Wissenschafts-Staatssekretär Stückradt auch für Jülich tätig – stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender des Forschungszentrums

Gemeinsame Presseerklärung des Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen:

In Zusammenhang mit dem am Mittwoch bekanntgewordenen „Optimierten Eckterminplan" des Bundesforschungsministeriums für den Transport der 152 Castoren mit hochradioaktivem Atommüll von Jülich nach Ahaus erheben die BI „Kein Atommüll in Ahaus" und das Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen neue Vorwürfe gegen NRW-Wissenschaftsstaatssekreträr Michael Stückradt sowie das Forschungszentrum Jülich.

Der Staatssekretär von Minister Pinkwart (FDP) ist nämlich zugleich stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Forschungszentrum Jülich GmbH und damit in der Frage der Verlagerung der 152 Castoren eigentlich befangen.

„Die neuen Informationen sind sehr beunruhigend. Warum schreibt Staatssekretär Stückradt am 20. Januar an den Bürgermeister von Ahaus und spricht von einem „gültigen Terminplan", wenn sein Ministerium eigentlich gar nicht mit der Genehmigung und der Transportdurchführung für die Castor-Verlagerung beschäftigt ist? Fungiert Herr Stückradt, der zudem von 2000-2005 Kanzler der Forschungszentrums-nahen RWTH Aachen war, womöglich als politischer Eisbrecher für das Forschungszentrum Jülich in der NRW-Landesregierung und versucht dort, politische Fakten in Sachen Castor-Lagerung zu schaffen? Und was ist die Position des eigentlich federführenden NRW-Wirtschaftsministeriums in dieser Frage? Die NRW-Landesregierung ist der Bevölkerung dringend eine Erklärung schuldig," fordert Felix Ruwe, Sprecher der BI „Kein Atommüll in Ahaus".

Die Anti-Atomkraft-Initiativen fordern auch in zwei weiteren Punkten Aufklärung:
Erstens geht aus dem zitierten Schreiben von Staatssekretär Stückradt eindeutig hervor, dass es schon vor dem 20. Januar 2010 einen Schriftwechsel zwischen dem Bundesforschungsministerium und dem Ahauser Bürgermeister Felix Büter gab.
Zweitens: Gegenüber den Medien gab die GNS, die Betreiberin des Ahauser Atommülllagers, bekannt, der jetzt veröffentlichte Terminplan sei angeblich „veraltet".

„Die Anti-Atomkraft-Initiativen fordern deshalb, dass der gesamte Schriftverkehr in Sachen Atommülltransporte von Jülich nach Ahaus zwischen den beteiligten Ministerien, dem Bundesamt für Strahlenschutz, der GNS und dem Ahauser Bürgermeister umgehend veröffentlicht wird. Welche Behörde hat wann welche politischen Versprechungen und Terminvorgaben gemacht oder gefordert? Was ist der aktuelle Terminplan für das Genehmigungsverfahren sowie die Transporte selbst? Es muss endlich Schluss sein mit dem peinlichen Versteckspiel vor der Öffentlichkeit. Wir verlangen Transparenz und eine umfassende Bürgerbeteiligung," erklärte Willi Hesters vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.