Mitglieder verschiedener Anti-Atomkraft-Initiativen aus dem Münsterland haben am Mittwoch-Abend mit großen Transparenten und mit einer symbolischen Spontan-Blockade vor der Ahauser Atommülldeponie gegen weitere Atommülltransporte nach Ahaus und für den sofortigen Atomausstieg demonstriert. Gleichzeitig wurde mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen in Düsseldorf betont, dass gerade auch in NRW der Atomausstieg längst überfällig ist.
Bereits vor der NRW-Landtagswahl hatte das Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen im April, gemeinsam mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz, Landesverband NRW (BUND) und der Umweltorganisation „urgewald“ einen „7-Punkte-Plan“ zum Atomausstieg in NRW aufgestellt. Tausende Menschen haben dafür in Ahaus am 24.April demonstriert.
Das Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen fordert jetzt die SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Linke in NRW auf, sich in den gemeinsamen Koalitionsverhandlungen mit diesen Forderungen zu beschäftigen. Klimaschutz in NRW geht nur, wenn man sich mit den Atomanlagen in NRW auseinandersetzt. Nur ein atomfreies NRW ist der Garant für eine glaubwürdige Klimaschutzpolitik und ermöglicht eine nachhaltige Energiepolitik.
In NRW haben die großen Energiekonzerne EoN und RWE jeweils ihren Hauptsitz. Die Konzerne sind groß, mächtig und arrogant. Eine zukünftige Landesregierung muss sich mittelfristig für eine Auflösung der großen Energieunternehmen einsetzen. Das Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, dem rund 10 Anti-Atomkraft-Initiativen angehören, fordert eine Aufteilung der Konzerne in kleinere, demokratisch kontrollierbare Einheiten. Über das Kartellrecht ist dieses schon heute problemlos möglich.
Das Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen fordert „Rot, Grün, Rot“ auf, sich aktiv für eine Politik einzusetzen, bei der am Ende ein atomfreies NRW steht – und das am liebsten sofort! Als eines der ersten Zeichen fordert das Aktionsbündnis den sofortigen Einlagerungsstopp in das Atommüllzwischenlager Ahaus. Der drohende Atommülltourismus von Duisburg oder Jülich nach Ahaus und zurück, und irgendwann nach Schacht-Konrad, hat mit einem durchdachten Entsorgungskonzept nichts zu tun. Das mangelnde Entsorgungskonzept gefährdet die Bevölkerung und verschleiert nur eine nicht vorhandende Endlagerung für den Atommüll.
Der Ausbau der Urananreicherungsanlage in Gronau muss sofort gestoppt werden. Er zielt auf den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken und gegen den Einsatz erneuerbarer Energien. Eine ernst gemeinte Klimaschutzpolitik muss sich mit der Schließung der Gronauer Atomanlage beschäftigen.
Eine glaubwürdige Energiewende in NRW ist nur mit einem konsequenten Konfrontationskurs gegenüber der über Jahrzehnte gewachsenen Atomlobby zu erreichen. Das Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen beurteilt die Politik einer neuen Landesregierung nur an ihren Taten –Worthülsen wurden genug gewechselt! Im noch zu erarbeitenden Koalitionsvertrag ist wenigstens grob für jede NRW-Anlage der Atomindustrie ein Ausstiegsfahrplan darzustellen. Anlagen wie das Kernforschungszentrum Jülich oder die Atommüllschmiede in Duisburg dürfen dabei nicht vergessen werden. Dies gilt auch für die zahllosen Atomtransporte, die ständig durch NRW rollen. Sie müssen gestoppt und verboten werden.
Die Anti-Atomkraft-Bewegung in NRW ist breit aufgestellt und wird die Regierungsbildung in Düsseldorf scharf im Auge behalten.
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