Bund und Land legen Fahrplan für Jülich-Ahaus-Castoren fest: – insgeheim bereits feste Daten für Genehmigungserteilung !

UPDATE (13.45 Uhr): Laut Bild.de bestätigt das Forschungszentrum Jülich die Existenz des Papiers. Allerdings sei es nur ein theoretischer Zeitplan, der bei Nicht-Genehmigung der Transporte direkt wieder in den Müll wandern sollte. Wir sind anderer Meinung: Niemand würde sich soviel Mühe für so ein Papier machen, wenn es am Ende doch nichts wert ist!

Gemeinsame Pressemitteilung des Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen:

„Genehmigungsverfahren beim Bundesamt für Strahlenschutz reine Farce"

Nach Informationen der BI „Kein Atommüll in Ahaus" und des Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen haben sich das NRW-Wirtschaftsministerium und das Bundesforschungsministerium bereits Ende 2009 auf einen Fahrplan für die Genehmigung und Durchführung der Castor-Transporte von hochradioaktivem Atommüll vom Forschungszentrum Jülich ins Atommülllager Ahaus geeinigt. In einem den Bürgerinitiativen vorliegenden „Optimierten Eckterminplan" des Bundesforschungsministeriums vom 9. November 2009 sind bereits alle Termine verbindlich festgelegt - ungeachtet des noch laufenden Genehmigungsverfahrens beim Bundesamt für Strahlenschutz (BfS).

So soll der Antrag auf Transportgenehmigung für die 152 Castoren drei Wochen nach der NRW-Landtagswahl am 1. Juni 2010 gestellt werden. Die Erteilung der Transportgenehmigung durch das BfS ist für den 1. September, die Einlagerungsgenehmigung für den 1. Oktober 2010 anvisiert. Ab 1. März 2011 sollen dann im Schnitt „1,25 Behälter pro Woche" bis Mitte 2013 von Jülich nach Ahaus rollen.

„Wir sind empört über diese geheimen Hinterzimmerdeals ohne Öffentlichkeitsbeteiligung. Bund und Land machen das offizielle Genehmigungsverfahren beim Bundesamt für Strahlenschutz zu einer reinen Farce - das Ergebnis stand schon bei Antragsstellung fest, eine ergebnisoffene Prüfung findet beim BfS nicht mehr statt. Die Menschen in Ahaus und dem Münsterland sollen vor vollendete Tatsachen gestellt werden," kritisiert Felix Ruwe, Sprecher der BI „Kein Atommüll in Ahaus".

Entsorgung des hochradioaktiven Atommülls ungeklärt

Erst vor wenigen Tagen haben BfS und die Ahaus-Betreiberin GNS gemeinsam versucht, die Menschen im Münsterland angesichts der immensen Anzahl von geplanten Atommülltransporten zu beschwichtigen, doch für den hochradioaktiven Atommüll aus Jülich gibt es nicht mal offiziell eine sichere Entsorgungsmöglichkeit. „Bundes- und Landesregierung schützen nur die Interessen des Forschungszentrums Jülich und der Atomindustrie. So wie die NRW-Landesregierung für EON und RWE den Klimaschutz aus dem Landesentwicklungsplan gestrichen hat, so soll Ahaus jetzt geopfert werden, um das Scheitern der Atommüllentsorgung in Deutschland zu verschleiern. Dagegen werden wir massiv auf die Straße gehen - wir brauchen den Atomausstieg und den Ausbau erneuerbarer Energien, anstatt Atommüll planlos von A nach B zu verschieben," so Willi Hesters vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

Anti-Atom-Konferenz und Großdemo in Ahaus

Bereits vom 19.-21. März findet in Ahaus die Frühjahrskonferenz der bundesweiten Anti-Atom-Bewegung statt.

Am 24. April findet in Ahaus - zwei Wochen vor der Landtagswahl - im Rahmen bundesweiter Proteste eine landesweite Großdemo für den Atomausstieg und gegen die geplanten Atommülltransporte statt. „Die Unterstützung für diese Demo wächst täglich. Die Menschen wollen auch in NRW die Stilllegung aller Atomanlagen. Wir fordern deshalb einen sofortigen Einlagerungsstopp für das Atommülllager Ahaus und ein Ende des Castor-Spuks," ergänzt Matthias Eickhoff von der Initiative SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster.