"Psychische Folter und Überwachung" - Auszug aus einem Gerichtsverfahren

Zwangsvorführung trotz ärztlich attestierter Verhandungsunfähigkeit und eine 150-seitige Ermittlungsakte mit protokollierter Überwachung des E-Mailsverkehr und der Teilnahme an Veranstaltungen. Das alles erlebt im Moment ein Aktivist des Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen vor Gericht. Der nächste Prozesstermin findet am 01.02.2011 im Amtsgericht Recklinghausen (Raum 127) um 13.30 Uhr statt.

Angefangen hatte alles am 17. März 2010 mit einer spontanen Versammlung, gegen die weiteren Erkundungsarbeiten am Salzstock in Gorleben, vor der Stadthalle in Datteln. Nachdem die Polizei versuchte die spontane Versammlung aufzulösen, meldete der Aktivist die aus drei Personen bestehende Versammlung ordnungsgemäß an. Trotzdem stellten die Beamten gezielt Strafanzeige. Der Vorwurf: „Durchführung einer nicht angemeldeten Versammlung.“ Mittlerweile ist deutlich geworden, das dies kein Zufall war!

Das aktuelle Verfahren deckte auf, dass der Aktivist gezielt durch den Staatsschutz und das BKA überwacht wird. Die aktuelle Ermittlungsakte umfasst 150 Seiten. Seit 2003 werden Pressemitteilungen, Fotos, die Teilnahme an Demonstrationen und auch private E-Mails durch die Behörden gesammelt.

Die Verhandlung vor dem Amtsgericht Recklinghausen geht nun in die dritte Runde. Bereits am 1. Verhandlungstermin übte man psychischen Druck aus. Trotz ärztlich nachgewiesener Verhandlungsunfähigkeit, drohte man mit Zwangsvorführung durch die Polizei. Dieser Versuch führte zum Befangenheitsantrag gegen Richter Borowiak, der erwartungsgemäß abgelehnt wurde. Psychische Folter scheint „Buissness as Usual“ zu sein im real existierenden Rechtsstaat.

Nachdem der Aktivist am 2. Verhandlungstag den Hergang am 17.03.10 in Datteln schilderte, konnte selbst Richter Borowiak keinen Verstoß gegen das Versammlungsrecht erkennen. Also schlug man  einen „Deal“ vor. Das Verfahren würde eingestellt werden, der Aktivist aber würde auf den Kosten sitzen bleiben – knapp 1000 Euro. Etwas viel Geld dafür, dass man nichts strafbares getan hat. „Bestrafung durch Verfahren“ nennt man das!

Da für Polizei und Justiz offenbar nicht sein kann, was nicht sein darf, werden jetzt weitere Zeugen angehört. Neben dem damaligen Einsatzleiter der Polizei soll auch ein Journalist des Zeitungshauses Bauer befragt werden. Dieser war zwar damals nicht vor Ort, leitete aber ohne den Aktivisten darüber in Kenntnis zu setzen, dessen E-Mails an die Staatsanwaltschaft weiter. Ist das gängige Praxis beim Zeitungshaus Bauer? Auf welcher Rechtsgrundlage ermitteln Behörden seit acht Jahren? Spannende Fragen die auf Aufklärung warten!

Doch eines ist jetzt schon deutlich. Die spontane Versammlung war offensichtlich nur der Anlass gegen den Aktivisten vorzugehen. seit Jahren informiert er die Öffentlichkeit über streng geheime Atomtransporte nach Ahaus, Gronau oder Russland. Das scheint einigen nicht zu behagen!

Bitte unterstützt den Aktivisten und kommt zur Verhandlung am Dienstag, den 01.02.2011 um 13.30 Uhr am Amtsgericht Recklinghausen, Reitzensteinstr. 17, Raum 127.

Für das Recht auf freie Meinungsäußerung! Für eine lebendige Demokratie!

Auch Mitglieder der Fraktion "Die Linken" im Bundestag erklärten sich solidarisch mit dem Angeklagten, so unter anderem:

• Sevim Dağdelen, MdB

• Inge Höger, MdB

• Sahra Wagenknecht, MdB

• Niema Movassat, MdB

• Ulla Lötzer, MdB

• Ulla Jelpke, MdB

• Andrej Hunko, MdB

• Matthias W. Birkenwald, MdB

• Kathrin Vogler, MdB