Atomkraftgegner kritisieren Umweltminister Röttgen: „Laufzeitverlängerungen sind kein Atomausstieg

Gemeinsame Presseerklärung des Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen:

Röttgen muss Einlagerungsverfahren für Zwischenlager Ahaus stoppen !

Die BI „Kein Atommüll in Ahaus" sowie das Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen kritisieren scharf die derzeitige Atomdebatte in der Regierungskoalition von CDU, CSU und FDP.

Sie fordern von Bundesumweltminister Röttgen, seine Vorstellungen zum Atomausstieg zu präzisieren. „Bis jetzt wissen wir nur, dass der Umweltminister die Laufzeiten für Atomkraftwerke verlängern will und ausgerechnet den bekannten Atomlobbyisten Gerald Hennenhöfer mit dem Thema Reaktorsicherheit betraut hat. Von einem „schnellen Atomausstieg" ist nichts zu sehen - Laufzeitverlängerungen sind kein Atomausstieg," so Willi Hesters vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

Gleichzeitig kritisieren die Anti-Atomkraft-Initiativen, dass bisher kein Wort zur Zukunft der Atomanlagen in Nordrhein-Westfalen aus Berlin zu hören ist. Röttgen und die NRW-Landesregierung schweigen zur Urananreicherung in Gronau, zum Atommüll-Zwischenlager Ahaus, zur Atommüll-Konditionierung in Duisburg sowie zum Atommülldebakel im Forschungszentrum Jülich. „Wir erleben in Nordrhein-Westfalen schon seit Jahren einen massiven Ausbau der Atomenergie. In NRW ist der Atomausstieg bislang nur eine Fata Morgana am Horizont. Das muss sich ändern und wir erwarten von Norbert Röttgen klare Stellungnahmen," so Matthias Eickhoff von der Gruppe SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster.

Konkret fordern die Anti-Atomkraft-Initiativen von Röttgen auch eine deutliche Kurskorrektur in Sachen Atommülllagerung in Ahaus. „Das Endlager ASSE säuft ab, der Schacht Konrad ist ebenfalls nur ein wackliges Bergwerk, Gorleben ist rein politisch motiviert - vor dem Hintergrund der gescheiterten Endlagerung von Atommüll ist auch die sogenannte Zwischenlagerung in Deutschland gescheitert. Wir erwarten, dass Bundesumweltminister Röttgen das Bundesamt für Strahlenschutz anweist, keine Änderungsgenehmigung für weitere Atommülltransporte nach Ahaus zu erteilen. Ahaus darf nicht scheibchenweise - und unter Ausschluss der Öffentlichkeit - zu einem oberirdischen Endlager werden. Die jüngste Ablehnung einer Umweltverträglichkeitsprüfung für Ahaus durch das Bundesamt für Strahlenschutz ist ein weiteres Beispiel für die Öffentlichkeitsscheu der Atomaufsicht," so Felix Ruwe von der BI „Kein Atommüll in Ahaus".

Neue Proteste: Sonntagsspaziergang und Großdemo in Ahaus

Die Anti-Atomkraft-Initiativen rufen für Sonntag, 21. Februar, um 14 Uhr im Rahmen der traditionellen Sonntagsspaziergänge zu einer Demo am Zwischenlager Ahaus auf.
Desweiteren wird es am 24. April - zwei Wochen vor der NRW-Landtagswahl - im Rahmen bundesweiter Anti-Atom-Proteste in Ahaus für NRW eine zentrale Großdemo zum Zwischenlager geben.