zwischenlagerkapazität in Süddeutschland zur Entlastung von Ahaus und Gorleben schaffen lassen.
26.03.1997
In einem Schreiben an Frau Merkel lässt die Atomwirtschaft durch ihren Sprecher Farnung (RWE) Bereitschaft erkennen, in Süddeutschland ein weiteres Zwischenlager zu errichten.
27.03.1997
Nur einen Tag später dementiert RWE-Sprecher Münch diese Bereitschaft wieder. Frau Merkel erklärt unterdessen, dass sie einen Castortransport nach Ahaus notfalls auch gegen den Widerstand der rot-grünen Landesregierung in NRW und ohne Rücksicht auf die NRW-Koalitionsvereinbarungen durchsetzen werde.
02.04.1997
Ein leerer Castorbehälter vom Typ V/19 wird vom Herstellort Mülheim ins BZA transportiert. Es handelt sich dabei um einen Probelauf für den angekündigten Castortransport aus Neckarwestheim.
15.04.1997
Auf dem Kreisparteitag der CDU in Borken wirft CDU-Generalsekretär Reul den Grünen vor, Ahaus zu einem „Gorleben II“ machen zu wollen. Dies ergebe sich daraus, dass sie ihren Landesparteitag in den Kreis Borken gelegt hätten. Reul spricht sich auch gegen den Bau neuer Zwischenlager aus, solange die Kapazität der bestehenden nicht erschöpft ist.
18.04.1997
Auf dem Landesparteitag der Bündnisgrünen in Borken fordert der Vorsitzende der BI „Kein Atommüll in Ahaus“, H.Liebermann, die Delegierten dazu auf, sich gegen den geplanten Castortransport einzusetzen. Insbesondere wird an die Landtagsfraktion appelliert, gegenüber dem Koalitionspartner SPD auf die Einforderung des Ahaus-Junktims gegenüber dem Bund zu drängen. Der Parteitag erteilt in einem Beschluss allen Atommülltransporten von außerhalb NRW nach Ahaus eine Absage und spricht sich zugleich gegen die Erweiterung der UAA Gronau und für deren Stilllegung aus.
18.04.1997
Das bayrische Umweltministerium lehnt die Errichtung eines weiteren Zwischenlagers in Bayern ab. Es setzt sich damit in Gegensatz zu Forderungen des niedersächsischen MP Schröder.
20.04.1997
Über 500 Teilnehmer demonstrieren diesmal beim Sonntagsspaziergang gegen die geplante BEZ-Erweiterung und die angekündigten Castortransporte. Darunter sind Teilnehmern aus Paderborn, Oldenburg und Münster.
26.04.1997
Aus Anlass des 11. Jahrestages der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl führt die UWG-Jugend in Ahaus die symbolische „Sprengung“ eines Castorbehälters durch - mit Gießkannen und Gartenschläuchen.
30.04.1997
Rund um das Maifest der Bürgerinitiative veranstaltet die UWG-Jugend eine heute beginnende 5tägige Mahnwache vor dem BZA. Parallel dazu findet ein Widerstandscamp auf der Wiese des Landwirts Benning statt. Als Auftaktveranstaltung findet in Ammeln unter freiem Himmel eine Neuauflage von „Rock gegen Atommüll“ statt. Mehrere Hundert Besucher nehmen daran teil.
01.05.1997
Das 20. Maifest gegen Atommüll ist nicht nur ein Jubiläumsfest, es erreicht auch qualitativ und quantitativ neue Dimensionen: Zu Gast sind bäuerliche Notgemeinschaft und BI Lüchow-Dannenberg sowie andere Wendländerinnen, die ihre Verbundenheit mit Ahaus zeigen. Die Bürgerinitiativen aus Lüchow-Dannenberg und Ahaus schließen eine symbolische Partnerschaft und erklären, gemeinsam Widerstand gegen Atommülltransporte leisten zu wollen. Im Rahmen des Maifestes findet eine Demonstration vor das BZA statt, an der 1.500 Menschen teilnehmen. Diese blockieren eine halbe Stunde das Haupteingangstor des BZA. Erstmals nach 18 Jahren beteiligen sich auch Landwirte (vor allem aus Ammeln, Asbeck und Legden) mit 31 Traktoren an der Demonstration. Auch Bergleute der Zeche Leopold aus Dorsten zeigen ihre Verbundenheit mit Ahaus; ein Kumpel verliest eine Grußadresse. Landtagsvizepräsidentin Dr.Grüber spricht sich auf der Kundgebung gegen die Verbringung von Atommüll von außerhalb NRWs nach Ahaus aus, sieht aber zugleich keine Durchsetzungsmöglichkeiten für das Land NRW. Nach der Demonstration unterhöhlen einige Demonstranten mit bloßen Händen die Schienen hinter dem BZA, werden aber von der Polizei abgedrängt. Es kommt zu keinen Festnahmen. Insgesamt nehmen über 3000 Menschen am Maifest teil, auf dem es wie üblich Musik, Theater, Informations- und Verpflegungsstände sowie auch eine Tombola gibt.
02.05.1997
Klage beim Verwaltungsgericht Münster haben H.Lenting und H.Liebermann eingereicht. Sie richtet sich gegen die Genehmigung der Bezirksregierung Münster für die Nutzung des ZLA für die Lagerung von „schwach- und mittelaktivem Müll“. Die Bezirksregierung hatte vorher den Widerspruch gegen diese Genehmigung abgelehnt.
03.05.1997
Im Rahmen des Widerstandscamps der UWG-Jugend demonstrieren ca. 100 Jugendliche mit einem Zug in die Ahauser Innenstadt und informieren dort über Gefahren der Atomkraft.
05.05.1997
Die Stadt Ahaus ordnet die sofortige Vollziehbarkeit der Genehmigung zu baulichen Änderungen am BZA an.
09.05.1997
Absichten des niedersächsischen Ministerpräsidenten Schröder werden bekannt, notfalls ohne seine Partei eine Einigung mit der Bundesregierung in der Entsorgungsfrage anzustreben.
10.05.1997
Die Bürgerinitiativen aus Ahaus, Gorleben, Salzgitter und Morsleben üben in einer gemeinsamen Erklärung heftige Kritik an den Bestrebungen Schröders.
12.05.1997
Anlässlich der Vorlage des Landesverfassungsschutzberichtes behauptet Innenminister Franz-Josef Kniola (SPD), dass militante Linksextremisten zunehmend versuchten, Einfluss auf den „bisher friedlichen“ Widerstand gegen das Atommülllager Ahaus zu nehmen. In der militanten Szene werde mittlerweile bundesweit zu Aktionen in Ahaus aufgerufen.
19.05.1997
Trotz Pfingstferien nehmen über 250 Menschen am Sonntagsspaziergang unter dem Motto „Schraube locker“ teil. Mit Kinderwerkzeugkästen und selbst gebastelten überdimensionierten Schraubenziehern werden symbolisch Schienen demontiert. Der von Anfang bis Ende völlig friedliche Spaziergang wird von einem völlig überdimensionierten Polizeiaufgebot begleitet: mehrere Hundertschaften aus ganz NRW, dazu BGS-Einheiten säumen den Zug. Auch Reiterstaffeln und Hubschrauber werden eingesetzt. Als Vorwand dienen angebliche Hinweise, die Innenministerium und Polizei auf die Anreise „militanter Atomkraftgegner“ gehabt haben wollen.
22.05.1997
In einem Schreiben an Kniola protestiert die Bürgerinitiative gegen den überdimensionierten Polizeieinsatz am Pfingstsonntag. Sie wirft dem Innenminister vor, eine nicht vorhandene Gefahr durch „militante Atomkraftgegner“ aufzubauen, um von der eigenen Mitschuld der Landesregierung am wachsenden Widerstand in Ahaus abzulenken: Schließlich sei es die Landesregierung, die nicht zu ihrem Versprechen stehe, daß kein Atommüll aus LWR nach Ahaus kommen dürfe, solange nicht die Inbetriebnahme eines Endlagers gesichert sei. Die BI weist in ihrem Schreiben auch darauf hin, daß sich bereits über 1000 Menschen zu einer gewaltfreien Blockade des BZA-Gleises verpflichtet hätten, falls der Castortransport trotz dieser Zusage nach Ahaus käme.
23.-25.05.1997
Auf der Bundeskonferenz der Anti-Atom-Bewegung in Münster wird beschlossen, eine Kampagne gegen Atommülltransporte zum Schwerpunktthema des nächsten Jahres zu machen. Unter dem Motto „Nix fährt mehr“ sollen dabei im Vordergrund von Aktionen der geplante Transport von Neckarwestheim nach Ahaus sowie ein geplanter Transport von Krümmel in die WAA Sellafield stehen.
25.05.1997
Atomkraftgegner entfernen 2 m³ Schotter aus dem Privatgleis und lösen einige Schrauben.
25.05.1997
Auch der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) beschließt auf seiner Jahreshauptversammlung, ab sofort bundesweit für den „Tag X4“ nach Ahaus zu mobilisieren.
31.05.1997
Die UWG-Jugend bastelt in der Ahauser Fußgängerzone große gelbe „X“e aus Holz, die nach wendländischem Vorbild den Widerstand gegen den Castortransport am „Tag X4“ symbolisieren sollen. Die Xe sollen künftig in den Ahauser Vorgärten aufgestellt werden.
01.06.1997
Die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ pachtet langfristig eine Wiese gegenüber dem BZA, um sie für Veranstaltungen des Widerstandes nutzen zu können.
14.06.1997
Auf dem Unterbezirksparteitag der SPD in Gescher wird einstimmig ein Antrag beschlossen, der sich gegen jeden Transport von Atommüll aus anderen Bundesländern nach Ahaus wendet. Auch wird die Forderung nach dem Austieg aus der Atomenergie bekräftigt. Vor dem Parteitagslokal hatte die Ahauser UWG-Jugend mit einem großen gelben X demonstriert und von dem als Gast anwesenden Rudolf Scharping ein klares Nein zu Atomenergie und Castortransporten gefordert.
14.06.1997
In einem Gespräch mit den „Ruhrnachrichten“/“Münsterlandzeitung“ verschärft Innenminister Kniola einen Tag vor dem nächsten Sonntagsspaziergang seine Angriffe gegen die Widerstandsbewegung in Ahaus: Die Bürgerinitiative werde von außen „unterwandert“. In die friedfertigen Proteste werde zunehmend durch autonome militante Gruppen Gewalt hineingetragen. Als Beispiel dafür nennt er eine Rohrbombenexplosion in einem Bauwagen in der Nähe von Ahaus in der 2. Maihälfte, wofür er militante Atomkraftgegner verdächtigt. Außerdem weist er auf „etliche Anschläge auf Gleisanlagen“ in der letzten Zeit hin sowie darauf, daß „gewaltaktionserfahrene Personen“ ihr Aktionsfeld nach Ahaus verlegten und dort Grundstücke in der Nähe von BZA oder Schienen zu pachten versuchten.
15.06.1997
Am Sonntagsspaziergang, der diesmal unter dem Motto „Wir tragen Trauer“ von „Pax Christi“ und Christen der Ahauser Gemeinden gestaltet wird, nehmen etwa 450 Menschen teil. Redner von Pax Christi sprechen sich gegen die Atomenergie und die angekündigten Castortransporte aus. BI-Sprecher Liebermann kritisiert die verleumderische Hetzkampagne von Innenminister Kniola. Gespräche während des Sonntagsspazierganges mit dem Sprecher der Kreispolizei Borken sowie einem Vertreter der Abteilung Staatsschutz aus Münster ergeben zweifelsfrei, daß die ermittelnden Polizeibehörden nicht den geringsten Hinweis auf einen politischen Hintergrund des Bombenanschlags auf einen Bauwagen haben, schon gar nicht einen Hinweis auf die Anti-Atombewegung. Auf der Wiese der Bürgerinitiative werden 4 große schwarze Fahnen aufgestellt. Erstmals bietet die Ahauser „Volxküche“, eine Initiative von jungen Leuten, nach dem Sonntagsspaziergang Kaffee und Tee an.
16.09.1997
In einem Schreiben an die Bürgerinitiative und die UWG Ahaus geht Innenminister Kniola nicht auf die Frage der politischen Mitverantwortung der Landesregierung für den angekündigten Castortransport und das Anwachsen des Widerstandes in Ahaus ein. Vielmehr bekräftigt er seine „Sorge“ über das Anwachsen des Gewaltpotentials im Widerstand. Er beteuert, keine Vorwürfe gegen BI und UWG erhoben zu haben, appelliert aber an deren Mitverantwortung für die Friedlichkeit des Widerstandes und bietet zugleich ein Gespräch an, in dem durch den Verfassungsschutz Informationen gegeben werden sollten und zugleich darüber gesprochen werden sollte, „wie bei Protestaktionen das Demonstrationsrecht gewährleistet werden kann“.
23.06.1997
In einem Antwortschreiben von UWG und BI an Kniola wird gefordert, daß sich der Minister für seine verleumderischen Äusserungen in der Presse entschuldigt. Andernfalls seien die Voraussetzungen für ein Gespräch nicht gegeben. Außerdem sind UWG und BI nicht einverstanden mit einer Verengung eines solchen Gesprächs auf die Gewaltfrage: Es müsse dann auch um die Frage gehen, was die Landesregierung tue, um ihr Versprechen zu halten, keine Castortransporte nach Ahaus zuzulassen, solange nicht die Endlagerung sichergestellt sei.
24.06.1997
Die Betreiber des AKW Neckarwestheim teilen mit, trotz aller Proteste an dem geplanten Castortransport nach Ahaus festhalten zu wollen. Voraussichtlich solle dieser gegen Ende des Jahres stattfinden, wobei 3 Castorbehälter vom Typ V/19 aus Neckarwestheim mit 3 anderen aus einem anderen AKW gekoppelt werden sollen.
24.06.1997
Der Pfarrgemeinderat der größten Ahauser Kirchengemeine St.Mariä-Himmelfahrt spricht sich in einer einstimmig beschlossenen Resolution gegen die Nutzung der Atomkraft aus, da diese nur bei einer absolut sicheren Technik verantwortbar sei, es aber eine solche Technik nicht gebe. Gleichzeitig wird der gewaltfreie Protest gegen das BZA unterstützt und die Konzentration des anfallenden Atommülls auf Ahaus abgelehnt.
27.06.1997
Die saarländische Landtagsfraktion der CDU besichtigt das BZA. Sie plädiert dafür, Transporte aus norddeutschen AKW zur WAA nach Sellafield und La Hague über den Seeweg zu absolvieren, ansonsten für die Zwischenlagerung Ahaus und Gorleben vorzusehen.
28.06.1997
Der Bund der deutschen katholischen Jugend (BDKJ) im Bistum Münster spricht sich für eine kritische Sicht des BEZ in Ahaus aus.
01.07.1997
Zu einer lebhaften Diskussion kommt es auf einer öffentlichen Veranstaltung über den Beschluß des Pfarrgemeinderats St.Mariä-Himmelfahrt. Stadtdirektor Dr.Jünemann fühlt sich nach der Frage, wie er es moralisch vertreten könne, als Christ für Atomenergie zu sein, aus der Gemeinde gedrängt und will in Zukunft Gottesdienste der Nachbargemeinden besuchen.
02.07.1997
Bundesumweltministerin Merkel kündigt eine Atomgesetzänderung im Alleingang an, da die Energiekonsensgespräche mit der SPD gescheitert seien.
04.07.1997
NRW-Wirtschaftsminister Clement spricht sich öffentlich gegen Castortransporte nach Ahaus aus, weil sich sonst „sämtliche gewaltbereite Demonstranten aus Deutschland im Münsterland versammeln würden“. Er wolle an Frau Merkel appellieren, auf die Transporte zu verzichten, habe jedoch keine Handhabe, dies auch durchzusetzen.
07.07.1997
Die Bündnisgrünen und auch die CDU im Landtag NRW sehen die Ahaus-Initiativen nicht in Gefahr, von militanten Atomkraftgegnern unterwandert zu werden.
07.07.1997
In Schreiben an NRW-Minister Clement und Bundesumweltministerin Merkel weist die BI auf die Rechtswidrigkeit der bevorstehenden Castortransporte aufgrund der gültigen Bund-Länder-Vereinbarung von 1979 hin. Die BI fordert daher einen Verzicht auf die Transporte.
12.07.1997
In einem 8-Punkte-Papier spricht sich die Ahauser CDU-Fraktion für eine Regionalisierung der Zwischenlagerung aus, allerdings soll die Lagerkapazität in Ahaus und Gorleben erst ausgeschöpft werden. Außerdem soll die zweite Lagerhalle „wenn sie überhaupt noch gebraucht wird“, nur für schwach-und mittelradioaktive Abfälle genutzt werden. Nach Aussage von BZA-Geschäftsführer Malmström ruht die Entscheidung für die zweite Lagerhalle zur Zeit, da nach Ansicht der EVU die „politischen Rahmenbedingungen zur Zeit nicht ausreichend sind“. UWG und BI kritisieren das CDU-Papier, da Regionalisierung das Problem nicht löst, sondern nur eine Verteilung nach dem St.Florians-Prinzip zur Folge habe. Unter Verweis auf die nach dem Scheitern der Energiekonsensgespräche weiterhin gültige Bund-Länder-Vereinbarung von 1979 wird gefordert, auf jegliche Castortransporte nach Ahaus zu verzichten.
15.07.1997
Der NRW-SPD-Fraktionsvorsitzende Matthiesen wirft Frau Merkel vor, mit dem Castortransport eine „letzte Machtdemonstration“ veranstalten zu wollen.
20.07.1997
Trotz Sommerferien nehmen rund 200 Menschen am Sonntagsspaziergang teil, darunter der Vorstand der BI Lüchow-Dannenberg, der seine Solidarität mit den Ahausern zum Ausdruck bringt. Wegen verschärfter Auflagen findet der Spaziergang nicht um das BZA statt, sondern auf der Landstraße davor.
22.07.1997
Rund 150 Radfahrer, die sich an der Umweltradtour „gRADWanderung“ beteiligen, ereichen Ahaus, werden von BI und UWG-Jugend begrüßt und demonstrieren am BZA.
22.07.1997
In einem Antwortschreiben des Bundesumweltministeriums an die BI wird die Auffassung vertreten, daß das Junktim von 1979 erfüllt sei, da gegenwärtig nichts dagegen spräche, dass die Aufnahmefähigkeit des Salzstocks Gorleben gesichert erscheint.
31.07.1997
Nach Angaben der BZA-Betreiber wird der Castortransport nicht mehr in diesem Jahr kommen.
01.-03.08.1997
Die WIGA Münster führt auf der Wiese der BI ein Widerstandscamp durch, an dem sich über 200 Menschen beteiligen. Im Rahmen des Camps kommt es auch zu einer Demonstration um das BZA und zu einer kurzfristigen Sitzblockade der Schöppinger Straße.
06.08.1997
Unter Hinweis auf die tatsächlichen Probleme während der 18jährigen Untersuchung des Salzstockes Gorleben kritisiert die BI in einem Antwortschreiben an die Bundesumweltministerin deren Ausführung im Schreiben vom 22.7. als Verhöhnung der Ahauser Bevölkerung. Die BI fordert erneut den Verzicht auf den Castortransport, da dieser rechtswidrig wäre.
13.08.1997
Informationen über eine erhöhte Strahlungsabgabe während der Umbauarbeiten am BZA, die der UWG Ahaus zugegangen waren, werden vom Düsseldorfer Wirtschaftsministerium dementiert.
17.08.1997
Der BBU-Vorstand tagt in Ahaus und berät sich mit der BI. Der BBU will den Widerstand gegen den Castortransport politisch und finanziell verstärkt unterstützen. Der BBU-Vorstand nimmt am Sonntagsspaziergang teil, der diesmal vor dem Rathaus beginnt und am BZA endet. Eine Umrundnung des BZA war untersagt worden. Gleichzeitig wurde die Auflage gemacht, die Gleise nicht zu betreten. Rund 300 Menschen beteiligen sich am Sonntagsspaziergang und kündigen an, demnächst auch wieder auf den Schienen zu demonstrieren.
21.08.1997
In einem von der CDU durchgesetzten Ratsbeschluß wird die Anfrage der UWG Ahaus wegen erhöhter Strahlung im BZA als Panikmache kritisiert. Die UWG betont, daß sie keine Behauptungen aufgestellt, sondern lediglich Fragen gestellt habe. In der gleichen Ratssitzung wird ein Brief der Bundesumweltministerin an den Bürgermeister bekanntgegeben, wonach der Castortransport nach Ahaus nicht gegen die Bund-Länder-Vereinbarung von 1979 verstoße.
27.08.1997
Im BZA wird eine Störung im Deckelsystem eines der Castor-THTR-Behälters gemeldet. Die Ursache des Störsignals ist zunächst unklar, es sei aber keine Radioaktivität freigesetzt worden.
28.08.1997
Ursache der Störmeldung im BZA war ein defekter Schalter, der jetzt ausgetauscht wird.
01.09.1997
Hubert Wimber (Bündnis ‘90/Die Grünen) wird neuer Polizeipräsident von Münster. In seine Zuständigkeit fällt damit der Schutz des bevorstehenden Castortransportes nach Ahaus. Wimber bekundet bei Amtsantritt „Respekt“ vor dem friedlichen Widerstand in Ahaus.
04.09.1997
Die Katholische Frauengemeinschaft (KFD) im Bistum Münster spricht sich gegen die Castortransporte nach Ahaus aus.
05.09.1997
m Rahmen der Reihe „Cultur contra Castor“ gastieren die „Kleinen Mäxe“ in der ausverkauften Ahauser Stadthalle.
06.-07.09.1997
Die BI beteiligt sich an einer bundesweiten Sternfahrt per Bundesbahn (Wochenendticket) nach Neckarwestheim. Dort wird eine symbolische Partnerschaft zwischen den Initiativen in Neckarwestheim und Ahaus geschlossen, die sich gegen den geplanten Castortransport richtet.
12.09.1997
Die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ eröffnet an der Bahnhofstraße ein Informationsbüro, das während der Sommerferien eingerichtet worden ist, mit einem „Tag der offenen Tür“. Es umfasst 5 Räume und ist zunächst an Werktagen von 17 - 19 Uhr besetzt.
13.09.1997
Ein Beschluß des Pfarrgemeinderats St.Josef wird veröffentlicht, in dem auf eine eindeutige Position zu Atomenergie und Castortransporten verzichtet wird, da diese Fragen nicht nur eine Antwort zuließen.
15.09.1997
Auf einer öffentlichen Veranstaltung der SPD stellt sich Innenminister Kniola der Diskussion mit ca. 150 Menschen. Die BI fordert erneut eine Entschuldigung des Ministers für seine Verleumdungen des Widerstands. Diese erfolgt nicht, Kniola sagt aber zu, sich in der Angelegenheit „Rohrbombe“ noch einmal kundig machen zu wollen. Im übrigen bleibt er bei seinen Warnungen vor der Unterwanderung durch gewaltbereite Autonome. Die Bund-Länder-Vereinbarung von 1979 interpretiert Kniola als rechtlich unverbindliche Absichtserklärung. In der Diskussion wird durch die BI auch zur Frage der „Unterwanderung“ Stellung bezogen: Es sei nur ein Unterwanderungsversuch bekannt geworden, und zwar durch dem Innenministerium unterstehende Behörden selbst: Ein Ahauser Polizeibeamter im Ruhestand sollte vom Staatsschutz angeworben werden, um in die BI einzutreten und Informationen über sie weiterzuleiten. Dies hat er abgelehnt und der BI den Vorfall mitgeteilt.
16.09.1997
In einem Schreiben an die BI teilt Kniola mit, daß die Ermittlungen hinsichtlich der Bombenexplosion zu keinem Ergebnis geführt hätten und erklärt die Angelegenheit damit für erledigt. Eine Entschuldigung erfolgt nicht. Kniola wiederholt sein Gesprächsangebot vom Juni, ohne auf die Anfragen und Forderungen der BI einzugehen. Die BI kritisiert die falschen Verdächtigungen des Ministers als in hohem Maße verantwortungslos.
17.09.1997
Die CDU-Fraktion setzt im Ahauser Rat ihr 8-Punkte-Papier zur Regionalisierung der Zwischenlagerung gegen SPD und UWG durch. Anträge der UWG, das Junktim von 1979 strikt einzuhalten, sowie der SPD, die Einlagerung von BE aus anderen Bundesländern abzulehnen, werden von der CDU abgelehnt.
20.09.1997
Der Landwirtschaftliche Kreisverband verabschiedet eine Resolution, wonach für abgebrannte BE aus anderen Bundesländern in Ahaus kein Platz sein soll, ohne daß die Existenz des BZA als solches in Frage gestellt wird.
21.09.1997
Rund 500 Menschen nehmen am Sonntagsspaziergang unter dem Motto „Wir fliegen auf’s BEZ“ teil. Vor dem BZA werden verschiedene zum Motto passende Aktionen durchgeführt, mit denen auch auf die Gefahr von Tiefflügen hingewiesen wird. Organisatoren sind diesmal Gruppen aus Ostwestfalen-Lippe.
23.09.1997
Münsters Polizeipräsident Wimber teilt in einem offenen Brief an die BI mit, daß der Anwerbeversuch gegenüber einem Ahauser Polizeibeamten i.R. nicht vom Staatsschutz seines Hauses ausgegangen sei. In einem Antwortschreiben bekräftigt die BI, daß es an dem Anwerbeversuch keinen Zweifel gebe. Jedoch sei nicht behauptet worden, daß er von Münster ausgegangen sei. Vielmehr kam er aus Köln.
25.09.1997
Der Kreistag Borken kann sich auf keine gemeinsame Erklärung zu den Castor-Transporten einigen. Während die Bündnisgrünen sich gegen Transporte aussprechen und Aktionen zivilen Ungehorsams unterstützen wollen, will sich die SPD gegen Trasporte von außerhalb NRWs aussprechen. Die CDU setzt mit ihrer Mehrheit einen Antrag durch, in dem eine gleichmäßige Beschickung der Zwischenlager in Ahaus und Gorleben gefordert wird. Vor allem wird darin aber die Sorge darüber geäußert, daß es erstmals im Umfeld des BZA Gewalt gegen Sachen gegeben habe; es wird jede Form von „Gewalt gegen Personen und Sachen“ mißbilligt und zur Orientierung an verfassungsmäßigen Grundsätzen aufgerufen. Über die Ursachen der Eskalation wird kein Wort verloren.
25.09.1997
Der Rat der Stadt Stadtlohn spricht sich einstimmig gegen Castor-Transporte aus anderen Bundesländern nach Ahaus aus. Außerdem moniert er den angekündigten Verstoß gegen die Bund-Länder-Vereinbarung von 1979.
26.09.1997
Die Dekanatskonferenz der KFD in Ahaus unterstützt das Positionspapier von St.Mariä Himmelfahrt zur Atomenergie.
02.10.1997
In der Antwort auf eine „kleine Anfrage“ im deutschen Bundestag erklärt Bundesumweltmnisterin Merkel, daß ihrer Auffassung nach die Anforderungen des Ahaus-Junktims aus der Bund-Länder-Vereinbarung von 1979 bereits „seit geraumer Zeit erfüllt“ seien.
16.10.1997
In der Nacht bzw. den frühen Morgenstunden sägen Unbekannte ein ca.1,80m langes Gleisstück aus der Bahnstrecke Münster - Coesfeld in der Nähe von Billerbeck. Entlang der Bahnstrecke, die nachts nicht befahren wird, hinterlassen sie mehrere Warnzettel und eine Warnlampe. Außerdem wurde die beschädigte Gleisstelle zweifach durch ein rotes Band abgesperrt. Im Bahnhof Billerbeck findet die Polizei ein Bekennerschreiben, das von einer Gruppe „Mut zur Lücke“ unterzeichnet ist und in dem die Aktion in den Zusammenhang mit dem Castor-Widerstand gestellt wird. Durch einen anonymen Anruf wird die Deutsche Bahn AG rechtzeitig von der Aktion informiert, so daß der erste Zug morgens den Bahnhof Coesfeld gar nicht erst verließ. Während in den Medien in den nachfolgenden Tagen die Eskalation von Gewalt beklagt wird, bescheinigt der die Untresuchung leitende Polizeidirektor Haase aus Münster den Tätern umsichtiges Handeln, mit dem auf jeden Fall verhindert werden sollte, daß Menschen zu Schaden kämen. Gegenüber dem WDR spricht Haase davon, daß es sich im Grunde um eine „Bagatelle“ handele. Der BGS, als Nachfolger der ehemaligen Bahnpolizei für den Schutz von Bahnanlagen zuständig, sieht das allerdings ganz anders. Die BI „Kein Atommüll in Ahaus“ spricht die Verantwortung für die zunehmende Eskalation den politisch Verantwortlichen zu, die ihr Wort nicht halten.
17.10.1997
Auf der Wiese der BI wird für das kommende Wochenende ein Camp eingerichtet: Im Rahmen der „Nix fährt mehr“- Kampagne sollen in Ahaus „Schienenaktionstage“ stattfinden. Die Versorgung der mehreren hundert Campteilnehmer, die im Laufe des Wochenendes eintreffen, wird durch die Ahauser Volxküche organisiert.
18.10.1997
Die „Schienenaktionstage“ beginnen am Samstag Mittag vor dem Bahnhof mit einer Kundgebung. Anschließend beginnt eine von UWG-Jugend Ahaus, Jungen Grünen, BUND-Jugend und anderen politischen Jugendorganisationen angemeldete „Castor-Parade“. An dieser Demonstration mit viel Musik, die durch Bahnhofstraße, Ahauser Innenstadt, Hindenburgallee und Schorlemerstr. Richtung BZA führt, nehmen fast 1000 Menschen teil. Gleichzeitig gehen vom Bahnhof einige hundert Demonstranten in die andere Richtung: Sie wollen über das BZA-Gleis zum BZA. Das Betreten der Schienen war in den Auflagen zur „Castor-Parade“ untersagt worden. Nachdem die Polizei, die mit mehreren Hundertschaften in Ahaus vertreten ist, zunächst die Leute ohne jeden Hinderungsversuch gewähren läßt, beginnt sie an mehreren Stellen mit Einkesselungen. An 3 Stellen (an der Heeker Str., zwischen Schumacherring und K 45, in Ammeln kurz vor dem BZA) werden insgesamt über 200 Menschen eingekesselt; während der 3. Kessel nach stundenlangem Festhalten aufgelöst wird und die Eingekesselten am frühen Abend nach Angabe ihrer Personalien freigelassen werden, werden die in den beiden ersten Kesseln Eingeschlossenen (insgesamt 107) einzeln mit Plastikfesseln bei hinter dem Rücken verschränkten Armen gefesselt, einzeln in Gefangenentransportwagen geführt und nach Coesfeld in eine Gefangenensammelstelle im ehemaligen Kreiswehrersatzamt gebracht. Dort werden sie wiederum stundenlang festgehalten, ohne daß ein Richter eingeschaltet wird, etliche erhalten nichts zu essen und dürfen nicht einmal telefonieren; auch die Erziehungsberechtigten jugendlicher Gefangener werden in etlichen Fällen nicht benachrichtigt. Einige werden erkennungsdienstlich behandelt, von den meisten werden nur Personalien festgestellt, bei manchen ist nicht einmal das der Fall. Erst nach Mitternacht werden alle freigelassen. Als Begründung für die Ingewahrsamnahme wird teilweise angegeben, daß von den Demonstranten an mehreren Stellen Gleise unterhöhlt und Schrauben gelockert worden sind, in vielen Fällen wird nur das unerlaubte Betreten der Schienen genannt. Die am Samstagnachmittag an die Presse gegebenen Informationen der Polizei, wonach 43 Bahnschwellen schwer beschädigt worden seien, erweisen sich als falsch. Klar ist aber, daß viele (z.B. der gesamte zweite Kessel) nichts getan haben als über die Schienen zu laufen. Vor dem Camp wird vom frühen Abend an die Schöppinger Straße durch Demonstranten besetzt aus Protest gegen die Ingewahrsamnahme. Erst nach Freilassung der Gefangenen wird die Straße geräumt. Am Abend berichten in einer Saalveranstaltung Menschen aus Lüchow-Dannenberg über ihre Erfahrungen am „Tag X 3“ im Wendland.
19.10.1997
Zum Abschluß der Schienenaktionstage beteiligen sich noch einmal 1.200 Menschen am Sonntagsspaziergang. Nach einer Auftaktkundgebung vor dem Rathaus, auf der heftige Kritik am gestrigen Polizeieinsatz geübt wird, ziehen sie durch Innenstadt und Bahnhofstraße bis zu einem Gleisübergang am BZA-Gleis an der Heeker Straße, wo die Abschlußkundgebung demonstrativ von den Schienen aus gehalten wird. An der Demonstration beteiligen sich erneut über 30 Landwirte aus der Umgebung mit Traktoren. Polizeipräsident Wimber rechtfertigt den Einsatz von Schlagstöcken am Samstag als „legitim“. Zugleich wirft er der Ahauser BI vor, die Regelverstöße an den Schienen billigend in Kauf genommen zu haben. Polizeidirektor Haase.“Wer sich Gäste einlädt, muß sich deren Verhalten zurechnen lassen“. Die BI weist die Vorwürfe zurück und verweist ihrerseits darauf, daß der Polizeieinsatz in weiten Teilen unverhältnismäßig und nicht rechtens war. Die BI kündigt auf der Abschlußkundgebung eine Aufarbeitung der Vorkommnisse am Samstag gemeinsam mit Rechtsanwälten, Betroffenen und dem Ermittlungsausschuß in Münster an.
23.10.1997
Die Grünen in Münster fordern eine Untersuchung des Polizeieinsatzes am Wochenende in Ahaus. Die politisch Verantwortlichen für den Einsatz müssten zur Rechenschaft gezogen werden. UWG-Jugend, Jungdemokraten, BUND und andere verlangen in einem offenen Brief eine Entschuldigung von Wimber für die Vorkommnisse am 18.10
23.10.1997
Der Bund der deutschen katholischen Jugend (BDKJ) im Bistum Münster spricht sich gegen die Castortransporte nach Ahaus aus.
28.10.1997
Das Presbyterium der Ahauser evangelischen Christus-Gemeinde spricht sich in einer mehrheitlich verabschiedeten Erklärung für den unverzüglichen Verzicht auf Atomenergie aus.
30.10.1997
Der Rat der Stadt Vreden verabschiedet mit Mehrheit eine Resolution gegen die Einlagerung von Atommüll aus anderen Bundesländern und die dafür notwendigen Castortransporte nach Ahaus. Während SPD und UWG dem Antrag geschlossen zustimmen, ist die CDU in dieser Frage gespalten, jedoch stimmt ihre Mehrheit ebenfalls zu.
04.11.1997
Der landwirtschaftliche Ortsverband Burgsteinfurt sprcht sich gegen die Castortransporte nach Ahaus aus.
05.11.1997
Gronauer Stadtrat scheitert ein SPD-Antrag gegen die Castortransporte nach Ahaus. Die CDU stimmt dagegen, fordert aber die Schaffung von Zwischenlagerkapazitäten auch in Süddeutschland. Solange sollen Ahaus und Gorleben gleichmäßig beschickt werden.
06.11.1997
Auch im Rat der Stadt Coesfeld lehnt die CDU mit ihrer Mehrheit einen von den Bündnisgrünen eingebrachten und von der SPD unterstützten Antrag gegen die geplanten Castortransporte ab.
06.11.1997
Anläßlich der Vorlage des halbjährlichen Verfassungsschutzberichtes warnt Innenminister Kniola erneut die Ahauser Bürgerinitiativen vor einer Zusammenarbeit mit militanten Atomkraftgegnern. Es gebe ein „abgestimmtes Konzept von unterschiedlichen Aktionsformen“, wobei Gewalt gegen Sachen und in Einzelfällen auch gegen Personen nicht ausgeschlossen wären.
07.11.1997
Auf einer Pressekonferenz stellt die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ gemeinsam mit dem Ermittlungsausschuß aus Münster und von der Gewahrsamnahme Betroffenen ihre bisher dokumentierbaren Kritikpunkte am Polizeieinsatz während der Schienenaktionstage dar. Jugendliche Betroffene berichten über demütigende Behandlungen in der Gefangenensammelstelle, Rechtsanwalt Achelpöhler weist auf die Rechtswidrigkeit der langfristigen Gewahrsamnahme ohne richterliche Genehmigung hin, Klagen gegen die Ingewahrsamnahme werden von einigen Betroffenen angekündigt.
07.11.1997
Das Bundesamt für Strahlenschutz erteilt die Neugenehmigung für das BZA: Mit der Genehmigung verbunden ist die Einlagerung von Behältern der Typen Castor V/19 und V/52 neben den bereits bisher genehmigten Behältertypen. Außerdem ist jetzt eine Gesamtkapazität von 3.960 t radioaktiven Schwermetalls (statt bisher 1.500 t) genehmigt. Die neue Genehmigung reicht bis zum Jahr 2036. Inhaber der Genehmigung sind BZA und ihre Muttergesellschaft GNS, die das BZA jetzt selbst betreibt, aber das BZA-Personal übernimmt.
10.11.1997
n ersten Stellungnahmen zur Neugenehmigung erklären UWG Ahaus und BI die Genehmigung für einen Skandal, da die neugenehmigten Behälter keinerlei experimentellen Tests unterzogen worden seien. Sie kündigen Widerstand gegen die auf Grundlage der Genehmigung zu erwartenden Castortransporte an: Mittlerweile haben sich bereits über 2000 Menschen durch Unterschrift zur Teilnahme an gewaltfreien Blockaden verpflichtet. BZA-Vertreter erklären, daß sie mit dem angekündigten Transport nicht mehr in diesem Jahr rechnen, da die Vorlaufzeit nicht ausreiche.
10.11.1997
In einem Schreiben an Innenminister Kniola weist die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ das Ansinnen zurück, sich von „gewaltbereiten Atomkraftgegnern“ zu distanzieren: Die BI als seit 20 jahren nachweislich gewaltfrei agierende Organisation habe solche Rituale nicht nötig. Stattdessen wird Kniola aufgefordert, sich von dem gewlalttätigen und rechtswidrigen Vorgehen der Polizei während der Schienenaktionstage zu distanzieren und sich innerhalb der Landesregierung gegen den sich abzeichnenden Wortbruch (Castortransport nach Ahaus trotz nicht gesicherter Endlagerung) stark zu machen.
12.11.1997
Sechs Jugendliche aus Münster und Ladbergen legen beim Verwaltungsgericht Münster Klage ein, um die Rechtswidrigkeit der Polizeiaktionen am 18.10. feststellen zu lassen.
12.11.1997
Die Jusos im Bezirk westliches Westfalen kündigen ein „heißes Frühjahr“ an: Die Proteste gegen die Castortransporte nach Ahaus werden die von Gorleben noch übertreffen.
12.11.1997
Mit den Stimmen der CDU lehnt der Ahauser Stadtrat einen von der SPD mitunterstützten UWG-Antrag ab, wonach der Rat von Bund und Ländern die Einhaltung der Zusage einfordern solle, erst nach gesichert erscheinender Endlagerung dürften nach Ahaus Brennelemente aus LWR transportiert werden.
13.11.1997
Der BUND-NRW kritisiert die erteilte Neugenehmigung für das BZA.
13.11.1997
Auf einer Veranstaltung des BUND erläutert Prof. Klaus Traube vor über 300 Zuhörern die Möglichkeiten eines Sofortausstiegs aus der Atomkraftnutzung.
13.11.1997
Der Kreistag Borken übernimmt mit den Stimmen der CDU-Mehrheit die Resolution der Ahauser CDU für eine langfristige Regionalisierung der BE-Lagerung bei einer gleichmäßigen Belieferung von Ahaus und Gorleben in nächster Zeit. Anträge von SPD, UWG und Bündnisgrünen gegen die Castortransporte wurden abgelehnt.
16.11.1997
An die 1.000 Menschen beteiligen sich am Sonntagsspaziergang vor dem BZA, zu dem diesmal der BUND unter dem Motto „Wir klagen an“ aufgerufen hatte. Angeklagt wurden in Reden die Bundesregierung, die die Erweiterung des BZA fördere, die Landesregierung, die diese unterstütze, und die Ahauser CDU, die sich für die Zustimmung zum BZA korrumpieren ließ. Auf der Einfahrt zum BZA wird eine Klagemauer errichtet. Die Bürgerinitiative gibt erstmals öffentlich bekannt, daß sie mit dem Castortransport im Monat März rechnet.
17.11.1997
Der Bauausschuß der Gemeinde Metelen spricht sich gegen die Erweiterung des BZA aus.
18.11.1997
Das Polizeipräsidium Münster bestätigt, daß es selbst Strafanzeige gegen einen Polizeibeamten gestellt habe, der während des Einsatzes am 18.10. einem Demonstranten, der einen prügelnden Polizisten fotografiert hatte, die Kamera weggenommen hatte.
23.11.1997
Über 500 Atomkraftgegner beteiligen sich an einem außerordentlichen Sonntagsspaziergang, zu dem das Münsteraner Bündnis für den Ausstieg aus der Atomenergie gemeinsam mit der „Bundeskoordination studentischer Ökologiearbeit“ aufgerufen hatte. Die Studentenvertreter hatten an den Tagen davor in Münster ihr Bundes-Ökologietreffen abgehalten. Gegen Castortransporte wird „unausstehlicher Rabbatz“ angekündigt.
09.12.1997
Der Kreisausschuß des Kreises Steinfurt will sich aktiv für das Ende aller Atomtransporte durch den Kreis Steinfurt einsetzen. Dies beschließt die Mehrheit von SPD und Bündnisgrünen gegen die CDU.
11.12.1997
Ein leerer Castorbehälter vom Typ V/52 wird vom Hersteller in Mülheim nach Ahaus ins BZA gebracht; mit ihm soll die „Kalthandhabung“ geübt und der Aufsichtsbehörde vorgeführt werden.
16.12.1997
Der Rat der Gemeinde Legden spricht sich mehrheitlich mit dem Stimmen von SPD und UWG gegen die geplanten Castortransporte aus Neckarwestheim nach Ahaus aus und fordert von der Bundesregierung die Einhaltung des Junktims aus der Bund-Länder-Vereinbarung von 1979.
15.12.1997
In einem Antwortschreiben an die BI geht Innenminister Kniola wiederum nicht auf die Forderung ein, sich für die Einhaltung des Ahaus-Junktims einzusetzen. Hinsichtlich der Vorwürfe gegen den Polizeieinsatz bei den Schienenaktionstagen verweist er auf den PP Münster. Kniola bedauert, daß die BI nicht auf sein Gesprächsangebot vom Juni eingegangen sei - ohne sich mit einem Satz zu den von der BI geäußerten Bedingungen zu äußern. Er begrüßt, daß sich die BI zu ausschließlich gewaltfreiem Widerstand verpflichtet hat, beanstandet aber, daß das von der BI vertretene Handlungskonzept sich bisher nur als integraler Bestandteil eines Gesamtkonzeptes darstelle, das aus einem Nebeneinader von „friedfertigen und militanten Aktionen“ bestehe. Zum Beleg zitiert Kniola - selektiv - aus dem Aufruf „Wir stellen uns gemeinsam quer ! Von Neckarwestheim bis Ahaus !“ Er verlangt erneut eine Distanzierung der BI von allen Gruppierungen, die Gewalt als Aktionsmittel befürworten.
17.12.1997
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Grill aus dem Landkreis Lüchow-Dannenberg spricht sich auf einer internen Veranstaltung der Ahauser CDU in der Stadthalle für die Atomenergie, die Zwischenlagerung in Ahaus und Gorleben sowie den Salzstock Gorleben als Endlager aus. Wissenschaftler, die seit vielen Jahren Zweifel an der Eignung dieses Salzstockes äußern, bezeichnet er als „Scharlatane“. Die Meinung des Umweltbundesamtes, daß die Atomenergie nichts zur Lösung der CO2-Problematik beitragen könne, ist für ihn eine irrelevante „Einzelmeinung“.
21.12.1997
Trotz Regen kommen rund 450 Teilnehmer zum letzten Sonntagsspaziergang in diesem Jahr, der diesmal von der WIGA unter dem Motto „Da habt ihr die Bescherung“ organisiert wird. Vorher findet in der Ammelner Kapelle ein Wortgottesdienst statt, den eine Gemeinde aus Recklinghausen vorbereitet hatte. PP Wimber, der sich unter die Demonstranten mischte, wird von den Organisatoren wegen seiner Verantwortlichkeit für den Polizeieinsatz am Schienenaktionstag aufgefordert, die Demonstration zu verlassen.
02.01.1997
Der Energieausschuss des europäischen Parlaments hält die Castor-Transporte für sicher. Dieses Ergebnis der Dezembersitzung des Ausschusses wird in der Presse bekannt gegeben.
06.01.1997
Der Vredener Stadtrat hat sich in einer einstimmigen Resolution gegen die Verbringung der Kalkar-Brennelemente nach Ahaus ausgesprochen.
11.01.1997
In einem Brief an Ministerpräsident Rau warnt die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ vor einem politischen Kuhhandel um Ahaus: Rau solle sich nicht auf Zugeständnisse hinsichtlich Nutzung und Ausbau des Atommülllagers Ahaus im Austausch für höhere Kohlesubventionen durch Bundesregierung und CDU-regierte Bundesländer einlassen. Im Vorfeld der geplanten „Energiekonsensgespräche“ waren Tauschgeschäfte dieser Art ins Gespräch gekommen.
19.01.1997
Zum 24. Mal findet am BZA ein Sonntagsspaziergang statt.
20.01.1997
Rechtsanwältin Rülle-Hengesbach begründet in einem Schriftsatz an die Bezirksregierung Münster den Widerspruch gegen die Genehmigung für die Nutzung der Lagerhalle des ZLA. Vor allem wird fehlender Brandschutz beanstandet. Im Falle eines Brandes könnten Emissionen hoher Dosen Strontium-90, Caesium-134 und Caesium-137 erfolgen, die weit oberhalb der zulässigen Störfallgrenzwerte liegen. Außerdem wird die Unvollständigkeit und Unklarheit von Antrag und Genehmigungsinhalt bemängelt.
22.01.1997
In einem Interview mit den „Westfälischen Nachrichten“ sagt Bundesumweltministerin Merkel, dass Ahaus nicht die ganze Bürde der nuklearen Entsorgung aufgelastet werden dürfe, schließt aber dennoch nicht die Verbringung der Kalkar-BE nach Ahaus aus.
24.01.1997
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Kemper kritisiert die Äußerungen von Frau Merkel: Sie falle der Stadt Ahaus in den Rücken.
08.02.1997
Meldungen der Zeitschrift „Focus“, wonach im Vorfeld der Energiekonsensgespräche eine Einigung hinsichtlich der Atommüllentsorgung erzielt worden sei (nur noch Atommüll aus Norddeutschland nach Gorleben, Öffnung von Ahaus für Atommüll auch von außerhalb NRWs, Bau eines dritten Lagers in Süddeutschland), werden von der Bundesregierung und der SPD dementiert. Auch BZA will davon nichts wissen, wie auf einer Pressekonferenz anlässlich des Besuchs von SPD-Abgeordneten Kemper im BZA mitgeteilt wird. Kemper teilt gleichzeitig mit, dass er die Verträge der Stadt mit BZA, die die Lagerung von Kalkar-BE in Ahaus ausschließt, für bindend hält.
12.02.1997
Wie erst heute in der Presse bekannt wird, wurde vor 2 Wochen der Film eines Bochumer BUND-Mitglieds, der das BZA und Mitglieder des dortigen Wachpersonals fotografiert hatte, von der Polizei beschlagnahmt und der Staatsschutzabteilung der Polizei in Münster übergeben. Ein Widerspruchsverfahren gegen die Beschlagnahmung wurde eingeleitet.
14.02.1997
Die Ministerpräsidenten von Bayern und Baden-Württemberg, Stoiber und Teufel, lehnen den Bau eines neuen Zwischenlagers in Süddeutschland ab, konzedieren aber zugleich die Existenz eines Expertenpapiers mit den ausgehandelten Punkten, über die Focus berichtet hatte.
16.02.1997
Mehr als 100 Teilnehmer des 27. Sonntagsspazierganges marschieren im Anschluss an diesen über die Gleise vom BZA zum Bahnhof zurück. Da BZA als Grundeigentümer einen solchen Gang im Rahmen eines angemeldeten Sonntagsspazierganges nicht dulden wollte, erfolgt der Gang nach Auflösung des offiziellen Spazierganges. Die Polizei begleitet den Marsch und sichert ihn gegen den Straßenverkehr ab.
20.02.1997
Niedersachsens Ministerpräsident Schröder vertritt auf einer Veranstaltung vor Kumpeln in Essen die Auffassung, dass NRW das Zwischenlager Ahaus für Atommüll von außerhalb NRWs öffnen müsse.
25.02.1997
Die Grünen im Kreis Borken kritisieren die Äußerungen Schröders und werfen ihm Kniefall vor der Bundesregierung zu.
28.02.1997
Die Stadt Ahaus genehmigt bauliche Veränderungen am BZA, die im Rahmen der geplanten Kapazitätserweiterung beantragt waren. Es geht dabei um zusätzliche Haltekonstruktionen aus Stahl im Verbindungsbereich Dachbinder-Hallenstützen und um die Verstärkung der Stahlbetonwände zur erhöhten Abschirmung von Radioaktivität.
04.03.1997
In Ahaus beteiligen sich rund 700 Menschen an einer Solidaritätsdemonstration mit Gorleben, die vom Bahnhof zum Rathaus führt. Im Rahmen der Demonstration wird auf einer Kreuzung in der Innenstadt eine symbolische Blockade eines (Holz-) Castortransportes veranstaltet. Damit soll zugleich deutlich gemacht werden, dass auch künftige Transporte, die eventuell nach Ahaus geplant sind, mit Behinderungen zu rechnen hätten. Am gleichen Tag tagt der Landesvorstand der Grünen in Ahaus und berät sich mit Vertretern der Bürgerinitiative. Dabei werden der Castor-Transport nach Gorleben kritisiert sowie Unterstützung für den Widerstand in Ahaus zugesagt.
05.03.1997
Der Leiter der Kreispolizeibehörde Borken, Polizeidirektor Jürgen Brandt, muss seinen Posten aufgeben. Grund: Er hatte 1992 von BZA einen Gebrauchtwagen gekauft und war deshalb der Vorteilsnahme im Amt beschuldigt worden. Zwar könne Brandt nichts vorgeworfen werden, sagte OKD Pingel bei der Verabschiedung, „doch es blieb ein Schatten“, schreibt die Ahauser Zeitung.
07.03.1997
Bundesumweltministerin Merkel kündigt an, dass es auch in Zukunft Castor-Transporte geben werde. Gegen Transporte nach Ahaus habe es bisher keinen Widerstand gegeben.
08.03.1997
Die Betreiber des AKW Neckarwestheim geben bekannt, dass für den Herbst des Jahres der nächste Castor-Transport geplant werde. Er solle ins Zwischenlager Ahaus gehen, wo Neckarwestheim Stellplätze gemietet habe. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg erklärt sofort,dass man die Standorte nicht gegeneinander ausspielen lassen werde und künftig nach Ahaus mobilisieren wolle.
09.03.1997
In einer Presseerklärung kündigt die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ Blockaden an für den Fall, dass es zu diesem Transport kommen werde. Zugleich werden Bundes- und Landesregierung aufgefordert, die überflüssigen, gefährlichen und teuren Transporte aufzugeben. Die BI ruft bundesweit zum Widerstand gegen den geplanten Castor-Transport nach Ahaus auf.
10.03.1997
In einer Nachricht im WDR-Fernsehen (Lokalzeit Münsterland) wird berichtet, dass auch aus dem AKW Lingen demnächst ein Castor-Transport nach Ahaus geplant sei.
10.03.1997
Nach Mitteilungen der BZA-Geschäftsführung gibt es noch keinen konkreten Termin für einen Castor-Transport aus Neckarwestheim. Vorher sei noch die Erteilung der Neugenehmigung durch das BfS für die neuen Behältertypen Castor V/19 nötig.
12.03.1997
Mit den Stimmen der CDU lehnt der Rat der Stadt Ahaus einen Missbilligungsantrag gegen Stadtdirektor Dr.Jünemann ab. Dieser hatte die Baugenehmigung für die Änderungsmaßnahmen am BZA erteilt und die sofortige Vollziehbarkeit dieser Genehmigung angeordnet, ohne den Rat darüber zu informieren.
13.03.1997
Der Kreistag Borken lehnt mit den Stimmen der CDU einen von Bündnisgrünen und UWG eingebrachten Antrag, der sich gegen Atommüll-Transporte von außerhalb NRW nach Ahaus richtet, ab.
14.03.1997
Bundesumweltministerin Merkel und der MP von Baden-Württemberg, E.Teufel, lehnen die Errichtung eines weiteren Zwischenlagers in Süddeutschland, das verschiedene SPD-Politiker ins Gespräch gebracht hatten, ab.
16.03.1997
Trotz Regenwetters beteiligen sich über 200 Menschen am Sonntagsspaziergang um das BZA, darunter auch Niederländer und die „Friedensinitiative Nottuln“. Gefordert wird ein Verzicht auf Castortransporte sowie ein Stop der Ausbaupläne für die UAA Gronau.
17.03.1997
Der Landesvorstand von Bündnis/Grünen NRW warnt die SPD davor, das bekannt gewordene Papier für einen Energiekonsens mit der Bundesregierung zu akzeptieren. In diesem Papier, das wesentlich von Gerhard Schröder mitausgearbeitet worden war, sollen Castortransporte nach Ahaus und Gorleben für unstrittig erklärt werden, Ahaus soll demnach für Atommüll aus Süddeutschland zuständig sein, Gorleben für den aus Norddeutschland sowie für Glaskokillen mit hochradioaktivem Müll aus der WAA La Hague. Die Landesgrünen drohen mit einem Ende der Koalition, da sie hierin einen Widerspruch zur Koalitionsvereinbarung von 1995 sehen, wonach nur Atommüll aus NRW nach Ahaus kommen soll. Für den SPD-Vorstand weist W.Clement diese Kritik zurück: Für die Genehmigung von Castortransporten nach Ahaus sei nicht die Landesregierung zuständig, sondern das BfS.
19.03.1997
Gegen die Baugenehmigung der Stadt Ahaus für Umbaumaßnahmen am BZA legt Rechtsanwältin Rülle-Hengesbach für ihren Mandanten H.Lenting Widerspruch ein.
21.03.1997
In einem Brief an Ministerpräsident Rau fordert die BI die Landesregierung auf, keine Zugeständnisse in den Energiekonsensgesprächen hinsichtlich der Castortransporte nach Ahaus zu machen. Sie weist zugleich auf das Junktim in der Bund/Länder-Vereinbarung von 1979 hin: Damit habe die Landesregierung auch eine Handhabe, um sich gegen die Castortransporte zu wehren, wenn sie es nur wolle.
24.03.1997
Die Gespräche zwischen Bundesregierung und SPD über einen Energiekonsens werden ohne Ergebnis vertagt. Unter anderem will die SPD jetzt auch Zwischenlagerkapazität in Süddeutschland zur Entlastung von Ahaus und Gorleben schaffen lassen.
26.03.1997
In einem Schreiben an Frau Merkel lässt die Atomwirtschaft durch ihren Sprecher Farnung (RWE) Bereitschaft erkennen, in Süddeutschland ein weiteres Zwischenlager zu errichten.
27.03.1997
Nur einen Tag später dementiert RWE-Sprecher Münch diese Bereitschaft wieder. Frau Merkel erklärt unterdessen, dass sie einen Castortransport nach Ahaus notfalls auch gegen den Widerstand der rot-grünen Landesregierung in NRW und ohne Rücksicht auf die NRW-Koalitionsvereinbarungen durchsetzen werde.
02.04.1997
Ein leerer Castorbehälter vom Typ V/19 wird vom Herstellort Mülheim ins BZA transportiert. Es handelt sich dabei um einen Probelauf für den angekündigten Castortransport aus Neckarwestheim.
15.04.1997
Auf dem Kreisparteitag der CDU in Borken wirft CDU-Generalsekretär Reul den Grünen vor, Ahaus zu einem „Gorleben II“ machen zu wollen. Dies ergebe sich daraus, dass sie ihren Landesparteitag in den Kreis Borken gelegt hätten. Reul spricht sich auch gegen den Bau neuer Zwischenlager aus, solange die Kapazität der bestehenden nicht erschöpft ist.
18.04.1997
Auf dem Landesparteitag der Bündnisgrünen in Borken fordert der Vorsitzende der BI „Kein Atommüll in Ahaus“, H.Liebermann, die Delegierten dazu auf, sich gegen den geplanten Castortransport einzusetzen. Insbesondere wird an die Landtagsfraktion appelliert, gegenüber dem Koalitionspartner SPD auf die Einforderung des Ahaus-Junktims gegenüber dem Bund zu drängen. Der Parteitag erteilt in einem Beschluss allen Atommülltransporten von außerhalb NRW nach Ahaus eine Absage und spricht sich zugleich gegen die Erweiterung der UAA Gronau und für deren Stilllegung aus.
18.04.1997
Das bayrische Umweltministerium lehnt die Errichtung eines weiteren Zwischenlagers in Bayern ab. Es setzt sich damit in Gegensatz zu Forderungen des niedersächsischen MP Schröder.
20.04.1997
Über 500 Teilnehmer demonstrieren diesmal beim Sonntagsspaziergang gegen die geplante BEZ-Erweiterung und die angekündigten Castortransporte. Darunter sind Teilnehmern aus Paderborn, Oldenburg und Münster.
26.04.1997
Aus Anlass des 11. Jahrestages der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl führt die UWG-Jugend in Ahaus die symbolische „Sprengung“ eines Castorbehälters durch - mit Gießkannen und Gartenschläuchen.
30.04.1997
Rund um das Maifest der Bürgerinitiative veranstaltet die UWG-Jugend eine heute beginnende 5tägige Mahnwache vor dem BZA. Parallel dazu findet ein Widerstandscamp auf der Wiese des Landwirts Benning statt. Als Auftaktveranstaltung findet in Ammeln unter freiem Himmel eine Neuauflage von „Rock gegen Atommüll“ statt. Mehrere Hundert Besucher nehmen daran teil.
01.05.1997
Das 20. Maifest gegen Atommüll ist nicht nur ein Jubiläumsfest, es erreicht auch qualitativ und quantitativ neue Dimensionen: Zu Gast sind bäuerliche Notgemeinschaft und BI Lüchow-Dannenberg sowie andere Wendländerinnen, die ihre Verbundenheit mit Ahaus zeigen. Die Bürgerinitiativen aus Lüchow-Dannenberg und Ahaus schließen eine symbolische Partnerschaft und erklären, gemeinsam Widerstand gegen Atommülltransporte leisten zu wollen. Im Rahmen des Maifestes findet eine Demonstration vor das BZA statt, an der 1.500 Menschen teilnehmen. Diese blockieren eine halbe Stunde das Haupteingangstor des BZA. Erstmals nach 18 Jahren beteiligen sich auch Landwirte (vor allem aus Ammeln, Asbeck und Legden) mit 31 Traktoren an der Demonstration. Auch Bergleute der Zeche Leopold aus Dorsten zeigen ihre Verbundenheit mit Ahaus; ein Kumpel verliest eine Grußadresse. Landtagsvizepräsidentin Dr.Grüber spricht sich auf der Kundgebung gegen die Verbringung von Atommüll von außerhalb NRWs nach Ahaus aus, sieht aber zugleich keine Durchsetzungsmöglichkeiten für das Land NRW. Nach der Demonstration unterhöhlen einige Demonstranten mit bloßen Händen die Schienen hinter dem BZA, werden aber von der Polizei abgedrängt. Es kommt zu keinen Festnahmen. Insgesamt nehmen über 3000 Menschen am Maifest teil, auf dem es wie üblich Musik, Theater, Informations- und Verpflegungsstände sowie auch eine Tombola gibt.
02.05.1997
Klage beim Verwaltungsgericht Münster haben H.Lenting und H.Liebermann eingereicht. Sie richtet sich gegen die Genehmigung der Bezirksregierung Münster für die Nutzung des ZLA für die Lagerung von „schwach- und mittelaktivem Müll“. Die Bezirksregierung hatte vorher den Widerspruch gegen diese Genehmigung abgelehnt.
03.05.1997
Im Rahmen des Widerstandscamps der UWG-Jugend demonstrieren ca. 100 Jugendliche mit einem Zug in die Ahauser Innenstadt und informieren dort über Gefahren der Atomkraft.
05.05.1997
Die Stadt Ahaus ordnet die sofortige Vollziehbarkeit der Genehmigung zu baulichen Änderungen am BZA an.
09.05.1997
Absichten des niedersächsischen Ministerpräsidenten Schröder werden bekannt, notfalls ohne seine Partei eine Einigung mit der Bundesregierung in der Entsorgungsfrage anzustreben.
10.05.1997
Die Bürgerinitiativen aus Ahaus, Gorleben, Salzgitter und Morsleben üben in einer gemeinsamen Erklärung heftige Kritik an den Bestrebungen Schröders.
12.05.1997
Anlässlich der Vorlage des Landesverfassungsschutzberichtes behauptet Innenminister Franz-Josef Kniola (SPD), dass militante Linksextremisten zunehmend versuchten, Einfluss auf den „bisher friedlichen“ Widerstand gegen das Atommülllager Ahaus zu nehmen. In der militanten Szene werde mittlerweile bundesweit zu Aktionen in Ahaus aufgerufen.
19.05.1997
Trotz Pfingstferien nehmen über 250 Menschen am Sonntagsspaziergang unter dem Motto „Schraube locker“ teil. Mit Kinderwerkzeugkästen und selbst gebastelten überdimensionierten Schraubenziehern werden symbolisch Schienen demontiert. Der von Anfang bis Ende völlig friedliche Spaziergang wird von einem völlig überdimensionierten Polizeiaufgebot begleitet: mehrere Hundertschaften aus ganz NRW, dazu BGS-Einheiten säumen den Zug. Auch Reiterstaffeln und Hubschrauber werden eingesetzt. Als Vorwand dienen angebliche Hinweise, die Innenministerium und Polizei auf die Anreise „militanter Atomkraftgegner“ gehabt haben wollen.
22.05.1997
In einem Schreiben an Kniola protestiert die Bürgerinitiative gegen den überdimensionierten Polizeieinsatz am Pfingstsonntag. Sie wirft dem Innenminister vor, eine nicht vorhandene Gefahr durch „militante Atomkraftgegner“ aufzubauen, um von der eigenen Mitschuld der Landesregierung am wachsenden Widerstand in Ahaus abzulenken: Schließlich sei es die Landesregierung, die nicht zu ihrem Versprechen stehe, daß kein Atommüll aus LWR nach Ahaus kommen dürfe, solange nicht die Inbetriebnahme eines Endlagers gesichert sei. Die BI weist in ihrem Schreiben auch darauf hin, daß sich bereits über 1000 Menschen zu einer gewaltfreien Blockade des BZA-Gleises verpflichtet hätten, falls der Castortransport trotz dieser Zusage nach Ahaus käme.
23.-25.05.1997
Auf der Bundeskonferenz der Anti-Atom-Bewegung in Münster wird beschlossen, eine Kampagne gegen Atommülltransporte zum Schwerpunktthema des nächsten Jahres zu machen. Unter dem Motto „Nix fährt mehr“ sollen dabei im Vordergrund von Aktionen der geplante Transport von Neckarwestheim nach Ahaus sowie ein geplanter Transport von Krümmel in die WAA Sellafield stehen.
25.05.1997
Atomkraftgegner entfernen 2 m³ Schotter aus dem Privatgleis und lösen einige Schrauben.
25.05.1997
Auch der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) beschließt auf seiner Jahreshauptversammlung, ab sofort bundesweit für den „Tag X4“ nach Ahaus zu mobilisieren.
31.05.1997
Die UWG-Jugend bastelt in der Ahauser Fußgängerzone große gelbe „X“e aus Holz, die nach wendländischem Vorbild den Widerstand gegen den Castortransport am „Tag X4“ symbolisieren sollen. Die Xe sollen künftig in den Ahauser Vorgärten aufgestellt werden.
01.06.1997
Die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ pachtet langfristig eine Wiese gegenüber dem BZA, um sie für Veranstaltungen des Widerstandes nutzen zu können.
14.06.1997
Auf dem Unterbezirksparteitag der SPD in Gescher wird einstimmig ein Antrag beschlossen, der sich gegen jeden Transport von Atommüll aus anderen Bundesländern nach Ahaus wendet. Auch wird die Forderung nach dem Austieg aus der Atomenergie bekräftigt. Vor dem Parteitagslokal hatte die Ahauser UWG-Jugend mit einem großen gelben X demonstriert und von dem als Gast anwesenden Rudolf Scharping ein klares Nein zu Atomenergie und Castortransporten gefordert.
14.06.1997
In einem Gespräch mit den „Ruhrnachrichten“/“Münsterlandzeitung“ verschärft Innenminister Kniola einen Tag vor dem nächsten Sonntagsspaziergang seine Angriffe gegen die Widerstandsbewegung in Ahaus: Die Bürgerinitiative werde von außen „unterwandert“. In die friedfertigen Proteste werde zunehmend durch autonome militante Gruppen Gewalt hineingetragen. Als Beispiel dafür nennt er eine Rohrbombenexplosion in einem Bauwagen in der Nähe von Ahaus in der 2. Maihälfte, wofür er militante Atomkraftgegner verdächtigt. Außerdem weist er auf „etliche Anschläge auf Gleisanlagen“ in der letzten Zeit hin sowie darauf, daß „gewaltaktionserfahrene Personen“ ihr Aktionsfeld nach Ahaus verlegten und dort Grundstücke in der Nähe von BZA oder Schienen zu pachten versuchten.
15.06.1997
Am Sonntagsspaziergang, der diesmal unter dem Motto „Wir tragen Trauer“ von „Pax Christi“ und Christen der Ahauser Gemeinden gestaltet wird, nehmen etwa 450 Menschen teil. Redner von Pax Christi sprechen sich gegen die Atomenergie und die angekündigten Castortransporte aus. BI-Sprecher Liebermann kritisiert die verleumderische Hetzkampagne von Innenminister Kniola. Gespräche während des Sonntagsspazierganges mit dem Sprecher der Kreispolizei Borken sowie einem Vertreter der Abteilung Staatsschutz aus Münster ergeben zweifelsfrei, daß die ermittelnden Polizeibehörden nicht den geringsten Hinweis auf einen politischen Hintergrund des Bombenanschlags auf einen Bauwagen haben, schon gar nicht einen Hinweis auf die Anti-Atombewegung. Auf der Wiese der Bürgerinitiative werden 4 große schwarze Fahnen aufgestellt. Erstmals bietet die Ahauser „Volxküche“, eine Initiative von jungen Leuten, nach dem Sonntagsspaziergang Kaffee und Tee an.
16.09.1997
In einem Schreiben an die Bürgerinitiative und die UWG Ahaus geht Innenminister Kniola nicht auf die Frage der politischen Mitverantwortung der Landesregierung für den angekündigten Castortransport und das Anwachsen des Widerstandes in Ahaus ein. Vielmehr bekräftigt er seine „Sorge“ über das Anwachsen des Gewaltpotentials im Widerstand. Er beteuert, keine Vorwürfe gegen BI und UWG erhoben zu haben, appelliert aber an deren Mitverantwortung für die Friedlichkeit des Widerstandes und bietet zugleich ein Gespräch an, in dem durch den Verfassungsschutz Informationen gegeben werden sollten und zugleich darüber gesprochen werden sollte, „wie bei Protestaktionen das Demonstrationsrecht gewährleistet werden kann“.
23.06.1997
In einem Antwortschreiben von UWG und BI an Kniola wird gefordert, daß sich der Minister für seine verleumderischen Äusserungen in der Presse entschuldigt. Andernfalls seien die Voraussetzungen für ein Gespräch nicht gegeben. Außerdem sind UWG und BI nicht einverstanden mit einer Verengung eines solchen Gesprächs auf die Gewaltfrage: Es müsse dann auch um die Frage gehen, was die Landesregierung tue, um ihr Versprechen zu halten, keine Castortransporte nach Ahaus zuzulassen, solange nicht die Endlagerung sichergestellt sei.
24.06.1997
Die Betreiber des AKW Neckarwestheim teilen mit, trotz aller Proteste an dem geplanten Castortransport nach Ahaus festhalten zu wollen. Voraussichtlich solle dieser gegen Ende des Jahres stattfinden, wobei 3 Castorbehälter vom Typ V/19 aus Neckarwestheim mit 3 anderen aus einem anderen AKW gekoppelt werden sollen.
24.06.1997
Der Pfarrgemeinderat der größten Ahauser Kirchengemeine St.Mariä-Himmelfahrt spricht sich in einer einstimmig beschlossenen Resolution gegen die Nutzung der Atomkraft aus, da diese nur bei einer absolut sicheren Technik verantwortbar sei, es aber eine solche Technik nicht gebe. Gleichzeitig wird der gewaltfreie Protest gegen das BZA unterstützt und die Konzentration des anfallenden Atommülls auf Ahaus abgelehnt.
27.06.1997
Die saarländische Landtagsfraktion der CDU besichtigt das BZA. Sie plädiert dafür, Transporte aus norddeutschen AKW zur WAA nach Sellafield und La Hague über den Seeweg zu absolvieren, ansonsten für die Zwischenlagerung Ahaus und Gorleben vorzusehen.
28.06.1997
Der Bund der deutschen katholischen Jugend (BDKJ) im Bistum Münster spricht sich für eine kritische Sicht des BEZ in Ahaus aus.
01.07.1997
Zu einer lebhaften Diskussion kommt es auf einer öffentlichen Veranstaltung über den Beschluß des Pfarrgemeinderats St.Mariä-Himmelfahrt. Stadtdirektor Dr.Jünemann fühlt sich nach der Frage, wie er es moralisch vertreten könne, als Christ für Atomenergie zu sein, aus der Gemeinde gedrängt und will in Zukunft Gottesdienste der Nachbargemeinden besuchen.
02.07.1997
Bundesumweltministerin Merkel kündigt eine Atomgesetzänderung im Alleingang an, da die Energiekonsensgespräche mit der SPD gescheitert seien.
04.07.1997
NRW-Wirtschaftsminister Clement spricht sich öffentlich gegen Castortransporte nach Ahaus aus, weil sich sonst „sämtliche gewaltbereite Demonstranten aus Deutschland im Münsterland versammeln würden“. Er wolle an Frau Merkel appellieren, auf die Transporte zu verzichten, habe jedoch keine Handhabe, dies auch durchzusetzen.
07.07.1997
Die Bündnisgrünen und auch die CDU im Landtag NRW sehen die Ahaus-Initiativen nicht in Gefahr, von militanten Atomkraftgegnern unterwandert zu werden.
07.07.1997
In Schreiben an NRW-Minister Clement und Bundesumweltministerin Merkel weist die BI auf die Rechtswidrigkeit der bevorstehenden Castortransporte aufgrund der gültigen Bund-Länder-Vereinbarung von 1979 hin. Die BI fordert daher einen Verzicht auf die Transporte.
12.07.1997
In einem 8-Punkte-Papier spricht sich die Ahauser CDU-Fraktion für eine Regionalisierung der Zwischenlagerung aus, allerdings soll die Lagerkapazität in Ahaus und Gorleben erst ausgeschöpft werden. Außerdem soll die zweite Lagerhalle „wenn sie überhaupt noch gebraucht wird“, nur für schwach-und mittelradioaktive Abfälle genutzt werden. Nach Aussage von BZA-Geschäftsführer Malmström ruht die Entscheidung für die zweite Lagerhalle zur Zeit, da nach Ansicht der EVU die „politischen Rahmenbedingungen zur Zeit nicht ausreichend sind“. UWG und BI kritisieren das CDU-Papier, da Regionalisierung das Problem nicht löst, sondern nur eine Verteilung nach dem St.Florians-Prinzip zur Folge habe. Unter Verweis auf die nach dem Scheitern der Energiekonsensgespräche weiterhin gültige Bund-Länder-Vereinbarung von 1979 wird gefordert, auf jegliche Castortransporte nach Ahaus zu verzichten.
15.07.1997
Der NRW-SPD-Fraktionsvorsitzende Matthiesen wirft Frau Merkel vor, mit dem Castortransport eine „letzte Machtdemonstration“ veranstalten zu wollen.
20.07.1997
Trotz Sommerferien nehmen rund 200 Menschen am Sonntagsspaziergang teil, darunter der Vorstand der BI Lüchow-Dannenberg, der seine Solidarität mit den Ahausern zum Ausdruck bringt. Wegen verschärfter Auflagen findet der Spaziergang nicht um das BZA statt, sondern auf der Landstraße davor.
22.07.1997
Rund 150 Radfahrer, die sich an der Umweltradtour „gRADWanderung“ beteiligen, ereichen Ahaus, werden von BI und UWG-Jugend begrüßt und demonstrieren am BZA.
22.07.1997
In einem Antwortschreiben des Bundesumweltministeriums an die BI wird die Auffassung vertreten, daß das Junktim von 1979 erfüllt sei, da gegenwärtig nichts dagegen spräche, dass die Aufnahmefähigkeit des Salzstocks Gorleben gesichert erscheint.
31.07.1997
Nach Angaben der BZA-Betreiber wird der Castortransport nicht mehr in diesem Jahr kommen.
01.-03.08.1997
Die WIGA Münster führt auf der Wiese der BI ein Widerstandscamp durch, an dem sich über 200 Menschen beteiligen. Im Rahmen des Camps kommt es auch zu einer Demonstration um das BZA und zu einer kurzfristigen Sitzblockade der Schöppinger Straße.
06.08.1997
Unter Hinweis auf die tatsächlichen Probleme während der 18jährigen Untersuchung des Salzstockes Gorleben kritisiert die BI in einem Antwortschreiben an die Bundesumweltministerin deren Ausführung im Schreiben vom 22.7. als Verhöhnung der Ahauser Bevölkerung. Die BI fordert erneut den Verzicht auf den Castortransport, da dieser rechtswidrig wäre.
13.08.1997
Informationen über eine erhöhte Strahlungsabgabe während der Umbauarbeiten am BZA, die der UWG Ahaus zugegangen waren, werden vom Düsseldorfer Wirtschaftsministerium dementiert.
17.08.1997
Der BBU-Vorstand tagt in Ahaus und berät sich mit der BI. Der BBU will den Widerstand gegen den Castortransport politisch und finanziell verstärkt unterstützen. Der BBU-Vorstand nimmt am Sonntagsspaziergang teil, der diesmal vor dem Rathaus beginnt und am BZA endet. Eine Umrundnung des BZA war untersagt worden. Gleichzeitig wurde die Auflage gemacht, die Gleise nicht zu betreten. Rund 300 Menschen beteiligen sich am Sonntagsspaziergang und kündigen an, demnächst auch wieder auf den Schienen zu demonstrieren.
21.08.1997
In einem von der CDU durchgesetzten Ratsbeschluß wird die Anfrage der UWG Ahaus wegen erhöhter Strahlung im BZA als Panikmache kritisiert. Die UWG betont, daß sie keine Behauptungen aufgestellt, sondern lediglich Fragen gestellt habe. In der gleichen Ratssitzung wird ein Brief der Bundesumweltministerin an den Bürgermeister bekanntgegeben, wonach der Castortransport nach Ahaus nicht gegen die Bund-Länder-Vereinbarung von 1979 verstoße.
27.08.1997
Im BZA wird eine Störung im Deckelsystem eines der Castor-THTR-Behälters gemeldet. Die Ursache des Störsignals ist zunächst unklar, es sei aber keine Radioaktivität freigesetzt worden.
28.08.1997
Ursache der Störmeldung im BZA war ein defekter Schalter, der jetzt ausgetauscht wird.
01.09.1997
Hubert Wimber (Bündnis ‘90/Die Grünen) wird neuer Polizeipräsident von Münster. In seine Zuständigkeit fällt damit der Schutz des bevorstehenden Castortransportes nach Ahaus. Wimber bekundet bei Amtsantritt „Respekt“ vor dem friedlichen Widerstand in Ahaus.
04.09.1997
Die Katholische Frauengemeinschaft (KFD) im Bistum Münster spricht sich gegen die Castortransporte nach Ahaus aus.
05.09.1997
m Rahmen der Reihe „Cultur contra Castor“ gastieren die „Kleinen Mäxe“ in der ausverkauften Ahauser Stadthalle.
06.-07.09.1997
Die BI beteiligt sich an einer bundesweiten Sternfahrt per Bundesbahn (Wochenendticket) nach Neckarwestheim. Dort wird eine symbolische Partnerschaft zwischen den Initiativen in Neckarwestheim und Ahaus geschlossen, die sich gegen den geplanten Castortransport richtet.
12.09.1997
Die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ eröffnet an der Bahnhofstraße ein Informationsbüro, das während der Sommerferien eingerichtet worden ist, mit einem „Tag der offenen Tür“. Es umfasst 5 Räume und ist zunächst an Werktagen von 17 - 19 Uhr besetzt.
13.09.1997
Ein Beschluß des Pfarrgemeinderats St.Josef wird veröffentlicht, in dem auf eine eindeutige Position zu Atomenergie und Castortransporten verzichtet wird, da diese Fragen nicht nur eine Antwort zuließen.
15.09.1997
Auf einer öffentlichen Veranstaltung der SPD stellt sich Innenminister Kniola der Diskussion mit ca. 150 Menschen. Die BI fordert erneut eine Entschuldigung des Ministers für seine Verleumdungen des Widerstands. Diese erfolgt nicht, Kniola sagt aber zu, sich in der Angelegenheit „Rohrbombe“ noch einmal kundig machen zu wollen. Im übrigen bleibt er bei seinen Warnungen vor der Unterwanderung durch gewaltbereite Autonome. Die Bund-Länder-Vereinbarung von 1979 interpretiert Kniola als rechtlich unverbindliche Absichtserklärung. In der Diskussion wird durch die BI auch zur Frage der „Unterwanderung“ Stellung bezogen: Es sei nur ein Unterwanderungsversuch bekannt geworden, und zwar durch dem Innenministerium unterstehende Behörden selbst: Ein Ahauser Polizeibeamter im Ruhestand sollte vom Staatsschutz angeworben werden, um in die BI einzutreten und Informationen über sie weiterzuleiten. Dies hat er abgelehnt und der BI den Vorfall mitgeteilt.
16.09.1997
In einem Schreiben an die BI teilt Kniola mit, daß die Ermittlungen hinsichtlich der Bombenexplosion zu keinem Ergebnis geführt hätten und erklärt die Angelegenheit damit für erledigt. Eine Entschuldigung erfolgt nicht. Kniola wiederholt sein Gesprächsangebot vom Juni, ohne auf die Anfragen und Forderungen der BI einzugehen. Die BI kritisiert die falschen Verdächtigungen des Ministers als in hohem Maße verantwortungslos.
17.09.1997
Die CDU-Fraktion setzt im Ahauser Rat ihr 8-Punkte-Papier zur Regionalisierung der Zwischenlagerung gegen SPD und UWG durch. Anträge der UWG, das Junktim von 1979 strikt einzuhalten, sowie der SPD, die Einlagerung von BE aus anderen Bundesländern abzulehnen, werden von der CDU abgelehnt.
20.09.1997
Der Landwirtschaftliche Kreisverband verabschiedet eine Resolution, wonach für abgebrannte BE aus anderen Bundesländern in Ahaus kein Platz sein soll, ohne daß die Existenz des BZA als solches in Frage gestellt wird.
21.09.1997
Rund 500 Menschen nehmen am Sonntagsspaziergang unter dem Motto „Wir fliegen auf’s BEZ“ teil. Vor dem BZA werden verschiedene zum Motto passende Aktionen durchgeführt, mit denen auch auf die Gefahr von Tiefflügen hingewiesen wird. Organisatoren sind diesmal Gruppen aus Ostwestfalen-Lippe.
23.09.1997
Münsters Polizeipräsident Wimber teilt in einem offenen Brief an die BI mit, daß der Anwerbeversuch gegenüber einem Ahauser Polizeibeamten i.R. nicht vom Staatsschutz seines Hauses ausgegangen sei. In einem Antwortschreiben bekräftigt die BI, daß es an dem Anwerbeversuch keinen Zweifel gebe. Jedoch sei nicht behauptet worden, daß er von Münster ausgegangen sei. Vielmehr kam er aus Köln.
25.09.1997
Der Kreistag Borken kann sich auf keine gemeinsame Erklärung zu den Castor-Transporten einigen. Während die Bündnisgrünen sich gegen Transporte aussprechen und Aktionen zivilen Ungehorsams unterstützen wollen, will sich die SPD gegen Trasporte von außerhalb NRWs aussprechen. Die CDU setzt mit ihrer Mehrheit einen Antrag durch, in dem eine gleichmäßige Beschickung der Zwischenlager in Ahaus und Gorleben gefordert wird. Vor allem wird darin aber die Sorge darüber geäußert, daß es erstmals im Umfeld des BZA Gewalt gegen Sachen gegeben habe; es wird jede Form von „Gewalt gegen Personen und Sachen“ mißbilligt und zur Orientierung an verfassungsmäßigen Grundsätzen aufgerufen. Über die Ursachen der Eskalation wird kein Wort verloren.
25.09.1997
Der Rat der Stadt Stadtlohn spricht sich einstimmig gegen Castor-Transporte aus anderen Bundesländern nach Ahaus aus. Außerdem moniert er den angekündigten Verstoß gegen die Bund-Länder-Vereinbarung von 1979.
26.09.1997
Die Dekanatskonferenz der KFD in Ahaus unterstützt das Positionspapier von St.Mariä Himmelfahrt zur Atomenergie.
02.10.1997
In der Antwort auf eine „kleine Anfrage“ im deutschen Bundestag erklärt Bundesumweltmnisterin Merkel, daß ihrer Auffassung nach die Anforderungen des Ahaus-Junktims aus der Bund-Länder-Vereinbarung von 1979 bereits „seit geraumer Zeit erfüllt“ seien.
16.10.1997
In der Nacht bzw. den frühen Morgenstunden sägen Unbekannte ein ca.1,80m langes Gleisstück aus der Bahnstrecke Münster - Coesfeld in der Nähe von Billerbeck. Entlang der Bahnstrecke, die nachts nicht befahren wird, hinterlassen sie mehrere Warnzettel und eine Warnlampe. Außerdem wurde die beschädigte Gleisstelle zweifach durch ein rotes Band abgesperrt. Im Bahnhof Billerbeck findet die Polizei ein Bekennerschreiben, das von einer Gruppe „Mut zur Lücke“ unterzeichnet ist und in dem die Aktion in den Zusammenhang mit dem Castor-Widerstand gestellt wird. Durch einen anonymen Anruf wird die Deutsche Bahn AG rechtzeitig von der Aktion informiert, so daß der erste Zug morgens den Bahnhof Coesfeld gar nicht erst verließ. Während in den Medien in den nachfolgenden Tagen die Eskalation von Gewalt beklagt wird, bescheinigt der die Untresuchung leitende Polizeidirektor Haase aus Münster den Tätern umsichtiges Handeln, mit dem auf jeden Fall verhindert werden sollte, daß Menschen zu Schaden kämen. Gegenüber dem WDR spricht Haase davon, daß es sich im Grunde um eine „Bagatelle“ handele. Der BGS, als Nachfolger der ehemaligen Bahnpolizei für den Schutz von Bahnanlagen zuständig, sieht das allerdings ganz anders. Die BI „Kein Atommüll in Ahaus“ spricht die Verantwortung für die zunehmende Eskalation den politisch Verantwortlichen zu, die ihr Wort nicht halten.
17.10.1997
Auf der Wiese der BI wird für das kommende Wochenende ein Camp eingerichtet: Im Rahmen der „Nix fährt mehr“- Kampagne sollen in Ahaus „Schienenaktionstage“ stattfinden. Die Versorgung der mehreren hundert Campteilnehmer, die im Laufe des Wochenendes eintreffen, wird durch die Ahauser Volxküche organisiert.
18.10.1997
Die „Schienenaktionstage“ beginnen am Samstag Mittag vor dem Bahnhof mit einer Kundgebung. Anschließend beginnt eine von UWG-Jugend Ahaus, Jungen Grünen, BUND-Jugend und anderen politischen Jugendorganisationen angemeldete „Castor-Parade“. An dieser Demonstration mit viel Musik, die durch Bahnhofstraße, Ahauser Innenstadt, Hindenburgallee und Schorlemerstr. Richtung BZA führt, nehmen fast 1000 Menschen teil. Gleichzeitig gehen vom Bahnhof einige hundert Demonstranten in die andere Richtung: Sie wollen über das BZA-Gleis zum BZA. Das Betreten der Schienen war in den Auflagen zur „Castor-Parade“ untersagt worden. Nachdem die Polizei, die mit mehreren Hundertschaften in Ahaus vertreten ist, zunächst die Leute ohne jeden Hinderungsversuch gewähren läßt, beginnt sie an mehreren Stellen mit Einkesselungen. An 3 Stellen (an der Heeker Str., zwischen Schumacherring und K 45, in Ammeln kurz vor dem BZA) werden insgesamt über 200 Menschen eingekesselt; während der 3. Kessel nach stundenlangem Festhalten aufgelöst wird und die Eingekesselten am frühen Abend nach Angabe ihrer Personalien freigelassen werden, werden die in den beiden ersten Kesseln Eingeschlossenen (insgesamt 107) einzeln mit Plastikfesseln bei hinter dem Rücken verschränkten Armen gefesselt, einzeln in Gefangenentransportwagen geführt und nach Coesfeld in eine Gefangenensammelstelle im ehemaligen Kreiswehrersatzamt gebracht. Dort werden sie wiederum stundenlang festgehalten, ohne daß ein Richter eingeschaltet wird, etliche erhalten nichts zu essen und dürfen nicht einmal telefonieren; auch die Erziehungsberechtigten jugendlicher Gefangener werden in etlichen Fällen nicht benachrichtigt. Einige werden erkennungsdienstlich behandelt, von den meisten werden nur Personalien festgestellt, bei manchen ist nicht einmal das der Fall. Erst nach Mitternacht werden alle freigelassen. Als Begründung für die Ingewahrsamnahme wird teilweise angegeben, daß von den Demonstranten an mehreren Stellen Gleise unterhöhlt und Schrauben gelockert worden sind, in vielen Fällen wird nur das unerlaubte Betreten der Schienen genannt. Die am Samstagnachmittag an die Presse gegebenen Informationen der Polizei, wonach 43 Bahnschwellen schwer beschädigt worden seien, erweisen sich als falsch. Klar ist aber, daß viele (z.B. der gesamte zweite Kessel) nichts getan haben als über die Schienen zu laufen. Vor dem Camp wird vom frühen Abend an die Schöppinger Straße durch Demonstranten besetzt aus Protest gegen die Ingewahrsamnahme. Erst nach Freilassung der Gefangenen wird die Straße geräumt. Am Abend berichten in einer Saalveranstaltung Menschen aus Lüchow-Dannenberg über ihre Erfahrungen am „Tag X 3“ im Wendland.
19.10.1997
Zum Abschluß der Schienenaktionstage beteiligen sich noch einmal 1.200 Menschen am Sonntagsspaziergang. Nach einer Auftaktkundgebung vor dem Rathaus, auf der heftige Kritik am gestrigen Polizeieinsatz geübt wird, ziehen sie durch Innenstadt und Bahnhofstraße bis zu einem Gleisübergang am BZA-Gleis an der Heeker Straße, wo die Abschlußkundgebung demonstrativ von den Schienen aus gehalten wird. An der Demonstration beteiligen sich erneut über 30 Landwirte aus der Umgebung mit Traktoren. Polizeipräsident Wimber rechtfertigt den Einsatz von Schlagstöcken am Samstag als „legitim“. Zugleich wirft er der Ahauser BI vor, die Regelverstöße an den Schienen billigend in Kauf genommen zu haben. Polizeidirektor Haase.“Wer sich Gäste einlädt, muß sich deren Verhalten zurechnen lassen“. Die BI weist die Vorwürfe zurück und verweist ihrerseits darauf, daß der Polizeieinsatz in weiten Teilen unverhältnismäßig und nicht rechtens war. Die BI kündigt auf der Abschlußkundgebung eine Aufarbeitung der Vorkommnisse am Samstag gemeinsam mit Rechtsanwälten, Betroffenen und dem Ermittlungsausschuß in Münster an.
23.10.1997
Die Grünen in Münster fordern eine Untersuchung des Polizeieinsatzes am Wochenende in Ahaus. Die politisch Verantwortlichen für den Einsatz müssten zur Rechenschaft gezogen werden. UWG-Jugend, Jungdemokraten, BUND und andere verlangen in einem offenen Brief eine Entschuldigung von Wimber für die Vorkommnisse am 18.10
23.10.1997
Der Bund der deutschen katholischen Jugend (BDKJ) im Bistum Münster spricht sich gegen die Castortransporte nach Ahaus aus.
28.10.1997
Das Presbyterium der Ahauser evangelischen Christus-Gemeinde spricht sich in einer mehrheitlich verabschiedeten Erklärung für den unverzüglichen Verzicht auf Atomenergie aus.
30.10.1997
Der Rat der Stadt Vreden verabschiedet mit Mehrheit eine Resolution gegen die Einlagerung von Atommüll aus anderen Bundesländern und die dafür notwendigen Castortransporte nach Ahaus. Während SPD und UWG dem Antrag geschlossen zustimmen, ist die CDU in dieser Frage gespalten, jedoch stimmt ihre Mehrheit ebenfalls zu.
04.11.1997
Der landwirtschaftliche Ortsverband Burgsteinfurt sprcht sich gegen die Castortransporte nach Ahaus aus.
05.11.1997
Gronauer Stadtrat scheitert ein SPD-Antrag gegen die Castortransporte nach Ahaus. Die CDU stimmt dagegen, fordert aber die Schaffung von Zwischenlagerkapazitäten auch in Süddeutschland. Solange sollen Ahaus und Gorleben gleichmäßig beschickt werden.
06.11.1997
Auch im Rat der Stadt Coesfeld lehnt die CDU mit ihrer Mehrheit einen von den Bündnisgrünen eingebrachten und von der SPD unterstützten Antrag gegen die geplanten Castortransporte ab.
06.11.1997
Anläßlich der Vorlage des halbjährlichen Verfassungsschutzberichtes warnt Innenminister Kniola erneut die Ahauser Bürgerinitiativen vor einer Zusammenarbeit mit militanten Atomkraftgegnern. Es gebe ein „abgestimmtes Konzept von unterschiedlichen Aktionsformen“, wobei Gewalt gegen Sachen und in Einzelfällen auch gegen Personen nicht ausgeschlossen wären.
07.11.1997
Auf einer Pressekonferenz stellt die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ gemeinsam mit dem Ermittlungsausschuß aus Münster und von der Gewahrsamnahme Betroffenen ihre bisher dokumentierbaren Kritikpunkte am Polizeieinsatz während der Schienenaktionstage dar. Jugendliche Betroffene berichten über demütigende Behandlungen in der Gefangenensammelstelle, Rechtsanwalt Achelpöhler weist auf die Rechtswidrigkeit der langfristigen Gewahrsamnahme ohne richterliche Genehmigung hin, Klagen gegen die Ingewahrsamnahme werden von einigen Betroffenen angekündigt.
07.11.1997
Das Bundesamt für Strahlenschutz erteilt die Neugenehmigung für das BZA: Mit der Genehmigung verbunden ist die Einlagerung von Behältern der Typen Castor V/19 und V/52 neben den bereits bisher genehmigten Behältertypen. Außerdem ist jetzt eine Gesamtkapazität von 3.960 t radioaktiven Schwermetalls (statt bisher 1.500 t) genehmigt. Die neue Genehmigung reicht bis zum Jahr 2036. Inhaber der Genehmigung sind BZA und ihre Muttergesellschaft GNS, die das BZA jetzt selbst betreibt, aber das BZA-Personal übernimmt.
10.11.1997
n ersten Stellungnahmen zur Neugenehmigung erklären UWG Ahaus und BI die Genehmigung für einen Skandal, da die neugenehmigten Behälter keinerlei experimentellen Tests unterzogen worden seien. Sie kündigen Widerstand gegen die auf Grundlage der Genehmigung zu erwartenden Castortransporte an: Mittlerweile haben sich bereits über 2000 Menschen durch Unterschrift zur Teilnahme an gewaltfreien Blockaden verpflichtet. BZA-Vertreter erklären, daß sie mit dem angekündigten Transport nicht mehr in diesem Jahr rechnen, da die Vorlaufzeit nicht ausreiche.
10.11.1997
In einem Schreiben an Innenminister Kniola weist die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ das Ansinnen zurück, sich von „gewaltbereiten Atomkraftgegnern“ zu distanzieren: Die BI als seit 20 jahren nachweislich gewaltfrei agierende Organisation habe solche Rituale nicht nötig. Stattdessen wird Kniola aufgefordert, sich von dem gewlalttätigen und rechtswidrigen Vorgehen der Polizei während der Schienenaktionstage zu distanzieren und sich innerhalb der Landesregierung gegen den sich abzeichnenden Wortbruch (Castortransport nach Ahaus trotz nicht gesicherter Endlagerung) stark zu machen.
12.11.1997
Sechs Jugendliche aus Münster und Ladbergen legen beim Verwaltungsgericht Münster Klage ein, um die Rechtswidrigkeit der Polizeiaktionen am 18.10. feststellen zu lassen.
12.11.1997
Die Jusos im Bezirk westliches Westfalen kündigen ein „heißes Frühjahr“ an: Die Proteste gegen die Castortransporte nach Ahaus werden die von Gorleben noch übertreffen.
12.11.1997
Mit den Stimmen der CDU lehnt der Ahauser Stadtrat einen von der SPD mitunterstützten UWG-Antrag ab, wonach der Rat von Bund und Ländern die Einhaltung der Zusage einfordern solle, erst nach gesichert erscheinender Endlagerung dürften nach Ahaus Brennelemente aus LWR transportiert werden.
13.11.1997
Der BUND-NRW kritisiert die erteilte Neugenehmigung für das BZA.
13.11.1997
Auf einer Veranstaltung des BUND erläutert Prof. Klaus Traube vor über 300 Zuhörern die Möglichkeiten eines Sofortausstiegs aus der Atomkraftnutzung.
13.11.1997
Der Kreistag Borken übernimmt mit den Stimmen der CDU-Mehrheit die Resolution der Ahauser CDU für eine langfristige Regionalisierung der BE-Lagerung bei einer gleichmäßigen Belieferung von Ahaus und Gorleben in nächster Zeit. Anträge von SPD, UWG und Bündnisgrünen gegen die Castortransporte wurden abgelehnt.
16.11.1997
An die 1.000 Menschen beteiligen sich am Sonntagsspaziergang vor dem BZA, zu dem diesmal der BUND unter dem Motto „Wir klagen an“ aufgerufen hatte. Angeklagt wurden in Reden die Bundesregierung, die die Erweiterung des BZA fördere, die Landesregierung, die diese unterstütze, und die Ahauser CDU, die sich für die Zustimmung zum BZA korrumpieren ließ. Auf der Einfahrt zum BZA wird eine Klagemauer errichtet. Die Bürgerinitiative gibt erstmals öffentlich bekannt, daß sie mit dem Castortransport im Monat März rechnet.
17.11.1997
Der Bauausschuß der Gemeinde Metelen spricht sich gegen die Erweiterung des BZA aus.
18.11.1997
Das Polizeipräsidium Münster bestätigt, daß es selbst Strafanzeige gegen einen Polizeibeamten gestellt habe, der während des Einsatzes am 18.10. einem Demonstranten, der einen prügelnden Polizisten fotografiert hatte, die Kamera weggenommen hatte.
23.11.1997
Über 500 Atomkraftgegner beteiligen sich an einem außerordentlichen Sonntagsspaziergang, zu dem das Münsteraner Bündnis für den Ausstieg aus der Atomenergie gemeinsam mit der „Bundeskoordination studentischer Ökologiearbeit“ aufgerufen hatte. Die Studentenvertreter hatten an den Tagen davor in Münster ihr Bundes-Ökologietreffen abgehalten. Gegen Castortransporte wird „unausstehlicher Rabbatz“ angekündigt.
09.12.1997
Der Kreisausschuß des Kreises Steinfurt will sich aktiv für das Ende aller Atomtransporte durch den Kreis Steinfurt einsetzen. Dies beschließt die Mehrheit von SPD und Bündnisgrünen gegen die CDU.
11.12.1997
Ein leerer Castorbehälter vom Typ V/52 wird vom Hersteller in Mülheim nach Ahaus ins BZA gebracht; mit ihm soll die „Kalthandhabung“ geübt und der Aufsichtsbehörde vorgeführt werden.
16.12.1997
Der Rat der Gemeinde Legden spricht sich mehrheitlich mit dem Stimmen von SPD und UWG gegen die geplanten Castortransporte aus Neckarwestheim nach Ahaus aus und fordert von der Bundesregierung die Einhaltung des Junktims aus der Bund-Länder-Vereinbarung von 1979.
15.12.1997
In einem Antwortschreiben an die BI geht Innenminister Kniola wiederum nicht auf die Forderung ein, sich für die Einhaltung des Ahaus-Junktims einzusetzen. Hinsichtlich der Vorwürfe gegen den Polizeieinsatz bei den Schienenaktionstagen verweist er auf den PP Münster. Kniola bedauert, daß die BI nicht auf sein Gesprächsangebot vom Juni eingegangen sei - ohne sich mit einem Satz zu den von der BI geäußerten Bedingungen zu äußern. Er begrüßt, daß sich die BI zu ausschließlich gewaltfreiem Widerstand verpflichtet hat, beanstandet aber, daß das von der BI vertretene Handlungskonzept sich bisher nur als integraler Bestandteil eines Gesamtkonzeptes darstelle, das aus einem Nebeneinader von „friedfertigen und militanten Aktionen“ bestehe. Zum Beleg zitiert Kniola - selektiv - aus dem Aufruf „Wir stellen uns gemeinsam quer ! Von Neckarwestheim bis Ahaus !“ Er verlangt erneut eine Distanzierung der BI von allen Gruppierungen, die Gewalt als Aktionsmittel befürworten.
17.12.1997
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Grill aus dem Landkreis Lüchow-Dannenberg spricht sich auf einer internen Veranstaltung der Ahauser CDU in der Stadthalle für die Atomenergie, die Zwischenlagerung in Ahaus und Gorleben sowie den Salzstock Gorleben als Endlager aus. Wissenschaftler, die seit vielen Jahren Zweifel an der Eignung dieses Salzstockes äußern, bezeichnet er als „Scharlatane“. Die Meinung des Umweltbundesamtes, daß die Atomenergie nichts zur Lösung der CO2-Problematik beitragen könne, ist für ihn eine irrelevante „Einzelmeinung“.
21.12.1997
Trotz Regen kommen rund 450 Teilnehmer zum letzten Sonntagsspaziergang in diesem Jahr, der diesmal von der WIGA unter dem Motto „Da habt ihr die Bescherung“ organisiert wird. Vorher findet in der Ammelner Kapelle ein Wortgottesdienst statt, den eine Gemeinde aus Recklinghausen vorbereitet hatte. PP Wimber, der sich unter die Demonstranten mischte, wird von den Organisatoren wegen seiner Verantwortlichkeit für den Polizeieinsatz am Schienenaktionstag aufgefordert, die Demonstration zu verlassen.
» 1998
03.01.1998
Rund 200 Demonstranten, die zwischen Weihnachten und Neujahr an einem Ökologiekogreß von Jugendgruppen in Münster teilgenommen hatten, demonstrieren in Ahaus in einem Zug vom Rathaus über den Bahnhof bis zum BZA gegen die geplanten Castortransporte.
06.01.1998
In einem Antwortschreiben an Innenminister Kniola kritisiert die BI , daß Kniola auf die wesentlichen Inhalte des Schreibens vom 10.11. erneut nicht eingegangen ist (Junktim, Polizeieinsatz am Schienenaktionstag). Die Zweifel an der Gewaltfreiheit der BI werden ebenso zurückgewiesen wie die Behauptung von der Existenz eines „abgestimmten Konzeptes“. Die selektive Zitierweise des Ministers wird ebenso aufgedeckt: Auch in dem von ihm zitierten Aufruf heißt es, daß sinnlose Zerstörung und Militanzgehabe nur schädlich seien. Schließlich wird der Verdacht geäußert, daß der Minister gerade die angekündigten gewaltfreien Schienenblockaden um jeden Preis verhindern wolle.
10.01.1998
Rund 300 Menschen demonstrieren in Rheine gegen den angekündigten Castortransport nach Ahaus. In der Woche davor haben sich die Informationen verdichtet, daß der Transport für den Monat März geplant ist.
18.01.1998
Rund 1.000 Menschen beteiligen sich am Sonntagsspaziergang, der diesmal von Ortsverbänden der Bündnisgrünen aus dem Kreis Warendorf organisiert wird. MdB W.Nachtwei ruft dazu auf, durch breiten Widerstand die Kosten für den unsinnigen Castortransport in die Höhe zu treiben. Am Rande der Demonstration, die vom Rathaus bis zur Heeker Str. führt, kommt es zu einer Aiseinandersetzung mit der Polizei, da 2 Beamte in Zivil den Demo-Zug filmen. Zur Rede gestellt, leugnen sie zuerst, Polizisten zu sein, behaupten dann später, nur einen „Lehrfilm“ für die Polizei drehen zu wollen. Die Herausgabe des Films wird verweigert. Die BI stellt Strafanzeige wegen unerlaubten Filmens. Das Verfahren wird später eingestellt.
20.01.1998
Die Polizei in Ahaus stellt 2 Beamte für einen „Sonderdienst Bürgertelefon“ ab. Bei Ihnen sollen sich besorgte Bürger erkundigen können, mit welchen Einschränkungen (Straßensperren, Verkehrsumleitungen, usw.) sie während des Castortransports im März rechnen müssen.
21.01.1998
An der Jahresversammlung des Landwirtschaftsverbandes Ammeln nehmen 2 Polizeibeamte teil, um über mögliche Einschränkungen der Bewegungsfreiheit während des Castortransportes zu informieren. Allerdings können keine Angaben über Umfang und Dauer der Einrichtung von Sperrzonen gemacht werden.
21.01.1998
BDKJ, KFD, KSG und Pax Christi im Bistum Müster rufen in einer gemeinsamen Erklärung zum gewaltfreien Widerstand gegen die Castortransporte nach Ahaus auf.
23.01.1998
Klage gegen die Neugenehmigung des BfS für das BZA erheben H.Lenting und H.Liebermann durch ihre Anwältin W. Rülle-Hengesbach beim OVG Münster.
23.01.1998
n einem Gespräch mit dem Umweltbeauftragten der evangelischen Kirche Westfalen, Dr.H.Vokkert, und dem Pfarrer der Ahauser Christusgemeinde, S.Schmidt, werden die geplanten Aktionen am „Tag X“ erörtert. Evangelische Pfarrer aus dem Wendland und dem Kirchenkreis Steinfurt wollen am „Tag X“ nach Ahaus kommen, um an den „Nahtstellen“ zwischen Polizei und Demonstranten deeskalierend tätig zu werden. Pfarrer Schmidt will sich selbst an gewaltfreien Sitzblockaden beteiligen.
29.01.1998
Der Pressesprecher des Landeskriminalamtes gibt bekannt, daß vom 20. - 27. März in NRW keine Spiele der 1. und 2. Fußballbundesliga stattfinden könnten, da wegen der in diesem Zeitraum anstehenden Castor-Transporte kein Polizist für Fußballspiele zur Verfügung gestellt werden könne.
31.01.1998
Der Landesparteitag der Bündnisgrünen in Gelsenkirchen beschließt einstimmig, den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie als zentralen Punkt in den Bundestagswahlkampf einzubringen. Außerdem lehnt der Parteitag die geplanten Castortransporte nach Ahaus ab und ruft zum gewaltfreien Widerstand dagegen auf. Bis zu einem endgültigen Ausstieg aus der Atomenergie soll der Atommüll an den Kraftwerksstandorten verbleiben.
31.01.1998
Auf dem Landesparteitag der SPD in Dortmund spricht sich Wirtschaftsminister Clement gegen die Castortransporte nach Ahaus aus.
02.02.1998
m Polizeipräsidium Münster treffen Vorstandsmitglieder der Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ auf Einladung von PP Wimber mit ihm, dem leitendem Polizeidirektor Haase und anderen Mitgliedern der Polizeiführung zusammen, um Informationen über den gegenwärtigen Stand der Einsatzvorbereitungen zu erhalten. Geplant ist nach dem gegenwärtigen Stand die Schaffung von weiträumigen Sperrzonen um BZA, BZA-Gleis und öffentliches Schienennetz, die weit über die beim letzten Gorlebentransport (50 m) hinausgehen. Außerdem wird die Genehmigung von Camps auf der Wiese der BI sowie weiteren landwirtschaftlichen Flächen, die in der Zwischenzeit Bauern zur Verfügung gestellt haben, infragegestellt. Dem zugrunde liegt eine Lagebeurteilung seitens der Polizei, wonach mit dem Auftritt von 1 - 2 000 „militanten Atomkraftgegnern“ in Ahaus zu rechnen sei, die auch vor Gewalt gegen die Polizei nicht zurückschrecken. Der Schutz des Castortransportes und der Polizeibeamten hat demnach oberste Priorität, der Schutz des Versammlungsrechtes steht nur formal gleichberechtigt demgegenüber.
03.02.1998
Der DFB gibt offiziell die Verlegung aller Bundesligaspiele in NRW zwischen dem 20. und 27.3. bekannt.
06.02.1998
uf einer Pressekonferenz erläutert die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ einen offenen Brief an PP Wimber vom gleichen Tag, in dem das beim Gespräch am 2.2. vorgestellte Einsatzkonzept der Polizei heftig kritisiert und ein Umsteuern gefordert wird. Auf Kritik stoßen die geplanten massiven Beschränkungen des Versammlungsrechtes durch Sperrzonen, die weit über die in Gorleben gezogenen hinausgehen; dadurch würden auch mindestens 5 der bisher geplanten 8 Camps für auswärtige Demonstrationsteilnehmer gefährdet. Dies bedeute einen Schritt zur Eskalation, da Tausende dann am Tag X ohne Unterkunft auf der Straße stehen würden und unbesonnenes Verhalten provoziert würde. Auch sei der von der Polizeiführung geäußerte Verdacht, von den Camps könnten gewaltsame Handlungen gegen die Polizei ausgehen, völlig unbegründet. Die BI kritisiert weiter die diesem Einsatzkonzept zugrunde liegenden „taktischen Einsatzrichtlinien“, die dem Schutz von Castortransport und Polizeibeamten absoluten Vorrang zumessen würden, und fordert stattdessen ein Konzept der Deeskalation, das die Verhältnismäßigkeit der Mittel nicht an diesen Zielen, sondern am Verhalten der Demonstranten bemisst. In einem Antwortschreiben an die BI äußert PP Wimber am gleichen Tag sein „Befremden“ über den „offenen Brief“: Bei dem kritisierten Polizeikonzept handele es sich nur um vorläufige Überlegungen, die noch nicht festgekloft seien. Außerdem zwinge die BI die Polizei solange zu solchen Überlegungen, wie sie nicht die Möglichkeit „sicherstellt“, daß die Polizei „gewaltfreie von gewaltbereiten Demonstranten unterscheiden“ könne !
07.02.1998
n einem erneuten Schreiben an den PP äußert die BI Unverständnis über sein „Befremden“: Schließlich könne man ein Einsatzkonzept nur dann noch beeinflussen, wenn es nicht festgeklopft sei. Das bisher vorliegende Konzept berücksichtige in keinster Weise die Selbstverpflichtung von inzwischen über 2.000 Menschen zu einer ausschließlich gewaltfreien Schienenblockade. Es berücksichtige auch nicht die Zusicherungen der BI, daß die Camps ausschließlich Zonen der Ruhe sein sollen, von denen aus keine politischen Aktionen geführt werden würden. Außerdem liege der Forderung, die BI müsse sicherstellen, daß die Polizei „gewalttätige“ von „gewaltfreien“ Demonstranten unterscheiden könne, ein völlig abstruses Veständnis von den Möglichkeiten und Pflichten einer BI zugrunde.
10.02.1998
Die SPD des Kreises Borken kündigt ihre Beteiligung an gewaltfreien Protestaktionen gegen den Castortransport an.
11.02.1998
Der Rat der Stadt Münster beschließt mit den Stimmen von GAL und SPD, eine Einstellung der Castortransporte nach Ahaus zu fordern. Außerdem wird die Stadtverwaltung aufgefordert, nach Maßgabe ihrer Möglichkeiten keine städtischen Einrichtungen für Polizeiunterbringung anläßlich des Castortransportes zur Verfügung zu stellen.
12.02.1998
Münsters Regierungspräsident Twenhöven (CDU) erscheinen die Zahlen, mit denen in der Öffentlichkeit und auch seitens der Polizei operiert werde (20 000 Polizisten für den Schutz des Castors) als übertrieben: Zwar gebe es in Ahaus Bürgerinitiativen, die scharf gegen den Castortransport seien, aber das seien keine Chaoten, sagt er in einem Gespräch mit der WAZ.
12.02.1998
Wenige Tage vor dem nächsten Sonntagsspaziergang spielt Innenminister Kniola der Presse seinen Brief vom 15.12. (!) an die BI der Presse zu. Mit den selektiven Zitaten aus einem Aufruf wird erneut in der Öffentlichkeit Angst vor militanten Aktionen geschürt und versucht, die Widerstandsbewegung zu spalten.
12.02.1998
Es gebe keine Handhabe, die Castortransporte zu verhindern, erklärt Bundesumweltministerin Merkel gegenüber SPD-Bundestagsabgeordneten, die einen Verzicht auf den Transport nach Ahaus fordern.
13.02.1998
Nach einer gemeinsamen Besprechung von Polizei, Stadt Ahaus und Schulabteilung der Bezirksregierung Münster wird öffentlich bekanntgegeben, daß in Ahaus während des Castortransportes keine Schulgebäude für Polizeiunterbringung benötigt würden. Unterricht könne daher am „Tag X“ regulär erteilt werden. Anlaß für die Erklärung war eine Anfrage einer Interessengemeinschaft Ahauser Eltern, die nach Unterrichtsausfall und Beeinträchtigung für den Schulbusverkehr gefragt hatte.
13.02.1998
Der Bundesgerichtshof gibt ein Urteil beklannt, wonach zwei Greenpeace-Mitarbeiter rechtskräftig wegen versuchter Nötigung und Sachbeschädigung verurteilt worden sind. Sie hatten sich im Rahmen einer Kampagne gegen Castor-Transporte mit einem Stahlkasten auf ein Verbindungsgleis zwischen dem AKW Würgassen und dem öffentlichen Schienennetz festgemacht. Entfernt konnten sie nur werden, indem ein Stück Schiene herausgeschweißt wurde. Die BI weist in einer Pressemitteilung darauf hin, daß die angekündigte Schienenblockade des BZA-Gleises nicht von diesem Urteil erfasst werde, da sich die Teilnehmer verpflichtet hätten, nichts zu beschädigen. Dann könne nach dem Mutlangen-Urteil des Bundesvefassungsgerichtes nicht von Nötigung gesprochen werden.
14.02.1998
Im Rahmen einer Andacht, zu der die katholische Gemeinde St.Marien und die evangelische Christusgemeinde eingeladen hatten, hält die evangelische Theologin Dorothee Sölle einen Vortrag über „Mystik und Widerstand“. Sie ruft darin zum gewaltfreien Widerstand gegen die Castortransporte auf.
15.02.1998
Rund 4000 Teilnehmer, darunter 76 Landwirte aus den Kreisen Borken und Steinfurt, beteiligen sich am Sonntagsspaziergang, zu dem diesmal die katholischen Verbände BDKJ, KSG, Pax Christi und KFD im Bistum Münster aufgerufen haben. Nach einem Wortgottesdienst an der Ammelner Kapelle und einer Kundgebung vor dem BZA wird anschließend das Atommüll-Lager umrundet.
16.02.1998
Die Gewerkschaft der Polizei rechnet mit dem Einsatz von rund 30 000 Polizisten zum Schutz des Castortransportes.
16.02.1998
Zu einer Informationsveranstaltung der Polizei mit PP Wimber und LPD Haase kommen über 600 Menschen in die Ahauser Stadthalle. Die meisten Fragen der Anwesenden (wann kommt der Castor, über welche Strecke, mit welchen Einschränkungen ist zu rechnen, welche Straßen werden gesperrt, welche Sperrzonen wird es geben...?) kann oder will die Polizei nicht beantworten, was zu großem Unmut führt. Deutlich nimmt Wimber allerdings zu gewaltfreien Blockaden Stellung: Wer nur blockiert, ohne Sachbeschädigung zu begehen, begehe eine Ordnungswidrigkeit. Er werde dann von den Schienen getragen, weitere Anwendung von unmittelbaren Zwang (Schlagstockeinsatz, Trängegas, Wasserwerfer) werde es nicht geben: „Darauf können Sie mich festlegen“.
17.02.1998
Die Kreisvereinigung Borken der GEW fasst auf ihrer Kreisdelegiertenversammlung einen einstimmigen Beschluß, in dem sie Lehrer auffordert, das Thema Atomenergie verstärkt im Unterricht zu thematisieren. Zugleich solidarisiert sie sich mit den angekündigten gewaltfreien Blockadeaktionen und fordert die Polizei auf, strikt auf die Verhältnismäßigkeit der Mittel zu achten.
17.02.1998
Bei einer Podiumsdiskussion in Essen wird heftige Kritik an PP Wimber und dem bisher bekanntgewordenen Einsatzkonzept der Polizei geübt. Einige Kritiker überreichen Wimber demonstrativ ein Stück Eisenbahnschiene.
18.02.1998
Bei einem weiteren Gespräch zwischen der Bürgerinitiative und der Münsteraner Polizeiführung, die diesmal in Ahaus stattfindet, scheint sich eine Annäherung zu ergeben: Nach dem Kartenmaterial, das der BI jetzt vorgelegt wird, sollen die Sperrzonen, in denen es keine unangemeldeten Demonstrationen geben darf, deutlich kleiner sein als ursprünglich vorgesehen. Die von der BI und anderen Organisationen geplanten Camps liegen demnach außerhalb dieser Zone und werden als im wesentlichen unstrittig bezeichnet. Einzige Ausnahme: Die BI-Wiese selbst, die innerhalb des Sperrbezirks liegt und von der aus die Polizei Angriffe auf das BZA bewachende Polizeibeamte per Zwille befürchtet. Die BI-Vertreter erklären erneut, daß dieser Verdacht aus der Luft gegriffen sei. Sie werden gebeten, ihre Position dazu schriftlich zu formulieren. An dem Gespräch nimmt auch ein Vertreter des „Bonner Forums“ teil , dessen Mitglieder von PP Wimber für die Bildung einer „Clearingstelle“ bei schwierigen Situationen am Tag X zwischen Polizei und Demonstranten vorgeschlagen worden waren.
20.02.1998
Auf einer Pressekonferenz in Münster stellt die Polizei den Stand ihres Konzeptes vor: Schienen sollen am und um den Tag X herum generell demonstrationsfreie Zonen bleiben, um Schienen und BZA soll es eine Sperrzone von 200 - 400 m geben, in der keine unangemeldeten Demonstrationen stattfinden dürfen, über angemeldete sei im Einzelfall zu entscheiden. Sollten Demonstranten dennoch Schienen besetzen, sei dies eine Ordnungswidrigkeit. Man werde sie dann wegtragen, die Personalien feststellen und im Wiederholungsfall in Gewahrsam nehmen. Auch auf der Pressekonferenz wird mitgeteilt, daß die Camps - mit Ausnahme der BI-Wiese - im wesentlichen unstrittig seien. Allgemeine Sperrzonen soll es nicht geben: „Jeder soll sich in Ahaus frei bewegen können“.
20.02.1998
Nach einem Besuch im BZA hört sich die „Nachbarschaft Schorlemerstraße“ in Ahaus einen kritischen Vortrag über die Castorbehälter und die Atommüllproblematik durch ein BI-Mitglied an. Die Folge: In den kommenden Tagen werden vor vielen Häusern im Bereich der Nachbarschaft große gelbe Holz-Xe zum Zeichen des Widerstandes aufgestellt. Die Nachfrage nach solchen Xen steigt daraufhin auch anderswo. In den nächsten Wochen schießen die Xe in manchen Ahauser Wohnvierteln wie die Pilze aus dem Boden.
24.02.1998
Ein Bürgerantrag der Gemeinschaft von Dülmener Geschäftsleuten „Dülmen aktiv“, Dülmen zur „chaotenfreien Zone“ zu erklären und auf dem Gebiet der Stadt Dülmen keine Camps von Atomkraftgegner zuzulassen, wird von der SPD/UWG/Grünen- Mehrheit des Dülmener Stadtrates abgelehnt.
25.02.1998
Beschädigungen an Eisenbahnstrecken zwischen Frankfurt und Mannheim (Hakenkralle über die Oberleitung) und zwischen Berlin und Hannover werden von der Polizei in Zusammenhang mit den bevorstehenden Castortransporten nach Ahaus gebracht.
25.02.1998
Innenminister Kniola behauptet im Gespräch mit der „Münsterlandzeitung“, daß „eindeutig eine Straftat“ begehe, wer sich auf Schienen setze.
26.02.1998
Landtagsabgeordnete der Grünen, u.a. Vizepräsidentin Grüber, widersprechen Kniola und weisen darauf hin, daß Aktionen des zivilen Ungehorsams nur Ordnungswidrigkeiten darstellten.
26.02.1998
Die SPD-Kreistagsfraktion Borken lehnt die Castortransporte nach Ahaus ab und will den gewaltfreien Widerstand unterstützen.
26.02.1998
Laut Bericht der MZ wurden am BZA zur Sicherung vor Anschlägen 15 neue Lichtmasten aufgestellt sowie das BZA-Gleis entlang der gesamten Strecke mit Videokameras ausgestattet.
26.02.1998
Der Kreisaussschuß des Kreises Borken kann sich auf keine gemeinsame Erklärung zum Castortransport verständigen.
27.02.1998
Der CDU-Landtagsfraktionsvorsitzende Wimber hält die Äußerungen von Katrin Grüber für eine Provokation und bezichtigt sie der Auffoderung zum Rechtsbruch.
27.02.1998
Mit Blick auf die anstehen Castor-Transporte nach Ahaus haben Atomkraftgegner einen "Brandanschlag" auf die Hersteller-Firma der Castor-Behälter in Mülheim verübt. Es wurden Holzpaletten angezündet und die Parole "Atommafia angreifen" an die Aussenfassade gesprüht.
28.02.1998
Die Jungliberalen halten in Stadtlohn ihren Landeskongreß ab und kritisieren die „unseriöse Politik“ der Landesregierung , die nur zu einer Verunsicherung der Menschen in Sachen Castortransport führe: Gegen diesen gebe es keine rechtliche Handhabe, schließlich habe die SPD 1979 in der Bund-Länder-Vereinbarung der Aufnahme des Zwischenlagers zugestimmt.
28.02.1998
In einer Zeitungsannonce sprechen sich rund 350 Lehrerinnen und Lehrer aus Ahaus und unmittelbarer Umgebung aus Verantwortung für künftige Generationen gegen Atomenergie und Castortransporte aus und erklären, sich soweit wie möglich an Blockaden und anderen gewaltfreien Aktionen beteiligen zu wollen.
28.02.1998
In der Ahauser Stadthalle findet in der Reihe „Cultur contra Castor“ ein kombiniertes Kabarett- und Musikfestival statt, zu dem wegen der Terminfülle der letzten Tage nur 2 - 300 Menschen kommen.
03.03.1998
Anläßlich einer Landtagsfraktionssitzung in Ahaus sagen die Bündnisgrünen der BI volle Unterstützung beim Widerstand gegen den Castortransport zu und kündigen ihre Teilnahme an den Blockadeaktionen an.
04.03.1998
Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ auf der BI-Wiese kritisiert „Greenpeace“ die Castortransporte als überflüssig: In Neckarwestheim seien noch Kapazitäten bis zum Ende des Jahres 2000 vorhanden, in Gundremmingen sogar bis 2005. Greenpeace fordert einen Verzicht auf Castortransporte und einen schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie bis zum Jahr 2005. An der L 570 wird eine große Stellwand aufgestellt, die Angela Merkel und Gerhard Schröder als Marionetten der Atomindustrie darstellt. Nach Auffassung von Jürgen Möllemann, der am gleichen Tage das BZA besucht, haben die Betreiber einen Rechtsanspruch auf die Transporte. Er verweist auf die Bund-Länder-Vereinbarung von 1979, mit der NRW der Aufnahme des BEZ in Ahaus zugestimmt habe. Von dem darin ebenfalls verankerten Junktim spricht Möllemann ebensowenig wie einige Tage vorher die Jungliberalen. Auf der Pressekonferenz gibt die BI erstmals offiziell bekannt, daß nach ihren Informationen der 25.3. der Transporttag sein wird.
04.03.1998
In einer Erklärung der NRW-Landesregierung wird der Castortransport als Provokation der Bundesregierung bezeichnet. Die Bundesregierung sei verantwortlich für Ablehnung und Protest, für die die Landesregierung Verständnis habe.
05.03.1998
Ein Strafverfahren vor dem Amtsgericht Ahaus gegen einen Detmolder Demonstranten, der am 1. Mai 1997 Schienen hinter dem BZA mit eigenen Händen unterhöhlt haben soll, wird vertagt, da er die Tat abstreitet, die Staatsanwaltschaft aber mit einer Einstellung des Verfahrens nicht einverstanden ist. Es sollen weitere Zeugen gehört werden.
05.03.1998
Auch der Kreistag Borken kann sich auf keine gemeinsame Resolution zum Castortransport einigen.
09.03.1998
Ahauser Atomkraftgegner befestigen in den frühen Morgenstunden 70 Luftballons an den BZA-Gleisen. Damit wollen sie darauf aufmerksam machen, daß es viele Möglichkeiten gibt, sich an den kommenden Tagen mit Aktionen am Widerstand zu beteiligen.
09.03.1998
Schockiert werden die Vertreter der Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ bei einem weiteren Gespräch mit der Polizeiführung in Münster: Gegenüber dem Gespräch am 18.2. soll nun die versammlungsfreie Zone wieder erheblich erweitert werden, auf etwa 600 m um BZA, privates und öffentliches Gleis im Bereich der Stadt Ahaus; vor allem aber sollen fast alle im Februar für unstrittig erklärten Camps nicht genehmigt werden: 5 der 9 geplanten Camps (inclusive BI-Wiese) fallen in den Bereich der Sperrzone ! Deutlich wird, daß sich bei einem Gespräch der Polizeiführung im Innenministerium die Polizeitaktiker aus Münster und Düsseldorf durchgesetzt haben; von Deeskalation wird zwar weiter gesprochen, kann aber de facto nicht mehr die Rede sein.
09.03.1998
Der Haupt- und Finanzausschuß der Gemeinde Schöppingen beschließt mit den Stimmen von UWG, SPD und Bündnisgrünen eine Resolution gegen die Castortransporte, wobei auf die Mißachtung der Bund-Länder-Vereinbarung hingewiesen wird. Die CDU stimmt gegen den Anrag, ihr Vorsitzender nennt den BI-Pressesprecher einen „schizophrenen Lehrer aus Ahaus“, wofür er sich später in einer Kleinanzeige in der Presse entschuldigen muß.
10.03.1998
Greenpeace hängt am RWE-Hauptgebäude in Essen ein Protesttransparent gegen die Castortransporte auf. Im Rhein-Main-Gebiet werden zahlreiche Fahrkartenautomaten der DB beschädigt. In Essen wird eine Hakenkralle über eine Oberleitung geworfen.
10.03.1998
Die CDU-Kreistagsfraktion bedauert die „emotional geprägten Debatten um die Castortransporte“, von denen keine Gefahr ausgehe.
11.03.1998
Auf Antrag der UWG beschließt der Stadtrat Ahaus, am Tag X sanitäre Anlagen und Imbißstände in der Stadt aufstellen zu lassen. Der weitergehende Antrag, einen kostenlosen Bustransfer von den Camps in die Stadt zu organisieren, wird abgelehnt.
11.03.1998
Verschiedene Anträge von Bündnisgrünen und SPD im Gronauer Haupt- und Finanzausschuß gegen die Castortransporte werden von der CDU-Mehrheit abgelehnt.
12.03.1998
Greenpeace kündigt an, den Castortransport mit Hilfe einiger Anwohner der Bahnstrecke in Ahaus gerichtlich stoppen lassen zu wollen.
12.03.1998
Der landwirtschaftliche Kreisverband Borken bekräftigt seine Ablehnung von Castortransporten aus anderen Bundesländern nach Ahaus.
13.03.1998
Im Amtsblatt des Kreises Borken macht die Polizei die Allgemeinverfügung bekannt, mit der vom 19.3., 0 Uhr bis 24 Stunden nach Ende des Castor-Transportes, längstens jedoch bis zum 29.3., 24 Uhr, ein Verbot unangemeldeter Versammlungen in dem angekündigten Sperrbereich sowie ein generelles Verbot von Versammlungen auf allen Schienenstrecken ergeht. Außerdem wird innerhalb des BZA-Gleisbogens ein benachbartes Gebiet (teils Gewerbegebiet, teils landwirtschaftliche Nutzfläche) zur generellen Aufenthaltssperrzone deklariert, die nur mit Sonderausweisen betreten werden darf. Innerhalb der Zone des Versammlungsverbotes werden auch keine Camps gestattet; betroffen sind 5 Camps einschließlich der BI-Wiese, auf der nur eine Mahnwache in den Tagesstunden genehmigt wird; dazu gibt es eine Extraverfügung. Polizeisprecher bestätigen jetzt auch den 25.3. als Transporttag. Gegen die Allgemeinverfügung sowie die Campverbote wird Widerspruch beim Verwaltungsgericht Münster erhoben.
14.03.1998
Zur Unterstützung des Ahauser Widerstands startet im Wendland die Volxküche der BI Lüchow-Dannenberg mit Traktoren ins Münsterland.
14.03.1998
In einer Zeitungsanzaige in der Ahauser Zeitung, die vor allem von CDU-Mitgliedern unterzeichnet ist, werden Fragen zum Castortransport gestellt, die sich vor allem an die Protestbewegung richten und Angst vor Gewalttaten sowie einer Spaltung der Ahauser Bevölkerung zum Ausdruck bringen. Dem Tenor nach soll bereits im Vorfeld die Verantwortung für mögliche Schäden der Bürgerinitiative zugeschoben werden.
15.03.1998
Rund 5000 Menschen nehmen am größten Sonntagsspaziergang aller Zeiten teil, zu dem diesmal über 40 Organisationen aufgerufen haben. Darunter sind Bündnisgrüne und Kreis-SPD ebenso wie kirchliche Organisationen, Bürgerinitiativen und das Ahaus-Delegiertentreffen. Auch Landwirte beteiligen sich mit der bisher größten Treckerdemonstration: nahezu 300 Traktoren ziehen von der Düstermühle in die Innenstadt, wo vor dem Rathaus eine Auftaktkundgebung stattfindet. Dort werden vor allem die Camp- und Demonstrationsverbote scharf kritisiert. Von dort zieht der Zug stadtauswärts zum BZA, wo die Traktoren das Lager umrunden und eine Abschlußkundgebung stattfindet, auf der noch einmal zum Widerstand am Tag X aufgerufen wird. Am gleichen Tage demonstrieren rund 3000 Menschen vor dem AKW Neckarwestheim.
15.03.1998
Der Landesparteirat der Bündnisgrünen tagt in Ahaus und kritisiert scharf die Allgemeinverfügung. Er appelliert an Polizei und Innenminister Kniola, beim Einsatz während des Castortransports strikt den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit einzuhalten.
16.03.1998
as Verwaltungsgericht Münster bestätigt die Allgemeinverfügung und die Campverbote, wobei in diesem Eilverfahren darauf hingewiesen wird, daß manches für die Rechtmäßigkeit der Verfügung spreche, manches auch dagegen, daß dies aber erst in einem Hauptsacheverfahren entschieden werden könne. Solange haben die Verfügungen Gültigkeit, da das von der Polizei geschilderte Gefahrenpotential „nachvollziehbar“ sei...
16.03.1998
4 Greenpeace-Aktivisten schließen sich mit einem Stahlkasten an das BZA-Gleis nördlich der Stadt Ahaus am Schumacherring. Sie werden von der Polizei nach 4 Stunden mitsamt einem Gleisstück herausgesägt.
16.03.1998
Rund 1000 Menschen aus Ahaus und nächster Umgebung kommen zu einer Informationsveranstaltung der BI in die Ahauser Stadthalle. Informiert wird über Allgemeinverfügung, Sperrzonen, zu erwartende Beeinträchtigungen der Bevölkerung, Verkehrssituation und Schulbetrieb sowie geplante Aktionen am Tag X. Die nach den öffentlichen Kampagnen der letzten Wochen erwarteten Anfragen nach zu befürchtenden gewalttätigen Ausschreitungen von Demonstranten bleiben aus: Stattdessen wollen viele nur wissen, wie sie sich selbst am Tag X am Widerstand beteiligen oder die BI unterstützen können.
17.03.1998
Die Polizei beginnt damit, das BZA und das BZA-Gleis weiträumig abzusperren. Auch an den Bahnübergängen der öffentlichen Gleise werden schon mal Absperrgitter abgeladen. Die Landtagsfraktion der Grünen tagt in Ahaus und läßt sich von der BI die Situation vor Ort zeigen.
18.03.1998
Auf der Strecke zwischen Neckarwestheim und Walheim haben sich 2 Menschen in einem selbstgegrabenem Tunnel unter der Straße angekettet.
18.03.1998
Das Oberverwaltungsgericht bestätigt die Entscheidungen des VG Münster zur Allgemeinverfügung und zu den Campverboten. Inzwischen werden die ersten Camps eingerichtet: Das Camp X4 südlich der L 570 , auf dem bereits in der Vorwoche ein großes Zirkuszelt aufgebaut worden war , wird nach dem Verbot von BI-Wiesencamp und zweier Camps nahe den Höfen Lenting und Benning zum Hauptcamp. Außerdem werden Camps außerhalb der Stadtgrenzen von Ahaus in Legden und Ahle (Süd- und Nordcamp) bezogen. Diese weden auch nicht von der Sperrzone der Allgemeinverfügung erfasst; dennoch teilen Polizeikräfte mündlich mit, daß auch diese Camps nicht geduldet werden sollen, weil sie weniger als 1 000 m (!) von den Bahnschienen entfernt liegen. Im Laufe des Nachmittags und Abends verdichten sich die Informationen, daß der Castortransport schon früher stattfinden soll: Am Donnerstag Abend sollen die Teiltransporte von Gundremmingen und Neckarwestheim nach Walheim gebracht und zusammengestellt werden, in der Nacht zum Freitag sollen sie weitergehen nach Ahaus. Die Polizei bis hin zum PP in Münster streitet dies ab und will von nichts wissen, die Informationen sind jedoch so eindeutig, daß die BI abends um 22.00 Uhr Castoralarm auslöst und ab sofort zu mobilisieren beginnt.
18.03.1998
Ein Mitglied des „Bonner Forums“ widerruft gegenüber PP Wimber seine Bereitschaft, am Tag X in einer eventuellen Clearingstelle mitzuarbeiten: Dieses Angebot habe nur für den Rahmen eines Polizeikonzepts der Deeskalation gegolten; das nunmehrige Polizeikonzept sei allerdings das genaue Gegenteil davon.
TAG X: GUNDREMMINGEN/NECKARWESTHEIM - AHAUS CASTOREN (19.03.1998)
19.03.1998
500 Schüler der Alexander-Hegius Gymnasium starten eine Blockade auf der Fuistingstrasse.
19.03.1998
Unter Begleitung von 30.000 Polisten startet der Castortransport von Gundremmingen und Neckarwestheim in Richtung Ahaus. Die Polizei plant einen Coup und lässt den Transport 5 Tage eher als erwartet starten.
19.03.1998
In der Innenstadt finden auf dem vollbesetzen Markplatz Demonstrationen und Kundgebungen statt. Zur gleichen Zeit werden 2 Camps geräumt.
19.03.1998
Die Grüne Bundestagsabgeordnete Gila Altman wird auf dem Heimweg von Polizisten krankenhausreif geschlagen: Schädelhintrauma erster Grad. Verantwortlicher Polizeipräsident: Hubert Wimber (Grüne)
20.03.1998
Beim Baumarkt Hellweg in Ahaus wurden Wasserwerfer und Räumpanzer stationiert.
20.03.1998
1500 Menschen besetzen den Bahnübergang an der Schorlemer Strasse. Die Polizei kesselt
20.03.1998
Weitere 1000 Menschen kesseln die Polizei an der Schorlemer Strasse ein.
20.03.1998
In Coesfeld besetzen 40 Menschen die Gleise
20.03.1998
In Legden ketten sich Demonstranten an die Gleise. Bei der Befreiung wird ein Stück Gleis demontiert.
20.03.1998
Die Polizei räumt die Kreuzungen, Bahnübergänge und Gleise in Ahaus mit u.a Wasserwerfern, Schlägen und Tritten und CS-Gas.
20.03.1998
Die Verletzungen von Demonstranten, die durch die Polizei zugefügt wurden, reichen von Nasenfrakturen, Jochbeinfrakturen, verstauchte und gezerrte Füße, inne Verletzungen, Platzwunden im Gesicht, Gehirnerschütterungen, Augenverletzungen, Kopfplatzwunden, Prellungen, Schürfungen und Hundebisse.
20.03.1998
Mit rund 10 Stunden Verspätung erreichen die Castoren um 21.30 Uhr das Atomlager Ahaus. in Baden Würtemberg gab es 150 Festnahmen, im Münsterland über 650. 2 Menschen werden im Schnellverfahren zu 6 Monaten Haft auf 3 Jahre Bewährung verurteilt.
20.03.1998
Rund 150 Jugendliche greifen im Berich des Bahnhofs die Polizei an und bewerfen diese mit Bierflaschen. Es kommt zum Wasserwerfereinsatz.
20.03.1998
Die Gewerkschaft der Polizei fordert vom Bundesinnenministerium eine volle Haftung für mögliche Strahlenerkrankungen von Polizeibeamten durch den "Castor"-Transport nach Ahaus zu übernehmen. Krankheiten wie Krebs, Fehlgeburten und Leukämie würden oft erst 15 Jahre nach der Bestrahlung festgestellt, "dann muß es eine Absicherung geben.
21.03.1998
Die als Auftaktkundgebung geplante Demonstration zum Castortransport in Münster findet mit 12.000 Teilnehmern als Abschlusskundgebung statt.
21.03.1998
Aufgrund des bis dato größten Polizeieinsatzes der Geschichte in der Bundesrepublik fallen aufgrund sicherheitstechnischer Bedenken 4 Bundesligaspiele aus.
22.03.1998
Am Sonntagsspaziergang beteiligen sich 4000 Menschen und eine große Anzahl an Treckern. Eine Campgruppe schüttet der Polizei einen Treckeranhänger mit Müll vor die Tür, den die Polizei verursacht hat.
03.01.1998
Rund 200 Demonstranten, die zwischen Weihnachten und Neujahr an einem Ökologiekogreß von Jugendgruppen in Münster teilgenommen hatten, demonstrieren in Ahaus in einem Zug vom Rathaus über den Bahnhof bis zum BZA gegen die geplanten Castortransporte.
06.01.1998
In einem Antwortschreiben an Innenminister Kniola kritisiert die BI , daß Kniola auf die wesentlichen Inhalte des Schreibens vom 10.11. erneut nicht eingegangen ist (Junktim, Polizeieinsatz am Schienenaktionstag). Die Zweifel an der Gewaltfreiheit der BI werden ebenso zurückgewiesen wie die Behauptung von der Existenz eines „abgestimmten Konzeptes“. Die selektive Zitierweise des Ministers wird ebenso aufgedeckt: Auch in dem von ihm zitierten Aufruf heißt es, daß sinnlose Zerstörung und Militanzgehabe nur schädlich seien. Schließlich wird der Verdacht geäußert, daß der Minister gerade die angekündigten gewaltfreien Schienenblockaden um jeden Preis verhindern wolle.
10.01.1998
Rund 300 Menschen demonstrieren in Rheine gegen den angekündigten Castortransport nach Ahaus. In der Woche davor haben sich die Informationen verdichtet, daß der Transport für den Monat März geplant ist.
18.01.1998
Rund 1.000 Menschen beteiligen sich am Sonntagsspaziergang, der diesmal von Ortsverbänden der Bündnisgrünen aus dem Kreis Warendorf organisiert wird. MdB W.Nachtwei ruft dazu auf, durch breiten Widerstand die Kosten für den unsinnigen Castortransport in die Höhe zu treiben. Am Rande der Demonstration, die vom Rathaus bis zur Heeker Str. führt, kommt es zu einer Aiseinandersetzung mit der Polizei, da 2 Beamte in Zivil den Demo-Zug filmen. Zur Rede gestellt, leugnen sie zuerst, Polizisten zu sein, behaupten dann später, nur einen „Lehrfilm“ für die Polizei drehen zu wollen. Die Herausgabe des Films wird verweigert. Die BI stellt Strafanzeige wegen unerlaubten Filmens. Das Verfahren wird später eingestellt.
20.01.1998
Die Polizei in Ahaus stellt 2 Beamte für einen „Sonderdienst Bürgertelefon“ ab. Bei Ihnen sollen sich besorgte Bürger erkundigen können, mit welchen Einschränkungen (Straßensperren, Verkehrsumleitungen, usw.) sie während des Castortransports im März rechnen müssen.
21.01.1998
An der Jahresversammlung des Landwirtschaftsverbandes Ammeln nehmen 2 Polizeibeamte teil, um über mögliche Einschränkungen der Bewegungsfreiheit während des Castortransportes zu informieren. Allerdings können keine Angaben über Umfang und Dauer der Einrichtung von Sperrzonen gemacht werden.
21.01.1998
BDKJ, KFD, KSG und Pax Christi im Bistum Müster rufen in einer gemeinsamen Erklärung zum gewaltfreien Widerstand gegen die Castortransporte nach Ahaus auf.
23.01.1998
Klage gegen die Neugenehmigung des BfS für das BZA erheben H.Lenting und H.Liebermann durch ihre Anwältin W. Rülle-Hengesbach beim OVG Münster.
23.01.1998
n einem Gespräch mit dem Umweltbeauftragten der evangelischen Kirche Westfalen, Dr.H.Vokkert, und dem Pfarrer der Ahauser Christusgemeinde, S.Schmidt, werden die geplanten Aktionen am „Tag X“ erörtert. Evangelische Pfarrer aus dem Wendland und dem Kirchenkreis Steinfurt wollen am „Tag X“ nach Ahaus kommen, um an den „Nahtstellen“ zwischen Polizei und Demonstranten deeskalierend tätig zu werden. Pfarrer Schmidt will sich selbst an gewaltfreien Sitzblockaden beteiligen.
29.01.1998
Der Pressesprecher des Landeskriminalamtes gibt bekannt, daß vom 20. - 27. März in NRW keine Spiele der 1. und 2. Fußballbundesliga stattfinden könnten, da wegen der in diesem Zeitraum anstehenden Castor-Transporte kein Polizist für Fußballspiele zur Verfügung gestellt werden könne.
31.01.1998
Der Landesparteitag der Bündnisgrünen in Gelsenkirchen beschließt einstimmig, den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie als zentralen Punkt in den Bundestagswahlkampf einzubringen. Außerdem lehnt der Parteitag die geplanten Castortransporte nach Ahaus ab und ruft zum gewaltfreien Widerstand dagegen auf. Bis zu einem endgültigen Ausstieg aus der Atomenergie soll der Atommüll an den Kraftwerksstandorten verbleiben.
31.01.1998
Auf dem Landesparteitag der SPD in Dortmund spricht sich Wirtschaftsminister Clement gegen die Castortransporte nach Ahaus aus.
02.02.1998
m Polizeipräsidium Münster treffen Vorstandsmitglieder der Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ auf Einladung von PP Wimber mit ihm, dem leitendem Polizeidirektor Haase und anderen Mitgliedern der Polizeiführung zusammen, um Informationen über den gegenwärtigen Stand der Einsatzvorbereitungen zu erhalten. Geplant ist nach dem gegenwärtigen Stand die Schaffung von weiträumigen Sperrzonen um BZA, BZA-Gleis und öffentliches Schienennetz, die weit über die beim letzten Gorlebentransport (50 m) hinausgehen. Außerdem wird die Genehmigung von Camps auf der Wiese der BI sowie weiteren landwirtschaftlichen Flächen, die in der Zwischenzeit Bauern zur Verfügung gestellt haben, infragegestellt. Dem zugrunde liegt eine Lagebeurteilung seitens der Polizei, wonach mit dem Auftritt von 1 - 2 000 „militanten Atomkraftgegnern“ in Ahaus zu rechnen sei, die auch vor Gewalt gegen die Polizei nicht zurückschrecken. Der Schutz des Castortransportes und der Polizeibeamten hat demnach oberste Priorität, der Schutz des Versammlungsrechtes steht nur formal gleichberechtigt demgegenüber.
03.02.1998
Der DFB gibt offiziell die Verlegung aller Bundesligaspiele in NRW zwischen dem 20. und 27.3. bekannt.
06.02.1998
uf einer Pressekonferenz erläutert die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ einen offenen Brief an PP Wimber vom gleichen Tag, in dem das beim Gespräch am 2.2. vorgestellte Einsatzkonzept der Polizei heftig kritisiert und ein Umsteuern gefordert wird. Auf Kritik stoßen die geplanten massiven Beschränkungen des Versammlungsrechtes durch Sperrzonen, die weit über die in Gorleben gezogenen hinausgehen; dadurch würden auch mindestens 5 der bisher geplanten 8 Camps für auswärtige Demonstrationsteilnehmer gefährdet. Dies bedeute einen Schritt zur Eskalation, da Tausende dann am Tag X ohne Unterkunft auf der Straße stehen würden und unbesonnenes Verhalten provoziert würde. Auch sei der von der Polizeiführung geäußerte Verdacht, von den Camps könnten gewaltsame Handlungen gegen die Polizei ausgehen, völlig unbegründet. Die BI kritisiert weiter die diesem Einsatzkonzept zugrunde liegenden „taktischen Einsatzrichtlinien“, die dem Schutz von Castortransport und Polizeibeamten absoluten Vorrang zumessen würden, und fordert stattdessen ein Konzept der Deeskalation, das die Verhältnismäßigkeit der Mittel nicht an diesen Zielen, sondern am Verhalten der Demonstranten bemisst. In einem Antwortschreiben an die BI äußert PP Wimber am gleichen Tag sein „Befremden“ über den „offenen Brief“: Bei dem kritisierten Polizeikonzept handele es sich nur um vorläufige Überlegungen, die noch nicht festgekloft seien. Außerdem zwinge die BI die Polizei solange zu solchen Überlegungen, wie sie nicht die Möglichkeit „sicherstellt“, daß die Polizei „gewaltfreie von gewaltbereiten Demonstranten unterscheiden“ könne !
07.02.1998
n einem erneuten Schreiben an den PP äußert die BI Unverständnis über sein „Befremden“: Schließlich könne man ein Einsatzkonzept nur dann noch beeinflussen, wenn es nicht festgeklopft sei. Das bisher vorliegende Konzept berücksichtige in keinster Weise die Selbstverpflichtung von inzwischen über 2.000 Menschen zu einer ausschließlich gewaltfreien Schienenblockade. Es berücksichtige auch nicht die Zusicherungen der BI, daß die Camps ausschließlich Zonen der Ruhe sein sollen, von denen aus keine politischen Aktionen geführt werden würden. Außerdem liege der Forderung, die BI müsse sicherstellen, daß die Polizei „gewalttätige“ von „gewaltfreien“ Demonstranten unterscheiden könne, ein völlig abstruses Veständnis von den Möglichkeiten und Pflichten einer BI zugrunde.
10.02.1998
Die SPD des Kreises Borken kündigt ihre Beteiligung an gewaltfreien Protestaktionen gegen den Castortransport an.
11.02.1998
Der Rat der Stadt Münster beschließt mit den Stimmen von GAL und SPD, eine Einstellung der Castortransporte nach Ahaus zu fordern. Außerdem wird die Stadtverwaltung aufgefordert, nach Maßgabe ihrer Möglichkeiten keine städtischen Einrichtungen für Polizeiunterbringung anläßlich des Castortransportes zur Verfügung zu stellen.
12.02.1998
Münsters Regierungspräsident Twenhöven (CDU) erscheinen die Zahlen, mit denen in der Öffentlichkeit und auch seitens der Polizei operiert werde (20 000 Polizisten für den Schutz des Castors) als übertrieben: Zwar gebe es in Ahaus Bürgerinitiativen, die scharf gegen den Castortransport seien, aber das seien keine Chaoten, sagt er in einem Gespräch mit der WAZ.
12.02.1998
Wenige Tage vor dem nächsten Sonntagsspaziergang spielt Innenminister Kniola der Presse seinen Brief vom 15.12. (!) an die BI der Presse zu. Mit den selektiven Zitaten aus einem Aufruf wird erneut in der Öffentlichkeit Angst vor militanten Aktionen geschürt und versucht, die Widerstandsbewegung zu spalten.
12.02.1998
Es gebe keine Handhabe, die Castortransporte zu verhindern, erklärt Bundesumweltministerin Merkel gegenüber SPD-Bundestagsabgeordneten, die einen Verzicht auf den Transport nach Ahaus fordern.
13.02.1998
Nach einer gemeinsamen Besprechung von Polizei, Stadt Ahaus und Schulabteilung der Bezirksregierung Münster wird öffentlich bekanntgegeben, daß in Ahaus während des Castortransportes keine Schulgebäude für Polizeiunterbringung benötigt würden. Unterricht könne daher am „Tag X“ regulär erteilt werden. Anlaß für die Erklärung war eine Anfrage einer Interessengemeinschaft Ahauser Eltern, die nach Unterrichtsausfall und Beeinträchtigung für den Schulbusverkehr gefragt hatte.
13.02.1998
Der Bundesgerichtshof gibt ein Urteil beklannt, wonach zwei Greenpeace-Mitarbeiter rechtskräftig wegen versuchter Nötigung und Sachbeschädigung verurteilt worden sind. Sie hatten sich im Rahmen einer Kampagne gegen Castor-Transporte mit einem Stahlkasten auf ein Verbindungsgleis zwischen dem AKW Würgassen und dem öffentlichen Schienennetz festgemacht. Entfernt konnten sie nur werden, indem ein Stück Schiene herausgeschweißt wurde. Die BI weist in einer Pressemitteilung darauf hin, daß die angekündigte Schienenblockade des BZA-Gleises nicht von diesem Urteil erfasst werde, da sich die Teilnehmer verpflichtet hätten, nichts zu beschädigen. Dann könne nach dem Mutlangen-Urteil des Bundesvefassungsgerichtes nicht von Nötigung gesprochen werden.
14.02.1998
Im Rahmen einer Andacht, zu der die katholische Gemeinde St.Marien und die evangelische Christusgemeinde eingeladen hatten, hält die evangelische Theologin Dorothee Sölle einen Vortrag über „Mystik und Widerstand“. Sie ruft darin zum gewaltfreien Widerstand gegen die Castortransporte auf.
15.02.1998
Rund 4000 Teilnehmer, darunter 76 Landwirte aus den Kreisen Borken und Steinfurt, beteiligen sich am Sonntagsspaziergang, zu dem diesmal die katholischen Verbände BDKJ, KSG, Pax Christi und KFD im Bistum Münster aufgerufen haben. Nach einem Wortgottesdienst an der Ammelner Kapelle und einer Kundgebung vor dem BZA wird anschließend das Atommüll-Lager umrundet.
16.02.1998
Die Gewerkschaft der Polizei rechnet mit dem Einsatz von rund 30 000 Polizisten zum Schutz des Castortransportes.
16.02.1998
Zu einer Informationsveranstaltung der Polizei mit PP Wimber und LPD Haase kommen über 600 Menschen in die Ahauser Stadthalle. Die meisten Fragen der Anwesenden (wann kommt der Castor, über welche Strecke, mit welchen Einschränkungen ist zu rechnen, welche Straßen werden gesperrt, welche Sperrzonen wird es geben...?) kann oder will die Polizei nicht beantworten, was zu großem Unmut führt. Deutlich nimmt Wimber allerdings zu gewaltfreien Blockaden Stellung: Wer nur blockiert, ohne Sachbeschädigung zu begehen, begehe eine Ordnungswidrigkeit. Er werde dann von den Schienen getragen, weitere Anwendung von unmittelbaren Zwang (Schlagstockeinsatz, Trängegas, Wasserwerfer) werde es nicht geben: „Darauf können Sie mich festlegen“.
17.02.1998
Die Kreisvereinigung Borken der GEW fasst auf ihrer Kreisdelegiertenversammlung einen einstimmigen Beschluß, in dem sie Lehrer auffordert, das Thema Atomenergie verstärkt im Unterricht zu thematisieren. Zugleich solidarisiert sie sich mit den angekündigten gewaltfreien Blockadeaktionen und fordert die Polizei auf, strikt auf die Verhältnismäßigkeit der Mittel zu achten.
17.02.1998
Bei einer Podiumsdiskussion in Essen wird heftige Kritik an PP Wimber und dem bisher bekanntgewordenen Einsatzkonzept der Polizei geübt. Einige Kritiker überreichen Wimber demonstrativ ein Stück Eisenbahnschiene.
18.02.1998
Bei einem weiteren Gespräch zwischen der Bürgerinitiative und der Münsteraner Polizeiführung, die diesmal in Ahaus stattfindet, scheint sich eine Annäherung zu ergeben: Nach dem Kartenmaterial, das der BI jetzt vorgelegt wird, sollen die Sperrzonen, in denen es keine unangemeldeten Demonstrationen geben darf, deutlich kleiner sein als ursprünglich vorgesehen. Die von der BI und anderen Organisationen geplanten Camps liegen demnach außerhalb dieser Zone und werden als im wesentlichen unstrittig bezeichnet. Einzige Ausnahme: Die BI-Wiese selbst, die innerhalb des Sperrbezirks liegt und von der aus die Polizei Angriffe auf das BZA bewachende Polizeibeamte per Zwille befürchtet. Die BI-Vertreter erklären erneut, daß dieser Verdacht aus der Luft gegriffen sei. Sie werden gebeten, ihre Position dazu schriftlich zu formulieren. An dem Gespräch nimmt auch ein Vertreter des „Bonner Forums“ teil , dessen Mitglieder von PP Wimber für die Bildung einer „Clearingstelle“ bei schwierigen Situationen am Tag X zwischen Polizei und Demonstranten vorgeschlagen worden waren.
20.02.1998
Auf einer Pressekonferenz in Münster stellt die Polizei den Stand ihres Konzeptes vor: Schienen sollen am und um den Tag X herum generell demonstrationsfreie Zonen bleiben, um Schienen und BZA soll es eine Sperrzone von 200 - 400 m geben, in der keine unangemeldeten Demonstrationen stattfinden dürfen, über angemeldete sei im Einzelfall zu entscheiden. Sollten Demonstranten dennoch Schienen besetzen, sei dies eine Ordnungswidrigkeit. Man werde sie dann wegtragen, die Personalien feststellen und im Wiederholungsfall in Gewahrsam nehmen. Auch auf der Pressekonferenz wird mitgeteilt, daß die Camps - mit Ausnahme der BI-Wiese - im wesentlichen unstrittig seien. Allgemeine Sperrzonen soll es nicht geben: „Jeder soll sich in Ahaus frei bewegen können“.
20.02.1998
Nach einem Besuch im BZA hört sich die „Nachbarschaft Schorlemerstraße“ in Ahaus einen kritischen Vortrag über die Castorbehälter und die Atommüllproblematik durch ein BI-Mitglied an. Die Folge: In den kommenden Tagen werden vor vielen Häusern im Bereich der Nachbarschaft große gelbe Holz-Xe zum Zeichen des Widerstandes aufgestellt. Die Nachfrage nach solchen Xen steigt daraufhin auch anderswo. In den nächsten Wochen schießen die Xe in manchen Ahauser Wohnvierteln wie die Pilze aus dem Boden.
24.02.1998
Ein Bürgerantrag der Gemeinschaft von Dülmener Geschäftsleuten „Dülmen aktiv“, Dülmen zur „chaotenfreien Zone“ zu erklären und auf dem Gebiet der Stadt Dülmen keine Camps von Atomkraftgegner zuzulassen, wird von der SPD/UWG/Grünen- Mehrheit des Dülmener Stadtrates abgelehnt.
25.02.1998
Beschädigungen an Eisenbahnstrecken zwischen Frankfurt und Mannheim (Hakenkralle über die Oberleitung) und zwischen Berlin und Hannover werden von der Polizei in Zusammenhang mit den bevorstehenden Castortransporten nach Ahaus gebracht.
25.02.1998
Innenminister Kniola behauptet im Gespräch mit der „Münsterlandzeitung“, daß „eindeutig eine Straftat“ begehe, wer sich auf Schienen setze.
26.02.1998
Landtagsabgeordnete der Grünen, u.a. Vizepräsidentin Grüber, widersprechen Kniola und weisen darauf hin, daß Aktionen des zivilen Ungehorsams nur Ordnungswidrigkeiten darstellten.
26.02.1998
Die SPD-Kreistagsfraktion Borken lehnt die Castortransporte nach Ahaus ab und will den gewaltfreien Widerstand unterstützen.
26.02.1998
Laut Bericht der MZ wurden am BZA zur Sicherung vor Anschlägen 15 neue Lichtmasten aufgestellt sowie das BZA-Gleis entlang der gesamten Strecke mit Videokameras ausgestattet.
26.02.1998
Der Kreisaussschuß des Kreises Borken kann sich auf keine gemeinsame Erklärung zum Castortransport verständigen.
27.02.1998
Der CDU-Landtagsfraktionsvorsitzende Wimber hält die Äußerungen von Katrin Grüber für eine Provokation und bezichtigt sie der Auffoderung zum Rechtsbruch.
27.02.1998
Mit Blick auf die anstehen Castor-Transporte nach Ahaus haben Atomkraftgegner einen "Brandanschlag" auf die Hersteller-Firma der Castor-Behälter in Mülheim verübt. Es wurden Holzpaletten angezündet und die Parole "Atommafia angreifen" an die Aussenfassade gesprüht.
28.02.1998
Die Jungliberalen halten in Stadtlohn ihren Landeskongreß ab und kritisieren die „unseriöse Politik“ der Landesregierung , die nur zu einer Verunsicherung der Menschen in Sachen Castortransport führe: Gegen diesen gebe es keine rechtliche Handhabe, schließlich habe die SPD 1979 in der Bund-Länder-Vereinbarung der Aufnahme des Zwischenlagers zugestimmt.
28.02.1998
In einer Zeitungsannonce sprechen sich rund 350 Lehrerinnen und Lehrer aus Ahaus und unmittelbarer Umgebung aus Verantwortung für künftige Generationen gegen Atomenergie und Castortransporte aus und erklären, sich soweit wie möglich an Blockaden und anderen gewaltfreien Aktionen beteiligen zu wollen.
28.02.1998
In der Ahauser Stadthalle findet in der Reihe „Cultur contra Castor“ ein kombiniertes Kabarett- und Musikfestival statt, zu dem wegen der Terminfülle der letzten Tage nur 2 - 300 Menschen kommen.
03.03.1998
Anläßlich einer Landtagsfraktionssitzung in Ahaus sagen die Bündnisgrünen der BI volle Unterstützung beim Widerstand gegen den Castortransport zu und kündigen ihre Teilnahme an den Blockadeaktionen an.
04.03.1998
Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ auf der BI-Wiese kritisiert „Greenpeace“ die Castortransporte als überflüssig: In Neckarwestheim seien noch Kapazitäten bis zum Ende des Jahres 2000 vorhanden, in Gundremmingen sogar bis 2005. Greenpeace fordert einen Verzicht auf Castortransporte und einen schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie bis zum Jahr 2005. An der L 570 wird eine große Stellwand aufgestellt, die Angela Merkel und Gerhard Schröder als Marionetten der Atomindustrie darstellt. Nach Auffassung von Jürgen Möllemann, der am gleichen Tage das BZA besucht, haben die Betreiber einen Rechtsanspruch auf die Transporte. Er verweist auf die Bund-Länder-Vereinbarung von 1979, mit der NRW der Aufnahme des BEZ in Ahaus zugestimmt habe. Von dem darin ebenfalls verankerten Junktim spricht Möllemann ebensowenig wie einige Tage vorher die Jungliberalen. Auf der Pressekonferenz gibt die BI erstmals offiziell bekannt, daß nach ihren Informationen der 25.3. der Transporttag sein wird.
04.03.1998
In einer Erklärung der NRW-Landesregierung wird der Castortransport als Provokation der Bundesregierung bezeichnet. Die Bundesregierung sei verantwortlich für Ablehnung und Protest, für die die Landesregierung Verständnis habe.
05.03.1998
Ein Strafverfahren vor dem Amtsgericht Ahaus gegen einen Detmolder Demonstranten, der am 1. Mai 1997 Schienen hinter dem BZA mit eigenen Händen unterhöhlt haben soll, wird vertagt, da er die Tat abstreitet, die Staatsanwaltschaft aber mit einer Einstellung des Verfahrens nicht einverstanden ist. Es sollen weitere Zeugen gehört werden.
05.03.1998
Auch der Kreistag Borken kann sich auf keine gemeinsame Resolution zum Castortransport einigen.
09.03.1998
Ahauser Atomkraftgegner befestigen in den frühen Morgenstunden 70 Luftballons an den BZA-Gleisen. Damit wollen sie darauf aufmerksam machen, daß es viele Möglichkeiten gibt, sich an den kommenden Tagen mit Aktionen am Widerstand zu beteiligen.
09.03.1998
Schockiert werden die Vertreter der Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ bei einem weiteren Gespräch mit der Polizeiführung in Münster: Gegenüber dem Gespräch am 18.2. soll nun die versammlungsfreie Zone wieder erheblich erweitert werden, auf etwa 600 m um BZA, privates und öffentliches Gleis im Bereich der Stadt Ahaus; vor allem aber sollen fast alle im Februar für unstrittig erklärten Camps nicht genehmigt werden: 5 der 9 geplanten Camps (inclusive BI-Wiese) fallen in den Bereich der Sperrzone ! Deutlich wird, daß sich bei einem Gespräch der Polizeiführung im Innenministerium die Polizeitaktiker aus Münster und Düsseldorf durchgesetzt haben; von Deeskalation wird zwar weiter gesprochen, kann aber de facto nicht mehr die Rede sein.
09.03.1998
Der Haupt- und Finanzausschuß der Gemeinde Schöppingen beschließt mit den Stimmen von UWG, SPD und Bündnisgrünen eine Resolution gegen die Castortransporte, wobei auf die Mißachtung der Bund-Länder-Vereinbarung hingewiesen wird. Die CDU stimmt gegen den Anrag, ihr Vorsitzender nennt den BI-Pressesprecher einen „schizophrenen Lehrer aus Ahaus“, wofür er sich später in einer Kleinanzeige in der Presse entschuldigen muß.
10.03.1998
Greenpeace hängt am RWE-Hauptgebäude in Essen ein Protesttransparent gegen die Castortransporte auf. Im Rhein-Main-Gebiet werden zahlreiche Fahrkartenautomaten der DB beschädigt. In Essen wird eine Hakenkralle über eine Oberleitung geworfen.
10.03.1998
Die CDU-Kreistagsfraktion bedauert die „emotional geprägten Debatten um die Castortransporte“, von denen keine Gefahr ausgehe.
11.03.1998
Auf Antrag der UWG beschließt der Stadtrat Ahaus, am Tag X sanitäre Anlagen und Imbißstände in der Stadt aufstellen zu lassen. Der weitergehende Antrag, einen kostenlosen Bustransfer von den Camps in die Stadt zu organisieren, wird abgelehnt.
11.03.1998
Verschiedene Anträge von Bündnisgrünen und SPD im Gronauer Haupt- und Finanzausschuß gegen die Castortransporte werden von der CDU-Mehrheit abgelehnt.
12.03.1998
Greenpeace kündigt an, den Castortransport mit Hilfe einiger Anwohner der Bahnstrecke in Ahaus gerichtlich stoppen lassen zu wollen.
12.03.1998
Der landwirtschaftliche Kreisverband Borken bekräftigt seine Ablehnung von Castortransporten aus anderen Bundesländern nach Ahaus.
13.03.1998
Im Amtsblatt des Kreises Borken macht die Polizei die Allgemeinverfügung bekannt, mit der vom 19.3., 0 Uhr bis 24 Stunden nach Ende des Castor-Transportes, längstens jedoch bis zum 29.3., 24 Uhr, ein Verbot unangemeldeter Versammlungen in dem angekündigten Sperrbereich sowie ein generelles Verbot von Versammlungen auf allen Schienenstrecken ergeht. Außerdem wird innerhalb des BZA-Gleisbogens ein benachbartes Gebiet (teils Gewerbegebiet, teils landwirtschaftliche Nutzfläche) zur generellen Aufenthaltssperrzone deklariert, die nur mit Sonderausweisen betreten werden darf. Innerhalb der Zone des Versammlungsverbotes werden auch keine Camps gestattet; betroffen sind 5 Camps einschließlich der BI-Wiese, auf der nur eine Mahnwache in den Tagesstunden genehmigt wird; dazu gibt es eine Extraverfügung. Polizeisprecher bestätigen jetzt auch den 25.3. als Transporttag. Gegen die Allgemeinverfügung sowie die Campverbote wird Widerspruch beim Verwaltungsgericht Münster erhoben.
14.03.1998
Zur Unterstützung des Ahauser Widerstands startet im Wendland die Volxküche der BI Lüchow-Dannenberg mit Traktoren ins Münsterland.
14.03.1998
In einer Zeitungsanzaige in der Ahauser Zeitung, die vor allem von CDU-Mitgliedern unterzeichnet ist, werden Fragen zum Castortransport gestellt, die sich vor allem an die Protestbewegung richten und Angst vor Gewalttaten sowie einer Spaltung der Ahauser Bevölkerung zum Ausdruck bringen. Dem Tenor nach soll bereits im Vorfeld die Verantwortung für mögliche Schäden der Bürgerinitiative zugeschoben werden.
15.03.1998
Rund 5000 Menschen nehmen am größten Sonntagsspaziergang aller Zeiten teil, zu dem diesmal über 40 Organisationen aufgerufen haben. Darunter sind Bündnisgrüne und Kreis-SPD ebenso wie kirchliche Organisationen, Bürgerinitiativen und das Ahaus-Delegiertentreffen. Auch Landwirte beteiligen sich mit der bisher größten Treckerdemonstration: nahezu 300 Traktoren ziehen von der Düstermühle in die Innenstadt, wo vor dem Rathaus eine Auftaktkundgebung stattfindet. Dort werden vor allem die Camp- und Demonstrationsverbote scharf kritisiert. Von dort zieht der Zug stadtauswärts zum BZA, wo die Traktoren das Lager umrunden und eine Abschlußkundgebung stattfindet, auf der noch einmal zum Widerstand am Tag X aufgerufen wird. Am gleichen Tage demonstrieren rund 3000 Menschen vor dem AKW Neckarwestheim.
15.03.1998
Der Landesparteirat der Bündnisgrünen tagt in Ahaus und kritisiert scharf die Allgemeinverfügung. Er appelliert an Polizei und Innenminister Kniola, beim Einsatz während des Castortransports strikt den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit einzuhalten.
16.03.1998
as Verwaltungsgericht Münster bestätigt die Allgemeinverfügung und die Campverbote, wobei in diesem Eilverfahren darauf hingewiesen wird, daß manches für die Rechtmäßigkeit der Verfügung spreche, manches auch dagegen, daß dies aber erst in einem Hauptsacheverfahren entschieden werden könne. Solange haben die Verfügungen Gültigkeit, da das von der Polizei geschilderte Gefahrenpotential „nachvollziehbar“ sei...
16.03.1998
4 Greenpeace-Aktivisten schließen sich mit einem Stahlkasten an das BZA-Gleis nördlich der Stadt Ahaus am Schumacherring. Sie werden von der Polizei nach 4 Stunden mitsamt einem Gleisstück herausgesägt.
16.03.1998
Rund 1000 Menschen aus Ahaus und nächster Umgebung kommen zu einer Informationsveranstaltung der BI in die Ahauser Stadthalle. Informiert wird über Allgemeinverfügung, Sperrzonen, zu erwartende Beeinträchtigungen der Bevölkerung, Verkehrssituation und Schulbetrieb sowie geplante Aktionen am Tag X. Die nach den öffentlichen Kampagnen der letzten Wochen erwarteten Anfragen nach zu befürchtenden gewalttätigen Ausschreitungen von Demonstranten bleiben aus: Stattdessen wollen viele nur wissen, wie sie sich selbst am Tag X am Widerstand beteiligen oder die BI unterstützen können.
17.03.1998
Die Polizei beginnt damit, das BZA und das BZA-Gleis weiträumig abzusperren. Auch an den Bahnübergängen der öffentlichen Gleise werden schon mal Absperrgitter abgeladen. Die Landtagsfraktion der Grünen tagt in Ahaus und läßt sich von der BI die Situation vor Ort zeigen.
18.03.1998
Auf der Strecke zwischen Neckarwestheim und Walheim haben sich 2 Menschen in einem selbstgegrabenem Tunnel unter der Straße angekettet.
18.03.1998
Das Oberverwaltungsgericht bestätigt die Entscheidungen des VG Münster zur Allgemeinverfügung und zu den Campverboten. Inzwischen werden die ersten Camps eingerichtet: Das Camp X4 südlich der L 570 , auf dem bereits in der Vorwoche ein großes Zirkuszelt aufgebaut worden war , wird nach dem Verbot von BI-Wiesencamp und zweier Camps nahe den Höfen Lenting und Benning zum Hauptcamp. Außerdem werden Camps außerhalb der Stadtgrenzen von Ahaus in Legden und Ahle (Süd- und Nordcamp) bezogen. Diese weden auch nicht von der Sperrzone der Allgemeinverfügung erfasst; dennoch teilen Polizeikräfte mündlich mit, daß auch diese Camps nicht geduldet werden sollen, weil sie weniger als 1 000 m (!) von den Bahnschienen entfernt liegen. Im Laufe des Nachmittags und Abends verdichten sich die Informationen, daß der Castortransport schon früher stattfinden soll: Am Donnerstag Abend sollen die Teiltransporte von Gundremmingen und Neckarwestheim nach Walheim gebracht und zusammengestellt werden, in der Nacht zum Freitag sollen sie weitergehen nach Ahaus. Die Polizei bis hin zum PP in Münster streitet dies ab und will von nichts wissen, die Informationen sind jedoch so eindeutig, daß die BI abends um 22.00 Uhr Castoralarm auslöst und ab sofort zu mobilisieren beginnt.
18.03.1998
Ein Mitglied des „Bonner Forums“ widerruft gegenüber PP Wimber seine Bereitschaft, am Tag X in einer eventuellen Clearingstelle mitzuarbeiten: Dieses Angebot habe nur für den Rahmen eines Polizeikonzepts der Deeskalation gegolten; das nunmehrige Polizeikonzept sei allerdings das genaue Gegenteil davon.
19.03.1998
500 Schüler der Alexander-Hegius Gymnasium starten eine Blockade auf der Fuistingstrasse.
19.03.1998
Unter Begleitung von 30.000 Polisten startet der Castortransport von Gundremmingen und Neckarwestheim in Richtung Ahaus. Die Polizei plant einen Coup und lässt den Transport 5 Tage eher als erwartet starten.
19.03.1998
In der Innenstadt finden auf dem vollbesetzen Markplatz Demonstrationen und Kundgebungen statt. Zur gleichen Zeit werden 2 Camps geräumt.
19.03.1998
Die Grüne Bundestagsabgeordnete Gila Altman wird auf dem Heimweg von Polizisten krankenhausreif geschlagen: Schädelhintrauma erster Grad. Verantwortlicher Polizeipräsident: Hubert Wimber (Grüne)
20.03.1998
Beim Baumarkt Hellweg in Ahaus wurden Wasserwerfer und Räumpanzer stationiert.
20.03.1998
1500 Menschen besetzen den Bahnübergang an der Schorlemer Strasse. Die Polizei kesselt
20.03.1998
Weitere 1000 Menschen kesseln die Polizei an der Schorlemer Strasse ein.
20.03.1998
In Coesfeld besetzen 40 Menschen die Gleise
20.03.1998
In Legden ketten sich Demonstranten an die Gleise. Bei der Befreiung wird ein Stück Gleis demontiert.
20.03.1998
Die Polizei räumt die Kreuzungen, Bahnübergänge und Gleise in Ahaus mit u.a Wasserwerfern, Schlägen und Tritten und CS-Gas.
20.03.1998
Die Verletzungen von Demonstranten, die durch die Polizei zugefügt wurden, reichen von Nasenfrakturen, Jochbeinfrakturen, verstauchte und gezerrte Füße, inne Verletzungen, Platzwunden im Gesicht, Gehirnerschütterungen, Augenverletzungen, Kopfplatzwunden, Prellungen, Schürfungen und Hundebisse.
20.03.1998
Mit rund 10 Stunden Verspätung erreichen die Castoren um 21.30 Uhr das Atomlager Ahaus. in Baden Würtemberg gab es 150 Festnahmen, im Münsterland über 650. 2 Menschen werden im Schnellverfahren zu 6 Monaten Haft auf 3 Jahre Bewährung verurteilt.
20.03.1998
Rund 150 Jugendliche greifen im Berich des Bahnhofs die Polizei an und bewerfen diese mit Bierflaschen. Es kommt zum Wasserwerfereinsatz.
20.03.1998
Die Gewerkschaft der Polizei fordert vom Bundesinnenministerium eine volle Haftung für mögliche Strahlenerkrankungen von Polizeibeamten durch den "Castor"-Transport nach Ahaus zu übernehmen. Krankheiten wie Krebs, Fehlgeburten und Leukämie würden oft erst 15 Jahre nach der Bestrahlung festgestellt, "dann muß es eine Absicherung geben.
21.03.1998
Die als Auftaktkundgebung geplante Demonstration zum Castortransport in Münster findet mit 12.000 Teilnehmern als Abschlusskundgebung statt.
21.03.1998
Aufgrund des bis dato größten Polizeieinsatzes der Geschichte in der Bundesrepublik fallen aufgrund sicherheitstechnischer Bedenken 4 Bundesligaspiele aus.
22.03.1998
Am Sonntagsspaziergang beteiligen sich 4000 Menschen und eine große Anzahl an Treckern. Eine Campgruppe schüttet der Polizei einen Treckeranhänger mit Müll vor die Tür, den die Polizei verursacht hat.
» 1999
04.02.199
Aus Solidarität stürmen im Bremer Hauptbahnhof Atomkraftgegner das Reisezentrum der Deutschen Bahn, um gegen eine 6.000 DM Schadensersatzklage der Bahn zu demonstrieren. 1998 hatte sich ein Bremer Atomkraftgegner beim Castortransport nach Ahaus an die Schienen gekettet.
04.03.1999
In Rossendorf beginnt die Verladung der Brennelemente in die Castoren. Ein Termin für einen Abtransport nach Ahaus steht jedoch noch nicht fest. Die Behälter werden in der Zwischenzeit in einer Halle auf dem Gelände des Forschungszentrum zwischengelagert.
01.09.1999
Anlässlich eines Zwischenfalls in Japan versammlen sich 130 Atomkraftgegner spontan vor dem Atomlager Ahaus.
xx.xx.1999
Rost an den Castoren. Im Zwischenlager Ahaus werden die THTR/AVR Behälter aus Hamm-Uentrop restauriert, da sie Rost aufweisen.
04.02.199
Aus Solidarität stürmen im Bremer Hauptbahnhof Atomkraftgegner das Reisezentrum der Deutschen Bahn, um gegen eine 6.000 DM Schadensersatzklage der Bahn zu demonstrieren. 1998 hatte sich ein Bremer Atomkraftgegner beim Castortransport nach Ahaus an die Schienen gekettet.
04.03.1999
In Rossendorf beginnt die Verladung der Brennelemente in die Castoren. Ein Termin für einen Abtransport nach Ahaus steht jedoch noch nicht fest. Die Behälter werden in der Zwischenzeit in einer Halle auf dem Gelände des Forschungszentrum zwischengelagert.
01.09.1999
Anlässlich eines Zwischenfalls in Japan versammlen sich 130 Atomkraftgegner spontan vor dem Atomlager Ahaus.
xx.xx.1999
Rost an den Castoren. Im Zwischenlager Ahaus werden die THTR/AVR Behälter aus Hamm-Uentrop restauriert, da sie Rost aufweisen.
2000 - 2009
» 2000
19.03.2000
300 DemonstratInnen errichten eine 2 Meter hohe Mauer aus Steinen auf dem Privatgleis.
16.04.2000
Beim Sonntagsspaziergang versuchen 300 Teilnehmer, symbolisch den Bahnübergang zu besetzen. Die Polizei verhält sich aggressiv. Ein Polizeibeamter beschimpft die Demonstranten als "Asi-Pack". Selbst ein Rollstuhlfahrer wird von der Polizei rüde weg geschubst.
26.04.2000
Unter dem Motto "Meine Bratpfanne war ein Reaktor" findet in Ahaus ein Info- und Diskussionsabend zum Thema Strahlenschutz, Atomausstieg und Entsorgung von Atommüll statt.
27.04.2000
Vom 27.04 bis zum 02.05 findet auf der BI-Wiese in Ahaus-Ammeln ein Widerstandscamp mit Workshops, Arbeitskreisen und Kultur mit 50 Teilnehmern statt.
25.05.2000
Beim "Cultur Contra Castor" Festival in der Stadthalle Ahaus spielen Fettes Brot, Aufbruch und Lee Buddah zugunsten des Münsterländer Anti-Atom-Widerstand.
14.06.2000
Atomausstieg 2: SPD (schon wieder, siehe 26.08.86) und Grüne beschließen auf ein neues den Ausstieg aus der Atomenergie
19.03.2000
300 DemonstratInnen errichten eine 2 Meter hohe Mauer aus Steinen auf dem Privatgleis.
16.04.2000
Beim Sonntagsspaziergang versuchen 300 Teilnehmer, symbolisch den Bahnübergang zu besetzen. Die Polizei verhält sich aggressiv. Ein Polizeibeamter beschimpft die Demonstranten als "Asi-Pack". Selbst ein Rollstuhlfahrer wird von der Polizei rüde weg geschubst.
26.04.2000
Unter dem Motto "Meine Bratpfanne war ein Reaktor" findet in Ahaus ein Info- und Diskussionsabend zum Thema Strahlenschutz, Atomausstieg und Entsorgung von Atommüll statt.
27.04.2000
Vom 27.04 bis zum 02.05 findet auf der BI-Wiese in Ahaus-Ammeln ein Widerstandscamp mit Workshops, Arbeitskreisen und Kultur mit 50 Teilnehmern statt.
25.05.2000
Beim "Cultur Contra Castor" Festival in der Stadthalle Ahaus spielen Fettes Brot, Aufbruch und Lee Buddah zugunsten des Münsterländer Anti-Atom-Widerstand.
14.06.2000
Atomausstieg 2: SPD (schon wieder, siehe 26.08.86) und Grüne beschließen auf ein neues den Ausstieg aus der Atomenergie
» 2001
23.01.2001
Umweltminister Trittin stoppt einen geplanten Castortransport von Neckarwestheim nach Ahaus, der für März 2001 geplant war. Es bestehe keine Notwendigkeit für einen Transport nach Ahaus
18.02.2001
Rund 1500 Demonstranten demonstrieren am Zwischenlager Ahaus gegen geplante Atomtransporte von Frankreich nach Ahaus.
23.01.2001
Umweltminister Trittin stoppt einen geplanten Castortransport von Neckarwestheim nach Ahaus, der für März 2001 geplant war. Es bestehe keine Notwendigkeit für einen Transport nach Ahaus
18.02.2001
Rund 1500 Demonstranten demonstrieren am Zwischenlager Ahaus gegen geplante Atomtransporte von Frankreich nach Ahaus.
» 2002
21.07.2002
Zum Sonntagsspaziergang nach Ahaus gibt es eine Fahrradtour aus Nottuln
21.07.2002
Zum Sonntagsspaziergang nach Ahaus gibt es eine Fahrradtour aus Nottuln
» 2003
18.07.2003
Später Erfolg: 5 Jahre nach dem Castortransport nach Ahaus erklärt das Verfassungsgericht Münster die Räumung eines Camps, welches innerhalb der Verbotszone gelegen haben soll, für rechtswidrig.
08.10.2003
Die GNS kündigt an, das mit keinen weiteren Castortransporten in das Zwischenlager Ahaus aufgrund der Errichtung von standortnahen Zwischenlagern gerechnet wird. Dafür wird es aber Leertransporte von Castorbehältern nach Ahaus geben, die von den Atomkraftbetreibern bei Bedarf abgerufen werden können.
17.12.2003
Für 1 1/2 Stunde wurde das Werkstor des Atomlagers blockiert. 16 Leute wurden kurzzeitig festgenommen.
21.12.2003
Am Zwischenlager findet der traditionelle Weinachts-Sonntagsspaziergang, veranstaltet durch die Wiga Münster, mit 150 Teilnehmern statt.
xx.xx.2003
Anfrage des Forschungszentrum Karlsruhe an das Zwischenlager Ahaus sowie Gorleben, Brennelemente aus der dortigen Kernreaktoranlage anzunehmen. Jedoch: Abgelehnt!
18.07.2003
Später Erfolg: 5 Jahre nach dem Castortransport nach Ahaus erklärt das Verfassungsgericht Münster die Räumung eines Camps, welches innerhalb der Verbotszone gelegen haben soll, für rechtswidrig.
08.10.2003
Die GNS kündigt an, das mit keinen weiteren Castortransporten in das Zwischenlager Ahaus aufgrund der Errichtung von standortnahen Zwischenlagern gerechnet wird. Dafür wird es aber Leertransporte von Castorbehältern nach Ahaus geben, die von den Atomkraftbetreibern bei Bedarf abgerufen werden können.
17.12.2003
Für 1 1/2 Stunde wurde das Werkstor des Atomlagers blockiert. 16 Leute wurden kurzzeitig festgenommen.
21.12.2003
Am Zwischenlager findet der traditionelle Weinachts-Sonntagsspaziergang, veranstaltet durch die Wiga Münster, mit 150 Teilnehmern statt.
xx.xx.2003
Anfrage des Forschungszentrum Karlsruhe an das Zwischenlager Ahaus sowie Gorleben, Brennelemente aus der dortigen Kernreaktoranlage anzunehmen. Jedoch: Abgelehnt!
» 2004
06.02.2004
Um auch den Protest in Dresden gegen die Castortransporte von Rossendorf voranzubringen gründet sich vor Ort das Aktionsbündnis Castor-Stop Dresden
15.02.2004
300 Demoteilnehmer ziehen aus Protest gegen die geplanten Castortransport von Rossendorf nach Ahaus vor das Ahauser Rathaus
28.02.2004
Autobahnaktionstag in mehreren Bundesländern gegen die geplanten Castortransporte von Rossendorf nach Ahaus
28.02.2004
Atomkraftgegner blockieren im Wendland die Dömitzer Brücke und die Bahn bei Hitzacker, um gegen den geplanten Transport von Atommüll von Rossendorf nach Ahaus zu protestieren.
11.03.2004
Das Oberlandesgericht Celle entscheidet, daß das Sitzen, Stehen oder Gehen auf Bahngleisen keine Straftat sondern eine Ordnungswidrigkeit ist.
30.03.2004
Das Bundesamt für Strahlenschutz erteilt die 3. Änderungsgenehmigung die es erlaubt, 18 MTR2-Castorbehälter aus Rossendorf in Ahaus einzulagern
21.04.2004
Sonntagsspaziergang in Ahaus mit 700 Teilnehmern und mehr als 75 Treckern.
30.03.2004
Das Bundesamt für Strahlenschutz erteilt der GNS die Lagergenehmigung für die Brennelemente aus dem Forschungszentrum Rossendorf
06.02.2004
Um auch den Protest in Dresden gegen die Castortransporte von Rossendorf voranzubringen gründet sich vor Ort das Aktionsbündnis Castor-Stop Dresden
15.02.2004
300 Demoteilnehmer ziehen aus Protest gegen die geplanten Castortransport von Rossendorf nach Ahaus vor das Ahauser Rathaus
28.02.2004
Autobahnaktionstag in mehreren Bundesländern gegen die geplanten Castortransporte von Rossendorf nach Ahaus
28.02.2004
Atomkraftgegner blockieren im Wendland die Dömitzer Brücke und die Bahn bei Hitzacker, um gegen den geplanten Transport von Atommüll von Rossendorf nach Ahaus zu protestieren.
11.03.2004
Das Oberlandesgericht Celle entscheidet, daß das Sitzen, Stehen oder Gehen auf Bahngleisen keine Straftat sondern eine Ordnungswidrigkeit ist.
30.03.2004
Das Bundesamt für Strahlenschutz erteilt die 3. Änderungsgenehmigung die es erlaubt, 18 MTR2-Castorbehälter aus Rossendorf in Ahaus einzulagern
21.04.2004
Sonntagsspaziergang in Ahaus mit 700 Teilnehmern und mehr als 75 Treckern.
30.03.2004
Das Bundesamt für Strahlenschutz erteilt der GNS die Lagergenehmigung für die Brennelemente aus dem Forschungszentrum Rossendorf
» 2005
11.05.2005
Vom 11. bis zum 13. Mai finden 6 Vorstellungen "Circus contra Castor" mit europäischen ArtistInnen auf der BI-Wiese statt. 1/5 des Erlös geht an die BI Ahaus.
TAG X1: ROSSENDORF - AHAUS CASTOREN (31.05.2005)
31.05.2005
Der erste Castortransport aus dem Forschungszentrum Rossendorf erreicht auf einer ungenehmigten Route durch die Ortschaft Heek das Zwischenlager Ahaus. Insgesamt werden 2005 3 Castor-Transporte das Zwischenlager Ahaus erreichen
TAG X2: ROSSENDORF - AHAUS CASTOREN (06.06.2005)
06.06.2005
Atomkraftgegner steigen auf den Ahauser Fernsehturm am Bahnhof und entrollen ein 15m langes Transparent: "Atomausstieg? - Alles Lüge!
06.06.2005
120 Ahauser SchülerInnen verlegen den Unterricht (Fach: Demokratie) auf die Strasse und besetzen die Kreuzung zwischen Bahnhof und Polizei
07.06.05
Der zweite Castortransport aus dem Forschungszentrum Rossendorf erreicht das Zwischenlager Ahaus.
TAG 3: ROSSENDORF - AHAUS CASTOREN (14.06.2005)
14.06.2005
Der dritte Castortransport aus dem Forschungszentrum Rossendorf erreicht das Zwischenlager Ahaus. Der Transport erreicht aufgrund großer Blockaden den Hintereingang des Zwischenlagers nur über einen unbefestigten Feldweg.
11.05.2005
Vom 11. bis zum 13. Mai finden 6 Vorstellungen "Circus contra Castor" mit europäischen ArtistInnen auf der BI-Wiese statt. 1/5 des Erlös geht an die BI Ahaus.
TAG X1: ROSSENDORF - AHAUS CASTOREN (31.05.2005)
31.05.2005
Der erste Castortransport aus dem Forschungszentrum Rossendorf erreicht auf einer ungenehmigten Route durch die Ortschaft Heek das Zwischenlager Ahaus. Insgesamt werden 2005 3 Castor-Transporte das Zwischenlager Ahaus erreichen
TAG X2: ROSSENDORF - AHAUS CASTOREN (06.06.2005)
06.06.2005
Atomkraftgegner steigen auf den Ahauser Fernsehturm am Bahnhof und entrollen ein 15m langes Transparent: "Atomausstieg? - Alles Lüge!
06.06.2005
120 Ahauser SchülerInnen verlegen den Unterricht (Fach: Demokratie) auf die Strasse und besetzen die Kreuzung zwischen Bahnhof und Polizei
07.06.05
Der zweite Castortransport aus dem Forschungszentrum Rossendorf erreicht das Zwischenlager Ahaus.
TAG 3: ROSSENDORF - AHAUS CASTOREN (14.06.2005)
14.06.2005
Der dritte Castortransport aus dem Forschungszentrum Rossendorf erreicht das Zwischenlager Ahaus. Der Transport erreicht aufgrund großer Blockaden den Hintereingang des Zwischenlagers nur über einen unbefestigten Feldweg.
» 2006
27.04.2006
Der WDR veranstaltet eine Podiumsdiskussion zum Thema Atomenergie und überträgt diese Live
29.04.2006
400 Menschen demonstrieren in Ahaus bei strömenden Regen zum 20. Tschernobyl-Jahrestag
31.10.2006
Die GNS beantragt bei der Bezirksregierung Münster eine bis zu 10 Jahre dauernde Genehmigung zum Umgang mit sonstigen radioaktiven Stoffen. Gemeint ist die weitere Einlagerung von schwach- und mittelradioaktivem Abfall.
20.12.2006
Die GNS stellt einen Antrag auf Einlagerung für sogenannten TGC36-Castoren aus ausländischen Wiederaufarbeitungsanlagen. Geplanter Transportbeginn (damals): 2011. Geplanter Transportbeginn (heute): 2020.
27.04.2006
Der WDR veranstaltet eine Podiumsdiskussion zum Thema Atomenergie und überträgt diese Live
29.04.2006
400 Menschen demonstrieren in Ahaus bei strömenden Regen zum 20. Tschernobyl-Jahrestag
31.10.2006
Die GNS beantragt bei der Bezirksregierung Münster eine bis zu 10 Jahre dauernde Genehmigung zum Umgang mit sonstigen radioaktiven Stoffen. Gemeint ist die weitere Einlagerung von schwach- und mittelradioaktivem Abfall.
20.12.2006
Die GNS stellt einen Antrag auf Einlagerung für sogenannten TGC36-Castoren aus ausländischen Wiederaufarbeitungsanlagen. Geplanter Transportbeginn (damals): 2011. Geplanter Transportbeginn (heute): 2020.
» 2007
23.01.2007
Freispruch für Atomkraftgegner: Ein Mann aus Münster wurde angeklagt, er solle eine Schülerdemonstration im Jahr 2005 mit 150 Teilnehmern geleitet haben. Doch selbst der Hauptbelastungszeuge, der Sohn des Bürgermeisters, konnte sich nicht mehr an ihn erinnern.
03.02.2007
400 Atomkraftgegner demonstrieren in Münster gegen eine Nutzungserweiterung des Zwischenlager Ahaus
23.01.2007
Freispruch für Atomkraftgegner: Ein Mann aus Münster wurde angeklagt, er solle eine Schülerdemonstration im Jahr 2005 mit 150 Teilnehmern geleitet haben. Doch selbst der Hauptbelastungszeuge, der Sohn des Bürgermeisters, konnte sich nicht mehr an ihn erinnern.
03.02.2007
400 Atomkraftgegner demonstrieren in Münster gegen eine Nutzungserweiterung des Zwischenlager Ahaus
» 2008
16.11.2008
60 Menschen demonstrieren vor dem Zwischenlager Ahaus. Es wird bekannt, daß das Privatgleis im Rahmen der Vorbereitung weiterer Castortransport aus stattlicher Kasse aufgebessert wird. Kostenpunkt: 116.000 Euro.
16.11.2008
60 Menschen demonstrieren vor dem Zwischenlager Ahaus. Es wird bekannt, daß das Privatgleis im Rahmen der Vorbereitung weiterer Castortransport aus stattlicher Kasse aufgebessert wird. Kostenpunkt: 116.000 Euro.
» 2009
17.02.2009
Anne Rother, Pressesprecherin des FZ Jülich verkündet in der Münsterlandzeitung, man wolle die Jülicher Brennelemente aus der "Ökosphäre separieren". Der Transport nach Ahaus wäre die beste und sicherste Alternative für die Einlagerung. Wir fragen uns entsetzt, seit wann Ahaus nicht mehr Teil der Biosphäre ist?
25.04.2009
In Münster erinnern 1000 Menschen mit einer Demo vom Schlossplatz bis zum Prinzipalmarkt an die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl
20.09.2009
Start der Kampagne "Kein Castor nach Ahaus" des Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
24.09.2009
Das Forschungszentrum Jülich stellt durch die GNS einen Antrag auf Aufbewahrung von AVR-Brennelementen im Zwischenlager Ahaus.
06.10.2009
Einem Presseartikel aus der Münsterlandzeitung zufolge hofft Burghard Rosen (Pressesprecher Gesellschaft für Nuklearservice - Betreiberfirma des Atommülllagers) mit den ersten Transporten noch in diesem Jahr (2009). Leere Behälter zur Kalthantierung (Testläufe) wurden bereits angeliefert
06.10.2009
Kleiner Zwischenfall im Atommülllager Ahaus. Bei einem Testlauf springt ein Ersatzstromaggregat nicht an
28.10.2009
Spontane Mahnwache am Zwischenlager aufgrund der erwarteten Atomtransporte aus Jülich und La Hague
07.11.2009
Spontaner Protest am Zwischenlager mit 50 Teilnehmer. Der Versammlungsleiter erhält eine Strafanzeige
07.11.2009
Auch in Münster gibt es Protest. Bei der örtlichen CDU soll symbolisch Atommüll abgeliefert werden. Die verweigern allerdings die Annahme
09.11.2009
Atomkraftgegner aus dem Münsterland werfen Rüttgers Wortbruch vor. 2004 hat Rüttgers geäußert, das "ein erneuter Atommülltransport der Bevölkerung in Ahaus und Umgebung solange nicht zumutbar ist, wie die Frage der Endlagerung für Deutschland ungeklärt ist." Nun hat die Schwarz-Gelbe Regierung eben diese neuen Transporte zu verantworten
11.11.2009
Einlagerung für schwach- und mittelradioaktiven Abfall für das Atommülllager Ahaus vom BfS genehmigt
14.11.2009
Einem Pressebericht der Taz zufolge, spricht eine Sprecherin der Bezirksregierung Münster auch erstmals von ausgebauten Anlagenteilen (Metallteile aus dem Reaktorkern) die den Weg nach Ahaus finden sollen
15.11.2009
Sonntagsspaziergang am Bahnhof Ahaus mit Zwischenkundgebung am Rathaus zum Transportgleis an der Schorlemer Strasse mit 150 Teilnehmern
16.11.2009
Der Haupteingang der Atommüllkonditionierungsanlage in Duisburg ist verlegt worden. Aus den Augen, aber noch lange nicht aus dem Sinn
16.11. - 20.11.2009
Mahnw(a/o)che am Zwischenlager. Jeden Abend stiller Protest vor dem Eingangstor des Zwischenlager mit wechselnder Teilnehmerzahl
04.12.2009
Anfrage im Stadtrat von Gescher zu den geplanten Atomtransporten
12.12.2009
Anfrage im Jülicher Stadtrat zu den geplanten Atomtransporten
17.12.2009
Anfrage im Duisburger Stadtrat zu den geplanten Atomtransporten und zur Atommüllkonditionierungsanlage in Duisburg-Wanheim
18.12.2009
Rheinische Post: Laut Pressesprecher Köbl können in der Duisburger Atommüllkonditionierungsanlage 150 - 300 Tonnen radioaktiver Müll pro Jahr verarbeitet werden, 600 Tonnen Ahauser Müll dürfen in Duisburg gelagert werden, insgesamt 3300
18.12.2009
Rheinische Post 2! Michael Köbl, Sprecher der GNS: "Es ist ja nicht so, dass wir Anfang 2010 große Mengen von Duisburg nach Ahaus transportieren wollen." Richtig, mit dem massivem Transport wird erst 2011 begonnen. Da fuhr dann jeden 5 Tag ein Transport mit dem radioaktivem Abfall aus Duisburg.
19.12.2009
Die für 2011 geplanten Castortransporte von La Hague nach Ahaus verschieben sich auf 2015. Der Antrag läuft bereits seit 2006.
20.12.2009
Legendäre Schneedemo am Zwischenlager mit 500 Teilnehmern aus dem Rheinland und dem Wendland. Viele Teilnehmer schaffen es aufgrund vereister Strassen nicht bis nach Ahaus. Aufgrund der widrigen Bedingungen wird die Abkürzung über das Gleis genommen
22.12.2009
Aus einer Anfrage bei der Bundesregierung geht hervor, das pro Woche mit zwei Transporten mit schwach-und mittelradioaktiven Abfall zu rechnen sei.
23.12.2009
"Die schwarz-gelbe Atompolitik wird letztendlich zu einem Endlager in Ahaus führen“ so eine NRW-Landtagsabgeordnete
17.02.2009
Anne Rother, Pressesprecherin des FZ Jülich verkündet in der Münsterlandzeitung, man wolle die Jülicher Brennelemente aus der "Ökosphäre separieren". Der Transport nach Ahaus wäre die beste und sicherste Alternative für die Einlagerung. Wir fragen uns entsetzt, seit wann Ahaus nicht mehr Teil der Biosphäre ist?
25.04.2009
In Münster erinnern 1000 Menschen mit einer Demo vom Schlossplatz bis zum Prinzipalmarkt an die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl
20.09.2009
Start der Kampagne "Kein Castor nach Ahaus" des Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
24.09.2009
Das Forschungszentrum Jülich stellt durch die GNS einen Antrag auf Aufbewahrung von AVR-Brennelementen im Zwischenlager Ahaus.
06.10.2009
Einem Presseartikel aus der Münsterlandzeitung zufolge hofft Burghard Rosen (Pressesprecher Gesellschaft für Nuklearservice - Betreiberfirma des Atommülllagers) mit den ersten Transporten noch in diesem Jahr (2009). Leere Behälter zur Kalthantierung (Testläufe) wurden bereits angeliefert
06.10.2009
Kleiner Zwischenfall im Atommülllager Ahaus. Bei einem Testlauf springt ein Ersatzstromaggregat nicht an
28.10.2009
Spontane Mahnwache am Zwischenlager aufgrund der erwarteten Atomtransporte aus Jülich und La Hague
07.11.2009
Spontaner Protest am Zwischenlager mit 50 Teilnehmer. Der Versammlungsleiter erhält eine Strafanzeige
07.11.2009
Auch in Münster gibt es Protest. Bei der örtlichen CDU soll symbolisch Atommüll abgeliefert werden. Die verweigern allerdings die Annahme
09.11.2009
Atomkraftgegner aus dem Münsterland werfen Rüttgers Wortbruch vor. 2004 hat Rüttgers geäußert, das "ein erneuter Atommülltransport der Bevölkerung in Ahaus und Umgebung solange nicht zumutbar ist, wie die Frage der Endlagerung für Deutschland ungeklärt ist." Nun hat die Schwarz-Gelbe Regierung eben diese neuen Transporte zu verantworten
11.11.2009
Einlagerung für schwach- und mittelradioaktiven Abfall für das Atommülllager Ahaus vom BfS genehmigt
14.11.2009
Einem Pressebericht der Taz zufolge, spricht eine Sprecherin der Bezirksregierung Münster auch erstmals von ausgebauten Anlagenteilen (Metallteile aus dem Reaktorkern) die den Weg nach Ahaus finden sollen
15.11.2009
Sonntagsspaziergang am Bahnhof Ahaus mit Zwischenkundgebung am Rathaus zum Transportgleis an der Schorlemer Strasse mit 150 Teilnehmern
16.11.2009
Der Haupteingang der Atommüllkonditionierungsanlage in Duisburg ist verlegt worden. Aus den Augen, aber noch lange nicht aus dem Sinn
16.11. - 20.11.2009
Mahnw(a/o)che am Zwischenlager. Jeden Abend stiller Protest vor dem Eingangstor des Zwischenlager mit wechselnder Teilnehmerzahl
04.12.2009
Anfrage im Stadtrat von Gescher zu den geplanten Atomtransporten
12.12.2009
Anfrage im Jülicher Stadtrat zu den geplanten Atomtransporten
17.12.2009
Anfrage im Duisburger Stadtrat zu den geplanten Atomtransporten und zur Atommüllkonditionierungsanlage in Duisburg-Wanheim
18.12.2009
Rheinische Post: Laut Pressesprecher Köbl können in der Duisburger Atommüllkonditionierungsanlage 150 - 300 Tonnen radioaktiver Müll pro Jahr verarbeitet werden, 600 Tonnen Ahauser Müll dürfen in Duisburg gelagert werden, insgesamt 3300
18.12.2009
Rheinische Post 2! Michael Köbl, Sprecher der GNS: "Es ist ja nicht so, dass wir Anfang 2010 große Mengen von Duisburg nach Ahaus transportieren wollen." Richtig, mit dem massivem Transport wird erst 2011 begonnen. Da fuhr dann jeden 5 Tag ein Transport mit dem radioaktivem Abfall aus Duisburg.
19.12.2009
Die für 2011 geplanten Castortransporte von La Hague nach Ahaus verschieben sich auf 2015. Der Antrag läuft bereits seit 2006.
20.12.2009
Legendäre Schneedemo am Zwischenlager mit 500 Teilnehmern aus dem Rheinland und dem Wendland. Viele Teilnehmer schaffen es aufgrund vereister Strassen nicht bis nach Ahaus. Aufgrund der widrigen Bedingungen wird die Abkürzung über das Gleis genommen
22.12.2009
Aus einer Anfrage bei der Bundesregierung geht hervor, das pro Woche mit zwei Transporten mit schwach-und mittelradioaktiven Abfall zu rechnen sei.
23.12.2009
"Die schwarz-gelbe Atompolitik wird letztendlich zu einem Endlager in Ahaus führen“ so eine NRW-Landtagsabgeordnete
2010 - Heute
» 2010
05.01.2010
Umzug der Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus" zur Bahnhofstrasse 27 in ein größeres, geräumigeres Büro
12.01.2010
Anfrage im Coesfelder Stadtrat zu den geplanten Atomtransporten
20.01.2010
Laut Angaben des Forschungszentrum Jülich sollen die Atomtransporte aus Jülich 2011, spätestens 2012 nach Ahaus verkarrt werden
21.01.2010
Peter Schäfer, Sprecher des Forschungszentrum Jülich: „Wir dürfen den Atommüll nicht mehr bei uns lagern. Aus Sicherheitsgründen und weil es ökonomisch sinnvoll ist, wollen wir die Altlasten im Ahauser Brennelementezwischenlager deponiert sehen.“ PIKANT: Das Zwischenlager in Ahaus ist 1 Jahr älter als das Lager in Jülich. Wenn Jülich nicht mehr sicher ist, warum soll Ahaus sicherer sein?
23.01.2010
Der Pressesprecher des Forschungszentrum Jülich möchte an seiner Informationspolitik arbeiten. "Wir sind an einem Punkt angelangt, wo wir es für sinnvoll halten, die Öffentlichkeit zu informieren." "Sinnvoll" und notwendig, nachdem ständig von Journalisten nachgehakt wurde und die Öffentlichkeit komplett ausgeschlossen wurde
24.01.2010
Autobahnaktionstag von Ahaus über die Atommüllkonditionierungsanlage Duisburg zum Forschungszentrum Jülich. In Duisburg fand noch eine Demo mit Kundgebung sowie in Jülich eine Abschlusskundgebung statt. Teilgenommen haben rund 25 Autos
24.01.2010
Infoveranstaltung zu den anstehenden Atomtransporten in Südlohn organisiert durch die Vredener Jugendgruppe AGA
28.01.2010
Infoveranstaltung zu den anstehenden Atomtransporten in Köln
31.01.2010
Infoveranstaltung zu den anstehenden Atomtransporten in Vreden organisiert durch die Vredener Jugendgruppe AGA
10.02.2010
WDR Stadtgespräch in der Stadthalle Ahaus inklusive hitziger Diskussionen
17.02.2010
Anfrage im Münsteraner Stadtrat zu den geplanten Atomtransporten
18.02.2010
Der Rat der Stadt Gescher lehnt eine Resolution gegen Atommülltransporte über Gescheraner Stadtgebiet ab. Auch soll die Bevölkerung nicht durch die Stadtverwaltung informiert werden
19.02.2010
Widerstand in Duisburg an der dortigen Atommüllkonditionierungsanlage - erstes Treffen der dortigen Anti-Atom-Gruppe "Duisburg Atomfrei"
21.02.2010
Sonntagsspaziergang am Zwischenlager Ahaus mit 100 Teilnehmern mit Überquerung der Bahngleise
05.03.2010
Laut Pressesprecher Burghard Rosen (Gesellschaft für Nuklearservice - Betreiberfirma des Atommmülllager Ahaus) sollen einem Zeitungsartikel der Münsterland Zeitung nach die ersten Transporte eher in Wochen als in Monaten rollen
08.03.2010
3 Wochen nach Zusammenschluss von Duisburg-Atomfrei treffen sich Vertreter Münsterländischer und Duisburger Initiativen in Duisburg zum aushecken weiterer Pläne. Die WAZ titelt: "Schulterschluss in Wanheim", in den Westfälischen Nachrichten heißt es "Atomkraftgegner verbünden sich"
10.03.2010
Forschungszentrum Jülich gibt Existenz eines "optimierten Eckterminplans" zu, in dem die Planungen für die Jülich-Transporte stehen, inkl. Genehmigungstermine sowie Transportzeiten. Am 21.01. wurde so ein Zeitplan vom Sprecher des Forschungszentrum, Peter Schäfer, in einem Artikel der Münsterlandzeitung dementiert
10.03.2010
Martin Ellerich von den Westfälischen Nachrichten kommentiert: "Denn das wahre Problem ist nicht die Zwischenlagerung der Brennelemente in Ahaus; es ist die Suche nach einem geeigneten Endlager für den stark strahlenden Müll - in Gorleben oder andernorts." Wir kommentieren zurück: Das wahre Problem ist der Betrieb von Atomanlagen, die den Müll produzieren und die daher SOFORT abgeschaltet gehören."
17.03.2010
Traurige Wahrheit: Die WAZ titelt: "Ohne endgültige Lösung bleibt der Atommüll vorerst in Ahaus". 3 Tage später stellt auch die TAZ fest: "Ahaus wird zentrale Atommülldeponie"
19.03. - 21.03.2010
Frühjahrskonferenz der Anti-Atom-Bewegung im Dorothee-Sölle Haus in Ahaus mit 100 Teilnehmern
10.40.2010
Schrankendemo in Duisburg-Wanheim vor den Toren und an der Transportstrecke zur Atommüllkonditionierungsanlage der Gesellschaft für Nuklearservice (GNS). Ein Güterzug wird ausgebremst, nachdem sich die Schranken schließen, obwohl noch Menschen auf den Gleisen sind
18.04.2010
Sonntagsspaziergang am Zwischenlager Ahaus mit 40 Teilnehmern
22.04.2010
Anti-Atom-Protest vor der Jahreshauptversammlung des Atomkonzerns RWE. Anti-Atom-Aktivisten aus dem Münsterland löchern den Vorstand mit Fragen zu den geplanten Atomtransporten nach Ahaus
24.04.2010
Großdemo in Ahaus anlässlich des Tschernobyljahrestags und der anstehenden Atomtransporte mit 7000 Teilnehmern. Vom Tag davor bis zum Folgetag auch noch Widerstandscamp auf der BI-Wiese vor dem Atommülllager mit 30 Teilnehmern. Bundesweit demonstrieren an diesem Tag 150.000 Menschen gegen Atomkraft
06.05.2010
Anti-Atom-Protest vor der Jahreshauptversammlung des Atomkonzerns EON. Anti-Atom-Aktivisten aus dem Münsterland löchern den Vorstand mit Fragen zu den geplanten Atomtransporten nach Ahaus
09.05.2010
Landtagswahl in NRW - Unser Wahlspruch:" Die beste Wahl ist der Widerstand"
12.05.2010
Solikonzert zugunsten des Anti-Atom-Widerstand im Vredener N-Joy, organisiert durch die Vredener Jugendgruppe AGA
16.05.2010
Sonntagsspaziergang am Zwischenlager Ahaus mit X Teilnehmern
20.05.2010
Symbolische Blockade des Zwischenlager Ahaus. Der Versammlungsleiter erhält eine Strafanzeige wegen Abhalten einer nicht genehmigten Versammlung
28.05.2010
Die letzte Änderungsgenehmigung ist raus, die Transporte mit schwach und mittelradioaktivem Abfall aus Duisburg können absofort rollen. Pressesprecher Burghard Rosen (Gesellschaft für Nuklearservice) in der Münsterlandzeitung: "[...] es könnte in nächster Zeit losgehen. Rechtlich steht dem nun nichts mehr im Weg."
28.05.2010
Auf der Internetseite Indymedia stellt der Wanderverein "Stramme Wade" die Transportstrecke zwischen Duisburg und Ahaus vor
30.05.2010
Aufgrund der erteilten Änderungsgenehmigung gibt es einen außerordentlichen Sonntagsspaziergang am Zwischenlager mit 50 Teilnehmern. Eingie Teilnehmer umrunden bei sehr schlechtem Wetter den Aussenzaun des Atommülllager
08.06.2010
Laut einer Pressemitteilung der Bezirksregierung Münster sollen im Juni noch keine Atomtransporte nach Ahaus fahren.
14.06.10
Laut Bezirksregierung Düsseldorf fahren bereits jetzt im Schnitt 1,3 Atomtransporte die Woche von und zur Atommüllkonditionierungsanlage Duisburg. Ein Antrag auf Ausbau der Anlage ist gestellt. Ahaus als nächstes Ziel der Transporte ist nur eine Frage der Zeit
20.06.2010
Sonntagsspaziergang am Zwischenlager Ahaus mit 50 Teilnehmern. Das Zwischenlager wird mit Radioaktivitätszeichen "geschmückt"
24.06.2010
Infoveranstaltung in Dülmen inklusive Gründung einer neuen Aktionsgruppe
26.06.2010
Rurtalbahnaktionstag auf der Atomtransportstrecke von Jülich nach Düren mit Informationen für die Fahrgäste
03.07.2010
Landeskonferenz der Anti-Atom-Bewegung in Duisburg in unmittelbarer Nähe zur Atommüllkonditionierungsanlage der Gesellschaft für Nuklearservice (GNS)
04.07.2010
Besichtigung der möglichen Transportstrecke in Dülmen durch die neugegründete Aktionsgruppe
06.07.2010
Laut Koalitionsvertrag der Rot-Grünen Landesregierung in NRW sollen weitere Atomtransporte nach Ahaus vermieden werden, da sie "unnötige Risiken für Mensch und Umwelt mit sich bringen." Allerdings ist nur die Rede von den Atomtransporten aus Jülich. Atomtransporte aus Duisburg und La Hague finden keine Erwähnung
10.07.2010
Infoveranstaltung zu den anstehenden Atomtransporten nach Ahaus im Münsteraner Club Courage
14.07.2010
Treffen in Münster zur Aktionsplanung. Vorbereitung für Proteste, auch wenn die ersten Transporte noch immer nicht gerollt sind
18.07.2010
Sonntagsspaziergang am Atommülllager Ahaus
21.07.2010
Die ersten LKW mit radioaktivem Abfall erreiche das Atomlager Ahaus.
12.08.2010
3 LKW mit schwach- und mittelradioaktivem Material treffen in Ahaus ein. Diese stammen vermutlich aus der Duisburger Atommüllkonditionierungsanlage
23.09.2010
In der Münsterlandzeitung spricht sich der Bürgermeister von Ahaus, Felix Büter (CDU), für die Transporte nach Ahaus aus. "Staatsrechtliche Verträge sind einzuhalten". Am 6 Dezember klingt das schon ganz anders. Noch einmal Felix Büter in der Münsterlandzeitung: "Der Rat hat sich immer dafür eingesetzt, dass Sicherheit absoluten Vorrang haben muss. Minister Röttgen hat verantwortungsbewusst und nachvollziehbar entschieden." Wie sich das Fähnchen dreht...
04.10.2010
Die Nuclear Cargo + Service (NCS) stellt im Auftrag des Forschungszentrum Jülich einen Antrag auf Beförderungsgenehmigung für den Transport der Jülicher Brennelemente nach Ahaus.
23.10.2010
Das Bundesministerium für Strahlenschutz genehmigt den Castortransport von Ahaus nach Russland
21.11.2010
Im Rahmen eines Sonntagsspaziergang am Ahauser Zwischenlager werden mehrere Meter Privatgleis unterhöhlt. Beim Sonntagsspaziergang im März ist der Schaden noch immer nicht repariert. Der Schaden scheint also nicht zu groß zu sein
12.12.2010
700 Atomkraftgegner bilden eine Menschenkette um das Zwischenlager Ahaus. Trotz abgesagtem Castortransport von Ahaus nach Russland ist die Teilnehmerzahl überraschend hoch.
05.01.2010
Umzug der Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus" zur Bahnhofstrasse 27 in ein größeres, geräumigeres Büro
12.01.2010
Anfrage im Coesfelder Stadtrat zu den geplanten Atomtransporten
20.01.2010
Laut Angaben des Forschungszentrum Jülich sollen die Atomtransporte aus Jülich 2011, spätestens 2012 nach Ahaus verkarrt werden
21.01.2010
Peter Schäfer, Sprecher des Forschungszentrum Jülich: „Wir dürfen den Atommüll nicht mehr bei uns lagern. Aus Sicherheitsgründen und weil es ökonomisch sinnvoll ist, wollen wir die Altlasten im Ahauser Brennelementezwischenlager deponiert sehen.“ PIKANT: Das Zwischenlager in Ahaus ist 1 Jahr älter als das Lager in Jülich. Wenn Jülich nicht mehr sicher ist, warum soll Ahaus sicherer sein?
23.01.2010
Der Pressesprecher des Forschungszentrum Jülich möchte an seiner Informationspolitik arbeiten. "Wir sind an einem Punkt angelangt, wo wir es für sinnvoll halten, die Öffentlichkeit zu informieren." "Sinnvoll" und notwendig, nachdem ständig von Journalisten nachgehakt wurde und die Öffentlichkeit komplett ausgeschlossen wurde
24.01.2010
Autobahnaktionstag von Ahaus über die Atommüllkonditionierungsanlage Duisburg zum Forschungszentrum Jülich. In Duisburg fand noch eine Demo mit Kundgebung sowie in Jülich eine Abschlusskundgebung statt. Teilgenommen haben rund 25 Autos
24.01.2010
Infoveranstaltung zu den anstehenden Atomtransporten in Südlohn organisiert durch die Vredener Jugendgruppe AGA
28.01.2010
Infoveranstaltung zu den anstehenden Atomtransporten in Köln
31.01.2010
Infoveranstaltung zu den anstehenden Atomtransporten in Vreden organisiert durch die Vredener Jugendgruppe AGA
10.02.2010
WDR Stadtgespräch in der Stadthalle Ahaus inklusive hitziger Diskussionen
17.02.2010
Anfrage im Münsteraner Stadtrat zu den geplanten Atomtransporten
18.02.2010
Der Rat der Stadt Gescher lehnt eine Resolution gegen Atommülltransporte über Gescheraner Stadtgebiet ab. Auch soll die Bevölkerung nicht durch die Stadtverwaltung informiert werden
19.02.2010
Widerstand in Duisburg an der dortigen Atommüllkonditionierungsanlage - erstes Treffen der dortigen Anti-Atom-Gruppe "Duisburg Atomfrei"
21.02.2010
Sonntagsspaziergang am Zwischenlager Ahaus mit 100 Teilnehmern mit Überquerung der Bahngleise
05.03.2010
Laut Pressesprecher Burghard Rosen (Gesellschaft für Nuklearservice - Betreiberfirma des Atommmülllager Ahaus) sollen einem Zeitungsartikel der Münsterland Zeitung nach die ersten Transporte eher in Wochen als in Monaten rollen
08.03.2010
3 Wochen nach Zusammenschluss von Duisburg-Atomfrei treffen sich Vertreter Münsterländischer und Duisburger Initiativen in Duisburg zum aushecken weiterer Pläne. Die WAZ titelt: "Schulterschluss in Wanheim", in den Westfälischen Nachrichten heißt es "Atomkraftgegner verbünden sich"
10.03.2010
Forschungszentrum Jülich gibt Existenz eines "optimierten Eckterminplans" zu, in dem die Planungen für die Jülich-Transporte stehen, inkl. Genehmigungstermine sowie Transportzeiten. Am 21.01. wurde so ein Zeitplan vom Sprecher des Forschungszentrum, Peter Schäfer, in einem Artikel der Münsterlandzeitung dementiert
10.03.2010
Martin Ellerich von den Westfälischen Nachrichten kommentiert: "Denn das wahre Problem ist nicht die Zwischenlagerung der Brennelemente in Ahaus; es ist die Suche nach einem geeigneten Endlager für den stark strahlenden Müll - in Gorleben oder andernorts." Wir kommentieren zurück: Das wahre Problem ist der Betrieb von Atomanlagen, die den Müll produzieren und die daher SOFORT abgeschaltet gehören."
17.03.2010
Traurige Wahrheit: Die WAZ titelt: "Ohne endgültige Lösung bleibt der Atommüll vorerst in Ahaus". 3 Tage später stellt auch die TAZ fest: "Ahaus wird zentrale Atommülldeponie"
19.03. - 21.03.2010
Frühjahrskonferenz der Anti-Atom-Bewegung im Dorothee-Sölle Haus in Ahaus mit 100 Teilnehmern
10.40.2010
Schrankendemo in Duisburg-Wanheim vor den Toren und an der Transportstrecke zur Atommüllkonditionierungsanlage der Gesellschaft für Nuklearservice (GNS). Ein Güterzug wird ausgebremst, nachdem sich die Schranken schließen, obwohl noch Menschen auf den Gleisen sind
18.04.2010
Sonntagsspaziergang am Zwischenlager Ahaus mit 40 Teilnehmern
22.04.2010
Anti-Atom-Protest vor der Jahreshauptversammlung des Atomkonzerns RWE. Anti-Atom-Aktivisten aus dem Münsterland löchern den Vorstand mit Fragen zu den geplanten Atomtransporten nach Ahaus
24.04.2010
Großdemo in Ahaus anlässlich des Tschernobyljahrestags und der anstehenden Atomtransporte mit 7000 Teilnehmern. Vom Tag davor bis zum Folgetag auch noch Widerstandscamp auf der BI-Wiese vor dem Atommülllager mit 30 Teilnehmern. Bundesweit demonstrieren an diesem Tag 150.000 Menschen gegen Atomkraft
06.05.2010
Anti-Atom-Protest vor der Jahreshauptversammlung des Atomkonzerns EON. Anti-Atom-Aktivisten aus dem Münsterland löchern den Vorstand mit Fragen zu den geplanten Atomtransporten nach Ahaus
09.05.2010
Landtagswahl in NRW - Unser Wahlspruch:" Die beste Wahl ist der Widerstand"
12.05.2010
Solikonzert zugunsten des Anti-Atom-Widerstand im Vredener N-Joy, organisiert durch die Vredener Jugendgruppe AGA
16.05.2010
Sonntagsspaziergang am Zwischenlager Ahaus mit X Teilnehmern
20.05.2010
Symbolische Blockade des Zwischenlager Ahaus. Der Versammlungsleiter erhält eine Strafanzeige wegen Abhalten einer nicht genehmigten Versammlung
28.05.2010
Die letzte Änderungsgenehmigung ist raus, die Transporte mit schwach und mittelradioaktivem Abfall aus Duisburg können absofort rollen. Pressesprecher Burghard Rosen (Gesellschaft für Nuklearservice) in der Münsterlandzeitung: "[...] es könnte in nächster Zeit losgehen. Rechtlich steht dem nun nichts mehr im Weg."
28.05.2010
Auf der Internetseite Indymedia stellt der Wanderverein "Stramme Wade" die Transportstrecke zwischen Duisburg und Ahaus vor
30.05.2010
Aufgrund der erteilten Änderungsgenehmigung gibt es einen außerordentlichen Sonntagsspaziergang am Zwischenlager mit 50 Teilnehmern. Eingie Teilnehmer umrunden bei sehr schlechtem Wetter den Aussenzaun des Atommülllager
08.06.2010
Laut einer Pressemitteilung der Bezirksregierung Münster sollen im Juni noch keine Atomtransporte nach Ahaus fahren.
14.06.10
Laut Bezirksregierung Düsseldorf fahren bereits jetzt im Schnitt 1,3 Atomtransporte die Woche von und zur Atommüllkonditionierungsanlage Duisburg. Ein Antrag auf Ausbau der Anlage ist gestellt. Ahaus als nächstes Ziel der Transporte ist nur eine Frage der Zeit
20.06.2010
Sonntagsspaziergang am Zwischenlager Ahaus mit 50 Teilnehmern. Das Zwischenlager wird mit Radioaktivitätszeichen "geschmückt"
24.06.2010
Infoveranstaltung in Dülmen inklusive Gründung einer neuen Aktionsgruppe
26.06.2010
Rurtalbahnaktionstag auf der Atomtransportstrecke von Jülich nach Düren mit Informationen für die Fahrgäste
03.07.2010
Landeskonferenz der Anti-Atom-Bewegung in Duisburg in unmittelbarer Nähe zur Atommüllkonditionierungsanlage der Gesellschaft für Nuklearservice (GNS)
04.07.2010
Besichtigung der möglichen Transportstrecke in Dülmen durch die neugegründete Aktionsgruppe
06.07.2010
Laut Koalitionsvertrag der Rot-Grünen Landesregierung in NRW sollen weitere Atomtransporte nach Ahaus vermieden werden, da sie "unnötige Risiken für Mensch und Umwelt mit sich bringen." Allerdings ist nur die Rede von den Atomtransporten aus Jülich. Atomtransporte aus Duisburg und La Hague finden keine Erwähnung
10.07.2010
Infoveranstaltung zu den anstehenden Atomtransporten nach Ahaus im Münsteraner Club Courage
14.07.2010
Treffen in Münster zur Aktionsplanung. Vorbereitung für Proteste, auch wenn die ersten Transporte noch immer nicht gerollt sind
18.07.2010
Sonntagsspaziergang am Atommülllager Ahaus
21.07.2010
Die ersten LKW mit radioaktivem Abfall erreiche das Atomlager Ahaus.
12.08.2010
3 LKW mit schwach- und mittelradioaktivem Material treffen in Ahaus ein. Diese stammen vermutlich aus der Duisburger Atommüllkonditionierungsanlage
23.09.2010
In der Münsterlandzeitung spricht sich der Bürgermeister von Ahaus, Felix Büter (CDU), für die Transporte nach Ahaus aus. "Staatsrechtliche Verträge sind einzuhalten". Am 6 Dezember klingt das schon ganz anders. Noch einmal Felix Büter in der Münsterlandzeitung: "Der Rat hat sich immer dafür eingesetzt, dass Sicherheit absoluten Vorrang haben muss. Minister Röttgen hat verantwortungsbewusst und nachvollziehbar entschieden." Wie sich das Fähnchen dreht...
04.10.2010
Die Nuclear Cargo + Service (NCS) stellt im Auftrag des Forschungszentrum Jülich einen Antrag auf Beförderungsgenehmigung für den Transport der Jülicher Brennelemente nach Ahaus.
23.10.2010
Das Bundesministerium für Strahlenschutz genehmigt den Castortransport von Ahaus nach Russland
21.11.2010
Im Rahmen eines Sonntagsspaziergang am Ahauser Zwischenlager werden mehrere Meter Privatgleis unterhöhlt. Beim Sonntagsspaziergang im März ist der Schaden noch immer nicht repariert. Der Schaden scheint also nicht zu groß zu sein
12.12.2010
700 Atomkraftgegner bilden eine Menschenkette um das Zwischenlager Ahaus. Trotz abgesagtem Castortransport von Ahaus nach Russland ist die Teilnehmerzahl überraschend hoch.
» 2011
15.02.2011
In einem neuen Buch des ehemaligen Grünenmitglieds Jutta Ditfurth wird erkannt: "Die Zahl der Castor-Behälter soll verdoppelt werden. Damit wird Ahaus eine der größten Atommülldeponien Deutschlands"
11.03.2011
Super-Gau in Fukushima
28.04.2011
Ein weiterer Atomtransport mit schwach- und mittelradioaktivem Abfall aus Hanau erreicht das Zwischenlager Ahaus
17.07.2011
Die BI Ahaus veranstaltet den 200. Sonntagsspaziergang vor dem Zwischenlager mit 60 Teilnehmern.
30.07.2011
Atomausstieg 3: Wie am 26.08.86 und am 26.04.00 wird bereits zum dritten mal (mal wieder) der Atomausstieg beschlossen. Atomausstieg ist Handarbeit und sollte keiner Partei überlassen werden!!!
25.08.2011
Burghard Rosen, Pressesprecher der GNS gibt bekannt, daß nach erhöhten Strahlenwerten im Zwischenlager Gorleben die für November geplanten Castortransporte nicht nach Ahaus rollen werden.
16.09.2011
Um in Ahaus das schlechte Image aufzupolieren, sponsert die GNS im Rahmen des Greenwashings den lokalen Sportclub Eintracht Ahaus mit Trikots.
15.10.2011
Es wird bekannt, daß die Transportgenehmigung der MTR2-Behälter die in Ahaus einlagern, abgelaufen ist.
30.10.2011
Im Rahmen des bundesweiten Castor-Aktionstag demonstrieren an der Autobahnabfahrt Ahaus Atomkraftgegner gegen die geplanten Atomtransporte von Jülich nach Ahaus.
08.11.2011
Am Forschungszentrum Jülich laufen die ersten Vorbereitungen für die Atomtransporte nach Ahaus. So finden am Lager Bauarbeiten statt und die Mitarbeiter werden mit zwei gepanzerten Fahrzeugen im Wert von 150.000 Euro ausgerüstet.
18.12.2011
Am Zwischenlager Ahaus demonstrieren 500 Menschen gegen die geplanten Castortransporte von Jülich nach Ahaus unter dem Motto "152 Castoren - Eine schöne Bescherung"
20.12.2011
Mit den Stimmen aller sechs Fraktionen hat der Rat der Stadt Ahaus den geplanten Transport von 152 Castorbehältern aus dem Forschungszentrum Jülich ins Ahauser Zwischenlager strikt abgelehnt
15.02.2011
In einem neuen Buch des ehemaligen Grünenmitglieds Jutta Ditfurth wird erkannt: "Die Zahl der Castor-Behälter soll verdoppelt werden. Damit wird Ahaus eine der größten Atommülldeponien Deutschlands"
11.03.2011
Super-Gau in Fukushima
28.04.2011
Ein weiterer Atomtransport mit schwach- und mittelradioaktivem Abfall aus Hanau erreicht das Zwischenlager Ahaus
17.07.2011
Die BI Ahaus veranstaltet den 200. Sonntagsspaziergang vor dem Zwischenlager mit 60 Teilnehmern.
30.07.2011
Atomausstieg 3: Wie am 26.08.86 und am 26.04.00 wird bereits zum dritten mal (mal wieder) der Atomausstieg beschlossen. Atomausstieg ist Handarbeit und sollte keiner Partei überlassen werden!!!
25.08.2011
Burghard Rosen, Pressesprecher der GNS gibt bekannt, daß nach erhöhten Strahlenwerten im Zwischenlager Gorleben die für November geplanten Castortransporte nicht nach Ahaus rollen werden.
16.09.2011
Um in Ahaus das schlechte Image aufzupolieren, sponsert die GNS im Rahmen des Greenwashings den lokalen Sportclub Eintracht Ahaus mit Trikots.
15.10.2011
Es wird bekannt, daß die Transportgenehmigung der MTR2-Behälter die in Ahaus einlagern, abgelaufen ist.
30.10.2011
Im Rahmen des bundesweiten Castor-Aktionstag demonstrieren an der Autobahnabfahrt Ahaus Atomkraftgegner gegen die geplanten Atomtransporte von Jülich nach Ahaus.
08.11.2011
Am Forschungszentrum Jülich laufen die ersten Vorbereitungen für die Atomtransporte nach Ahaus. So finden am Lager Bauarbeiten statt und die Mitarbeiter werden mit zwei gepanzerten Fahrzeugen im Wert von 150.000 Euro ausgerüstet.
18.12.2011
Am Zwischenlager Ahaus demonstrieren 500 Menschen gegen die geplanten Castortransporte von Jülich nach Ahaus unter dem Motto "152 Castoren - Eine schöne Bescherung"
20.12.2011
Mit den Stimmen aller sechs Fraktionen hat der Rat der Stadt Ahaus den geplanten Transport von 152 Castorbehältern aus dem Forschungszentrum Jülich ins Ahauser Zwischenlager strikt abgelehnt
» 2012
08.02.2012
Das Kreiskomitees der Katholiken im Kreisdekanat Kleve spricht sich gegen die Castortransporte von Jülich nach Ahaus aus.
19.02.2012
Am Mahner in der Innenstadt demonstrieren beim Sonntagsspaziergang 40 Atomkraftgegner.
24.02.2012
Die GNS informiert den Rat der Stadt Ahaus, dass um das Zwischenlager eine 500 Meter lande und 10 Meter hohe Mauer gebaut werden muss. Vorher hieß es noch ganz nach Walter Ulbricht: " Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen." Spannend: Die Mauer soll gegen gezielte Terrorangriffe schützen. "Gegen einen gezielten Flugzeugabsturz allerdings, so räumt Bröskamp [Geschäftsführer der GNS] ein, könne die Mauer keinen Schutz bieten"
14.03.2012
Der Rat in Stadtlohn spricht sich einstimmig gegen die geplanten Castortransporte von Jülich nach Ahaus aus.
27.03.2012
Auch der Rat der Stadt Vreden spricht sich einstimmig gegen die Castortransporte von Jülich nach Ahaus aus.
16.05.2012
Das Forschungszentrum Jülich verkündet, die Aufbewarungsgenehmigung der Westcastoren in Jülich bis 2016 verlängern zu wollen, da ein rechtzeitiger Abtransport bis zum Juni 2013 nicht mehr gewährleistet werden könne.
02.10.2012
Atomkraftgegner aus dem Münsterland fordern einen sofortigen Einlagerungsstopp für schwach- und mittelradioaktiven Abfall, da die Eignung von Schacht Konrad infrage gestellt wird. Das Lager sollte erst 2014 in Betrieb gehen. Dann kam heraus, dass frühestens 2019 mit dem Betriebsbeginn gerechnet wird. Umweltminister Birkner aus Niedersachsen lässt verkünden, das nicht vor 2024 mit den ersten Einlagerungen zu rechnen sei. Die Genehmigung in Ahaus ist jedoch nur bis 2020 befristet. 19.11.2012
Beim Sonntagsspaziergang vor dem Rathaus beteiligen sich 30 Personen.
08.02.2012
Das Kreiskomitees der Katholiken im Kreisdekanat Kleve spricht sich gegen die Castortransporte von Jülich nach Ahaus aus.
19.02.2012
Am Mahner in der Innenstadt demonstrieren beim Sonntagsspaziergang 40 Atomkraftgegner.
24.02.2012
Die GNS informiert den Rat der Stadt Ahaus, dass um das Zwischenlager eine 500 Meter lande und 10 Meter hohe Mauer gebaut werden muss. Vorher hieß es noch ganz nach Walter Ulbricht: " Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen." Spannend: Die Mauer soll gegen gezielte Terrorangriffe schützen. "Gegen einen gezielten Flugzeugabsturz allerdings, so räumt Bröskamp [Geschäftsführer der GNS] ein, könne die Mauer keinen Schutz bieten"
14.03.2012
Der Rat in Stadtlohn spricht sich einstimmig gegen die geplanten Castortransporte von Jülich nach Ahaus aus.
27.03.2012
Auch der Rat der Stadt Vreden spricht sich einstimmig gegen die Castortransporte von Jülich nach Ahaus aus.
16.05.2012
Das Forschungszentrum Jülich verkündet, die Aufbewarungsgenehmigung der Westcastoren in Jülich bis 2016 verlängern zu wollen, da ein rechtzeitiger Abtransport bis zum Juni 2013 nicht mehr gewährleistet werden könne.
02.10.2012
Atomkraftgegner aus dem Münsterland fordern einen sofortigen Einlagerungsstopp für schwach- und mittelradioaktiven Abfall, da die Eignung von Schacht Konrad infrage gestellt wird. Das Lager sollte erst 2014 in Betrieb gehen. Dann kam heraus, dass frühestens 2019 mit dem Betriebsbeginn gerechnet wird. Umweltminister Birkner aus Niedersachsen lässt verkünden, das nicht vor 2024 mit den ersten Einlagerungen zu rechnen sei. Die Genehmigung in Ahaus ist jedoch nur bis 2020 befristet. 19.11.2012
Beim Sonntagsspaziergang vor dem Rathaus beteiligen sich 30 Personen.
