Offener Brief an die Grünen

Liebe Grüne,

im Anhang senden wir euch einen offenen Brief, der von vielen Anti-Atom-Initiativen in NRW und den angrenzenden Gebieten unterzeichnet ist.

Die inhaltliche Kritik richtet sich nicht pauschal an alle Grüne! Bitte lest ihn euch aufmerksam durch, vor allem in Hinblick auf euren Sonderparteitag und die Abstimmung zum Atomausstieg im Bundestag.

Offener Brief zum „Atomkonsens“

An: Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand

Bündnis 90/ Die Grünen Bundestagsfraktion

Bündnis 90/ Die Grünen NRW Landesvorstand

Bündnis 90/ Die Grünen Fraktion im Landtag NRW

Liebe Grüne,

das Einknicken von Schwarz-Gelb in Sachen Laufzeitverlängerung darf sich die Anti-Atom- Bewegung als Erfolg auf die Fahnen schreiben. Und das haben wir nicht alleine geschafft, sondern u. a. zusammen mit einem Großteil der Grünen, besonders in NRW, die so zahlreich wie noch nie in den vergangenen Monaten unsere Demo-Aufrufe nach einem sofortigen Ausstieg, der Schließung der Urananreicherungsanlage (UAA) Gronau und dem Stopp der zahllosen Atomtransporte durch NRW unterstützt haben. Wir haben immer noch die Bilder vom tollen Ostermarsch zur UAA Gronau vor Augen und sind umso mehr schockiert, was in den letzten Tagen von der Grünen Bundesspitze und den Grünen NRW zu Merkels „Konsens“ veröffentlicht wurde.

Im Beschluss des Bundesvorstands und Parteirats kommt die Stilllegung der Urananreicherungsanlage als Vorbedingung für „Konsens“ mit Schwarz-Gelb überhaupt nicht vor! Auch die unsäglichen Hermes-Bürgschaften für neue AKW im Ausland werden nicht erwähnt und der anvisierte Verzicht auf eine frühzeitigere Stilllegung der AKW mehr oder weniger als taktische Frage runter gespielt.

Im vom Land NRW vorgelegten „schnelleren Ausstiegsgesetz“ im Bundesrat fehlen diese Punkte völlig! Hat euer NRW Umweltminister Remmel den Beschluss vom Länderrat zur Urananreicherungsanlage Gronau etwa nicht gelesen?

Nochmal zum Hintergrund: Die Urananreicherungsanlage Gronau wird derzeit immer noch ausgebaut. Momentan werden ca. 30 AKW weltweit mit Uranbrennstoff made in Gronau beliefert, das sind ca. 7% des Weltmarktes. Ist der 2005 genehmigte Ausbau abgeschlossen, werden es knapp 9-10% des Weltmarktes sein! Das kann doch kein Atomausstieg sein!

Dazu soll in Gronau Ende des Jahres der Bau eines riesigen Uranzwischenlagers für 60.000 Tonnen Uranoxid beginnen – ohne Endlagerungsmöglichkeit droht Gronau damit auch zu einem oberirdischen Atomendlager zu werden. Und die UAA ist „natürlich“ nicht gegen Flugzeugabstürze gesichert, die Uran-Transportbehälter nicht mal gegen schwere Brände - die Situation in Gronau brennt an allen Ecken! Und was sagt die Landesregierung dazu?

Nach zahlreichen Mails unserer Seite wurden auf der Homepage der Grünen NRW die Urananreicherungsanlage in den Artikeln ergänzt. Wissen eure RedakteurInnen nicht, was die Basis gefordert hat? Oder wurde Gronau absichtlich verschwiegen?

Wir als Anti-Atom-Bewegung im Münsterland und NRW fragen uns, warum Ihr in den vergangenen Wochen in Gronau und Münster mit uns auf die Straße gegangen seid???

Doch nicht, um jetzt einen angeblichen „Atom-Konsens“ mit Röttgen und Merkel zu unterzeichnen, bei dem eure Forderungen zu Gronau, zu Hermes und zum Ausstiegsdatum vollkommen unter den Tisch fallen! Der angebliche Atomkonsens ist unvollständig, er lässt wichtige Anlagen der atomaren Produktionskette, wie die UAA Gronau, die Brennelementefertigung in Lingen oder die Konditionierungsanlage Duisburg außen vor.

Und der angebliche Atomkonsens ist nicht irreversibel; selbst die bescheidenen Fortschritte werden über den langen Zeitraum von 11 Jahren sowohl Versuchen der Abschwächung, wie auch offenen Angriffen ausgesetzt sein.

Ein solcher „Konsens“, der sogar hinter den Forderungen der recht konservativen „Ethikkommission“ zurückfällt und auch noch schlechter ist, als der angeblich „historische“ Ausstieg von Rot-Grün 2001, ist kein „Konsens“ und schon gar kein „Atomausstieg“!

Wer jetzt dem angeblichen schwarz-gelben „Atomkonsens“ zustimmen möchte, muss sich Fragen lassen, welche Lehren er aus Fukushima und auch aus den Erfahrungen mit der Halbwertzeit von allzu lang laufenden Ausstiegsbeschlüssen gezogen hat.

In Sachen Urananreicherungsanlage Gronau und Transportmoratorium ist die Rot-Grüne Landesregierung in NRW seit Dienstantritt leider keinen Schritt vorwärts gekommen. In Sachen Schließung der UAA Gronau wurde stattdessen immer auf die Bundesebene verwiesen. Mit dem „neuen historischen Konsens“ wird die Atompolitik für die nächsten Jahre festgelegt, wie soll denn dann der Beschluss des Länderrates (Stilllegung der Urananreicherungsanlage) umgesetzt werden, wenn die Grünen jetzt nicht den Mumm haben, bei Röttgen die Stilllegung der UAA einzufordern? Oder will eine evtl. nächste Grün-gefärbte Bundesregierung den „Konsens“ erneut aufkündigen, um endlich Gronau darin zu verankern? Dann wünschen wir euch viel Spaß dabei...

Eine Zustimmung zum schwarz-gelben „Atom-Konsens“ wäre nicht nur ein Schlag ins Gesicht der Anti-Atom-Bewegung im Münsterland und in NRW.

Nein, diese Zustimmung wäre auch ein Verrat an der Grünen-Partei-Basis, welche mit uns in Gronau und vielen andere Orten demonstriert hat.

Eine mögliche Zustimmung zum schwarz-gelben Ausstiegsplan können wir uns nur so erklären, dass Macht-Interessen mit notwendigen sicherheitsrelevanten Inhalten abgewogen werden und letztlich sogar Vorrang in eurer Partei haben.

Wir fordern euch hiermit auf, eure Entscheidung in Sachen schwarz-gelben Atomausstieg sehr gut zu bedenken. Denn das Thema Atomenergie „werdet ihr nicht los“, um es mit den Worten eurer Parteiführung zu sagen. Schon gar nicht, wenn aus Gronau weiterhin Uran in alle Welt exportiert wird und bis zum St. Nimmerleinstag weiter Atomtransporte kreuz und quer durch NRW fahren.

Und zu guter Letzt: Wenn euch an der Schließung der UAA gelegen ist, dann gibt es am 3. Juli wieder die Möglichkeit öffentlich dafür einzustehen: Kommt zur Demo und zum Straßenfest um 13 Uhr vor die Urananreicherungsanlage Gronau! 300. Sonntagsspaziergang seit 1986 – ein Grund zum Feiern – und zum weitermachen!

Kämpft mit uns gemeinsam für die sofortige Stilllegung der UAA!

Gez.

Initiative für den sofortigen Atomausstieg (SofA) Münster

Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ e.V.

Bürgerinitiative Umweltschutz Hamm

MEGA Waltrop

Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen

Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V.

AntiAtomBonn

Anti-Atom-Gruppe Osnabrück

Aktionsbündnis Bielefeld-steigt-aus

AKW-Nee-Gruppe Aachen

Duisburg-Atomfrei.de

NABU-Kreisverband Steinfurt e. V.

Umweltforum Münster

Energiewendegruppe Münster

Wolfenbütteler AtomAusstiegsGruppe