Mi
10
Mär
2010
"Genehmigungsverfahren beim Bundesamt für Strahlenschutz abbrechen"
Das Forschungszentrum Jülich hat heute Mittag die Existenz des „Optimierten Eckterminplans“ zur Genehmigung und zum Transport der 152 Castoren mit hochradioaktivem Atommüll nach Ahaus gegenüber der Deutschen Presse Agentur bestätigt.
„Es ist unglaublich, dass das Forschungszentrum Jülich, das Bundesforschungsministerium sowie das NRW-Wissenschaftsministerium von Minister Pinkwart schon seit Monaten derart konkrete Planungen verabredet haben, während in der Öffentlichkeit die „Unabhängigkeit“ des Genehmigungsverfahrens beim Bundesamt für Strahlenschutz hervorgehoben wird,“ so Matthias Eickhoff von der Initiative SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster.
Die Anti-Atomkraft-Initiativen fragen nun, warum die Öffentlichkeit von diesen Planungen nicht informiert wurde. Warum hat auch der Ahauser Bürgermeister Felix Büter nicht umgehend die Ahauser Bevölkerung von diesen Planungen informiert? Zumal aus dem Schreiben von NRW-Wissenschafts-Staatssekretär Dr. Michael Stückradt vom 20. Januar 2010 an den Ahauser Bürgermeister eindeutig hervorgeht, dass das Bundesforschungsministerium den Ahauser Bürgermeister anscheinend bereits früher über die Terminplanungen informiert hat. „Es ist nicht hinnehmbar, dass das NRW-Wissenschaftsministerium heute jede Stellungnahme abgelehnt hat. Der Staatssekretär ist doch der zweite Mann im Haus,“ so Willi Hesters vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.
„Unter diesen Voraussetzungen verliert das momentane geheime Genehmigungsverfahren für die Jülich-Ahaus-Castoren beim Bundesamt für Strahlenschutz jegliche Legitimation. Wir fordern den sofortigen Abbruch des Genehmigungsverfahrens, da hier nur einseitig die Interessen des Forschungszentrums Jülich berücksichtigt werden – Sicherheitsaspekte und die Beteiligung der Bevölkerung spielen keine Rolle,“so Felix Ruwe, Sprecher der BI „Kein Atommüll in Ahaus“.