Bilanz des gestrigen Tages

Wir gehen jetzt davon aus, das wir am 12.12 ein kleine Jubeldemo feiern können, den es hat den Anschein, das zumindest 2010 keine Atomtransporte mehr von Ahaus zu erwarten sind. Für 2011 müssen wir jedoch jetzt schon wieder Alarm schlagen, den im kommenden Jahr könnten nicht nur die Atomtransporte nach Russland rollen, wir erwarten auch 152 Castorbehälter aus dem Forschungszentrum Jülich. Hier für euch eine kurze Zusammenfassung des gestrigen Tages:

1. NRW-Innenminister Jäger hat im Landtag explizit dementiert, dass 2010 noch ein Castor fahre. Ohne Häfen gäbe es kein Transportkonzept und wenn es nach ihm ginge, führen die Castoren überhaupt nicht.

2. Anscheinend hat das Innenministerium das Polizeipräsidium Münster aufgrund der Medienanfragen gestern schriftlich angewiesen "abzurüsten". Daraufhin sind zumindest Teile der Polizeiausrüstung wieder abgezogen worden. Auch hat das Polizeipräsidium Münster anscheinend die Einsatzverantwortung wieder an den untergeordneten Kreis Borken abgegeben.

3. Die Erklärungen zu den Gefangenenkäfigen waren skurril: "alte Bestellung", "wir müssen auch mal üben", "für die Demonstration am 12. Dezember" - es ist schlicht ein Skandal, dass die Polizei Gefangenenkäfige auffährt. Dafür tragen der Innenminister und die Landesregierung die politische Verantwortung. Wir erwarten, dass diese Käfige niemals wieder im Münsterland gesichtet werden, sondern umgehend beim Schrotthändler entsorgt werden! Wir lassen uns weder einschüchtern noch kriminalisieren!

4. Auch Bremen und Hamburg schließen einen Transport für 2010 nun aus.

5. Entgegen der Behauptungen von 2004/05 handelt es sich bei den Brennelementen um besonders gefährliches, waffenfähiges hoch angereichertes Uran. Die Brisanz der Brennelemente wurde also konsequent vertuscht (Putzlappen, medizinische Abfälle etc.).

6. Beim BfS ist ein Antrag auf Verlängerung der Transportgenehmigung eingegangen. D. h., dass Sachsen (und die Bundesregierung) weiter transportieren wollen, aber nicht mehr an den ursprünglichen Zeitplan glauben. Aber: Sie wollen es noch immer Anfang 2011 durchziehen - also (noch) keine Entwarnung!

8. Bei Campact haben inzwischen über 30 000 Menschen den Online-Appell an Röttgen unterschrieben. Bitte macht mit, damit bis zum Wochenende mindestens 50 000 Unterschriften zusammenkommen: www.campact.de

Das alles heißt unter dem Strich: Entschlossener und konsequenter Widerstand wirkt - Röttgen wankt, aber noch ist nicht klar, ob er fällt oder einen neuen Trick versucht! Aber wir lassen jetzt nicht mehr locker!

Kommt am 12.12 nach Ahaus, kämpft mit uns weiter gegen den Atomwahnsinn der Bundesregierung. Das Entsorgungschaos nimmt kein Ende, und Atommüll soll wie wild durch die Gegen kutschiert werden, ohne überhaupt zu wissen, warum denn eigentlich.